Verwaltungsrecht

Name: Verwaltungsrecht | Grundlagen Strukturen Herausforderungen
Brand: Mohr Siebeck
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Grundlagen Strukturen Herausforderungen

Hinnerk Wißmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im September 2023

XXV, 518 Seiten

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978-3-16-162618-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Verzeichnis der Übersichten
1. Teil: Grundlagen
§ 1 Gegenstand und Aufgaben des Verwaltungsrechts
A. Verwaltung im Verfassungsstaat
1. Überblick: Handlungsfelder, Akteure und Handlungsformen der Öffentlichen Verwaltung
2. Legitimation und Bindung durch die Verfassungsordnung - Dynamik und relative Selbständigkeit des Verwaltungsrechtssystems
3. Der Rechtsbegriff der Öffentlichen Verwaltung im Verfassungsstaat
B. Die Aufgaben von Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft
1. Vorüberlegung: Standort des Verwaltungsrechts
2. Verwaltungsrecht als Kontroll- und Steuerungsansatz
a) "Nachgängige" Kontrolle
b) "Vorgängige" Steuerung
c) Die Erweiterung der Perspektiven durch das Europäische Verwaltungsrecht
3. Insbesondere: Wissenschaftliche Perspektiven auf das Verwaltungsrecht
4. Ordnungsidee: Verwaltungsrecht als System von Handlungsanteilen
C. Zur Gliederung des Stoffs
1. Grundlagen, Strukturen, Herausforderungen - Stand von Praxis und Forschung
2. Insbesondere: Fallbearbeitung
3. Lektüre und selbständige Arbeit im digitalen Zeitalter
§ 2 Akteure des Verwaltungsrechts
A. Bürger
1. Der Rechtsstatus der Bürger als Zentrum des Verwaltungsrechts
a) Ausgangspunkt: Grundrechte
b) Erweiterungen: Leistungs- und Schutzansprüche, Bürger als Sachwalter des Rechts, Dreiecksverhältnisse
2. Ausgestaltung im verwaltungsrechtlichen System: Subjektiv-öffentliche Rechte
B. Gesetzgeber
1. Gesetzgeber als Teil des Verwaltungsrechts
2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
a) Vorrang des Gesetzes
b) Vorbehalt des Gesetzes
C. Öffentliche Verwaltung
1. Föderale Aufgliederung der Staatlichkeit
2. Öffentlich-rechtliche und privatrechtsförmige Rechtsträger
a) Öffentlich-rechtliche Rechtsträger
b) Privatrechtsförmige Verwaltung - Grundsatz der Organisationswahlfreiheit
D. Gerichte
1. Der Auftrag der Gerichte im Verwaltungsrecht
a) Gesetzmäßigkeit und Gewaltenteilung
b) Allgemeine und besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Auftrag der Gerichte
a) Schutz der Adressaten staatlicher Entscheidung
b) Erweiterungen durch "Schutznormtheorie"
c) Insbesondere: Überindividueller Rechtsschutz
§ 3 Ordnungsmuster des Verwaltungsrechts
A. Handlungsformen und Rechtsschutzformen
1. Die Unterscheidung von Handlungsformen als rechtsstaatliche Errungenschaft
2. Grundsatz der Formenwahlfreiheit und der fortdauernde Auftrag der Handlungsformenlehre
3. Überblick: Handlungsformen - Rechtsschutzformen
a) Einseitiges Entscheiden: Verwaltungsakte - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
b) Handeln durch Vertrag - Allgemeine Leistungsklagen (1)
c) Informales Staatshandeln - Allgemeine Leistungsklagen (2)
d) Sonderlagen (1): Organisation, Normsetzung durch die Exekutive, Vollzugsrecht - Feststellungsklagen, Eilrechtsschutz
e) Sonderlagen (2): Handlungsformen und Rechtsschutzformen im Europäischen Verwaltungsrecht
B. Typologien des Verwaltungshandelns
1. Die Beschreibung des Verwaltungsrechts durch Leitbegriffe
a) Entwicklung der rechtswissenschaftlichen Perspektiven auf das Verwaltungshandeln
b) Insbesondere: Zur Unterscheidung von Eingriffs- und Leistungsverwaltung
2. Stufungen der Verwaltungsverantwortung
3. Zwischenfazit: Variable Ordnung staatlicher Aufgabenerfüllung
2. Teil: Strukturen
1. Abschnitt: Steuerung der Verwaltung, Organisation, Verfahren
§ 4 Steuerung und Eigenständigkeit der Verwaltung
A. Die Anleitung der Verwaltung durch das Verwaltungsrecht
1. Funktion und Arten von Verwaltungsrechtsquellen
a) Rechtsbindung und Rechtsanwendung
b) Europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben, Parlamentsgesetze
c) Verwaltungsnormen: Rechtsverordnung und Satzung
d) Verwaltungsvorschriften und weitere Rechtsquellen
2. Insbesondere: Zuordnung der Rechtsquellen
B. Insbesondere: Gesetzliche Regulierungsstrategien
1. Spannbreite von Regulierungszielen und Regulierungsansätzen
2. Grundtypen und Beispiele gesetzlicher Regulierung
a) Rechtsstaatlicher Ausgangsfall: "Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt"
b) Umkehrung der Handlungslast: "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt"
c) Materielle Einschränkung von Freiheit: "Verbot mit Befreiungsvorbehalt"
d) Erweiterung von Rechten: Materielle Leistungsansprüche und die Einhaltung des objektiven Rechts
e) Weitere Formen der gesetzlichen Verwaltungssteuerung
C. Eigenständigkeit der Verwaltung
1. Ausführung von Vorgaben und Gestaltungsauftrag der Verwaltung
2. "Ermessen" der Verwaltung als pragmatischer Begriff
a) Pflichtgemäßes Ermessen - Beschränkung auf Rechtsfolgenseite
b) Entschließungs- und Auswahlermessen
c) Ermessensfehlerlehre
d) Abgrenzungen und Erweiterungen: Beurteilungsspielraum, Risikodogmatik, Sonderformen des Ermessens
§ 5 Verwaltungsorganisation
A. Aufgliederung der Verwaltung
1. Organisation als eigenständige Form des Verwaltungshandelns
2. Die Verteilung der Verwaltungszuständigkeiten
3. Organisationstypen der Allgemeinen Verwaltung
a) Die Gliederung der unmittelbaren Staatsverwaltung
b) Mittelbare Staatsverwaltung: Körperschaften, Stiftungen, Anstalten
c) Insbesondere: Kommunale Verwaltung
d) Sonderfälle: Rechnungshöfe, "Selbständige Bundesoberbehörden", Agenturmodelle
e) Europäische Verwaltungsstellen
4. Verwaltung durch Private und mit Privaten
B. Interne Organisation der Verwaltung
1. Die Einrichtung von Behörden
a) Grundsatz der Organisationshoheit und Behördenbegriff
b) Organe der Verwaltung - Gemeinde und Kreis als Beispiel
2. Öffentlicher Dienst
a) Amtsträger
b) Bindung an das Recht als Amtspflicht
3. Digitale Verwaltung
C. Überblick: Recht der öffentlichen Sachen
1. Begriff und Funktion der öffentlichen Sachen
2. Grundformen öffentlicher Sachen
a) Gemeingebrauch und Sondernutzung
b) Sondergebrauch, Anstaltsgebrauch, Verwaltungsgebrauch
3. Statusbegründung und -wechsel bei öffentlichen Sachen
§ 6 Verwaltungsverfahren
A. Begriff und Bedeutung des Verwaltungsverfahrens
1. Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG und als allgemeiner Begriff
2. Aufgaben von Verwaltungsverfahren
3. Grundtypen von Verwaltungsverfahren
B. Grundelemente rechtsstaatlicher Verwaltungsverfahren
1. Die Verfahrensvorgaben des VwVfG
a) Gang des Verfahrens
b) Beteiligte
c) Ausschluss von der Mitwirkung, Befangenheit
d) Untersuchungsgrundsatz
e) Anhörung
2. Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern
C. Formalisierte Verwaltungsverfahren: Planfeststellungsrecht
1. Plan, Planung, Planfeststellungsrecht
2. Grundzüge des Planfeststellungsverfahrens
a) Ablauf und Abschluss
b) Rechtsmaßstab Abwägung
2. Abschnitt: Handlungsformen
§ 7 Verwaltungsakte
A. Bedeutung und Merkmale des Verwaltungsakts
1. Der Verwaltungsakt als "Systemmitte" des Verwaltungsrechts
2. Die gesetzlich bestimmten Merkmale des Verwaltungsakts
a) Die gesetzliche Definition als Problem
b) Hoheitliche - Maßnahme - einer Behörde - auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts
c) Regelung
d) Außenwirkung
e) Einzelfall - Sonderfall: Allgemeinverfügung
B. Rechtswirkungen des VA
1. Überblick: Der Verwaltungsakt als gesetzlich bestimmtes Instrument
2. Wirksamkeit des Verwaltungsakts
a) Bekanntgabe, Frage der Nichtigkeit, Bestandskraft
b) Rechtswirkungen
3. Insbesondere: Der rechtswidrige Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit
4. Zusammenfassung: Funktionen und Anspruch des Verwaltungsakts
C. Grenzziehungen und Erweiterungen
1. Zusicherung, Vorbescheid, Teilgenehmigung, vorläufiger VA und vorsorglicher VA
2. Nebenbestimmungen
a) Begriff und Funktion
b) Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
c) Insbesondere: Rechtsschutz
§ 8 Verträge
A. Funktionen und Formen von Verträgen der Verwaltung
B. Privatrechtliche Verträge
1. Vom "fiskalischen Hilfsgeschäft" zum Vergaberecht
2. Funktionen des Vergabeverfahrens
C. Öffentlich-rechtliche Verträge
1. Konsens und Kooperation im Öffentlichen Recht
2. Insbesondere: Der Vertrag als Ersatz für einen Verwaltungsakt
a) Vergleichsverträge
b) Austauschverträge
3. Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverträgen
a) Rechtsgrundlage und formelle Aspekte
b) Materielle Rechtmäßigkeit
c) Insbesondere: Gesetzesvorrang?
4. Fehlerfolgen und Abwicklung
a) Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit
b) Abwicklung des Vertrags
§ 9 Informales Verwaltungshandeln
A. Bedeutung und Erscheinungsformen des informalen Verwaltungshandelns
1. Normalität und rechtsstaatliche Einordnung nichtförmlicher Staatstätigkeit
2. Begriffsbildung
a) Informales Staatshandeln im weiteren Sinn
b) Regelungsbezogenes informales Verwaltungshandeln
c) Aufgabengeprägtes informales Verwaltungshandeln
B. Insbesondere: Staatliches Informationshandeln
1. Information als Musterfall gegenwärtiger Verwaltungstätigkeit
a) Informationshandeln und Informationskenntnis im digitalisierten Rechtsstaat
b) Staatliche Information als Service und als Lenkungsinstrument
2. Insbesondere: Staatliche Warnungen
a) Das Problem des staatlichen Eingriffs
b) Gesetzesvorbehalt und weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
C. Rechtsschutz gegen informales Verwaltungshandeln
1. Unterlassung und Beseitigung
2. Grundkonstruktion
§ 10 Normsetzung durch die Verwaltung
A. Normsetzung als Verwaltungsaufgabe
1. Normvielfalt und Normerzeugung als Normalfall des Verwaltungsrechts
2. Gesetzesbindung und Gestaltungsauftrag
B. Typen exekutiver Rechtsetzung
1. Rechtsverordnung
a) Begriff und Bedeutung
b) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
2. Satzung
a) Begriff und Bedeutung
b) Rechtmäßigkeit
3. Insbesondere: Pläne
4. Verwaltungsvorschriften und "Soft Law"
C. Rechtsschutzperspektive: Feststellungsklagen und Normenkontrollklagen
1. Feststellungsklagen im Konzept der VwGO
2. Insbesondere: Rechtsschutz gegen Verwaltungsnormen
3. Abschnitt: Durchsetzung, Kontrolle, Haftung
§ 11 Verwaltungsvollstreckung
A. Vollstreckung rechtlicher Entscheidungen
1. Verwaltungsvollstreckung im System des Rechtsstaats
2. Arten und Mittel der Verwaltungsvollstreckung
a) Zweiteilung des Vollstreckungsrechts
b) Vollstreckung wegen Geldforderungen
c) Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
3. Kosten
B. "Sofortiger Vollzug"
1. Eiliger Vollzug von Verwaltungsakten
2. Vollstreckungsmaßnahmen ohne Grundverfügung
C. Eilrechtsschutz
1. Verwaltungsvollstreckung und Eilrechtsschutz
2. Einstweilige Anordnung
a) Sicherungs- und Regelungsanordnung
b) Entscheidungsmaßstäbe
c) Reichweite und Wirkung der vorläufigen Regelung
3. Eilrechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte
a) Sofortvollzug von Verwaltungsakten als Herausforderung des Rechtsschutzes
b) Behördlicher und gerichtlicher Eilrechtsschutz
§ 12 Kontrolle der Verwaltung
A. Wiederholung und Vertiefung: Kontrolle der Verwaltung als Kernthema des Verwaltungsrechts
B. Organisation und Verfahren der verwaltungsinternen Kontrolle
1. Aufsicht als Form der Eigenkontrolle
2. Widerspruchsverfahren
a) Zielstellungen des Widerspruchsverfahrens
b) Regulärer Ablauf eines Widerspruchsverfahrens
c) Der Umfang der Überprüfung
d) Die Relativierung des Widerspruchsverfahrens
C. Insbesondere: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
1. Veränderung von Verwaltungsakten als Form der Eigenkorrektur
a) Korrektur trotz Bestandskraft?
b) Konstellationen
2. Rücknahme, § 48 VwVfG
a) Übersicht
b) Rechtswidriger belastender VA
c) Rechtswidriger begünstigender VA
d) Zeitliche Begrenzung von Rücknahmeentscheidungen
3. Widerruf, § 49 VwVfG
a) Rechtmäßiger belastender VA
b) Rechtmäßiger begünstigender VA
4. Zum Binnenverhältnis von §§ 48-51 VwVfG
a) Schutz bei veränderter Wirkung?
b) Widerruf als inzidente Rücknahme?
c) Verhältnis im Dreieck, Rückabwicklung, Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 13 Verwaltungshaftung
A. Die Stellung des Sekundärrechtsschutzes im Verwaltungsrecht
B. Ausgleich für rechtmäßiges Staatshandeln
1. Enteignung und verwandte Eingriffe
a) Eigentum: Schutzbereiche und Eingriffstatbestände
b) Entschädigung
2. Der allgemeine Aufopferungsanspruch
C. Haftung für rechtswidriges Staatshandeln
1. Amtshaftung
a) Die dogmatischen Grundlagen der Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG
b) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
c) Besonderheiten
2. Folgenbeseitigungsanspruch
3. Europarechtliches Haftungsrecht
a) Haftung der Europäischen Union
b) Mitgliedsstaatliche Haftung für die Verletzung von Unionsrecht
3. Teil: Herausforderungen
§ 14 Ausdifferenzierung der Verwaltungsgesetze
A. Zunahme von Rechtsgebieten
1. Aufwuchs in Breite und Tiefe
2. Vermehrung von verwaltungsrechtlichen Grundmustern
B. Veränderungen der materiellrechtlichen Steuerung
1. Ausgangspunkt: Wirkungsmuster der materiellrechtlichen Steuerung
2. Der Status von Ergänzungs- und Sonderregelungen
C. Vergesetzlichung alternativer Steuerungsansätze
1. "Regulierungsstrategien" als Frage der Verwaltungsrechtswissenschaft
2. Veränderung behördlicher Handlungsmöglichkeiten
3. Regelungsmuster im Kooperationsverwaltungsrecht
a) Eigenart der kooperativen Erfüllung von Verwaltungsaufgaben
b) Recht- und Regelsetzung in der "regulierten Selbstregulierung"
c) Ausführungs- und Kontrollstrukturen
§ 15 Wandel der Akteursbeziehungen
A. Verwaltungsgesetzgeber im supranational vernetzten Bundesstaat
1. Regelsetzung und Regelgeltung: Relative Gestaltungsspielräume
2. Insbesondere: Verbindung von parlamentarischer und exekutiver Regelsetzung
B. Veränderte Organisationsformen für die Aufgabenwahrnehmung
1. Neue Aufgaben, neue Behörden - und der ganze Rest?
2. Insbesondere: Digitalisierung der Verwaltung
C. Richterliche Tätigkeit
1. Fragiles Fundament
2. Insbesondere: Änderungen der Aufgabenstellung
§ 16 Dogmatik des Verwaltungsrechts
A. Aufgabenstellung
1. Rechtsdogmatik als "Erfahrungsspeicher"
2. Grenzen der materiellrechtlichen Dogmatik
B. Normalfall und Abweichung
1. Allgemeine dogmatische Aussagen und die Bearbeitung des Einzelfalls
2. Zur Bindungskraft der Rechtsdogmatik: Allgemeine Regel und abweichende Sondernorm
C. Verwaltungsrechtliche Dogmatik als System von Handlungsanteilen
1. Die Koordinationsaufgabe verwaltungsrechtlicher Dogmatik
2. Zuordnung der Handlungsanteile
a) Verwaltung
b) Gerichte
c) Gesetzgeber
d) Bürger, Anwaltschaft, Wissenschaft
3. Verwaltungsrecht in unserer Zeit
Anhang
§ 17 Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
A. Der Aufbau einer Fall-Lösung - Das Beispiel Anfechtungsklage
1. Vorüberlegungen
a) Vielfalt von möglichen Fragestellungen
b) Der Wert eines Prüfungsschemas - und der Wert knapper Formulierungen
2. Durchführung
B. Übersicht: Klage- und Antragsarten (Aufbau und Hinweise)
1. Anfechtungsklage
2. Verpflichtungsklage
3. Allgemeine Leistungsklage
4. Feststellungsklage
5. Fortsetzungsfeststellungsklage
6. Normenkontrollantrag, § 47 Abs. 1 VwGO
7. Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO
8. Eilrechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte, § 80 Abs. 5 VwGO
9. Europarechtliche Nichtigkeitsklage
10. Europarechtliche Schadenersatzklage
§ 18 Literatur
A. Standardliteratur
B. Einzelnachweise
Sachverzeichnis

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