Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993.

Name: Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993. | Dokumentation des Verfahrens mit Einführung.
Brand: fibre
Price: 109.9 EUR
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Dokumentation des Verfahrens mit Einführung.

Ingo Winkelmann(Herausgeber*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juni 2020

802 Seiten

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978-3-428-48116-3 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

Intro
Vorbemerkung
Inhalt
Abkürzungen
A. Zur Einführung. Von Ingo Winkelmann
I. Vorgeschichte des Verfahrens
1. Der Vertrag über die Europäische Union
2. Der Ratifizierungsprozeß in den Partnerstaaten
3. Der Ratifizierungsprozeß in Deutschland
4. Öffentliche Diskussion und Verfahrensbeginn
5. Der Verfahrensablauf
II. Inhalt der Dokumentation
III. Zum Urteil
1. Von "Solange I" über "Solange II" zu "Maastricht
2. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
3. Anmerkungen
a) Der erweiterte Schutzbereich von Art. 38 GG
b) Die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes
c) Vorgaben aus dem Demokratieprinzip für die Übertragung von Hoheitsrechten
d) Stellung und Funktion der Parlamente
e) Prüfungskompetenz des BVerfG und "Kooperationsverhältnis" zum EuGH
f) Folgen möglicher Kompetenzüberschreitungen
g) Sonstige Aussagen
4. Reaktionen auf das Urteil
5. Ausblick
IV. Literaturübersicht
1. Literaturhinweise zum Urteil
2. Weiterführende Literaturhinweise
B. Dokumentation
I. Die Schriftsätze
1. Beschwerdeschrift der GRÜNEN (vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments) vom 17./22. Dezember 1992
2. Beschwerdeschrift B. vom 18. Dezember 1992
1. Teil: Begründung des Antrages I
2. Teil: Begründung des Antrags II
3. Teil: Begründung des Antrags III Einstweilige Anordnung 1
4. Teil: Begründung des Antrages IV Einstweilige Anordnung 2
3. Stellungnahme I der Bundesregierung vom 15. Januar 1993
Stellungnahme der Bundesregierung
Übersicht
A. Zum Verfahren
I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden
II. Zur Eilbedürfligkeit der Entscheidung
III. Stellungnahme zu den Anträgen und Übersicht
B. Der Vertrag von Maastricht unter dem Grundgesetz
I. Grundsätze zum Vertrag von Maastricht
1. Zum Begriff der Europäischen Union
2. Struktur und Inhalt des Vertrags von Maastricht
a. Die Europäische Gemeinschaft (1. Säule)
aa. Neue Kompetenzen
bb. Insbesondere: Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
cc. Aushau der parlamentarischen Kontrolle
b. GASP und Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister (2. und 3.Säule)
3. Rechtliche Gesamtwürdigung des Vertrages von Maastricht
a. Der Vertrag von Maastricht scham keinen europäischen Bundesstaat
b. Der Vertrag von Maastricht führt nicht zu einer Entstaatlichung der Mitgliedstaaten
c. Grenzen der dynamischen Handhabung des Vertrags von Maastricht
4. Der Vertrag von Maastricht in der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten
II. Zur europäischen Orientierung des Grundgesetzes
1. Die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes
2. Artikel 23 n. F. GG
3. Art. 23 n. F. GG und künftige Entwicklung
4. Wege zur Gründung eines europäischen Bundesstaates
C. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
I. Zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2134/92 ("B.")
1. Antragsberechtigung
2. Beschwerdegegenstand
3. Antragsbefugnis
a. Voraussetzungen der Antragsbefugnis
b. Vortrag des Beschwerdeführers
c. Unmöglichkeit einer Grundrechtsverletzung
d. Keine Aufgabe der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland
e. Unmöglichkeit der Grundrechtsverletzungen im einzelnen
f. Bewertung
II. Zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2159/92 ("GRÜNE")
1. Zum Vortrag der Beschwerdeführer
2. Rechtliche Bewertung
3. Ergebnis
III. Gesamtergebnis zur Zulässigkeit
D. Hilfsweise zur Begründetheit
I. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte
1. Kein Eingriff durch das Zustimmungsgesetz
2. Grundrechtsschutz auch gegenüber EG-Rechtsakten
3. Kein Widerstandsrecht
II. Kein Verstoß gegen Art. 23 n. F. GG
1. Strukturprinzipien
2. Grundrechts schutz
III. Kein Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht
1. Grundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG
2. Volksabstimmung
E. Zusammenfassung
4. Äußerung des Bundesrates vom 20. März 1993
Gliederung
5. Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom 5. April 1993
Gliederung
Vorbemerkung
A. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Vorbemerkung
I. Verletzung konkreter Grundrechte
1. Art. 5 GG
2. Art. 21, Art. 9 GG
3. Art.12GG
4. Art. 14GG
II. Grundrechtsbetroffenheit durch Änderungen in der Organisation von Adressaten und Garanten
III. Verfassungsbeschwerde wegen Einschränkung (bzw. Vorenthaltung) des Rechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung
1. Wahl des Bundestages
2. Recht auf Teilnahme an der verfassunggebenden Gewalt
IV. Widerstandsrecht
1. Verfasssungsprozessuale Unzulässigkeit
2. Dogmatik des Widerstandsrechts
a) Notwendigkeit enger Auslegung
b) Keine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung
c) Andere Abhilfe
V. Ergebnis: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
B. Zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerden
I. Rechtsqualität der künftigen Europäischen Union
1. Kein Staat im Sinne des Völkerrechts
a) Staatsvolk
b) Staatsgebiet
c) Staatsgewalt
d) Exkurs: Erst recht keine Souveränität
aa) Innere Souveränität
bb) Äußere Souveränität
e) Ergebnis
2. Kein Staat im Sinne des Staatsrechts
3. Kein ''staatsähnliches'' Gebilde
a) Fehlende Kompetenzkompetenz
b) Umfang und Bedeutung der Unionskompetenzen
aa) Währungspolitik
bb) Wirtschaftspolitik
cc) Sozialpolitik
dd) Neue Gemeinschaftspolitiken
ee) Sonstige Unionspolitiken
c) Institutionelle Struktur der Union
d) Unionsbürgerschaft
e) Keine unwiderrufliche Entwicklung zum europäischen Bundesstaat
f) Ergebnis
II. Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union
1. Einvernehmliche Beendigung
2. Einseitige Beendigung
a) Keine Regelung im EU-Vertrag selbst
b) Bestimmungen des allgemeinen Völkervertragsrechts
aa) Anwendbarkeit auf den EU-Vertrag
bb) Völkerrechtliche Regeln über die einseitige Vertragsbeendigung
c) Ergebnis
III. Verfassungsrechtliche Grenzen der Integrationsgewalt
1. Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland ''nach Maastricht
2. Deutsche Souveränität "nach Maastricht
a) Völkerrechtsunmittelbarkeit
b) Substanz der Verfassungshoheit
IV. Andere Grenzen der Integrationsgewalt: Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechtsordnung
1. Demokratie
a) Bedeutung des Demokratieprinzips als Grenze der Integrationsgewalt
b) Demokratische Legitimation durch die Völker Europas
c) Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments
aa) Die Bedeutung unmittelbarer Legitimation
bb) Ansätze einer Parlamentarisierung vor Maastricht
(1) Parlamentarisierung
(2) Mitwirkung im Rechtsetzungsverfahren
d) Parlamentarische Kontrolle der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union
e) Kommunales Ausländerwahlrecht
2. Gewaltenteilung
a) Bedeutung des Prinzips für die Integrationsgemeinschaft
b) Vertikale Gewaltenteilung
c) Institutionelles Gleichgewicht
3. Grundrechte
V. Verfassungsrechtliche Grenzen des dynamischen Sekundärrechts und der Einfluß deutscher Staatsgewalt auf ihre Einhaltung
1. Bedeutung des Grundgesetzes beider Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts
a) Das Prinzip der Ausschließlichkeit der deutschen Staatsgewalt
b) Umsetzung und Vollzug durch deutsche Organe
c) Deutsche Vertreter im Rat
2. Inhaltliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen
3. Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts
VI. Möglichkeit einer Ratifizierung des EU-Vertrages unter Vorbehalten
6. Erwiderung der GRÜNEN (vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments) vom 25. Februar 1993
7. Erwiderung I B. vom 29. März 1993
A.
B.
I. Art. 38 GG (Verfassungsbeschwerde S. 17 ff.)
II. Art. 5 GG (Verfassungsbeschwerde S. 20 ff.)
III. Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 9 GG (Verfassungsbeschwerde S.24)
IV. Art. 2 Abs. 1 GG Wählerfreiheit (dazu Verfassungsbeschwerde S. 13 -17)
V. Art. 12 GG (dazu Verfassungsbeschwerde S. 26)
C.
D.
E.
8. Stellungnahme II der Bundesregierung vom 21. Juni 1993
Stellungnahme der Bundesregierung
Frage 1: Welche Bedeutung kommt Art. F Abs. 1 EUV (Achtung der nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten) gegenüber Art. 8, 2. Gedankenstrich EUV (Behauptung der Identität der Union auf internationaler Ebene) zu?
Frage 2: "Welche Bedeutung hat Art. F Abs. 3 EUV?
Frage 3: Folgt aus Artikel C und D EUV, daß die Europäische Union eine Gemeinschaft der Mitgliedstaaten und nicht schon ein eigenständiges Rechtssubjekt bildet?
Frage 4: Welche durch den EUV begründeten oder erweiterten Zuständigkeiten der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft werden nach Einschätzung der Bundesregierung für die zukünftige Politik besondere Bedeutung gewinnen?
Frage 5: Können im Anwendungsbereich der Art. J ff. und K ff. EUV von den Organen der Union grundrechtserhebliche Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden (vgl. insbesondere Art. F Abs. 2, Art. K.2, vor allem mit Blick auf die gemeinsamen Maßnahmen gemäß Art. K.3 Abs. 2 Buchst. b EUV)? Inwieweit unterliegen diese Maßnahmen der Jurisdiktionsgewalt der deutschen Gerichte?
Frage 6: Bleiben die Mitgliedstaaten nach dem EUV "Herren der Verträge"? Welche Bedeutung kommt der Besitzstandsklausel des Art. B, 5. Spiegelstrich und des Art. C Abs. 1 EUV sowie der "Unumkehrbarkeit" (Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion) zu?
Frage 7: Könnte die Bundesrepublik Deutschland sich aus den Verpflichtungen des EUV und des EGV einseitig lösen?
Frage 8: Welche Handlungsmöglichkeiten deutscher Organe - einschließlich des Bundesverfassungsgerichts - bestehen für den Fall, daß die Einhaltung der in Art. 23 Abs.1 n.F. GG genannten Strukturprinzipien gefährdet erscheint? Welche Möglichkeiten bleiben nach Ratifikation des EUV, etwaigen Verletzungen der deutschen Verfassung durch Entscheidungen der Union/der Europäischen Gemeinschaften auch mit Wirkung gegenüber dem Europarecht abzuhelfen?
Frage 9: Kann der Solange-Vorbehalt des Bundesverfassungsgerichts nach der Ratifikation des EUV so zur Wirksamkeit gebracht werden, daß etwaige spätere Konflikte im Sinne des Solange-Vorbehalts gelöst werden können? Welche Bedeutung kommt hierbei dem Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 GG zu?
Frage 10: Inwieweit hat die Europäische Zentralbank die Befugnis, eine eigenständige Währungspolitik zu betreiben? Welche notwendigen Auswirkungen hat eine solche Währungspolitik auf die nach Artikel 102 a ff. EGV zu koordinierenden Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und umgekehrt?
Frage 11: Zur hinreichenden Einschätzbarkeit von Inhalt und Auswirkungen der Zustimmung zum EUV für den Gesetzgeber
Frage 12: Welche rechtliche Bedeutung haben die einseitigen Erldärungen Dänemarks gemäß Teil B, Anlage 3 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992? Gibt es Erfahrungen mit ähnlichen Erldärungen?
9. Stellungnahme III der Bundesregierung vom 21. Juni 1993
Stellungnahme der Bundesregierung
Frage: "Inwieweit bedürfen weitere Entwicklungsschritte in den genannten Jahren einer Vertragsänderung, und inwieweit treten solche automatisch ein, d.h. ohne daß eine erneute Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland erforderlich wäre?
10. Erwiderung II B. vom 22. Juni 1993
I.
II.
1. Zur Vollzugs- und Zwangskompetenz der Gemeinschaft
2. Zur Leugnung der Kompetenz-Kompetenz der Europäischen Union
11. Stellungnahme der deutschen sozialdemokratischen Abgordneten des Europäischen Parlaments vom 29. März 1993
Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden
Inhaltsübersicht
Einleitung
A. ZUR ZULÄSSIGKEIT
- Verfassungsbeschwerden H. B... u.a. (BvR 2159/92)
- Verfassungsbescbwerde B. (BvR 2134/92)
B. ZUR BEGRÜNDETHEIT
B/1 Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union nach dem Vertrag über die Europäische Union
I. Die Rechtsqualität der Europäischen Gemeinschaften bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Stellungnahmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften
a. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
b. Europäisches Parlament
3. Stellungnahmen im Schrifttum
4. Zwischenergebnis
II. Die Rechtsqualität der Europäischen Union
1. Die strukturbestimmenden Neuerungen des Vertrags über die Europäische Union
a. Institutionelle Neuerungen
aa. Institutionen der Union
bb. Verstärkung der Stellung des Europäischen Parlaments
cc. Errichtung eines Ausschusses der Regionen
dd. Schaffung eines Europäischen Systems der Zentralbanken, einer Europäischen Zentralbank und eines Europäischen Währungsinstituts
b. Zuständigkeitsänderungen
aa. Wirtschafts- und Währungspolitik
bb. Gemeinsame Außen- und Sicherheits politik
cc. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
dd. Übertragung sonstiger Zuständigkeiten
2. Die Auswirkungen der Neuerungen auf die Rechtsnatur der Europäischen Union
a. Union und Bundesstaat
b. Finalität der Union und Bundesstaat
c. Eigenart der Union
B/2 Die Stellung der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union
I. Die Stellung der Mitgliedstaaten in den Europäischen Gemeinschaften vor Gründung der Union
II. Die Auswirkungen des Vertrages über die Europäische Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Organe
1. Europäische Union und verfassungsrechtliche Identität der Mitgliedstaaten
a. Union und Staatlichkeit der Mitgliedstaaten
b. Union und Demokratie
c. Union und Rechtsstaat
d. Union und Föderalismus in den Mitgliedstaaten
2. Verbleibende Einßußmöglichkeiten deutscher Staatsorgane
B/3 Die Grenzen der Integrationsentwicklung der Europäischen Union
I. Vertragsimmanente Grenzen der Integrationsentwicklung
II. Begrenzung der Integrationsentwicklung durch einseitige Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten
1. Erklärungen, Vorbehalte bei Vertragsverhandlungen
2. Erklärungen, Vorbehalte bei Ratifikation
B/4 Die rechtlichen und politischen Folgen einer Nichtratifizierung des Maastrichter Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung
II. Das Verfahren zur einstweiligen Anordnung
1. Mitteilung der Bundesregierung vom 18. Dezember 1992
2. Mitteilung des Bundespräsidenten vom 21. Dezember 1992
3. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1992 an den Bundespräsidenten
III. Fragen des Bundesverfassungsgerichts
1. Fragenkatalog I des Senatsvorsitzenden vom 21. Dezember 1992
2. Einzelfrage des Senatsvorsitzenden vom 29. Mai 1993
3. Fragenkatalog II des Berichterstatters vom 8. Juni 1993 (zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung)
IV. Mündliche Verhandlung und Urteil
1. Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 1./2. Juli 1993
A. Allgemeine Ausführungen zu dem Verfahren
B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
C. Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragungsgewalt
D. Einzelinhalte des Übertragungsgesetzes
2. Auszüge aus dem Wortprotokoll (Beiträge Dewost, Schlesinger und Waigel)
3. Plädoyer Rupp in der mündlichen Verhandlung am 1./2. Juli 1993
4. Ausführungen der Bundesregierung zu Art. F EUV
5. Coreu-Anfrage der Bundesregierung vom 25. August 1993
6. Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. September 1993 zur Haltung der Partnerstaaten
7. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993
Leitsätze
Gründe
8. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil
V. Sonstige Schriftsätze
1. Beschwerdeschrift S. vom 18. Dezember 1992
Begründung
2. Stellungnahme IV der Bundesregierung vom 21. Juni 1993
Stellungnahme der Bundesregierung
3. Weitere Verfahren (Übersicht)
C. Anhang
I. Amtliche Stellungnahmen zum Urteil
1. Presseerklärung des Bundeskanzlers
2. Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 1993
3. Bewertung des Urteils durch die Bundesregierung
Bewertung der Entscheidung des BVerfG vom 12.10.93 zum Vertrag über die Europäische Union
1. Einleitung
2. Beurteilung des EUV durch das BVerfG
3. Folgerungen für die Bundesregierung
4. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag zu den Konsequenzen aus dem Urteil
II. Übersetzungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993
1. Französische Fassung
Arret
Constatations Principales
Motifs
A.
B.
C.
D.
2. Englische Fassung
In the name of the people
Headnotes
Reasons
A.
I.
II.
III.
B.
C.
I.
II.
D.
3. Spanische Fassung (Leitsätze)
Fundamentos de la sentencia de la Sala Segunda dei 12 de octubre de 1993

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