Alternative und eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage im Strafrecht.

Name: Alternative und eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage im Strafrecht. | Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit.
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Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Jürgen Wolter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Februar 2021

304 Seiten

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978-3-428-42688-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Allgemeine Grundlagen
1. Abschnitt: Die Problemstellung
2. Abschnitt: Die geschichtliche Entwicklung der Wahlfeststellung
3. Abschnitt: Die Reichweite und das Verhältnis der "Wahlfeststellungs"- und "in dubio pro reo"-Regeln
A. Anklage und Verurteilung bei der sogenannten "reinen Tatsachenalternativität"
B. Die Tatidentität (§ 264 StPO)
C. Das Verhältnis von "Wahlfeststellung" und "in dubio pro reo"
D. Die Herleitung und der rechtliche Charakter des Grundsatzes "in dubio pro reo" ("in dubio mitius")
E. Der rechtliche Charakter der Wahlfeststellung
F. Kritik an den extremen Auffassungen zur Wahlfeststellung
G. Die Abgrenzung zulässiger und unstatthafter Wahlfeststellungen von unbeachtlichen Alternativitäten
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Ausblick
Teil 2: Die Alternativität bei Eigentums- und Vermögensdelikten
1. Abschnitt: Die Alternativität von Modalitäten und Qualifikationen einer Eigentums- bzw. Vermögensstraftat
A. Die Parallele des § 265 I StPO
B. Einzelfälle
I. Modalitäten einer Eigentums- bzw. Vermögensstraftat
II. Qualifikationen einer Eigentums- bzw. Vermögensstraftat
1. § 243 Ziff. 1 i. V. m. § 243 Ziff. 2, 4, 5, 6 n. F.
2. § 244 I Ziff. 1, 2 n. F. und § 244 I Ziff. 3 n. F.
3. § 250 I Ziff. 1 und § 250 I Ziff. 2
4. § 250 I Ziff. 3 und § 250 I Ziff. 4
2. Abschnitt: Die Alternativität von kumulativen Mischtatbeständen und mehreren Strafgesetzen
A. Die beschränkt zulässige Wahlfeststellung bei mehreren Strafgesetzen
I. Kritik an den Lösungswegen der Rechtsprechung und herrschenden Lehre
1. Kritik an der Formel der "rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit"
2. Kritik an der Lehre vom Auffangtatbestand
3. Kritik an der analogen oder direkten Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei normativ-ethischen Stufenverhältnissen
4. Zusammenfassung
II. Kritik an der Formel der "Identität des Unrechtskerns"
1. Die Fassung der Urteilsformel
2. Die Berücksichtigung des Handlungsunwertes
3. Die untaugliche Parallele der mitbestraften Taten
4. Die Reichweite der Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion im Rahmen der Alternativitätsproblematik
III. Ansatzpunkte für die eigene Lösung
1. Kritik an den Auffassungen von Fleck und Eb. Schmidt
2. Die Parallele des Fortsetzungszusammenhanges
3. Die Lösung von nicht ausdiskutierten Einzelproblemen
IV. Kritik an der "materiellrechtlichen Theorie" und die eigene Auffassung
1. Zur beachtlichen und untauglichen Kritik an Mayer, Oetker und Legien
2. Die eigene Auffassung
3. Einzelfälle
a) Raub - räuberischer Diebstahl
b) Raub - Erpressung
c) Erpressung - räuberische Erpressung
d) Diebstahl - Unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen
e) (Schwere) Amtsunterschlagung - Diebstahl (bzw. Betrug)
f) Sachbeschädigung - Diebstahl (Unterschlagung)
B. Die Lösung bei den kumulativen Mischtatbeständen
I. Gewerbsmäßige oder gewohnheitsmäßige Hehlerei (§ 260)
II. Mißbrauchs- oder Treubruchstatbestand (§ 266)
III. Gewerbsmäßiger Diebstahl (§ 243 Ziff. 3) oder sonstiger schwerer Diebstahl (§ 243 Ziff. 1, 2, 4-6)
IV. Raub mit Waffen bzw. Bandenraub (§§ 250 I Ziff. 1, 2) oder Straßenraub bzw. Raub zur Nachtzeit (§§ 250 I Ziff. 3, 4)
V. Inbrandsetzen oder Strandenmachen im Sinne von § 265
VI. Persönliche oder sachliche Begünstigung (§ 257)
3. Abschnitt: Zusammenfassung
Teil 3: Die Alternativität bei Körperverletzungs- und Tötungsdelikten
1. Abschnitt: Das Verhältnis von Mord und Totschlag
2. Abschnitt: Das Verhältnis von Tötung und Körperverletzung
3. Abschnitt: Einzelfälle objektiven Gehalts
A. Gefährliche Körperverletzung - einfache Körperverletzung
B. Qualifikationen innerhalb des § 223 a
C. Einfache Körperverletzung - schwere Körperverletzung
D. Totschlag - Tötung auf Verlangen (Kindestötung)
E. Totschlag - Aussetzung
F. Totschlag - Giftbeibringung
G. §§ 218
212, 43
74 - §§ 218
212
73
H. Abtreibung - Kindestötung
Teil 4: Die Alternativität bei Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten
1. Abschnitt: Der Meinungsstand und erste Kritik
A. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand
I. Die eindeutige Verurteilung mit Hilfe der "in dubio pro reo"-Regel wegen eines normativ-ethischen sowie zum Teil auch logisch-begrifflichen Stufenverhältnisses
II. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand bei begrifflichem Ausschließungs- und normativem Umfassungsverhältnis
1. Das logisch-begriffliche Ausschließungsverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit
2. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand
a) Das Reichsgericht und der Lösungsversuch von Fuchs, Tröndle und Schneider
b) Der Rückgriff auf das Stufenverhältnis im Schuldgehalt oder im Strafrahmen
III. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand trotz Annahme eines sowohl begrifflichen als auch normativen Ausschließungsverhältnisses
1. Das normativ-ethische Ausschließungsverhältnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit
2. Die eindeutige Verurteilung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand
a) Grünhut und v. Schack
b) Städtler
c) Die Lehre vom Auffangtatbestand
B. Die Grundsätze der Wahlfeststellung
I. Die wahldeutige Entscheidung oder der Freispruch bei alleiniger Hervorhebung des logisch-begrifflichen Ausschließungsverhältnisses oder bei Betonung des normativ-ethischen aliud-Verhältnisses
1. Freispruch
2. Wahldeutige Verurteilung
II. Die wahldeutige Entscheidung trotz der Annahme eines logischbegrifflichen Stufenverhältnisses
2. Abschnitt: Die Hauptfälle von Absicht, Vorsatz und Fahrlässigkeit und die Konsequenzen für das Alternativitätsproblem
A. Vorsatz und Fahrlässigkeit
I. Das einfache Ernst- bzw. Leichtnehmen der Deliktsverwirklichung oder einer Vorbedingung
1. Die Grundsätze zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
2. Die Skala der Fallvarianten
a) Die Obergrenze des dolus directus
b) Die Untergrenze des dolus directus
c) Die Obergrenze des dolus eventualis
d) Die Untergrenze des dolus eventualis
e) Die Obergrenze der bewußten Fahrlässigkeit
f) Die Untergrenze der bewußten Fahrlässigkeit
g) Die unbewußte Fahrlässigkeit
aa) Obergrenze und Zwischenbereich
bb) Die "irrationale" Parallele
cc) Die Untergrenze der unbewußten Fahrlässigkeit
II. Das abgewogene Ernst- bzw. Leichtnehmen der Deliktsverwirklichung oder einer Vorbedingung
1. Die Bedeutung der Gegenfaktoren
2. Die psychologischen Sachverhalte der Schuldformen
B. Die Absicht
I. Die direkte Absicht
II. Die Eventualabsicht
III. Die Absichtsparallele zur bewußten Fahrlässigkeit
C. Die Stufenverhältnisse innerhalb von Vorsatz, Fahrlässigkeit und Absicht
I. Die Begründung der Stufenverhältnisse
1. Die Absichtsparallele
2. Die Gefährdungsparallele
3. Der Gesichtspunkt der Abgrenzungsschwierigkeiten
4. Materialsammlung und Stoffsichtung innerhalb des Willensbildungsprozesses
5. Die Finalitätsparallele
II. Der Einwand des qualitativen Sprungs
III. Zusammenfassung und abschließende Rechtfertigung
IV. Abschließende Kritik an Rechtsprechung und Schrifttum
D. Die Wahlfeststellung zwischen Absicht und Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit
E. Das Ergebnis im Schaubild
F. Die Alternativitätsproblematik bei zwei äußeren Geschehensabläufen
G. Sonderfälle in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
I. Die Alternativität von Mord (Totschlag) und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang
II. Der Drei-Schüsse-Fall
1. Der Meinungsstand
2. Kritik und eigene Lösung
H. Die Skizzierung der Irrtumsproblematik
3. Abschnitt: Die verbleibenden Fälle der Absicht und der unbewußten Fahrlässigkeit und die Konsequenzen für das Alternativitätsproblem
A. Absichtliche Affekttat und unbewußte Fahrlässigkeit
I. Die absichtliche Affekttat
II. Die unbewußte Fahrlässigkeit
1. Affekttat ohne Zielvorstellung
2. Die automatisierte Handlung
3. Die Fälle des Vergessens
a) Das qualifizierte Vergessen
b) Das einfache Vergessen (die Unbewußtheit)
B. Die Konsequenzen für das Alternativitätsproblem
C. Ergebnis und Ergänzung des Schaubildes
Teil 5: Die Alternativität bei Täterschaft und Teilnahme
1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
2. Abschnitt: Die einzelnen Alternativitäten
A. Beweiszweifel innerhalb der Täterschaft
I. Alleintäterschaft - Mittäterschaft
II. Mittäterschaft - mittelbare Täterschaft
III. Alleintäterschaft - mittelbare Täterschaft
B. Mittelbare Täterschaft - Anstiftung
I. Beweiszweifel innerhalb von mittelbarer Täterschaft bzw. Anstiftung
II. Mittelbare Täterschaft - Anstiftung
1. Die Varianten von Drohung und Gewalt
2. Die Variante des Irrtums
3. Verschiedene Ausführungsarten bei Willensherrschaft und Anstiftung
C. Mittäterschaft - Beihilfe
I. Beweiszweifel innerhalb der Beihilfe
II. Mittäterschaft - Beihilfe
1. Der Meinungsstand
2. Das Umfassungsverhältnis von Mittäterschaft und Gehilfenschaft
3. Die Alternativität von Mittäterschaft und Beihilfe
D. Anstiftung - Beihilfe
E. Mittäterschaft - Anstiftung
F. Mittelbare Täterschaft - Beihilfe
G. Alleintäterschaft - Anstiftung
H. Alleintäterschaft - Beihilfe
3. Abschnitt: Das Ergebnis im Schaubild
Teil 6: Verbleibende Alternativitäten und Einzelprobleme
1. Abschnitt: Die Alternativität bei den Konkurrenzen
2. Abschnitt: Die Alternativitätsproblematik beim Vollrauschtatbestand
3. Abschnitt: Die Alternativität bei Sexualdelikten
4. Abschnitt: Einzelprobleme
A. Zur Teilnahme an wahlweise festgestellter Tat
B. Zum Vollrauschtatbestand
C. Zur Tatsachenalternativität
D. Zur Alternativität von Tun und Unterlassen
E. Zur Alternativität von Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht
F. Besonderheiten zwischen Strafantrag und Wiederaufnahme
Teil 7: Ergebnisse der Untersuchung und Vorschläge an den Gesetzgeber
Zitier- und Literaturverzeichnis

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