Rechtskraft und Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.

Name: Rechtskraft und Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. | Zu den funktionsrechtlichen Auswirkungen der extensiven Auslegung des § 31 Abs. 1 BVerfGG.
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Zu den funktionsrechtlichen Auswirkungen der extensiven Auslegung des § 31 Abs. 1 BVerfGG.

Norbert Wischermann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

134 Seiten

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978-3-428-44496-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Rechtskraftwirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
A. Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen allgemein
I. Gerichtsqualität des BVerfG als Anknüpfungspunkt
II. Zweck gerichtlicher Entscheidungen
III. Inhalt der Lehre von der Rechtskraft
1. Formelle Rechtskraft
2. Materielle Rechtskraft
a) Eintritt und Zweck der materiellen Rechtskraft
b) Wesen der materiellen Rechtskraft
c) Umfang und Grenzen der materiellen Rechtskraft
B. Anwendung der Lehre von der Rechtskraft im Verfassungsprozeß
I. Unmittelbare Anwendung
II. Analoge Anwendung
1. Ähnliche Regelung in verwandten Rechtsgebieten
2. Regelungslücke
3. Gleiche Interessenlage
a) Formelle Rechtskraft
b) Materielle Rechtskraft
C. Zwischenergebnis
Zweites Kapitel: Die Bindungswirkung gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG
A. Verhältnis von Rechtskraft und Bindungswirkung
B. Umfang und Grenzen der Bindungswirkung
I. Subjektive Grenzen der Bindungswirkung
II. Objektive Grenzen der Bindungswirkung
1. Bindungswirkung des Tenors
2. Bindungswirkung der tragenden Entscheidungsgründe
3. Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten
a) Konsequenz der restriktiven Auslegung
b) Konsequenz der extensiven Auslegung
4. Vermittelnde Meinungen
a) Ansicht von Vogel
b) Ansicht von Kriele
c) Ansicht von Bachof
d) Konsequenzen dieser Ansichten
Drittes Kapitel: Lösungsversuch: Juristisch methodische Auslegung des § 31 Abs. 1 BVerfGG
A. Wortinterpretation
B. Historische Auslegung
C. Gesetzessystematische Auslegung
I. Hinweis aus §§ 67 S. 3
69
72 Abs. 2
74 BVerfGG
II. Hinweis aus §§ 91 Abs. 1 S. 2
95 Abs. 3 BVerfGG
III. Ergebnis der gesetzessystematischen Auslegung
Viertes Kapitel: Verfassungssystematische Auslegung des § 31 Abs. 1 BVerfGG
A. Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung in Übereinstimmung mit der grundgesetzlichen Funktionenordnung
I. Problemansatz
II. Inhalt und Aussagekraft des Gewaltenteilungsprinzips
B. Vereinbarkeit der extensiven Auslegung mit der grundgesetzlichen Funktionenordnung
I. Überschneidung der Funktionsbereiche von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber bei Erstreckung der Bindungswirkung auf die in den Entscheidungsgründen enthaltene Verfassungsauslegung
1. Erlaß abstrakt-genereller Rechtssätze als Grundfunktion der gesetzgebenden Gewalt
2. Qualifizierung der authentischen Verfassungsinterpretation durch das BVerfG als Gesetzgebung im materiellen Sinn
II. Anhaltspunkte für eine konkurrierende Funktionszuweisung zur abstrakt-generellen Rechtsetzung
1. Rechtfertigung der rechtssatzähnlichen Verbindlichkeit der Verfassungsauslegung unter Hinweis auf die Rechtsetzungsbefugnis der Rechtsprechung allgemein in den Grenzen zulässigen Richterrechts
2. Erweiterte Befugnis speziell des BVerfG zu abstrakt-genereller Rechtsetzung
a) Hinweis aus Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG
b) Hinweis aus Art. 100 Abs. 3 GG
c) Rechtfertigung der Befugnis zur authentischen Verfassungsinterpretation aus der Normenkontrollkompetenz und der Gesetzeskraft von Normenkontrollentscheidungen
(1) Normenkontrolle und authentische Verfassungsinterpretation
(2) Gesetzeskraft und Bindungswirkung
III. Rechtfertigung der extensiven Auslegung aus der Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit allgemein als "Hüter der Verfassung
1. Funktionsverständnis der Vertreter der extensiven Auslegung
2. Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte für diese Funktionsbestimmung
a) Status des BVerfG als "Verfassungsorgan
b) Die Funktionsbestimmung der Verfassungsgerichtsbarkeit als hermeneutisches und kompetenzielles Problem
3. Wirksamkeit der Schranken, die die Rechtsetzungsbefugnis des BVerfG begrenzen
a) Wirksamkeit der Beschränkung der Bindungswirkung auf tragende Gründe
b) Wirksamkeit der Beschränkung der Bindungswirkung auf die Verfassungsauslegung
c) Wirksamkeit der gerichtsimmanenten Beschränkungen
d) Wirksamkeit der speziell für die Verfassungsgerichtsbarkeit entwickelten Beschränkungen
(1) Begrenzung durch die Political-Question-Doktrin
(2) Begrenzung durch den Grundsatz des Judical-self-restraint
4. Zwischenergebnis
IV. Weitere Bedenken gegen eine Verlagerung der Rechtsetzungsbefugnis auf das BVerfG
1. Unterschiedliche Qualität des verfassungsgerichtlichen und des gesetzgeberischen Verfahrens
a) Gesetzgebungsverfahren
b) Rechtsetzung durch "tragende Entscheidungsgründe
(1) Funktion der gerichtlichen Begründung
(2) Funktion abstrakt-genereller Rechtsetzung
(3) Möglichkeit gleichzeitiger Einzelfallentscheidung und abstrakt-genereller Rechtsetzung
2. Legitimation des BVerfG zur Rechtsetzung
3. Rechtspolitische Konsequenzen der extensiven Auslegung
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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