Deliktsstatut und internationales Umweltrecht.

Name: Deliktsstatut und internationales Umweltrecht.
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Ulrike Wolf(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Oktober 2020

287 Seiten

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978-3-428-48358-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
I. Die Reform des internationalen Privatrechts
II. Die Fragestellung
1. Grenzüberschreitende Umweltbelastungen im Straßburg / Kehler Becken
2. Die klassische Lösung nach dem Territorialitätsgrundsatz
III. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung
Erster Teil: Die Problemstellung. Die Zweispurigkeit der Immissionsabwehr in den nationalen Umweltrechten Europas und die Regeln des internationalen Privat- und Verwaltungsrechts
Kapitel 1: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland
I. Die Entwicklung des öffentlichen Rechts zum Umweltschutzrecht
II. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz
1. Der gerichtliche Nachbarschutz bei der Planung von Großvorhaben
a) Übersicht über die Planungsinstrumente
b) Planung und individueller Rechtsschutz
2. Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren
III. Der zivilrechtliche Nachbarschutz
1. Der nachbarrechtliche Unterlassungsanspruch
a) Die Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen
b) Die Ortsüblichkeit von Beeinträchtigungen
2. Der deliktische Schadensersatzanspruch
a) Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
aa) Die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung
bb) Das Verschulden des Unternehmers
cc) Die haftungsbegründende Kausalität
dd) Würdigung
b) Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB
3. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf die zivilrechtlichen Abwehransprüche
a) Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Zivilrecht - die gesetzliche Grundlage
b) Der Meinungsstand der Diskussion
aa) Das Verhältnis von öffentlichem Umweltschutzrecht und zivilrechtlichem Nachbarrecht aus der Sicht des öffentlichen Rechts
(1) Die generelle Unanwendbarkeit des privaten Nachbarrechts
(2) Die Ausschlußwirkung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung
(3) Die funktionale Lösung Marburgers
(4) Das Verwaltungsrecht als "indizielle" Vorgabe für das Privatrecht
(5) Die Verbindlichkeit öffentlicher Standards und Grenzwerte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bb) Die Sicht der zivilrechtlichen Literatur
(1) Die Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Rechtfertigungsgrund
(2) Unabhängigkeit von öffentlichem Recht und Zivilrecht
cc) Die Vorgabewirkung des Verwaltungsrechts aus der Sicht des Strafrechts
4. Zusammenfassung und Grundlage der eigenen Lösung
IV. Die wasserrechtliche Gefährdungshaftung
V. Die Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz
1. Kausalität
a) Der Kausalitätsnachweis im Störungsfall
b) Die beweisrechtliche Privilegierung des Normalbetriebs
c) Die Widerlegung der Ursachenvermutung
2. Das Verhältnis mehrerer Schädiger
3. Der Umfang des Ersatzanspruches
4. Zur Kritik des Gesetzes
Kapitel 2: Das Recht Frankreichs
I. Das öffentliche Umweltrecht
1. Überblick über die Zulassungsvoraussetzungen der Anlagen nach den öffentlichen Umweltgesetzen
a) Das Gesetz über die klassifizierten Anlagen
b) Das Gesetz betreffend die Bekämpfung der Luftverschmutzung
c) Andere Umweltgesetze
2. Die Stellung eines genehmigten Betriebes gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen
3. Die Beteiligung Privater am Genehmigungsverfahren und die Klage vor den Verwaltungsgerichten
II. Das zivile Haftungsrecht
1. Die deliktische Haftung
2. Die ungeschriebenen Regeln der troubles de voisinage
3. Die Haftung für fait de la chose nach Art. 1384 C.c.
III. Das Verhältnis der privatrechtlichen Ansprüche zu den öffentlich-rechtlichen Regelungen
1. Der Einfluß der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen auf private Rechte
2. Die Anordnungen der Zivilgerichte und der Gewaltenteilungsgrundsatz
IV. Ergebnis
Kapitel 3: Das österreichische Recht
I. Überblick über das öffentliche Umweltschutzrecht
1. Die regionalen und sektoralen Umweltschutzgesetze
a) Das Recht der Luftreinhaltung
b) Das Recht des Gewässerschutzes
c) Das Naturschutzrecht
2. Das Verhältnis der Genehmigungen zueinander
II. Der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz Privater
1. Öffentliches Baurecht
2. Gewerberecht
3. Wasserrecht
III. Der private Rechtsschutz und der Einfluß des öffentlichen Rechts
1. Der nachbarrechtliche Abwehranspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB
a) Der Tatbestand
b) Die Ortsüblichkeit
aa) Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Planungen
bb) Öffentlich-rechtliche Grenzwerte
cc) Der Einfluß öffentlicher Interessen
c) Die Wesentlichkeit
2. Der nachbarrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 364 a ABGB
a) Der Tatbestand der Eingriffshaftung
b) § 364 a ABGB als Gefährdungshaftungstatbestand
c) Der Umfang der Duldungspflicht
3. Die Haftung nach § 26 WRG
4. Die Haftung nach § 53 ForstG
5. Der Entwurf des Umwelthaftungsgesetzes von 1991
Kapitel 4: Internationales Privatrecht und internationales öffentliches Recht
I. Privatrecht und öffentliches Recht im nationalen Umwelthaftungsrecht
II. Die Gerechtigkeitsidee des internationalen Privatrechts
III. Territorialitäts- und Wirkungsgrundsatz im internationalen öffentlichen Recht
IV. Die Wirkung ausländischer Verwaltungsakte im Inland
V. Das Territorialitätsprinzip und die international privatrechtliche Gerechtigkeit im internationalen Umweltrecht
Zweiter Teil: Das übernationale Umweltrecht, das grenzüberschreitende Umweltrecht und die Praxis der Rechtsanwendung
Kapitel 1: Die Lösung des Problems im Verhältnis der Staaten untereinander: Das internationale öffentliche Umweltrecht
I. Das Umweltvölkerrecht
1. Der Begriff des Umweltvölkerrechts
2. Die Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen
a) Internationales Wasserrecht
b) Das internationale Recht der Luftreinhaltung
c) Internationale Haftungs- und Rechtsanwendungsregeln
3. Das völkerrechtliche Nachbarrecht
a) Herleitung
b) Inhalt und Sanktionen
c) Ausgestaltung des internationalen Nachbarrechts
aa) Die Wesentlichkeit
bb) Verschuldens- oder Erfolgshaftung
d) Verfahrenspflichten
aa) Zwischenstaatliche Verfahrenspflichten
bb) Völkerrechtliche Anforderungen an das innerstaatliche Verfahren
4. Defizite des Völkerrechts in der konkreten Rechtsanwendung
II. Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften
1. Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes
a) Rechtsgrundlagen der europäischen Umweltpolitik vor 1987
b) Umweltschutz durch die Europäische Gemeinschaften auf der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte
aa) Die Kompetenz zum Erlaß von Umweltschutzmaßnahmen aus Art. 130r und 130s EWGV
bb) Die Abgrenzung der Umweltschutz- und der Rechtsangleichungskompetenzen
c) Der verbleibende Raum für nationales Umweltrecht
2. Der Ansatz des Europäischen Umweltsekundärrechts
a) Rechtsform und Regelungsadressaten
b) Die bisher getroffenen Regelungen
aa) Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bb) Der Richtlinienentwurf für die zivilrechtliche Haftung für durch Abfälle verursachte Schäden
c) Die künftige Entwicklung
Kapitel 2: Die Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden
I. Die Prozesse
1. Verfahren vor deutschen Gerichten
a) Deutsche Zivilgerichte
aa) Die Unterlassungsansprüche gegen Flughäfen an der Grenze
(1) Der Flughafen Zürich - Kloten
(2) Der Flughafen Salzburg
(3) Der Ausgang der Prozesse
bb) Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten
cc) Das Kernkraftwerksunglück in Tschernobyl
b) Die Prozesse um die Beteiligung ausländischer Kläger im deutschen Verwaltungsverfahren
2. Der niederländisch-französische Rheinversalzungsprozeß
3. Österreichische Verfahren
a) Die Zivilprozesse um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf
b) Zivilprozesse gegen Kernkraftwerke in der Tschechoslowakei
c) Schadensersatzansprüche
II. Die Behandlung der aufgeworfenen Rechtsprobleme durch die Gerichte
1. Die Qualifikation der Abwehr- und Schadensersatzansprüche und das anwendbare Recht
2. Die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts vor den Gerichten im Immissionsstaat
a) Die Unterlassungsklagen
aa) Deutsche Gerichte
bb) Österreichische Gerichte
b) Die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts im internationalen Deliktsrecht
aa) Deutsche Gerichte
bb) Österreichische und niederländische Gerichte
c) Voraussetzungen für die Anwendung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen ausländischer Verwaltungsakte im Rahmen des internationalen Sachenrechts
3. Die Anwendung inländischen Verwaltungsrechts auf die Beteiligung ausländischer Betroffener im Verwaltungsverfahren
4. Die Rolle des internationalen Umweltrechts im Individualprozeß
a) Zivilprozesse
b) Die Verwaltungsgerichte
III. Grenzüberschreitende Immissionen im Alltag
1. Müllverbrennung im Raum Straßburg / Kehl
2. Der Hafen Rotterdam
Kapitel 3: Der Standpunkt der Lehre in Fällen grenzüberschreitender Immissionen
I. Die Qualifikation der Abwehr- und Schadenersatzansprüche
II. Das anwendbare Recht
1. Die deliktische Anknüpfung
a) Das Tatortprinzip bei Distanzdelikten
aa) Die Anknüpfung an den Handlungsort
bb) Anknüpfung an den Erfolgsort
cc) Das Ubiquitätsprinzip
b) Die Anknüpfung des deliktischen Rechtsschutzes im Recht der grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen
aa) Anknüpfung an den Handlungsort
bb) Die Anknüpfung an den Erfolgsort
cc) Die ubiquitäre Anknüpfung
2. Das anwendbare Recht im internationalen Sachenrecht
a) Die klassische Anwendung der lex rei sitae im Recht der grenzüberschreitenden Immissionen
b) Der Ansatz Stolls: Übertragung der Grundsätze aus dem internationalen Deliktsrecht
III. Stellungnahme
1. Die Anknüpfung an den Tatort und das Ubiquitätsprinzip
a) Die Anknüpfung an den Tatort
b) Das Ubiquitätsprinzip
2. Internationales Sachenrecht
3. Internationales Umwelthaftungsrecht
IV. Der Einfluß der öffentlich-rechtlichen Regeln auf die Abwehr- und Schadenersatzansprüche
V. Die privatrechtsgestaltenden Wirkungen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen
1. Anmerkungen zur Terminologie
2. Deutsche Anlagengenehmigungen und ausländisches Delikts- oder Sachstatut
a) Die Beachtung der Genehmigung gegenüber Ansprüchen nach ausländischem Recht
b) Die Beteiligung der ausländischen Anlieger am inländischen Verwaltungsverfahren als Voraussetzung der Beachtung inländischer Genehmigungen
3. Ausländisches öffentliches Recht zur Verteidigung des Emittenten - Die Auswirkung ausländischer Genehmigungen
a) Die Beachtung der ausländischen Genehmigung bei Anwendung ausländischen Rechts
aa) Einheitliche Anknüpfung des ausländischen privaten und öffentlichen Rechts
bb) Die Sonderanknüpfung ausländischer Genehmigungen
b) Die Beachtung der ausländischen Genehmigung bei der Anwendung inländischen Rechts
aa) Lösungen auf der Ebene des Kollsionsrechts
(1) Die Lehre von der Sonderanknüpfung zwingenden Rechts
(2) Vergleichbarkeit und völkerrechtliche Kriterien
bb) Lösungen auf der Ebene des Sachrechts
c) Formale Voraussetzungen der Beachtung
aa) Gültigkeit der Genehmigung im Erststaat
bb) Verfahrensbeteiligung der Betroffenen
VI. Die Anknüpfung öffentlich-rechtlicher Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften am Standort der Anlage
1. Der Umfang der deliktsrechtlichen Verweisung und deliktsstatutfremde Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards
2. Sonderanknüpfung von Rechtswidrigkeit und Verschulden
3. Berücksichtigung von Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards auf der Ebene des Sachrechts
VII. Zusammenfassung
1. Die Voraussetzungen für die Beachtung sachstatutfremder Genehmigungen
2. Die Anknüpfung von Emissionsstandards, Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften
Dritter Teil: Eigener Lösungsansatz
Kapitel 1: Die Voraussetzungen für die Beachtung ausländischer Genehmigungen und ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkungen im Rahmen des Sachstatuts
I. Die Genehmigung als hoheitliche Entscheidung mit Doppelcharakter
II. Die Voraussetzungen der Anerkennung der Genehmigung als ausländischer Hoheitsakt im Inland
1. Die Voraussetzungen der Anerkennung im internationalen Zivilprozeßrecht
2. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Anerkennung der Genehmigung
a) Wirksamkeit der Entscheidung
b) Prozessualer Grundrechtsschutz
3. Bedürfnis nach ergänzenden Voraussetzungen bei der Anerkennung von Verwaltungsakten
III. Internationales Enteignungsrecht
1. Grundsätze
2. Anwendung der Grundsätze auf die privatrechtsgestaltende Wirkung ausländischer Anlagengenehmigungen
IV. Berücksichtigung ausländischer Gesetze und Maßnahmen im internationalen Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse
1. Anwendung als Teil des berufenen Rechts
2. Beachtung ausländischer Verbotsgesetze und Maßnahmen bei Anwendung des eigenen Rechts
a) Die Lösung der Rechtsprechung
b) Die Bewertung in der Literatur
V. Die Anwendung der Grundsätze auf die privatrechtsgestaltende Wirkung einer ausländischen Anlagengenehmigung
1. Enge Verbindung und Anwendungswille der Anlagengenehmigung
2. Übereinstimmung der Staatsinteressen
a) Echte Interessenübereinstimmung
b) Das internationale Nachbarrecht als "kleinster gemeinsamer Nenner"
c) Das Recht der Europäischen Gemeinschaften
aa) Die Konkretisierung des EG-Umweltrechts durch Richtlinien
bb) Die Festsetzung transnationaler Mindeststandards durch das Gemeinschaftsrecht
cc) Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften
3. Die Möglichkeit der tatsächlichen Durchsetzung
4. Ergebnis
VI. Die Ebene der Anwendung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen ausländischer Genehmigungen
1. Internationales Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse
a) Schuldstatutabhängige Anknüpfung
b) Sonderanknüpfung
2. Internationales Delikts- und Sachenrecht
a) Zur Qualifikation der privatrechtsgestaltenden Wirkungen
b) Sonderanknüpfung oder Einheitsanknüpfung
c) Thesen für eine Kollisionsnorm für Abwehransprüche
Kapitel 2: Die Anknüpfung von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards im Rahmen der delitkischen Haftung
I. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Betriebspflichten im Haftungsrecht
II. Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Regeln auf Abwehr- und Schadenersatzansprüche
1. Berücksichtigung der Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards am Tatort im Recht der Straßenverkehrsunfälle
2. Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften im internationalen Produkthaftungsrecht
3. Die Anknüpfungsregel
a) Die Berücksichtigung deliktsstatutfremder Sicherheitsnormen auf der Ebene des Sachrechts
b) Die zugrundeliegenden Überlegungen
4. Ergebnis
III. Die Regelunglücke bei grenzüberschreitenden Umweltbelastungen
1. Anwendung der gefundenen Regel auf die grenzüberschreitende Umwelthaftung
2. Die Lösungen in der Literatur
a) Die Anwendung des Rechts am Handlungsort
b) Sonderanknüpfung der Rechtswidrigkeitsprüfung an den Handlungsort
c) Transnationale Mindeststandards als Haftungsgrundlage
aa) Das Umweltrecht der Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab
bb) Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften als transnationaler Interessenausgleich
3. Die eigene Lösung: Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften aus dem Deliktsstatut
a) § 6 Umwelthaftungsgesetz und ausländische Betriebspflichten
b) Die Haftung nach § 823 Absatz 1
c) Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB auf Grund der Verletzung eines Schutzgesetzes
d) Die mittelbare Anwendung inländischer Betriebspflichten auf Anlagen im Ausland und der fehlende territoriale Bezug
4. Ergebnis
Zusammenfassung, Thesen und Ausblick
I. Zusammenfassung
1. Die Ausgangslage
2. Das übernationale Umweltrecht und die Auffassung der Gerichte
3. Die eigene Lösung
a) Die international privatrechtliche Anknüpfung
b) Die Anwendung des ausländichen öffentlichen Rechts
aa) Die Anerkennung einer ausländischer Genehmigung und ihre Rechtsfolgen
(1) Die Voraussetzungen der Anerkennung
(2) Die Rechtsfolgen der Anerkennung
bb) Sonstige anlagenbezogene Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften
II. These
III. Ausblick
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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