Die Entstehung der Verfassung des Landes Hessen von 1946

Die Hessische Verfassung von 1946 gewaehrt als aelteste in Kraft befindliche Verfassung Deutschlands wertvolle Einblicke in die AEra des staatlichen Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg. Einerseits hat sie in vielen Punkten den Text des spaeteren Grundgesetzes beeinflusst, andererseits steht sie mit ihrem sozialistischen Gesellschaftsentwurf unter Einschluss weit reichender sozialer Grundrechte und der Sozialisierung ganzer Wirtschaftsbereiche aber auch in deutlichem inhaltlichen Kontrast zum Grundgesetz. Unter Auswertung vieler bisher nicht beruecksichtigter Archivquellen zeigt Martin Will, dass Grundlage der Verfassung ein eher neutraler, von Walter Jellinek gepraegter Vorentwurf des Vorbereitenden Verfassungsausschusses war. Seine sozialistische Praegung erhielt der Text im Verfassungsausschuss der Verfassungberatenden Landesversammlung, in der SPD und KPD ueber eine Mehrheit verfuegten und zugleich auf eine ihrerseits eher links stehende, von christlich-sozialen Idealen gepraegte CDU trafen. Nach langen Bemuehungen um eine von allen Fraktionen getragene Verfassung kam es im Verfassungsausschuss schliesslich zum Zerwuerfnis, woraufhin SPD und KPD ihre sozialistische Programmatik durchsetzten. In letzter Minute wurde schliesslich doch noch der historische Verfassungskompromiss zwischen SPD und CDU erzielt, der die sozialistischen Weichenstellungen indes nur eingeschraenkt korrigierte. Zudem fuehrte die in nur wenigen Stunden ausgehandelte Vereinbarung zu Formelkompromissen im Verfassungstext, die bis heute - wie zuletzt im Fall der Studienbeitragsentscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs - die Gerichte beschaeftigen.