Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben.

Name: Die betriebsverfassungsrechtliche Kooperationsmaxime und der Grundsatz von Treu und Glauben.
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Carsten Witt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juni 2021

192 Seiten

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978-3-428-46162-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Dogmatische Bedeutung der Thematik
Erster Teil: Verhältnis des § 2 Abs. 1 BetrVG zu § 242 BGB
§ 1 Grundsätzliche Geltung des § 242 BGB im Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat
A. Einführung in den Grundsatz von Treu und Glauben
I. Allgemeines
II. Geschichtlicher Überblick und heutige Bedeutung
III. Geltungsvoraussetzungen
IV. Überblick über die Anwendungsfälle
B. § 242 BGB und Betriebsverfassungsrecht
I. Grundsätzliches
II. Vorliegen einer Sonderverbindung
C. Ergebnis
§ 2 Vergleich des § 2 Abs. 1 BetrVG mit § 242 BGB
A. Einführung in die Kooperationsmaxime
I. Allgemeines
II. Vergleich mit § 49 Abs. 1 BetrVG 1952
III. Bedeutung des Kooperationsmodells und Rechtsnatur des § 2 Abs. 1 BetrVG
B. Vergleich des Wortlauts
C. Vergleich der Entwicklungsgeschichte
D. Stellung im Rechtssystem
E. Vergleich der Funktionen
I. Allgemeiner Verhaltensmaßstab
II. Konkretisierungs- und Ergänzungsfunktion
1. § 242 BGB
2. § 2 Abs. 1 BetrVG
3. Folgerung
III. Schrankenfunktion
1. § 242 BGB
2. § 2 Abs. 1 BetrVG
3. Folgerung
IV. Korrekturfunktion
1. § 242 BGB
2. § 2 Abs. 1 BetrVG
3. Folgerung
F. Zwischenergebnis
§ 3 Das Verhältnis beider Vorschriften zueinander
A. Vorrang der Kooperationsmaxime
B. Terminologie
§ 4 Ergebnis
Zweiter Teil: Konsequenzen für das Betriebsverfassungsrecht
§ 5 Vorüberlegung
§ 6 § 2 Abs. 1 BetrVG als Auslegungsregel
A. Art und Weise der Erfüllung gesetzlich normierter Pflichten
B. Art und Weise der Erfüllung vereinbarter Pflichten
§ 7 Begründung von Rechten und Pflichten durch § 2 Abs. 1 BetrVG
A. Grundsätzliches
B. Begründung von Pflichten des Arbeitgebers
I. Grundsätzlicher Inhalt
II. Grenzen
1. Ausgangspunkt
2. Erweiterung des Bereichs mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen
3. Erweiterung des Bereichs anhörungs- oder beratungspflichtiger Maßnahmen
4. Begründung von Informationspflichten
5. Verhältnis zu sonstigen Vorschriften, weitere Grenzen
III. Begründung einzelner, das Gesetz ergänzender Pflichten und Rechte
1. Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben
2. Erhaltungs- und Obhutspflichten in bezug auf zur Verfügung gestellte Räume und sachliche Mittel
3. Pflicht zur Förderung der Interessen des Betriebsrats und zur Unterstützung gegen Dritte
4. Sonstige Pflichten zur aktiven Zusammenarbeit
5. Aufklärungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten
6. Schutzpflichten
7. Pflicht, die Störung des Betriebsrats zu unterlassen
C. Begründung von Pflichten des Betriebsrats
I. Grundsätzlicher Inhalt
II. Grenzen
III. Begründung einzelner, das Gesetz ergänzender Pflichten und Rechte
1. Pflicht zur Rücksichtnahme bei der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben
2. Erhaltungs- und Obhutspflichten in bezug auf zur Verfügung gestellte Räume und sachliche Mittel
3. Pflicht zur Förderung der Interessen des Arbeitgebers und zur Unterstützung gegen Dritte
4. Aufklärungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten
5. Sonstige Pflichten zur aktiven Zusammenarbeit
6. Schutzpflichten
7. Pflicht, die Störung des Arbeitgebers zu unterlassen
D. Dogmatische Einordnung
E. Ergänzung betrieblicher Einigungen
§ 8 Beschränkung von Rechten durch § 2 Abs. 1 BetrVG
A. Grundsätzliches
B. Mißbilligte Rechtsausübung
I. Anwendungsfälle
II. Beschränkung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats
C. Mißbilligtes früheres Verhalten
I. Anwendungsfälle
II. Verlust von Beteiligungsrechten des Betriebsrats
D. Widerspruch zu früherem Verhalten
I. Schaffung eines Vertrauenstatbestands
1. Anwendungsfälle
2. Widersprüchliches Verhalten und Beteiligungsrechte
II. Sachliche Unvereinbarkeit des späteren mit dem früheren Verhalten
1. Anwendungsfälle
2. Widersprüchliches Verhalten und Beteiligungsrechte
III. Verwirkung
1. Anwendungsfälle
2. Verwirkung von Beteiligungsrechten
IV. Exkurs: Erwirkung
1. Anwendungsfälle
2. Erwirkung von Beteiligungsrechten
E. Mangel korrespondierenden Verhaltens
I. Anwendungsfälle
II. Verlust von Beteiligungsrechten
F. Fehlen eines berechtigten Interesses
I. Allgemeines, Anwendungsfälle
II. Pflichtenbegrenzung wegen Unzumutbarkeit
III. Begrenzung von Beteiligungsrechten
1. Allgemeines
2. Pflichtenbegrenzung wegen Unzumutbarkeit
G. Beschränkung von Rechten in betrieblichen Einigungen
H. Durchbrechung von Formerfordernissen durch § 2 Abs. 1 BetrVG
§ 9 Korrektur durch § 2 Abs. 1 BetrVG
A. Grundsätzliches
B. Korrektur von betrieblichen Einigungen
I. Allgemeines
II. Anwendungsfälle
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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