Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb

Name: Das objektive Nettoprinzip im internationalen Steuerwettbewerb | Die Fortentwicklung des Steuerverfassungsrechts und der Grundfreiheiten am Beispiel des § 4j EStG
Brand: Nomos
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Die Fortentwicklung des Steuerverfassungsrechts und der Grundfreiheiten am Beispiel des § 4j EStG

Niklas Woitok(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. August 2022

982 Seiten

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978-3-7489-3299-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Verzeichnis abgekürzt zitierter Vorschriften
Kapitel 1 - Einleitung
A. § 4j EStG als Teilausschnitt des BEPS-Diskurses
B. Bisheriges Meinungsbild im Schrifttum zu § 4j EStG
I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
II. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
C. Rechtfertigung der Untersuchung
D. Gang der Untersuchung
Kapitel 2 - Die Lizenzschranke im Überblick
A. Zum Begriff der Lizenzschranke
B. Entstehungsgeschichte
C. Systematische Stellung und Normstruktur
D. Tatbestandsvoraussetzungen
I. Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Zeitlicher Anwendungsbereich
a) Beginn
b) Ende
II. Aufwendungen für Rechteüberlassungen
1. Begriff der Aufwendungen
2. Begriff der Rechteüberlassungen
III. Präferenzregelung
1. Personaler Bezugspunkt
2. Begriff der Regelbesteuerung
3. Von der Regelbesteuerung abweichende Begünstigung (Vorzugsbesteuerung)
a) Beschränkung des § 4j EStG auf einnahmenorientierte Begünstigungen
b) Beschränkung des § 4j EStG auf den Typus der Lizenzboxen
c) Keine Beschränkung auf abstrakt-generelle Lizenzboxen
4. Niedrigbesteuerung
a) Maßgeblichkeit der Besteuerung der Einnahmen
b) Keine Kausalität der Vorzugsbesteuerung
c) Höhe der Niedrigbesteuerungsschwelle
IV. Qualifizierte Nähebeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner
V. Ausnahme: nexuskonforme Präferenzregelung
1. Nexusansatz der OECD
a) Noch keine Festlegung im Zwischenbericht 2014
b) Modifikation des Nexusansatzes im Abschlussbericht
c) Beschränkung der begünstigungsfähigen Einnahmen
2. Direkter Verweis auf Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5
3. Maßgeblichkeit der abstrakten Rechtslage
4. Keine Berücksichtigung des Übergangszeitraums
5. Keine Bindung an Feststellungen des FHTP
6. BMF-Schreiben als "Arbeitshilfe"
7. Alles-oder-Nichts-Prinzip
VI. Ausnahme: Vorrang der Hinzurechnungsbesteuerung
1. Inkurs: Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-14 AStG
2. Belastungskumulation durch § 4j EStG und §§ 7-14 AStG
3. Vermeidung der Belastungskumulation durch § 4j Abs. 1 S. 5 EStG
4. Exkurs: Verhältnis des § 4j EStG zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
VII. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Zwischenschaltungsfälle
VIII. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Betriebsstätten
E. Rechtsfolge
I. Beschränkung der Abziehbarkeit
II. Unbeachtlichkeit entgegenstehender DBA
F. Exkurs: Österreichische Zins- und Lizenzschranke nach § 12 Abs. 1 Z 10 öKStG
G. Exkurs: Die Zinsschranke nach § 4h EStG
Kapitel 3 - Vereinbarkeit des § 4j EStG mit dem Grundgesetz
A. Bedeutung des Verfassungsrechts im Steuerrecht
B. Formelle Verfassungsmäßigkeit
I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Fiskalzweck des § 4j EStG
2. Keine Notwendigkeit einer Doppelkompetenz
II. "Omnibus-Verfahren"
C. Beschränkung des Abzugs von Erwerbsaufwendungen
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Abzug von Erwerbsaufwendungen
1. Keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Regelung
2. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
a) Tertium comparationis als Anwendungsvoraussetzung des Gleichheitssatzes
b) Finanzielle Leistungsfähigkeit als tertium comparationis im Ertragsteuerrecht
c) Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen zur Quantifizierung der finanziellen Leistungsfähigkeit
d) Wettbewerbsbeeinträchtigung als tertium comparationis
e) Folgerichtige Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung (Folgerichtigkeitsgebot)
(1) Inkurs: Die einfachgesetzliche Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips im geltenden Ertragsteuerrecht
(2) Folgerichtigkeitsgebot als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes
(3) Rezeption der Folgerichtigkeitsrechtsprechung
(4) Zwischenergebnis
f) Zwischenergebnis
3. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
a) Positionen der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts zur Schutzbereichseröffnung
b) Folgerungen für den Abzug von Erwerbsaufwendungen
4. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
a) Besteuerung als Eingriff in den Schutzbereich
b) Folgerungen für den Abzug von Erwerbsaufwendungen
5. Sonstige Freiheitsrechte
6. Finanzverfassung
7. Zwischenergebnis
II. Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips durch § 4j EStG
III. Bisheriger Stand der Rechtfertigung von Abzugsverboten und -beschränkungen
1. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Verortung
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichheitsrechtlichen Rechtfertigung
a) Fiskalzweck
b) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke
(1) Inhalt
(a) außerfiskalisch
(b) Förderungs- und Lenkungszwecke
(c) Zwischenergebnis
(2) Exkurs: Wirkungsweise und rechtspolitische Bewertung steuerlicher Förderung und Lenkung
(a) Systematik staatlicher Verhaltenssteuerung
(b) Der homo oeconomicus als konzeptionelle Grundlage
(c) Einordnung und Wirkung außerfiskalischer Förderungs- und Lenkungszwecke
(d) Rechtspolitische Bewertung steuerlicher Verhaltenslenkung aus ökonomischer Sicht
(e) Rechtspolitische Bewertung belastender steuerlicher Verhaltenslenkung aus juristischer Sicht
(3) Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung
(a) Grundsatz: objektive Rechtfertigungslage ausreichend
(b) Ausnahme: außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke
(c) Ratio des Erkennbarkeitspostulats
(d) Anforderungen an die Erkennbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidung
(e) Zwischenergebnis
(4) Materielle verfassungsrechtliche Grenzen
(a) (Bloße) Verfassungsmäßigkeit des verfolgten außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecks
(b) Vom Willkürverbot zum stufenlosen Prüfungsmaßstab
(c) Anforderungen für lenkungspolitisch motivierte Abzugsverbote und -beschränkungen
(d) Ausgestaltung der Rechtfertigungsprüfung
(f) Zwischenergebnis
(5) Zusammenfassung
c) Typisierungsbefugnis
(1) Wesen und Zweck
(a) Entlastung des Rechtsanwenders
(b) Vereinheitlichung der Rechtsanwendung
(c) Verhinderung von Steuerumgehung und -hinterziehung
(aa) Begriffsbestimmung
(aaa) Steuerumgehung
(bbb) Steuervermeidung
(ccc) Steuerhinterziehung
(bb) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Verhinderung von Steuerhinterziehung
(cc) Verhinderung von Steuerhinterziehung als taugliches Typisierungsmotiv
(dd) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Verhinderung von Steuerumgehung
(ee) Verhinderung von Steuerumgehung als taugliches Typisierungsmotiv
(d) Zwischenergebnis
(2) Keine erkennbare gesetzgeberische Entscheidung erforderlich
(3) Verfassungsrechtliche Grenzen
d) Vereinfachungsbefugnis
e) Grundlegender Systemwechsel
3. Rechtfertigung vor den Freiheitsgrundrechten
a) Art. 12 Abs. 1 GG
b) Weitere Freiheitsgrundrechte
c) Regelmäßig keine eigenständige Rechtfertigungsprüfung erforderlich
4. Kumulation von Rechtfertigungsgründen
a) Sich-Beschränkende Rechtfertigungsgründe
b) Sich-Ergänzende Rechtfertigungsgründe
c) Sich-Verstärkende Rechtfertigungsgründe
d) Zwischenergebnis
5. Begrenzung der Kumulation von Abzugsverboten
a) Keine Begrenzung durch Finanzverfassung und Folgerichtigkeitsgebot
b) "Erdrosselung" durch Kumulation der Belastungen
c) Der additive Grundrechtseingriff
d) Folgerungen für die Kumulation von Abzugsverboten
6. Ergebnis
IV. Bewertung des § 4j EStG vor dem Hintergrund des bisherigen Standes der Rechtsprechung und Literatur
1. Typisierte Verhinderung von Steuerumgehung
a) Steuerumgehung im Kontext von Lizenzgebühren
b) Typisierender Charakter des § 4j EStG
c) Zielgenauigkeit des § 4j EStG
(1) Bestehende Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehung durch überhöhte Lizenzgebühren
(a) Korrekturvorschriften
(aa) Fehlender Veranlassungszusammenhang, §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 S. 1 EStG
(bb) verdeckte Gewinnausschüttung, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG
(cc) Verrechnungspreiskorrektur, § 1 Abs. 1 AStG
(dd) Verhältnis der Korrekturnormen zueinander und zu § 4j EStG
(ee) Exkurs: Feststellung der fremdüblichen Lizenzgebührenhöhe
(aaa) Preisvergleichsmethode
(bbb) Wiederverkaufspreismethode
(ccc) Kostenaufschlagsmethode
(ddd) Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
(eee) Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
(fff) Hypothetischer Fremdvergleich
(b) Quellenbesteuerung von Lizenzgebühren
(c) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
(d) Hinzurechnungsbesteuerung
(2) Bestehende Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehung durch angemessene Lizenzgebühren
(3) Zwischenergebnis
(4) Bewertung des § 4j EStG
(a) Beschränkung auf Lizenzbeziehungen mit Umgehungspotenzial
(b) Beschränkung auf nexuswidrige Lizenzboxen nicht willkürlich
(c) Fehlende Zielgenauigkeit der Rechtsfolgen
d) Verhältnis zwischen den Vorteilen der Typisierung und der mit ihr verbundenen Ungleichheit
e) Zwischenergebnis
2. Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke
3. Ergebnis
V. Fortentwicklung und Erweiterung der tradierten Rechtfertigungsgründe
1. Qualifizierter Fiskalzweck
a) Begriffsverständnis des Bundesfinanzhofs
b) Erweitertes Begriffsverständnis in Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung
c) Stellungnahme
(1) Berücksichtigung des Steuerwettbewerbs der Staaten
(a) Begriffsbestimmung: Steuerwettbewerb als Teil des Standortwettbewerbs
(b) Partiell eigenständiger Steuersubstratwettbewerb
(c) Zinsschranke als Maßnahme im Steuersubstratwettbewerb
(2) Über die Verhinderung von Steuerumgehung hinausreichender Zweck
(3) Position Deutschlands im Steuersubstratwettbewerb als "besonderer sachlicher Grund"
(a) Der Wettbewerbs-Topos in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(aa) Besteuerung von Kapitalerträgen - Urt. vom 27.6.1991, 2 BvR 1493/89
(bb) Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte - Beschl. vom 21.6.2006, 2 BvL 2/99
(cc) Ökologische Steuerreform ("Ökosteuer") - Urt. vom 20.4.2004, 1 BvR 1748/99, 905/00
(dd) Luftverkehrsteuer - Urt. vom 5.11.2014, 1 BvF 3/11
(ee) Internationales Seeschiffahrtsregister - Beschl. vom 10.1.1995, 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90
(ff) Zwischenergebnis
(b) Sicherung des Steuerstandorts Deutschland als legitimer Gemeinwohlbelang
(4) Verstärkung durch die Unterscheidung fairer versus schädlicher Steuerwettbewerb
(a) "Bändigung des Leviathans" und Allokationseffizienz als (mögliche) positive Folgen des Steuerwettbewerbs
(b) Einvernehmliche Ablehnung des schädlichen Steuerwettbewerbs
(5) Zwischenergebnis
d) Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung
e) Zwischenergebnis
2. Drittlenkungszwecke
a) Begriffsbestimmung
b) Verdienstprinzip versus Sonderopfer
c) Drittlenkungszwecke als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe außerhalb des Ertragsteuerrechts
(1) Zollrecht
(a) Grundsätzliche Möglichkeit zur Beeinflussung anderer Staaten durch Zollerhebung
(b) Welthandelsrechtliche Grenzen der Beeinflussung anderer Staaten durch Zollerhebung
(aa) Anti-Dumping-Zölle
(bb) Ausgleichszölle
(cc) Aussetzung von Zugeständnissen infolge von Schutzmaßnahmen
(dd) NPR-PPM-orientierte Zusatzzölle
(ee) Aussetzung von Zugeständnissen im Rahmen der Streitbeilegung
(c) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung
(2) (Nichttarifäre) Wirtschaftssanktionen
(a) Begriffsbestimmung
(b) Grundsätzliche Möglichkeit zur Beeinflussung anderer Staaten durch Wirtschaftssanktionen
(c) Rechtlicher Rahmen
(d) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung
(3) Generalprävention als Strafzweck
(a) Mögliche Strafzwecke
(b) Anerkennung generalpräventiver Zwecke durch das Bundesverfassungsgericht
(c) Kein Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde
(d) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung
(4) Internationales Seeschiffahrtsregister
(5) Gegenseitigkeits-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(a) Das völkerrechtliche Prinzip der Gegenseitigkeit
(b) Kindergeldzahlung für Kinder ohne Wohnsitz im Inland - Beschl. vom 7.5.1968, 1 BvR 133/67
(c) Haftentschädigung für ausländische Staatsangehörige - Beschl. vom 23.3.1971, 2 BvR 59/71
(d) Rentenzahlung ins Ausland - Beschl. vom 20.3.1979, 1 BvR 111/74 und 283/78
(e) Devisenbewirtschaftung - Beschl. vom 3.11.1982, 1 BvR 210/79
(f) Leistungsschutzrechte für ausländische Interpreten - Beschl. vom 23.1.1990, 1 BvR 306/86
(g) Bayerisches Landeserziehungsgeld - Beschl. vom 7.2.2012, 1 BvL 14/07
(h) Bedeutung für die vorliegende Fragestellung
(6) Zwischenergebnis
d) Der Sonderopfergedanke im Steuerrecht
(1) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke
(2) Unvereinbarkeitserklärung
(3) Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers
(4) Zwischenergebnis
e) Drittlenkungszweck als "besonderer sachlicher Grund"
f) Verfassungsrechtliche Anforderungen
(1) Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung
(2) Verhältnismäßigkeitsprüfung
(a) Nichteinmischungsprinzip als Grenze legitimer Drittlenkungszwecke gegenüber anderen Staaten
(b) Besondere Anforderungen an die Geeignetheit
(c) Grundsätzliche Subsidiarität
(d) Hohe Anforderungen an Angemessenheit
g) Zwischenergebnis
3. Synthese: qualifizierter fiskalischer Drittlenkungszweck
VI. Neubewertung des § 4j EStG
1. Lizenzboxen als Instrument schädlichen Steuerwettbewerbs
a) Steuerliche F&E-Förderung mittels Lizenzboxen
b) Isolierter Steuersubstratwettbewerb mittels Lizenzboxen
c) Nexusansatz als Unterscheidungskriterium
d) Zwischenergebnis
2. Erkennbare gesetzgeberische Entscheidung
a) Wortlaut
(1) Bedeutung der Gesetzesüberschrift für die Auslegung
(2) Auslegung des Begriffs "schädliche Steuerpraktiken"
(a) Festlegung des Wortsinns durch eine Legaldefinition
(b) Ermittlung des Wortsinns
(aa) Bedeutung des Begriffs "schädliche Steuerpraktiken" in deutschen Rechtsnormen
(bb) Bedeutung des Begriffs "schädliche Steuerpraktiken" in den Gesetzesmaterialien
(aaa) Methodische Vorüberlegungen: Bedeutung der Gesetzesmaterialien
(bbb) Verwendung und Bedeutung in schriftlichen Gesetzesmaterialien
(ccc) Verwendung und Bedeutung im Rahmen von Plenardebatten
(cc) Verwendung des Begriffs in OECD-Dokumenten
(dd) Allgemeiner Sprachgebrauch
(ee) Zwischenergebnis
b) Entstehungsgeschichte
(1) Entwurfsbegründung und Stellungnahme des Bundesrates
(2) Beratungsverlauf im Plenum und im Finanzausschuss
c) Systematik
d) Zwischenergebnis
3. Verhältnismäßigkeit
a) Legitimer Zweck trotz möglichem "BEPS override"
(1) Übergangszeitraum als integraler Bestandteil des Aktionspunktes 5?
(2) Verfassungsrechtliche Bedeutung eines etwaigen "BEPS override"
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
4. Zwischenergebnis
D. Weitere materielle Aspekte
I. Treaty override
II. Verweis auf Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5
1. Kein Verstoß gegen Demokratieprinzip
2. Rechtsstaatliches Publizitätsgebot
3. Hinreichende Bestimmtheit des Nexusansatzes
E. Ergebnis
Kapitel 4 - Vereinbarkeit des § 4j EStG mit dem Unionsrecht
A. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
B. Sekundärrecht
I. Vereinbarkeit des § 4j EStG mit der Zins- und Lizenzgebühren-RL
1. Vorgaben der Zins- und Lizenzgebühren-RL im Überblick
2. Mögliche Bedeutung für § 4j EStG
3. Beschränkung der Zins- und Lizenzgebühren-RL auf Nutzungsberechtigten
4. Kein Verstoß des § 4j EStG gegen Zins- und Lizenzgebühren-RL
II. Vereinbarkeit des § 4j EStG mit der Anti-Tax-Avoidance-RL
C. Grundfreiheiten
I. Bedeutung der Grundfreiheiten im Bereich direkter Steuern
II. Vereinbarkeit des § 4j EStG mit den Grundfreiheiten vor dem Hintergrund des bisherigen Standes der Rechtsprechung des EuGH
1. Niederlassungsfreiheit als Maßstab für § 4j EStG
a) Bedeutung der Abgrenzung
b) Die Abgrenzungskriterien im Überblick
(1) Körperlichkeit, Selbstständigkeit und Kontinuität als maßgebliche Kriterien
(2) Die Abgrenzung von Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit anhand des Schwerpunktes der Regelung
(3) Die Abgrenzung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit bei Direktinvestitionen anhand des Anwendungsbereichs der Norm
(4) Die Abgrenzung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit anhand des Anwendungsbereiches der Norm
c) Anwendung auf § 4j EStG
(1) Rechteüberlassung keine Erscheinungsform des Kapitalverkehrs
(2) Rechteüberlassung als Dienstleistung
(3) Vorrangigkeit der Niederlassungsfreiheit
d) Grenzüberschreitender Bezug
2. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch § 4j EStG
a) Kein umfassendes (freiheitsrechtliches) Beschränkungsverbot im Bereich direkter Steuern
b) Niederlassungsfreiheit als steuerliches Diskriminierungsverbot
(1) Begriff der Diskriminierung
(a) Erforderlichkeit einer Vergleichbarkeitsprüfung
(b) Problematische Vorhersehbarkeit der Ergebnisse der Vergleichbarkeitsprüfung
(c) Neuausrichtung der Vergleichbarkeitsprüfung
(2) Formen der Diskriminierung
(3) Keine De-Minimis-Grenze
c) § 4j EStG als versteckte Diskriminierung
3. Rechtfertigung
a) Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe und ihre "Schranken-Schranken"
(1) Inkurs: Dogmatische Begründung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe
(2) Anwendungsbereich ungeschriebener Rechtfertigungsgründe
(3) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als "Schranken-Schranke"
(a) Dogmatische Begründung
(b) Struktur und Inhalt des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
b) Keine Rechtfertigung durch fiskalische Gründe
c) Verwaltungsvereinfachung
(1) Keine Rechtfertigung durch verwaltungstechnische Schwierigkeiten
(2) Effizienz der Steuerbeitreibung
(3) Regelungen, die einfach zu handhaben und zu kontrollieren sind
(4) Zusammenfassende Bewertung
d) Verhinderung von Steuerumgehung ("Steuerflucht") und Steuerhinterziehung
(1) Begriffsabgrenzung
(2) Unionsrechtlicher Steuerumgehungsbegriff
(a) Rein künstliche Gestaltung bar jeder wirtschaftlichen Realität
(aa) Fehlende wirtschaftliche Substanz
(bb) Fremdunüblichkeit
(cc) Dem Ziel oder Zweck der anwendbaren Steuervorschriften zuwiderlaufend
(b) subjektives Element: Streben nach einem Steuervorteil
(3) Strenge Anforderungen an Erforderlichkeit
(a) Verhinderung der Steuerumgehung als spezifisches Regelungsziel
(b) Grundsätzliche Unzulässigkeit materieller Typisierungen
(c) Zielgenauigkeit auf Rechtsfolgenebene
e) Kohärenz des mitgliedstaatlichen Steuersystems
(1) Grundüberlegung, dogmatische Einordnung und Bedeutung
(2) Grundsatz: Keine Rechtfertigung durch anderweitige Vorteile
(3) Ausnahme: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Begünstigung und Benachteiligung
(a) Personelle Kongruenz
(b) Sachliche Kongruenz
(c) Begünstigung durch andere Staaten
(d) Belastungen durch andere Staaten
(e) Vorrang des zwischenstaatlichen Ausgleichs
f) Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
(1) Grundüberlegung und Eigenständigkeit
(2) Wichtige Fallgruppen
(a) Symmetrische Nichtberücksichtigung von Gewinnen und Verlusten
(aa) Ausgangspunkt: Keine Wahlfreiheit hinsichtlich des Ortes der Verlustnutzung
(bb) Ausnahme: Finale Verluste
(cc) Stärkung des Symmetriearguments
(dd) Zunehmende Verlagerung auf Ebene der Vergleichbarkeit
(b) Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse
(c) Nichtanerkennung fremdunüblicher Gestaltungen
g) Anwendung dieser Maßstäbe auf § 4j EStG
(1) Verhinderung von Steuerumgehung
(2) Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
(3) Kohärenz des mitgliedstaatlichen Steuersystems
4. Ergebnis
III. Fortentwicklung der tradierten Rechtfertigungsdogmatik: Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken als zwingender Grund des Allgemeininteresses
1. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe: pfadabhängig, aber entwicklungsoffen
2. Unionsrechtliche Legitimation der "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses"
3. Begriffsbestimmung: schädliche Steuerpraktiken
4. Schädliche Steuerpraktiken als Beeinträchtigung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
5. Unvereinbarkeit schädlicher Steuerpraktiken mit dem Telos der Grundfreiheiten
a) Allokationseffizienz als Telos der Grundfreiheiten
b) Die (steuer-)wettbewerbliche Ausrichtung des Binnenmarktes
c) Schädliche Steuerpraktiken als Hindernis der Allokationseffizienz
d) Bedeutung für die Bestimmung zwingender Gründe des Allgemeininteresses
6. Schädliche Steuerpraktiken als mögliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsgleichheit
7. Die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken als unionales und globales Ziel
8. Spezifische Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
a) Geeignetheit unilateraler Abwehrmaßnahmen
b) Erforderlichkeit unilateraler Abwehrmaßnahmen
(1) Zwischenstaatliche Konsultation und Kooperation
(2) Harmonisierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union
(3) Beihilfenkontrolle
(a) Das Steuerrecht und der Steuerwettbewerb als Gegenstand der Beihilfenkontrolle
(b) Der Beihilfecharakter steuerlicher Regelungen im Überblick
(aa) Begünstigung eines Unternehmens
(bb) Finanzierung aus staatlichen Mitteln und Zurechenbarkeit
(cc) (Drohende) Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(dd) Selektivität
(aaa) Regionale Selektivität
(bbb) Materielle Selektivität
(ccc) Dreistufige Selektivitätsprüfung bei gesetzlich vorgesehenen Steuervorteilen
(ddd) Kritik der dreistufigen Selektivitätsprüfung
(c) Folgen eines (möglichen) Beihilfecharakters schädlicher Steuerpraktiken
(d) Auswirkungen auf die Erforderlichkeitsprüfung: Komplementär- statt Subsidiaritätsverhältnis zwischen unilateralen Abwehrmaßnahmen und Beihilfenkontrolle
c) Angemessenheit und grundrechtliche Grenzen
9. Ergebnis
IV. Neubewertung des § 4j EStG
1. Nexuswidrige Lizenzboxen als schädliche Steuerpraktiken
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
a) Internationale Kooperation und unionale Harmonisierung
b) Bekämpfung nexuswidriger Lizenzboxen mittels Beihilfenrecht
c) Keine Begrenzung auf Regelbelastung im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers
4. Angemessenheit
5. Zwischenergebnis
D. Ergebnis
Kapitel 5 - Ausblick: § 4j EStG als Modell umfassender Abzugsverbote und Ideenspeicher steuerlichen Grundrechtsschutzes in der EU
A. GloBE und die Undertaxed Payments Rule
I. GloBE als Paradigmenwechsel der OECD
II. Undertaxed Payments Rule als Auffanglösung
B. Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
C. § 4j EStG als verfassungs- und unionsprimärrechtliche Blaupause einer UTPR und "Steueroasen-Schranke"
I. Prüfungsmaßstab
II. Gemeinsamkeit: Drittlenkender Charakter
III. Ähnliche Fragestellungen auf Rechtfertigungsebene
D. § 4j EStG als Ideenspeicher steuerlichen Grundrechtsschutzes in der EU
Kapitel 6 - Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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