Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Strafjustiz.

Name: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Strafjustiz. | Auskunftspflichtige im Verhältnis zweier Sanktionsinstrumente.
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Auskunftspflichtige im Verhältnis zweier Sanktionsinstrumente.

George Alexander Wolf(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. April 2019

244 Seiten

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978-3-428-51561-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Entstehung und Grundlagen paralleler Untersuchungen
I. Entwicklung des Strafverfahrens
1. Das Inquisitionsverfahren
a) Die Grundstruktur des Inquisitionsverfahrens
b) Die Beweisregeln des Inquisitionsverfahrens
c) Die Objektstellung des Inquisiten
2. Der reformierte Strafprozess
a) Einleitung
b) Die Grundstruktur des Anklageverfahrens
c) Die Beweisregeln des Anklageverfahrens
d) Die Subjektstellung des Beschuldigten und das Entstehen von Schweigerechten
3. Zwischenergebnis
II. Entwicklung des parlamentarischen Untersuchungsrechts
1. Einleitung
2. Geschichtliche Grundlagen und geisteswissenschaftliche Wurzeln
a) England
b) USA
c) Beurteilung der englischen und amerikanischen Entwicklung
3. Deutsche Entwicklung bis zur Weimarer Republik
a) Die Zeit nach den Befreiungskriegen
b) Die Revolutionsepoche von 1848
aa) Entwicklungssprung für das Enqueterecht
bb) Erste Diskussion über Zulässigkeit paralleler Untersuchungen
cc) Entwicklung auf Länderebene
dd) Kein Untersuchungsrecht in der Verfassung von 1871
c) Weimarer Republik
aa) Max Weber als "geistiger Vater" des parlamentarischen Kontrollrechts
bb) Adaption der Konzeption Webers in der WRV
4. Zwischenergebnis
III. Erste Problematisierungen paralleler Untersuchungen
1. Behandlung der "Betroffenen" in der Weimarer Republik
2. Die Zulässigkeit paralleler Untersuchungen
a) Gegner paralleler Untersuchungen
aa) Praktische Gefährdungen des Strafverfahrens
bb) Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes
cc) Vorrangstellung des Strafverfahrens
b) Befürwortung paralleler Untersuchungen
c) Entscheidung auf dem 34. DJT
d) Stellungnahme zur heutigen Bedeutung
3. Zwischenergebnis
B. Parallele Untersuchungen durch StraQustiz und Untersuchungsausschüsse
I. Das Verfahren strafrechtlicher und parlamentarischer Untersuchungen
1. Einleitung und Grenzen von Untersuchungen
a) Auslöser und Umfang strafrechtlicher Ermittlungen
b) Auslöser und Umfang parlamentarischer Untersuchungen
aa) Anfangsverdacht zur Legitimation parlamentarischer Untersuchungen?
bb) Allgemeine Voraussetzungen und Zulässigkeitsbegrenzungen
cc) Das öffentliche Interesse als Grenze?
dd) Die Grundrechte als Grenze parlamentarischer Untersuchungen
ee) Zusammenfassung
2. Aufgabe und Funktion strafrechtlicher und parlamentarischer Untersuchungen
a) Ziele des Strafverfahrens
b) Ziele einer parlamentarischen Untersuchung
3. Öffentlichkeit im Rahmen strafrechtlicher und parlamentarischer Untersuchungen
a) Öffentlichkeit im Strafverfahren
b) Öffentlichkeitsprinzip in parlamentarischen Untersuchungsverfahren
4. Sanktionierungen durch Untersuchungsausschüsse und Strafjustiz
a) Sanktionierung durch Urteil und diskriminierende Folgen
b) Diskreditierung durch gerichtsfreien Abschlussbericht
5. Vergleichende Zusammenfassung
II. Mögliche Konfliktlagen paralleler Untersuchungen
1. Anforderung von strafrechtlichen Ermittlungsakten
a) Differenzierung zwischen Regierungs- und Ermittlungsakten
b) Terminierung der Aktenherausgabe
c) Rechtsgrundlagen für die zeitverzögerte Aktenherausgabe
aa) Gefährdung des Ermittlungsverfahrens
bb) Gewährleistung des gebotenen Grundrechtsschutzes
d) Verfahren der Aktendurchsicht
aa) Möglichkeiten der Problemlösung
bb) Regelung im PUAG
cc) Bewertung der Regelung in § 18 Abs. 4 PUAG
2. Mehrmalige Auskünfte und Qualität der Aussage
3. Ermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses
a) Bestellung und Kompetenzen des Ermittlungsbeauftragten
b) Bewertung des Ermittlungsbeauftragten
aa) Konzentration auf Kernfragen
bb) Gefährdung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
cc) Praktikabilität des erforderlichen Einsetzungsquorums
c) Konfliktpotential zum Strafverfahren
4. Zwischenergebnis
III. Begründung der strafverfahrensrechtlichen Auskunftsverweigerungsrechte
1. Das nemo-tenetur-Prinzip als Ausgangspunkt
2. Verfassungsrechtliche Begründung des nemo-tenetur-Prinzips
a) Uneinheitliche Herleitung in Rechtsprechung und Lehre
b) Die Freiheit der Person
c) Die Gewissensfreiheit
d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör
e) Das Rechtsstaatsprinzip
f) Die Würde des Menschen
aa) Aussagezwang und Objektformel
bb) Gewicht des Eingriffs durch Pflicht zur selbstbelastenden Aussage
cc) Verächtlichmachung durch Aussagezwang?
dd) Ziel des Auskunftsinteresses als Kriterium
ee) Zwischenergebnis
g) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
aa) Einschlägigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Rechtsgrundlage
3. Zwischenergebnis
IV. Das nemo-tenetur-Prinzip innerhalb parlamentarischer Untersuchungen
1. Nichtanwendbarkeit in parlamentarischen Untersuchungen?
2. Freiheit vom Selbstbezichtigungszwang im PUAG
a) Zeugenähnliche Auskunftsperson
b) Der "betroffene Zeuge
c) Keine Vertypung des Betroffenen im PUAG
d) Stellungnahme zu §§ 20 ff. PUAG
e) Mögliche Sonderstellung für betroffene politische Verantwortliche?
3. Zwischenergebnis
V. Auswirkungen auf das parlamentarische Untersuchungsverfahren
1. Die Bedeutung von Zeugenaussagen vor Untersuchungsausschüssen
a) Stellenwert der tatsächlichen Sachverhaltsaufklärung
b) Publizität der Beweiserhebung
c) Tatsachenbasis und politische Verwertung von Zeugenaussagen
d) Vorzüge der parlamentarischen gegenüber der strafrechtlichen Aufarbeitung
e) Zwischenergebnis
2. Bisherige Praxis in den Untersuchungsausschüssen
a) Häufigkeit, Problematik und Reichweite der Auskunftsverweigerungen
b) Möglichkeiten des Missbrauchs von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
aa) Manipulation durch Lancierung einer Anzeige
bb) Suggestion der Staatsanwaltschaften
3. Effektivitätsverluste parlamentarischer Untersuchungen
4. Zwischenergebnis
C. Reformvorschläge zur Optimierung der Auskunftspflichten
I. Beweisverwertungsverbots-Lösung
1. Grundstrukturen der Gemeinschuldnerentscheidung
a) Konfliktlage bei konkursrechtlichen Auskunftspflichten
b) Auskunftspflicht und Selbstbelastungsfreiheit
2. Nichtstrafrechtliche Auskunftspflicht und Drittinteressen
a) Auskunftsverweigerungsrechte in nichtstrafrechtlichen Verfahren
b) Durchsetzung der zwangsbewehrten Auskunftspflicht
c) Geheimhaltungspflicht
d) Beweisverwertungsverbote
e) Zwischenergebnis
3. Übertragbarkeit auf die Situation des Gemeinschuldners
a) Auskunftsverweigerungsrechte im nichtstrafrechtlichen Verfahren
b) Durchsetzung der zwangsbewehrten Auskunftspflicht
c) Geheimhaltung
d) Beweisverwertungsverbote
4. Übertragbarkeit der Gemeinschuldnerentscheidung auf das parlamentarische Untersuchungsverfahren
a) Auskunftsverweigerungsrecht im Untersuchungsausschuss
b) Durchsetzung der zwangsbewehrten Auskunftspflicht
c) Geheimhaltung
d) Beweisverwertungsverbot
5. Strafrechtliche Beweisverwertungsverbote als Lösungsansatz
a) Begriffliche Bestimmung der Beweisverwertungsverbote
b) Funktion der Beweisverwertungsverbote
c) Problematik der mittelbaren Beweisverwertung: Fernwirkung
aa) Grundsätzliche Verneinung der Fernwirkung
bb) Grundsätzliche Bejahung der Fernwirkung
cc) Vermittelnde Fehlerfolgen- und Abwägungslehre
dd) Stellungnahme zum Streitstand
d) Auswirkungen auf die Verwertungsverbote der Gemeinschuldnerentscheidung
6. Beweisverwertungsverbotslösung für Untersuchungsausschüsse
a) Methodik der Übertragung der Gemeinschuldnerentscheidung
b) Rechtsähnlichkeit in spezifischen Gesichtspunkten
aa) Bedeutung der Auskunftspflicht im nichtstrafrechtlichen Verfahren
bb) Auskunftspflicht und drohende Strafverfolgung
(1) Allgemeine Wahrscheinlichkeit eines strafrechtlichen Hintergrundes
(2) Informationstransfer zum Strafverfahren
(3) Zwischenergebnis
c) Privatpersonen als Untersuchungsausschusszeugen
aa) Auskunftspflicht der Privatperson
bb) Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners
cc) Gegenüberstellung der Ursachen und Effekte der Auskunftspflichten
dd) Zwischenergebnis
d) Reformvorschlag für Privatpersonen
aa) Erzwingbare Auskunftspflicht
bb) Freiwilligkeit der Aussage
(1) Keine Verletzung von Rechten des freiwillig aussagenden Zeugen
(2) Zulässigkeit der erschwerten Strafverfolgung
(3) Zwischenergebnis
e) Politisch Verantwortliche als Untersuchungsausschusszeugen
aa) Erforderlichkeit einer eingriffsintensiveren Regelung
bb) Politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht
cc) Übertragbarkeit der Gemeinschuldnerentscheidung
f) Verfahrensregelung für kooperierende Private und auskunftspflichtige politisch Verantwortliche
7. Zwischenergebnis
II. Aussetzung der parlamentarischen Untersuchung
1. Kooperationsverhältnis zwischen Untersuchungsausschuss und Strafjustiz
2. Verfahrensrechtliches Lösungsmodell
a) Aussetzung der parlamentarischen Untersuchung
b) Schwierigkeiten bei Beschleunigung von Strafverfahren
3. Verfahrensdauer und Diskontinuitätsprinzip
4. Zwischenergebnis
III. Kronzeugenregelung
1. Einleitung
2. "Kronzeuge" und parlamentarischer Untersuchungsausschuss
3. Zwischenergebnis
IV. Immunität
1. Einleitung
2. Umfang des Strafverfolgungsverzichtes
3. Zulässigkeit der Immunitätsregelung
a) Immunität und Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung
b) Zulässigkeit des Strafverfolgungsverzichts
c) Zwischenergebnis
4. Effektivität parlamentarischer Untersuchungen contra Strafverzicht
a) Vorzüge der Immunitätsregelung
b) Nachteile der Immunitätsregelung
c) Zwischenergebnis
5. Weitere Nachteile der Immunitätsregelung
a) Strafrechtliche Verfolgung von Aussagedelikten
b) Staatsanwaltliche Ermittlungsergebnisse
c) Auskunftszwang gegen Jedermann?
6. Zwischenergebnis
V. Absprache zwischen Untersuchungsausschuss und Zeugen
1. Definition und Inhalt der "Absprache
2. Übertragbarkeit auf parlamentarisches Untersuchungsverfahren
3. Vorteile der "Absprache" zwischen Untersuchungsausschuss und Zeugen
4. Grundsatz der Gewaltenteilung
5. Zwischenergebnis
VI. Parlamentarischer Beichtrichter
1. Einleitung
2. Inhaltliche Vorgaben und geschichtlicher Vorgänger des Beichtrichters
3. Diskussion des Beichtrichter-Modells in parlamentarischen Untersuchungen
4. Zwischenergebnis
D. Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachwortregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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