Störerhaftung im Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht

Name: Störerhaftung im Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht | Zustandshaftung analog § 1004 I BGB
Brand: Nomos
Price: 98.1 EUR
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Zustandshaftung analog § 1004 I BGB

Sören Wollin(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Februar 2018

323 Seiten

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978-3-8452-8766-9 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
I. Störerhaftung und Gesetzesrecht
II. Gang der Untersuchung
A. Die Störerhaftung im Privatrechtssystem
I. Freiheitsschutz durch Privatrecht
1. Freiheit des Rechtsträgers
2. Freiheit des Haftenden
II. Absolute Rechte und Anspruchssystem
1. Absolute Rechte
2. Anspruchssystem zum Schutz absoluter Rechte
a) Rechtsverwirklichung durch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
b) Vermögensverschiebung durch Ansprüche auf Schadensersatz
aa) Zweck und Funktion von Ersatzansprüchen
bb) Rechtssystematische Stellung des § 823 I BGB
cc) "Wandlungen" des § 823 I BGB
c) Vorläufige Einordnung der Störerhaftung
d) Zusammenfassung
B. Die Störerhaftung in der Rechtsprechung
I. Fallgruppen ohne Internetbezug
1. Haftung der Anbieter mechanischer Vervielfältigungsmittel
2. Haftung von Presseverlagen für fremde rechtsverletzende Inhalte
3. Haftung des Spediteurs für beförderte Pirateriewaren
4. Haftung von Unternehmensleitern für Betriebsverstöße
II. Fallgruppen mit Internetbezug
1. Haftung des Domainverwalters für rechtsverletzende Domains
2. Haftung des Ansprechpartners (Admin-C) beim Domainverwalter
3. Haftung des Host-Providers für rechtswidrige Informationen seiner Nutzer
a) Internet-Handelsplattformen
b) Domain-Parking-Programme
c) Video- und sonstige "Content"-Plattformen
d) File-Hosting-Dienste
e) Meinungsforen und Bewertungsportale
4. Haftung sonstiger Internet-Intermediäre
a) Suchmaschinen und ihre Ergänzungsvorschläge
b) Bereitsteller von Hyperlinks
c) Bereitsteller von "Frames"
5. Anbieter von peer-to-peer-Software
6. Haftung des WLAN-Betreibers
7. Haftung des Access-Providers
III. Zusammenfassung und Analyse
1. Postulierte Tatbestandselemente der Störerhaftung
a) Verletzung eines absoluten Rechts
b) Der Störer als Zurechnungsfigur neben Täterschaft und Teilnahme
c) Willentlicher und adäquat-kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung
d) Rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzungshandlung
e) Haftungsbegrenzung durch das Erfordernis einer Verletzung von Prüfpflichten
2. Beseitigung und Unterlassung als Inhalt der Haftung
3. Prüfpflichten als Dreh- und Angelpunkt
a) Prüfpflichten als Voraussetzung und Inhalt der Haftung
b) Herangezogene Kriterien zur Ermittlung von Prüfpflichten
aa) Funktion und Aufgabenstellung des potentiellen Störers
bb) Eigenverantwortlichkeit des unmittelbaren Verletzers
cc) Prüfungsaufwand in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
c) Zwei Typen der Störerhaftung
C. Die ungeklärte Rechtsgrundlage der Störerhaftung
I. Vorgaben des Unionsrechts
II. Gesetzliches Umfeld im nationalen Recht
1. Sondernormen des Immaterialgüterrechts
2. Vorschriften des Bürgerlichen Rechts
III. Deutung als deliktische Täterhaftung
1. Parallelität von Prüfpflichten und Verkehrspflichten
2. Das Haftungskonzept der herrschenden Literaturansicht
a) Die gegenwärtige Dogmatik zu § 823 I BGB als Leitbild
b) Die Störerhaftung als "mittelbare Rechtsverletzung"
IV. Bedenken gegenüber der herrschenden Lehre
1. Keine Lösung des Problems der Rechtsunsicherheit
2. Bruch mit dem gesetzlichen Haftungssystem
a) Unzutreffende Anknüpfung an das Schadensersatzrecht
b) Zweifelhafte Prämisse einer allgemeinen Kausalhaftung
aa) Sondergesetze des Immaterialgüterrechts
bb) Tatbestand des § 1004 I BGB
cc) Tatbestand des § 823 I BGB
c) Die Pflichtverletzung als unzureichendes Korrektiv
d) Bruch mit § 830 BGB
V. Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf § 1004 BGB
D. Der Störer des Eigentumsrechts bei § 1004 BGB
I. Unterschiedliche Konzeptionen des § 1004 BGB
II. Bestimmung des Störers durch die Rechtsprechung
1. Handlungs- und Zustandsstörer
2. Insbesondere der "mittelbare Handlungsstörer"
3. Exkurs: Tätigkeits- und Untätigkeitsstörer (Medicus)
4. Inhaltliche Zurechnungskriterien zur Bestimmung des Störers
III. Bestimmung des Anspruchsgegners nach der neuen Lehre
1. Der Störer als "logischer Gegner" des Anspruchs
2. Die unmittelbare Verletzung als Rechtsusurpation
3. Die Haftung für Beeinträchtigungen durch Dritte
4. Vorläufiger Abgleich mit der Störerhaftung
IV. Bewertung
1. Defizite der überkommenen Störer-Theorien
a) Das deliktsrechtliche Verständnis des § 1004 BGB
b) Unschärfe des vermeintlichen Rechtsbegriffs des Störers
c) Unzulänglichkeit der sachlich herangezogenen Zurechnungskriterien
aa) Verursachung der Rechtsverletzung
bb) Anknüpfung an die Stellung als Eigentümer oder Besitzer
cc) Bedeutung des "aufrechterhaltenden Willens"
dd) Ergänzung des § 1004 I 1 BGB durch Verkehrspflichten
2. Vorzugswürdigkeit der Usurpationslehre
V. Ergebnis und Konsequenzen für die Untersuchung
E. Vorbeugender Rechtsschutz durch Unterlassungsansprüche
I. Die Suche nach einem allgemeinen Präventivschutz
II. Mängel der gesetzlichen Formulierung
III. Unterlassungsanspruch als Instrument vorbeugenden Rechtsschutzes
1. Unterlassung als Handlungsverbot
a) Durchsetzung gesetzlicher Verbotsnormen als Normalfall
b) Enges Verständnis der Rechtsfolge "Unterlassung"
2. Unterlassung als Erfolgsverbot
a) Gesetzliche Herleitung
b) Notwendigkeit eines aktiven Präventivschutzes
c) Erfolgsbezogenheit der Unterlassungspflicht und Wahlrecht des Störers
3. Erfolgsbezogene Unterlassungspflicht des Störers
a) Fehlende Erklärungskraft des engen Unterlassungsbegriffs
b) Die Präventionshaftung des § 1004 I 2 BGB als Modell für die Störerhaftung
F. Zustandshaftung analog § 1004 I BGB
I. Unvollendeter Schutz von Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten
1. Das System von Rechtszuweisung und Rechtsschutz
2. Schutzlücke bei zustandsbedingten Beeinträchtigungen
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
b) Sondergesetze des Immaterialgüterrechts
aa) Beseitigungsanspruch
bb) Unterlassungsanspruch
II. Störerhaftung als Zustandsverantwortlichkeit
1. Beseitigungsanspruch
a) Beeinträchtigung (I): Bestimmung der zu verteidigenden Rechtsgrenze
aa) Sacheigentum
bb) Immaterialgüterrechte
cc) Berücksichtigung des Benutzungstatbestands
dd) Persönlichkeitsrecht
b) Beeinträchtigung (II): Die rechtsverletzende Herrschaftssphäre des Störers
aa) Der Grund der Zustandshaftung bei § 1004 I BGB
bb) Entsprechende Situation bei der Störerhaftung
c) Vorrang von Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Eigentum
d) Zwingende Notwendigkeit eines Beseitigungsanspruchs
e) Kenntnisunabhängigkeit des Beseitigungsanspruchs
f) Rückblick auf die Lehre von der Rechtsusurpation
2. Unterlassungsanspruch
a) Tatbestand der Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen
aa) "Wiederholungsgefahr"
bb) "Erstbegehungsgefahr"
b) Einwand der Unmöglichkeit
c) Einwand der Unzumutbarkeit
d) Prüfpflichten als Inhalt des Unterlassungsanspruchs
aa) Die rechtsdogmatische Einordnung der sogenannten Prüfpflichten
bb) Zur Frage der Gleichartigkeit von Rechtsverletzungen
e) Zusammenfassung
3. Konformität der Zustandshaftung mit dem Unionsrecht
4. Anwendung auf einschlägige Internet-Konstellationen
a) Host-Provider ("Web 2.0")
aa) Kenntnisunabhängige Beseitigungspflicht
bb) Keine Abwälzung von Abmahnkosten
cc) Umgang mit dem Problem der Rechtserkenntnis
dd) Schutz vor Überraschungsklagen
ee) Erfolgsbezogene Unterlassungspflicht
b) Domainverwalter
c) Bereitsteller von "Frames"
d) Bereitsteller von Hyperlinks
e) Suchmaschinen und Ergänzungsvorschläge
5. Zusammenfassung
III. Grenzen der Analogiebildung und Ausblick
1. Fallgruppen der Störerhaftung ohne Grundlage in § 1004 BGB
a) Prüfpflichten zur Eindämmung abstrakter Gefahren
b) Die Haftung des Access-Providers als Extremfall
aa) Zu den Vorgaben des EuGH
bb) Zur Umsetzung als Störerhaftung
2. Allgemeine Prüfpflichten als Verkehrspflichten?
3. Verkehrspflichten als Erweiterung des subjektiven Rechts?
4. Schlussbemerkungen
G. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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