Internal Investigations

Name: Internal Investigations | Rechte und Pflichten bei der unternehmensinternen Aufklärung von Compliance-Verstößen
Brand: Nomos
Price: 169.0 EUR
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Rechte und Pflichten bei der unternehmensinternen Aufklärung von Compliance-Verstößen

Robert Wilkens(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. September 2020

1000 Seiten

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978-3-7489-0052-8 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
1. Kapitel: Das Recht zur Durchführung von Internal Investigations
I. Der Begriff "Internal Investigation"
II. Internal Investigations als Sonderform privater Ermittlungstätigkeit
III. Die Zulässigkeit von Internal Investigations
A. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Internal Investigations
B. Kein generelles Verbot von Internal Investigations
1. Keine strafprozessuale Unzulässigkeit
a) Eigene Ermittlungen des Beschuldigten und seines Verteidigers
b) Eigene Ermittlungen des Verletzten und unbeteiligter Dritter
c) Zwischenergebnis
2. Keine generelle Strafbarkeit
3. Keine berufsrechtliche Unzulässigkeit
C. Keine Unvereinbarkeit mit Verfassungsrecht
1. Das staatliche Gewaltmonopol
2. Das Richtermonopol, Art. 92 1. Hs. GG
3. Der Funktionsvorbehalt, Art. 33 IV GG
IV. Fazit zum 1. Kapitel
2. Kapitel: Die Pflicht zur Durchführung von Internal Investigations
I. Aufklärungspflichten und Aufklärungsobliegenheiten
II. Das Unternehmen
A. Aufklärungspflichten des Unternehmens
1. Zivilrechtliche Aufklärungspflichten
a) Aufklärung zur Erfüllung eines allgemeinen Auskunftsanspruchs nach §§ 241 II, 242 BGB
b) Aufklärung zur Erfüllung eines gesetzlich besonders geregelten Auskunftsanspruchs
2. Keine strafrechtliche Aufklärungspflicht
3. Steuerrechtliche Aufklärungspflichten am Beispiel des Verdachts auf Korruptionssachverhalte
a) Steuerrechtliche Bedeutung von Korruptionssachverhalten
b) Steuerrechtliche Mitwirkungs- und Berichtigungspflichten
c) Umfang der Aufklärungspflicht
(1) Allgemeine Mitwirkungspflicht bei Inlandssachverhalten
(2) Verstärkte Mitwirkungspflichten bei internationalen Sachverhalten
d) Zwischenergebnis
4. Aufsichtsrechtliche Aufklärungspflichten
a) Aufklärungspflicht nach Art. 22 DV MiFID II und MaComp
b) Aufklärungspflicht aufgrund sonstiger branchenspezifischer Compliance-Anforderungen
c) Aufklärungspflicht nach § 15 V GwG
d) Aufklärungspflicht nach 25h III 1 KWG
5. Zwischenergebnis
B. Aufklärungsobliegenheiten des Unternehmens
1. Zivilprozessuale Sachverhalts- und Beweisermittlungsobliegenheit
2. Aufklärungsobliegenheit des Unternehmens nach §§ 30, 130 OWiG
a) Das System der §§ 9, 30, 130 OWiG
b) Die Aufklärung von Verdachtsfällen als Bestandteil der von § 130 OWiG geforderten Aufsicht
c) Aufklärungspflicht nach § 130 OWiG nur für drittschädigende Rechtsverstöße
d) Keine originäre Rechtspflicht zur Aufklärung von Compliance-Verstößen aus § 130 OWiG
e) Zwischenergebnis
3. Berücksichtigung eigener Aufklärung bei der Bußgeldbemessung
a) Allgemeine Berücksichtigung eigener Aufklärungsbemühungen im Recht der Ordnungswidrigkeiten
b) Spezielle Berücksichtigung eigener Aufklärungsbemühungen bei Kartellverstößen
c) Spezielle Berücksichtigung eigener Aufklärungsbemühungen nach § 22 IV AWG
4. Möglichkeit zur Abmilderung gewerbe- und vergaberechtlicher Folgen von Mitarbeiterkriminalität
5. Möglichkeit zur Abmilderung weiterer Folgen von Mitarbeiterkriminalität
C. Zwischenergebnis
III. Persönliche Aufklärungspflichten der Organmitglieder
A. Strafrechtliche Aufklärungspflichten
1. Die unterlassene Aufklärung von Compliance-Verstößen als strafbare Untreue, § 266 StGB
2. Keine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen, §§ 258, 13 StGB
3. Der Unternehmensleiter als Täter oder Teilnehmer einer nicht verhinderten Straftat
a) Die Garantenpflicht des Unternehmensleiters zur Verhinderung von Mitarbeiterstraftaten
(1) Der Unternehmensleiter als Beschützergarant
(2) Der Unternehmensleiter als Überwachergarant
b) Strafbarkeit wegen unterlassener Aufklärungsmaßnahmen nur im Ausnahmefall
B. Steuerrechtliche Aufklärungspflichten
C. Gesellschaftsrechtliche Aufklärungspflichten
1. Die Aktiengesellschaft
a) Der Vorstand
(1) Pflicht zur Risikofrüherkennung, § 91 II AktG
(2) Die Sorgfaltspflicht des Vorstands, §§ 76 I, 93 I AktG
(a) Einzelne Unterpflichten und Konkretisierungen der Sorgfaltspflicht
(i) Die Schadensabwendungspflicht
(ii) Die Legalitätspflicht
(iii) Die Legalitätskontrollpflicht
(iv) Weitergehende Konkretisierung der Sorgfaltspflicht anhand der Business Judgment Rule, § 93 I 2 AktG
(b) Die Pflicht zur Aufklärung von Fehlverhalten als Bestandteil der Sorgfaltspflicht
(i) Aufklärung zur Schadensabwendung
(ii) Aufklärung aus Legalitätsgründen
(iii) Aufklärung zur Legalitätskontrolle
(iv) Aufklärung zur Schaffung einer angemessenen Informationsgrundlage i.S.d. § 93 I 2 AktG
(v) Zwischenergebnis
(c) Maßgeblicher Verdachtsgrad
(d) Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Delegation
(e) Entfallen der Aufklärungspflicht aufgrund staatlicher Ermittlungen
(3) Zwischenergebnis
b) Der Aufsichtsrat
c) Die Aktionäre
d) Zwischenergebnis
2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
a) Die Geschäftsführung
b) Der Aufsichtsrat
c) Der Beirat
d) Die Gesellschafter
3. Zwischenergebnis
IV. Fazit zum 2. Kapitel
3. Kapitel: Einzelne Ermittlungshandlungen
I. Befragungen (Interviews)
A. Mitarbeiterbefragungen
1. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers
2. Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Interview
3. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
a) Die Auskunftspflicht nach §§ 666, 675 BGB
(1) Auskunft nur zum unmittelbaren Arbeitsbereich
(2) Pflicht zur Selbstbelastung
(a) Die Konfliktsituation des Arbeitnehmers als Grund eines möglichen Schweigerechts
(b) Die Selbstbelastungsfreiheit als verfassungsrechtlicher Grundsatz
(c) Der Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG vom 13. Januar 1981
(d) Die Übertragung der Grundsätze des Gemeinschuldnerbeschlusses auf die Auskunftspflicht nach §§ 666, 675 BGB
(3) Pflicht zur Belastung von Kollegen
(4) Allgemeine Grenzen der Auskunftspflicht
(5) Zwischenergebnis
b) Die Auskunftspflicht nach §§ 611a, 241 II, 242 BGB
(1) Auskunft über den unmittelbaren Arbeitsbereich hinaus
(2) Zumutbarkeit der Auskunft
(a) Pflicht zur Selbstbelastung
(b) Pflicht zur Belastung von Kollegen
c) Zwischenergebnis
d) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und Sanktionen bei verweigerter Mitwirkung des Arbeitnehmers
(1) Auskunftsklage und zivilprozessuale Zwangsmittel
(2) Zurückbehaltung des Gehalts
(3) Schadenersatz
(4) Versagung der Betriebsrente
(5) Vertragsstrafe
(6) Abmahnung und Kündigung
(a) Keine generelle Unzulässigkeit der Kündigung bei irrtümlich angenommenem Auskunftsverweigerungsrecht
(i) Entschuldbarer Rechtsirrtum ohne vorherige Einholung von Rechtsrat
(ii) Entschuldbarer Rechtsirrtum aufgrund eines unrichtigen Rechtsrats
(iii) Unzulässigkeit der außerordentlichen Kündigung trotz eines fahrlässigen Rechtsirrtums
(b) Keine Unzulässigkeit der Kündigung wegen verweigerter Mitwirkung bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten
(7) Verdachtskündigung
(a) Vorliegen eines dringenden Tatverdachts
(b) Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB
(i) Dauer der Ermittlungen
(ii) Beginn der Kündigungsfrist erst mit Vorlage des Untersuchungsberichts
(iii) Hemmung der Kündigungsfrist bei notwendiger Einholung von Rechtsrat
(c) Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
(i) Die Einladung zur Anhörung
(ii) Mitteilung eines umgrenzten Sachverhalts und Einsichtnahme in Unterlagen
(iii) Recht des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
(8) Zwischenergebnis
e) Recht des Arbeitgebers zum Verzicht auf die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
f) Zwischenergebnis
4. Auskunftspflicht der Organmitglieder einer Gesellschaft
5. Pflicht des Befragten zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
6. Recht des Verdächtigen zur Entlastung
7. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Befragung
a) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
(1) Anwendbarkeit des BDSG
(2) Grundsätzliche Datenerhebung beim Betroffenen
(3) Die Einwilligung des Betroffenen, § 4a BDSG
(4) § 32 BDSG und § 28 BDSG als Erlaubnisnormen
(a) Maßnahmen zur Aufklärung nicht strafrechtsrelevanter Verstöße
(b) Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten
(c) Anwendbarkeit von § 32 I 2 BDSG für die Aufklärung aller Straftaten im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis
(d) Der Verdacht als Zulässigkeitsvoraussetzung des § 32 I 2 BDSG
(e) Zulässigkeit von Maßnahmen bei vagem und konkretem Verdacht
(f) Die Interessenabwägung als generelle datenschutzrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung
(g) Keine generelle Unzulässigkeit der Erhebung selbstbelastender Daten
(5) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei externen Ermittlern
(a) Abgrenzungskriterien nach der Funktionsübertragungstheorie
(b) Abgrenzungskriterien nach der Vertragstheorie
(c) Abgrenzungskriterien der Artikel-29 - Datenschutzgruppe
(d) Bewertung der verschiedenen Ansätze
(e) Übertragung auf das Verhältnis zu externen Ermittlern
(6) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei einer zentralen Ermittlungsstelle in verbundenen Unternehmen
(7) Straf- und Bußgeldvorschriften des BDSG
(8) Zwischenergebnis
b) Änderungen ab dem 25. Mai 2018
(1) Anwendbarkeit der DS-GVO
(2) Grundsätzliche Datenerhebung beim Betroffenen
(3) Die Einwilligung des Betroffenen
(4) Erlaubnisnormen
(5) Neu: Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung
(6) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei externen Ermittlern
(7) Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei einer zentralen Ermittlungsstelle in verbundenen Unternehmen
(8) Straf-, Bußgeld- und Haftungsvorschriften
(9) Zwischenergebnis
8. Recht des Interviewers zur Anfertigung von Aufzeichnungen und Gesprächsprotokollen
a) Tonband- und Videoaufzeichnungen
b) Gesprächsprotokolle und -notizen
9. Recht des Befragten zur Einsicht in die Gesprächsprotokolle
a) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
(1) Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in die Personalakten, § 83 I BetrVG
(a) Begriff der Personalakten
(b) Geltung von Interviewprotokollen als Teil der Personalakte
(c) Einschränkung des Einsichtsrechts nach § 83 I BetrVG
(i) Anonymitätsverlangen durch Dritte
(ii) Anonymitätszusicherung durch den Arbeitgeber
(iii) Betroffenheit Dritter
(iv) Umfang der erforderlichen Anonymisierung
(v) Zeitpunkt der Einsicht
(vi) Nur ausnahmsweise Ausübung des Einsichtsrechts durch bevollmächtigten Dritten
(d) Zwischenergebnis
(2) Auskunft zu gespeicherten Daten, § 34 BDSG
(a) Auskunftspflicht nur für Daten, die nicht dem Personalaktenbegriff unterfallen
(b) Geltung des § 34 BDSG für handschriftlich fixierte Daten
(c) Zeitpunkt der Auskunft
(d) Einschränkung aufgrund der Betroffenheit Dritter
(e) Zwischenergebnis
b) Änderungen ab dem 25. Mai 2018
(1) Recht auf Auskunft und auf eine Kopie, Art. 15 DS-GVO
(2) Zeitpunkt der Auskunft
(3) Einschränkung aufgrund der Betroffenheit Dritter
(4) Zwischenergebnis
10. Recht des Befragten auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
a) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts beim Interview nur im Ausnahmefall
b) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts wegen des Gebots der "Waffen"- und Chancengleichheit
c) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts aufgrund der Rücksichts- bzw. Fürsorgepflicht
d) Pflicht zur Duldung eines Rechtsanwalts bei strafrechtlich relevanten Vorfällen
e) Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für den Rechtsanwalt des Befragten
f) Recht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für den Rechtsanwalt des Befragten
g) Pflicht des Arbeitgebers zum Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
h) Zwischenergebnis
11. Recht des Befragten auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
a) Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 82 II 2 BetrVG
b) Pflicht zur Duldung eines Betriebsratsmitglieds bei strafrechtlich relevanten Vorfällen
c) Pflicht zur Duldung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Gebots der "Waffen"- und Chancengleichheit
d) Keine Übertragbarkeit der Grundsätze auf leitende Angestellte
e) Pflicht des Arbeitgebers zum Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
12. Pflicht des Interviewers zur Belehrung des Befragten
a) Belehrungspflicht aus §§ 163a IV, 136 I StPO (analog)
b) Datenschutzrechtliche Belehrungspflichten
(1) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
(2) Änderungen ab dem 25. Mai 2018
c) Belehrung aufgrund der Fürsorgepflicht
13. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane
a) Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses
b) Informationsrechte des Betriebsrats
(1) Grundsätzlich umfassende Informationspflicht des Arbeitgebers bei geplanten Interviews mit Arbeitnehmern
(2) Keine Informationspflicht des Arbeitgebers beim Verdacht auf Fehlverhalten von Betriebsratsmitgliedern
c) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
(1) Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragen des Ordnungsverhaltens, § 87 I Nr. 1 BetrVG
(2) Zustimmungsbedürftigkeit von Personalfragebögen, § 94 I BetrVG
(3) Betriebsvereinbarungen zu internen Ermittlungen
d) Informationsrechte des Sprecherausschusses
14. Zwischenergebnis
B. Befragung ehemaliger Mitarbeiter
1. Pflicht des ehemaligen Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Interview
2. Auskunftspflicht des ehemaligen Arbeitnehmers
a) Nachvertragliche Auskunftspflicht nach §§ 666, 675 BGB
b) Nachvertragliche Auskunftspflicht nach §§ 241 II, 242 BGB
c) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und Sanktionen bei verweigerter Mitwirkung des ehemaligen Arbeitnehmers
3. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Befragung
4. Recht des ehemaligen Mitarbeiters zur Einsicht in die Gesprächsprotokolle
a) Recht des ehemaligen Mitarbeiters zur Einsicht in die Personalakten
(1) Nachvertragliches Recht auf Einsicht in die Personalakten
(2) Geltung der Interviewprotokolle als Teil der Personalakte des ehemaligen Arbeitnehmers
(3) Zwischenergebnis
b) Auskunftsrechte nach BDSG bzw. DS-GVO
(1) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
(2) Änderungen ab dem 25. Mai 2018
5. Recht des ehemaligen Mitarbeiters auf Hinzuziehung Dritter zum Interview
6. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane
7. Zwischenergebnis
C. Befragung Dritter
1. Befragung Dritter mit rechtlicher Beziehung zum ermittelnden Unternehmen
2. Befragung Dritter ohne rechtliche Beziehung zum ermittelnden Unternehmen
3. Zwischenergebnis
D. Generelle Maßnahmen zur Steigerung der Auskunftsbereitschaft
1. Recht des Interviewers zur Täuschung des Befragten
a) Täuschungsverbot aus § 136a I StPO (analog)
b) Täuschungsverbot aus §§ 241 II, 242 BGB
(1) Gegenstand der Täuschung
(2) Berechtigtes, schutzwürdiges und billigenswertes Interesse an dem bezweckten Täuschungserfolg
(3) Täuschung als faktisch einzige Möglichkeit der Interessenwahrnehmung
c) Täuschung bei Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses
d) Täuschungsverbot für Rechtsanwälte aus § 43a III BRAO
2. Geldzahlungen zur Steigerung der Auskunftsbereitschaft
3. Amnestieprogramme
a) Erforderlichkeit der Amnestie
b) Zulässigkeit einzelner Amnestiezusagen
(1) Verzicht auf arbeitsrechtliche Konsequenzen
(2) Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
(3) Schutz vor Strafverfolgung
(4) Zusicherung der Vertraulichkeit
(5) Freistellung von Rechtsverteidigungskosten, Geldbußen oder Geldstrafen
(a) Freistellung von Verfahrenskosten
(b) Freistellung von Kautionszahlungen
(c) Freistellung von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen
c) Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
4. Zwischenergebnis
E. Mögliche Strafbarkeit interner Ermittler bei Interviews
1. Nötigung, § 240 StGB
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
c) Verwerflichkeit
2. Amtsanmaßung, § 132 StGB
3. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, § 132a StGB
F. Zwischenergebnis
II. Sichtung von Dokumenten
A. Dokumente in Papierform
1. Pflicht zur Herausgabe
2. Durchsuchung des Arbeitsplatzes
a) Mögliche Strafbarkeit
b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
3. Sichtung von Geschäftsunterlagen
4. Sichtung privater Unterlagen des Mitarbeiters
a) Strafbarkeit nach § 202 StGB
(1) Objektiver Tatbestand
(a) Verschlossene Schriftstücke und Abbildungen
(b) Nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt
(c) Tathandlung
(2) Subjektiver Tatbestand
(3) Zwischenergebnis
b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
5. Sichtung der Personalakte
B. Elektronische Dokumente (außer E-Mails)
1. Herausgabe und "Spiegelung" von Computern und Festplatten
2. Sichtung elektronischer Geschäftsunterlagen
3. Sichtung privater elektronischer Unterlagen
a) Strafbarkeit nach § 202a StGB
(1) Daten
(2) Verschaffen des Zugangs
(3) Nicht für den Täter bestimmte Daten
(a) Verbreitete Literaturmeinung: Verfügungsberechtigung des "Skribenten"
(b) Grundsätzliche Verfügungsberechtigung des Datenträgereigentümers
(c) Abweichende Zuordnung durch Gesetz
(d) Abweichende Zuordnung durch Vereinbarung
(e) Verfügungsberechtigung für elektronische Geschäftsunterlagen
(f) Verfügungsberechtigung für private Dateien bei erlaubter Privatnutzung der betrieblichen IT
(g) Verfügungsberechtigung für private Dateien bei unerlaubter Privatnutzung der betrieblichen IT
(4) Überwindung der besonderen Zugangssicherung
(5) Subjektiver Tatbestand
(6) Zwischenergebnis
b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
C. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane
1. Informationsrechte der Betriebsverfassungsorgane
2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
a) Herausgabe von Arbeitsmitteln und Durchsuchung des Arbeitsplatzes
b) Sichtung papierförmiger Unterlagen
c) Sichtung elektronischer Unterlagen
(1) Technische Überwachungseinrichtung
(2) Eigenständige Kontrollwirkung
(3) Übertragung der Grundsätze auf die Sichtung elektronischer Dokumente
(4) Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts
D. Zwischenergebnis
III. E-Mail-Analyse
A. Ausgedruckte E-Mails
B. Private E-Mail-Nutzung gestattet
1. Regelung der Privatnutzung
a) Grundsatz: Unzulässigkeit der Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts
b) Keine zulässige Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts aufgrund betrieblicher Übung
2. Anwendbarkeit des TMG
3. Anwendbarkeit von § 88 TKG und § 206 StGB
a) Grundsätzliche Geltung des Fernmeldegeheimnisses im Arbeitsverhältnis
(1) Grammatikalische Auslegung
(a) Angebot von Telekommunikation
(b) Nachhaltiges Angebot
(c) Für Dritte
(d) Zwischenergebnis
(2) Historische Auslegung
(a) Materialien zum TKG 1996
(b) Materialien zum geltenden TKG
(c) Zwischenergebnis
(3) Systematische Auslegung
(a) Fehlender Bezug von § 88 TKG zu § 3 Nr. 24 TKG
(b) Bedeutung des "Diensteanbieter"-Begriffs in der innergesetzlichen Systematik
(c) Konflikt zwischen Fernmeldegeheimnis und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
(d) Fehlen einer mit § 11 I Nr. 1 TMG vergleichbaren TKG-Norm
(e) Zwischenergebnis
(4) Teleologische Auslegung
(a) Zweck des Fernmeldegeheimnisses
(b) Zweck des TKG
(5) Zwischenergebnis
b) Reichweite des Fernmeldegeheimnisses bei der betrieblichen E-Mail-Kontrolle
(1) Das Fernmeldegeheimnis in den vier Phasen der E-Mail-Übertragung
(2) Das Fernmeldegeheimnis in § 88 TKG und Art. 10 I GG
(3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur Reichweite des Art. 10 I GG
(4) Rechtsprechung des BVerfG
(5) Bewertung der BVerfG-Rechtsprechung und ihre Übertragbarkeit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG
(6) Anwendung der Grundsätze auf die E-Mail-Auswertung im Arbeitsverhältnis
(a) Verwertung der eingegangenen E-Mails auf dienstlichen Endgeräten
(b) Verwertung der eingegangenen E-Mails auf dem Mail-Server
(i) Verwendung des POP3-Protokolls
(ii) Verwendung des IMAP-Protokolls
(c) Verwertung der gesendeten E-Mails
(7) Zwischenergebnis
c) Zulässigkeit heimlicher Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis
(1) Zulässige Eingriffe nach § 88 III TKG
(2) Zulässige Eingriffe nach § 100 III TKG
(3) Allgemeine Rechtfertigungsgründe
(4) Zulässige Eingriffe aufgrund einer Betriebsvereinbarung
(5) Zwischenergebnis
d) Möglichkeit der Einwilligung
e) Strafbarkeit nach § 206 StGB
f) Zwischenergebnis
4. Strafbarkeit nach § 202a StGB
a) Nicht für den Arbeitgeber bestimmte E-Mails
(1) Dienstliche E-Mails
(2) Private E-Mails
b) Überwindung der besonderen Zugangssicherung
c) Zwischenergebnis
5. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
a) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
(1) Dienstliche E-Mails
(a) Anwendung der Grundsätze zur Kontrolle dienstlicher Telefonate oder dienstlicher Post
(b) Grundsätzlich zulässige Kontrolle dienstlicher E-Mails
(c) Ausnahme: Besondere Berufsgruppen
(2) Private E-Mails
(a) Erkennbare Trennung dienstlicher und privater E-Mails
(b) Vermischung dienstlicher und privater E-Mails
(3) Sonderfall: Sicherungs- und Protokolldateien
b) Änderungen ab dem 25. Mai 2018
(1) Das Verhältnis von DS-GVO und § 88 TKG
(2) Zulässigkeit der Analyse privater und dienstlicher E-Mails
(3) Sonderfall: Sicherungs- und Protokolldateien
6. Zwischenergebnis
C. Private E-Mail-Nutzung untersagt
1. Keine Anwendbarkeit von TMG, TKG oder § 206 StGB
2. Strafbarkeit nach § 202a StGB
a) Nicht für den Arbeitgeber bestimmte E-Mails
(1) Dienstliche E-Mails
(2) Private E-Mails
b) Überwindung der besonderen Zugangssicherung
c) Zwischenergebnis
3. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
a) Dienstliche E-Mails
b) Private E-Mails
4. Zwischenergebnis
D. Informations- und Mitbestimmungsreche der Betriebsverfassungsorgane
1. Informationsrechte der Betriebsverfassungsorgane
2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
E. Zwischenergebnis
IV. Massendatenanalyse (Screening)
A. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
1. Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
a) Anonymisierung und Pseudonymisierung
b) Erlaubnis durch Betriebsvereinbarung
c) Einschlägige Erlaubnisnorm
(1) Verwendung von Daten Nicht-Beschäftigter
(2) Verwendung von Beschäftigtendaten
d) Geeignetheit und Erforderlichkeit
e) Interessenabwägung
2. Änderungen ab dem 25. Mai 2018
B. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane
C. Zwischenergebnis
V. Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen
A. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
1. Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
a) Einschlägige Erlaubnisnorm
b) Allgemein zugängliche Daten
(1) Presseinhalte
(2) Websites und Suchmaschinen
(3) Soziale Netzwerke
c) Geeignetheit und Erforderlichkeit
d) Interessenabwägung
2. Änderungen ab dem 25. Mai 2018
B. Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsverfassungsorgane
C. Zwischenergebnis
4. Kapitel: Umgang mit den Ermittlungsergebnissen
I. Pflicht zur Offenlegung von Ermittlungsergebnissen
A. Pflicht zur Offenlegung gegenüber staatlichen Stellen
1. Offenlegungspflichten des Unternehmens
a) Steuerrechtliche Mitwirkungs- und Berichtigungspflichten, §§ 90, 153 AO
b) Spezialgesetzliche Offenlegungspflichten
(1) Verdachtsmeldung nach § 43 GwG
(2) Anzeigepflichten beim Verdacht auf Marktmanipulation, Insiderhandel oder Verstöße gegen die LeerverkaufsVO
2. Offenlegungsobliegenheiten des Unternehmens
3. Offenlegungspflichten der Unternehmensleiter
a) Materiell-strafrechtliche Grundlagen einer Offenlegungspflicht
(1) Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB
(2) Strafvereitelung durch Unterlassen, §§ 258, 13 StGB
(3) Untreue, § 266 StGB
(4) Subventionsbetrug, § 264 I Nr. 3 StGB
(5) Beteiligung an einer noch andauernden oder bevorstehenden Straftat, §§ 13, 25 ff. StGB
b) Strafprozessuale Auskunftspflichten
c) Gesellschaftsrechtliche Offenlegungspflicht
B. Pflicht zur Offenlegung gegenüber nichtstaatlichen Stellen
1. Ad-hoc-Publizitätspflichten
2. Gesellschaftsrechtliche Auskunftspflichten
3. Datenschutzrechtliche Auskunftspflichten
a) Rechtslage bis zum 24. Mai 2018
b) Änderungen ab dem 25. Mai 2018
4. Schuldrechtliche Auskunftspflichten
C. Zwischenergebnis
II. Freiwillige Offenlegung von Ermittlungsergebnissen
A. Verschwiegenheits- und Geheimnisschutzpflichten
B. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
C. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
1. Erlaubnisnormen für die Offenlegung gegenüber staatlichen Stellen
a) Grundsätzlich zulässige Datenübermittlung für Zwecke der Strafverfolgung
b) Sonderfall: Interviewaussagen
2. Erlaubnisnormen für sonstige Fälle der Offenlegung
D. Zwischenergebnis
III. Möglichkeiten der Beschlagnahme
A. Unterlagen im Gewahrsam externer Ermittler
1. Rechtsanwälte als externe Ermittler
a) Kein Beschlagnahmeverbot aus § 160a StPO
b) Beschlagnahmeverbote nach § 97 StPO
(1) Gewahrsamsregelung des § 97 II 1 StPO
(2) Keine Verstrickung i.S.d. § 97 II 3 StPO
(3) Uneingeschränkte Beschlagnahmefähigkeit von Deliktsgegenständen
(4) Tätigkeit des Rechtsanwalts "in dieser Eigenschaft"
(5) Für ein Beschlagnahmeverbot in Betracht kommende Ermittlungsunterlagen
(6) Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten
(a) Erstreckung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Unternehmen auf die beschuldigten Unternehmensangehörigen
(b) Das Unternehmen als "Beschuldigter" i.S.d. § 97 I StPO
(7) Zwischenergebnis
c) Sonderfall: Verteidigungsunterlagen i.S.d. § 148 StPO
(1) Die Rechtsstellung eines Unternehmensverteidigers
(2) Zeitpunkt der Begründung der Rechtsstellung
(3) Zeitliche Vorverlagerung des Verteidigungsverhältnisses beim Individualbeschuldigten
(4) Entsprechende Anwendung der Grundsätze auf das Unternehmensverteidigerverhältnis
(5) Qualifizierung interner Ermittlungsunterlagen als Verteidigungsunterlagen i.S.d. § 148 StPO
d) Zwischenergebnis
2. Wirtschaftsprüfer als externe Ermittler
a) Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO
b) Sonderfall: Verteidigungsunterlagen
3. Sonstige externe Ermittler
B. Unterlagen beim Unternehmen
1. Kein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO
2. Sonderfall: Verteidigungsunterlagen
C. Sonderfall: Interviewprotokolle
D. Zwischenergebnis
IV. Strafprozessuale Verwertbarkeit von Interviews
A. Beweisverwertungsverbot nach § 136a III 2 StPO analog
1. Analogiebildung bei rechtswidrigem Handeln Privater
2. Analogiebildung bei rechtmäßigem Handeln Privater
3. Zwischenergebnis
B. Beweisverwendungsverbot nach § 97 I 3 InsO analog
1. Auskunftspflicht
2. Drittinteresse
3. Erzwingbarkeit
4. Planwidrige Regelungslücke
5. Reichweite des Verbots
a) Reichweite des Verwendungsverbots nach § 97 I 3 InsO
(1) Auskünfte des Schuldners
(2) Frühwirkung
(3) Fernwirkung
(4) Drittwirkung
b) Entsprechende Anwendung auf Interviewaussagen
V. Fazit zum 4. Kapitel
Literaturverzeichnis

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