Europaeisches Kreditsicherungsrecht

Name: Europaeisches Kreditsicherungsrecht | Sachenrecht und Insolvenzrecht unter dem EG-Vertrag
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Sachenrecht und Insolvenzrecht unter dem EG-Vertrag

Peter von Wilmowsky(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

482 Seiten

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978-3-16-160314-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Übersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Allgemeiner Teil
§ 1 Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags
I. Grundsätze
1. Unmittelbare Geltung
2. Beschränkungsverbot
3. Rechtfertigungsgründe
4. Prinzip der Verhältnismäßigkeit
a) Eignung
b) Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
d) Exkurs: Schutz in anderen Mitgliedstaaten angesiedelter Rechtsgüter
II. Ausgenommene Maßnahmetypen
1. Regelungen der Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Kapital
2. Regelungen der Verkaufsmodalitäten
3. Parallelen in der Rechtsprechung zur Commerce Clause der amerikanischen Verfassung
§ 2 EG-Freiheiten und Zivilrecht
I. Sachrecht
1. Das Zivilrecht vor dem Beschränkungsverbot der EG-Freiheiten
a) Ermöglichende und regulierende Aufgaben des Zivilrechts
b) Überwindung der Ermöglichungsperspektive durch Institutsgarantien, insbesondere der Privatautonomie und des Privateigentums
c) Position des Gerichtshofs
2. Sonderprobleme
a) Kein Eingriff bei kollisionsrechtlicher Parteiautonomie?
b) Kein Eingriff durch dispositives Gesetzesrecht?
3. Ergebnis
II. Kollisionsrecht
1. Freiheit der Rechtswahl
a) Parteiautonomie als Ausfluß des Beschränkungsverbots der Grundfreiheiten
b) Aussagen des EuGH zur Parteiautonomie
c) Keine Reduzierung der Grundfreiheiten auf das Herkunftslandprinzip
aa) Bedenken gegen eine Gleichsetzung der Marktfreiheiten mit dem Herkunftslandprinzip
bb) Bedenken gegen die Verankerung einer Kollisionsnorm in den Grundfreiheiten, die auf das Zivilrecht des Herkunftsstaats verweist
d) Ergebnis
2. Vertragskonforme Einschränkungen der freien Rechtswahl
a) Legitime Schutzmaßnahme: Anforderungen an das die Rechtswahl verdrängende Sachrecht
b) Zuständiger Träger: Anforderungen an das die zwingende Sachrechtsverweisung aussprechende Recht
aa) Keine Kompetenz zum Schutz fremder Rechtsgüter
bb) Überschneidungen von Schutzkompetenzen
c) Unterstützungspflichten: Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten
aa) EG-vertragliche Rechtsgrundlage für Unterstützungspflichten
(i) Europäisches Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen
(ii) Sogenanntes Herkunftslandprinzip
(iii) Binnenmarktziel
(iv) Grundsatz der Gemeinschaftstreue
(v) Anerkennung EU-ausländischer Urteile
bb) Anwendungswillen als Voraussetzung
Besonderer Teil
Erster Titel: Sachen
§ 3 Grundfreiheitsschutz dinglicher Sicherungsrechte
I. Schutz der Bestellung von Sicherungsrechten
1. Aus dem gesicherten Geschäft abgeleiteter Grundfreiheitsschutz
a) Sicherung von Anschaffungskrediten
aa) Freiheit des Warenverkehrs
bb) Freiheit des Kapitalverkehrs
b) Sicherung von Darlehen
aa) Grenzüberschreitende Darlehensgewährung
bb) Inländische Darlehensgewährung mit ausländischem Sicherungsgut
2. Eigenständiger Grundfreiheitsschutz des Sicherungsgeschäfts
a) Sicherungsrechte als Kapital
b) Grenzübertritt des Kapitalverkehrs
c) Versagung des Grundfreiheitsschutzes für »schwache« Sicherungsrechte?
II. Schutz des Bestands von Sicherungsrechten
III. Schutz der Mobilität von Sicherungsgut
IV. Ergebnisse
§ 4 Das traditionelle internationale Sachenrecht vor den Grundfreiheiten
I. Einführung in das traditionelle internationale Sachenrecht
II. Einschränkungen von EG-Freiheiten durch das traditionelle internationale Sachenrecht
1. Sicherung von Anschaffungskrediten
a) mit Gebietswechsel der Kaufsache
aa) Ausgangslage: Kollisionsrecht für Sicherungsrechte im internationalen Warenverkehr
bb) Eingriff der Situsherrschaft in EG-Freiheiten
b) ohne Gebietswechsel der Kaufsache
2. Sicherung von Darlehen
a) Ausgangslage: Kollisionsrecht für die Begründung von Sicherungsrechten an auswärtigen Sachen
b) Eingriff der Situsherrschaft in EG-Freiheiten
3. Gebietswechsel von Sicherungsgut
a) Ausgangslage: Kollisionsrecht für einfache Gebietswechsel
b) Eingriff der Situsherrschaft in EG-Freiheiten
aa) Belastende Wirkung: Beschränkung der Mobilität des Sicherungsguts auf das Inland
bb) Belastende Wirkung: Verzicht auf die Bestellung von Mobiliarsicherheiten
cc) Belastende Wirkung: Unmöglichkeit zukünftiger Verfügungen nach Rechtsverlust aufgrund schlichten Gebietswechsels
dd) Ergebnis
c) Eigentumsschutz
4. Inhalt der EG-Freiheiten im internationalen Sachenrecht
a) Kollisionsrechtlicher Ansatz
b) Sachrechtlicher Ansatz
c) Entscheidungskriterien
III. Rechtfertigung der Situsherrschaft: Nationale Souveränität über Sicherungsrechte
1. Einleitung: Zulassungsbeschränkungen für Sicherungsrechte
2. Kontrolle des Mittels: Binnenmarktkonforme Zulassungsbeschränkungen
a) Ausgangslage: Gegenständliche Zulassungsbeschränkungen
aa) Beschränkungen der Sicherungsmöglichkeiten des Anschaffungskreditgebers
bb) Besitzerfordernis als (prohibitive) Zulassungsvoraussetzung
cc) Beschränkungen hinsichtlich des Sicherungsgegenstands
dd) Nichtzulassung von Mehrfachbelastungen
ee) Beschränkungen im Hinblick auf den gesicherten Gläubiger
ff) Beschränkungen im Hinblick auf den sichernden Schuldner
gg) Beschränkungen hinsichtlich der gesicherten Forderung
hh) Zusammenfassung
b) Beurteilung von Zulassungsbeschränkungen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit
aa) Eignung
bb) Erforderlichkeit: Prozentuale Belastungsbeschränkung als binnenmarktverträglichere Maßnahme
c) Ergebnis
3. Kontrolle des Ziels: Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der ungesicherten Gläubiger
a) Keine Gleichbehandlung gesicherter und ungesicherter Gläubiger
b) Freiheitserweiternde Funktion von Sicherungsrechten
c) Ergebnis: Wettbewerb um Befriedigungsrechte am Schuldnervermögen durch Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Sicherungsrechte
IV. Folgerungen
1. Sachrechtlicher oder kollisionsrechtlicher Ansatz
2. Die Alternative zur Situsherrschaft: Freie Rechtswahl und Sonderanknüpfung legitimer Regelungsinteressen
§ 5 Publizität
I. Sachrecht
1. Offenlegung der Rechtsverhältnisse an der Sache (zur Information des Verkehrs mit der Sache)
2. Offenlegung von Sicherungsrechten eines Schuldners (zur Information des Kreditverkehrs mit dem Schuldner)
a) Eintragung in ein Sicherungsrechtsregister
aa) Ausgangslage in verschiedenen Staaten
bb) Rechtfertigung durch zwingende Allgemeinwohlbelange: Zwecke einer Registerpublizität
(i) Information über die Sache
(ii) Information über die Kreditwürdigkeit des Schuldners
(iii) Information über am Schuldnervermögen bestehende Sicherungsrechte
cc) Einwirkungen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit
(i) Inter-partes-Wirkung
(ii) Ausschlußfristen für die Eintragung
b) Besitz
aa) Ausgangslage in verschiedenen Staaten
bb) Rechtfertigung durch zwingende Allgemeinwohlbelange
(i) Information über die Vermögenszugehörigkeit einer Sache
(ii) Information über am Schuldnervermögen bestehende Sicherungsrechte
II. Kollisionsrecht
1. Offenlegung sämtlicher Verfügungen über eine Sache
2. Registerpublizität für Sicherungsrechte eines Schuldners
a) Ausgangslage: Oszillation zwischen lex rei sitae und lex debitoris
aa) USA
bb) Großbritannien
cc) Osterreich und Schweiz
b) Anforderungen des primären Europarechts an das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht zur Registerpublizität dinglicher Sicherungsrechte
aa) Schutzberufene Rechtsordnungen
bb) Kanalisierung auf die Rechtsordnung mit dem stärkeren Anwendungsinteresse
cc) Schlichtung konkurrierender Geltungsansprüche nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
c) Ergebnisse und Folgerungen
d) Internationale Sachnormen: Überleitungsregelungen bei Gebietswechseln
aa) bei Anknüpfung an den Lageort
(i) Schlichter Gebietswechsel des Sicherungsguts
(ii) Gebietswechsel der belasteten Sache im Rahmen des Sicherungsgeschäfts
bb) bei Anknüpfung an den Sitz des Sicherungsgebers
§ 6 Eingriffe in den Wettbewerb um Sicherungsrechte
I. Einleitung
II. Sachrecht
1. Grundfreiheitsschutz gegenüber Einschränkungen des Wettbewerbs um Sicherungsrechte
a) Belastung der Bestellung des Sicherungsrechts
aa) Präzedenzfall des Europäischen Gerichtshofs
bb) Beurteilung anhand der Dassonville-Formel
b) Vereitelung zukünftiger Verfügungen
2. Einzelne Eingriffe in den Wettbewerb um Sicherungsrechte
a) Ranginterventionen zugunsten des Anschaffungskreditgebers
aa) Ausgangslage
bb) Keine Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse
cc) Erforderlichkeit des Prioritätsgrundsatzes
b) Ranginterventionen zugunsten des Werkunternehmers
c) Ranginterventionen zugunsten des Fiskus
d) Ergebnis: Umwelt- oder sozialpolitische Indikation von Wettbewerbsbeschränkungen
III. Kollisionsrecht
§ 7 Sicherungsrechte und Insolvenz
I. Einführung: Unterscheidung von Verwertung und Verteilung
II. Sachrecht
1. Einwirkung der EG-Grundfreiheiten: Freiheit vor insolvenzspezifischen Einschränkungen als Ausfluß des Grundfreiheitsschutzes der Bestellungstransaktion
2. Verwertung des Schuldnervermögens
a) Ausgangslage: Maßnahmen des Insolvenzrechts zur Unternehmenserhaltung
aa) Politiken und Instrumente
bb) Länderberichte
(i) Deutschland
(ii) England
(iii) USA
(iv) Frankreich
b) Rechtfertigungsgründe für die Erhaltung insolventer Unternehmen
aa) Verbesserung der Verwertungschancen
bb) Förderung anderer Interessen als die der Kapitalgeber (etwa der Konjunktur-, Struktur-, Regional- oder Beschäftigungspolitik)
(i) Erforderlichkeit: Gebot der Lastengleichheit
(ii) Eignung: Erhaltungswürdigkeit von Unternehmen
Gebot wirkungsvoller Verfolgung des in Anspruch genommenen Gemeinwohlinteresses
cc) Ergebnis
c) Folgerungen: Gerechtfertigte Einschränkungen von Gläubigerrechten
aa) Eingriffe in Forderungen: Grenzen der Umverteilung zugunsten des Schuldners
bb) Entzug der individuellen Verwertungsbefugnisse: Bindung an den Zweck, die Verwertung des Schuldnervermögens zu verbessern
Ausgleich eines Wertverlusts
d) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das Insolvenzverwertungsrecht
3. Verteilung des Verwertungsergebnisses
a) Struktur des Insolvenzverteilungsrechts
b) Einschränkungen des Befriedigungsvorrangs von Sicherungsrechten zugunsten sämtlicher ungesicherten Gläubiger
c) Schutzwürdige Gruppen unter den ungesicherten Gläubigern
aa) Arbeitnehmer
bb) Ökologie
cc) Verbraucher
dd) Unfreiwillige Kreditgeber
ee) Steuerforderungen des Staats
ff) Insolvenzverfahren
gg) Verhältnisse zwischen den schützenswerten Gruppen
d) Rang von Fortführungskrediten
e) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das Insolvenzverteilungsrecht
4. Anfechtungsrecht (Anforderungen des primären Europarechts an das Anfechtungsrecht)
a) Fehlverhalten des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern (Gläubigerbenachteiligung)
b) Fehlverhalten der Gläubiger untereinander (Gläubigerbegünstigung)
III. Internationales Insolvenzrecht
1. Einführung
a) Ausgangslage: Grundzüge der internationalen Insolvenzrechte der EU-Mitgliedstaaten
aa) Regelungsbereiche und -techniken des internationalen Insolvenzrechts
bb) Eröffhungszuständigkeiten als Grundlage für Geltungsansprüche nationaler Insolvenzrechte
cc) Sicherungsrechte im internationalen Insolvenzrecht
(i) Präzisierung der Fragestellung
(ii) Antworten
dd) Einheitlichkeit der Anknüpfung
b) Einwirkungen des Europarechts
aa) Primäres Europarecht
(i) Einschränkungen von EG-Grundfreiheiten
(ii) Ausblick
bb) Sekundäres Europarecht: Das Europäische Insolvenzübereinkommen
2. Internationales Recht der Insolvenzverwertung
a) Universeller Anwendungsbereich des anwendbaren Sachrechts: Erfassung des gesamten Schuldnervermögens
aa) Eignung
bb) Erforderlichkeit
cc) Konsequenzen
b) Kollisionsrecht der Insolvenzverwertung
aa) Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung an das Gründungsrecht des Schuldners
bb) Anknüpfung an den Sitz des Schuldners
cc) Schlichtung des Geltungskonflikts zwischen Gründungs- und Sitzrecht
dd) Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung an die Belegenheit des Vermögens
c) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das internationale Insolvenzverwertungsrecht
3. Internationales Recht der Insolvenzverteilung
a) Einleitung: Struktur des Kollisionsrechts für Eingriffe in Sicherungsrechte durch Verteilungsnormen
b) Internationaler Geltungsanspruch von Verteilungseingriffen
aa) International begünstigte Gläubigergruppen
(i) Status quo: Universelle Schutzbereiche
(ii) Stellungnahme: Begrenzung der Schutzbereiche
(iii) Bedeutung des EU-Insolvenzübereinkommens für den Schutzbereich von Verteilungseingriffen
bb) Internationaler Eingriffsgegenstand
(i) Status quo: Tendenz zu territorialer Begrenzung des erfaßten Vermögens
(ii) Stellungnahme: Universeller Eingriffsbereich
cc) Anknüpfungsmomente, die den Geltungsanspruch des Verteilungseingriffs auslösen
(i) Status quo: Verfahrenseröffnung im Inland
(ii) Stellungnahme: Verfahrenseröffnung in irgendeinem Mitgliedstaat
c) Verpflichtung zur Anwendung fremder Verteilungseingriffsnormen
d) Einwände gegen die vorgestellte Lösung
aa) Entfernung vom derzeit praktizierten internationalen Insolvenzrecht
bb) Durchführbarkeit
cc) Voraussehbarkeit der Einschränkungen von Sicherungsrechten
e) Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das internationale Insolvenzverteilungsrecht
4. Internationales Anfechtungsrecht (Anforderungen des primären Europarechts an das Kollisionsrecht der Anfechtung)
a) Einzelanfechtung außerhalb von Insolvenzverfahren
aa) Ausgangslage im deutschen IPR: Statut der angefochtenen Handlung
bb) Stellungnahme: Vorrang des Statuts der Befriedigung suchenden Forderung
b) Insolvenzrechtliche Anfechtung
aa) Ausgangslage im deutschen und europäischen IPR: Begrenzung des Eröffnungsstatuts durch das Statut der angefochtenen Handlung
bb) Stellungnahme: Vorrang des Eröffnungsstatuts
§ 8 Rechtsverlust durch Verfügung Nichtberechtigter
I. Einwirkung der Grundfreiheiten
1. Die Verfügung des Nichtberechtigten
2. Der vorausgehende Erwerb des Berechtigten
3. Entzug zukünftiger Verfügungsmöglichkeiten
II. Sachrecht
1. Rechtfertigung des Erwerbs vom Nichtberechtigten
2. Grenzen
III. Kollisionsrecht
IV. Ergebnis
§ 9 Verbraucherschutz
I. Sachrecht
1. Schutz vor Übersicherung
2. Schutz vor nachteiligen Verwertungsregelungen
a) Zeitpunkt der Verwertung
b) Verteilung des Verwertungserlöses
c) Art und Weise der Verwertung
II. Kollisionsrecht
1. Ausgangslage im deutschen Kollisionsrecht
a) Statut des Sicherungsvertrags: Freiheit der Rechtswahl
b) Statut der Sicherungsrechtsbestellung: Maßgeblichkeit des Lageorts der belasteten Sache oder des Forderungsstatuts der belasteten Forderung
2. Einwirkung der Freiheiten des EG-Vertrags
a) Erste Stufe: Einwirkung bei zwingender Anknüpfung des Verfügungsstatuts an den Lageort bzw. das Forderungsstatut
b) Zweite Stufe: Einwirkung bei freier Wahl des Verfügungsstatuts
Zweiter Titel: Forderungen
§ 10 Verfügungen über Forderungen
I. Sachrecht
1. Gesetzliche Beschränkungen der Abtretbarkeit von Forderungen
a) Schuldnerschutz als zwingendes Erfordernis
aa) Keine nachträgliche Änderung im Inhalt oder Umfang der Leistungspflicht
bb) Keine Belastung mit dem Aufwand, die Wirksamkeit einer Abtretung überprüfen zu müssen
b) Bestimmtheitsgebot als zwingendes Erfordernis: Abtretbarkeit künftiger Forderungen
2. Vertragliche Abtretungsverbote
a) Einführung: Unwirksamkeit abredewidriger Verfügungen (§ 399 Alt. 2 BGB)
b) Belastung des innereuropäischen Wirtschaftsverkehrs durch die absolute Wirkung vertraglicher Abtretungsbeschränkungen
c) Rechtfertigung des Außenschutzes vertraglicher Abtretungsverbote
d) Ergebnis
3. Publizitätsanforderungen
a) Registereintrag
b) Anzeige der Abtretung an den Forderungsschuldner
aa) Anzeigeerfordernisse in verschiedenen Rechtsordnungen
bb) Belastung des innereuropäischen Wirtschaftsverkehrs durch das Anzeigeerfordernis
cc) Rechtfertigung des Anzeigeerfordernisses
II. Kollisionsrecht
1. Ausgangslage
a) Europa
b) Amerika
2. Einwirkung der EG-Grundfreiheiten
a) Belastungen des innereuropäischen Verkehrs mit Forderungen durch die Anknüpfung an das Forderungsstatut
aa) Ausländische Forderung als Kreditsicherheit
bb) Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt
cc) Trust an einer deutschen Forderung
dd) Exkurs: Grundfreiheitsschutz der Bestellung eines Trusts
b) Inhalt des Schutzes durch die EG-Freiheiten: Grundsätzlich freie Wahl des Verfügungsstatuts
3. Interventionsinteresse: Schutz des Forderungsschuldners
a) Abtretung
aa) Keine zwingende Geltung des Forderungsstatuts für das gesamte Zessionsstatut
bb) Geltung des Forderungsstatuts in Fragen des Schuldnerschutzes (Schutz vor Änderungen der Leistungspflicht und vor doppelter Inanspruchnahme)
b) Rechte an Forderungen
aa) Schuldnerschutz und fremde Rechte an Forderungen
bb) Schuldnerschutz und Trust
4. Interventionsinteresse: Schutz des Zedenten
a) Der Zedent als Verbraucher: Übereilungsschutz durch Formerfordernisse
b) Schutz des Existenzminimums: Betragsgrenzen für Abtretungen
5. Interventionsinteresse: Publizität
a) Ausgangslage: Kollisionsrechte einzelner Rechtsordnungen
aa) Deutsches IPR
bb) Französisches IPR
cc) Englisches IPR
dd) Amerikanisches IPR
b) Rechtfertigung zwingender Kollisionsnormen für Publizitätsvorschriften
aa) Eignung
bb) Erforderlichkeit
cc) Ergebnis und Konsequenzen
6. Ergebnis: Anforderungen des primären Europarechts an das Kollisionsrecht der Forderungsabtretung
a) Fragen des Schutzes des Forderungsschuldners
b) Fragen des Zedentenschutzes
c) Fragen des Schutzes der Gläubiger des Zedenten
aa) Publizitätserfordernisse
bb) Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen
d) Formulierungsvorschlag: EG-vertragskonforme Kollisionsregel für Verfügungen über Forderungen
Schrifttumsverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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