Restrukturierung und Insolvenz von Kommunen

Name: Restrukturierung und Insolvenz von Kommunen
Brand: Nomos
Price: 189.0 EUR
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Anna Katharina Wilke(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Mai 2021

736 Seiten

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978-3-7489-2139-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung: Verschuldung und drohende Handlungsunfähigkeit zahlreicher deutscher Kommunen
A. Problemaufriss
B. Rechtfertigung und Ziel der Arbeit
C. Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Die Kommunen im Föderalismussystem
A. Föderalistischer Staatsaufbau und fiskalische Konsequenzen
B. Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
I. Eigenständigkeit der Kommunen
1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und ihre Grenzen
2. Aufgaben der Kommunen
3. Gemeindehoheiten
II. Funktionen der Kommunen
C. Gegenwärtige Rechtslage der Kommunalfinanzierung
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung - Kommunales Finanzverfassungsrecht
II. Eigenfinanzierung
III. Fremdfinanzierung
1. Staatliche Finanzausstattung
a) Finanzielle Mindestausstattung
b) Konnexitätsprinzip
c) Kommunaler Finanzausgleich
2. Anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - Klassische und moderne Ansätze
a) Die Finanzierung über den Kreditmarkt - Die klassische kommunale Fremdfinanzierung
b) Risikolosigkeit des Kommunalkredits
c) Kommunalfinanzierung aus Bankenperspektive
d) Empfehlungen des Basler Ausschusses
e) Risiken der Kassenkreditfinanzierung
f) Entwicklungstendenzen der Kommunalkreditfinanzierung
aa) Vertrauensverlust
bb) Folgen des Vertrauensverlusts
g) Kommunalkreditgeschäften immanente Risiken
aa) Risiken
bb) Risikobewusstsein der Banken
cc) Konsequenzen
h) Limitsysteme
aa) Ausgangslage
bb) Methoden
(1) Pro-Kopf-Grenze
(2) Verhältniskennzahlen
(3) Rating
(4) Doppik
(5) Haushalt
(6) Regionaler Bezug
cc) Wertung
i) Refinanzierung des Kommunalkreditgeschäfts
j) Zukünftige Entwicklungen durch neue Finanzierungsformen der Kommunen - Moderne Tendenzen und deren Vorzüge
IV. Struktur der kommunalen Gläubiger
V. Kritische Würdigung der Finanzierungsaspekte
D. Kapitelzusammenfassung
Zweites Kapitel: Regelungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung
A. Hintergrund
B. Versagen des alten Staatsschuldenrechts
C. Regelungen der neuen Schuldenbremse
I. Inhaltliche Neuerungen
II. Übergangsfrist
D. Europarechtlicher Hintergrund
I. Kommunale Selbstverwaltung auf europäischer Ebene
II. Die Maastricht-Kriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt
1. Regelungsgehalt des Art. 126 AEUV
2. Verpflichtungen für Kommunen augfrund des Art. 126 AEUV
III. Der "Fiskalpakt"
IV. No-bail-out-Grundsatz
E. Auswirkungen der Regelungen auf die kommunale Verschuldungssituation
I. Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Schuldenbremse
1. Hinsichtlich der Rechtssubjekte
2. Konsequenzen
3. Reichweite des Kreditbegriffs
a) Begriff
b) Reichweite der "Einnahmen aus Krediten"
aa) Umschuldungskredite
bb) Kassenverstärkungskredite
cc) Moderne Finanzierungsmethoden
dd) Bürgschaften, Garantien
4. Landesverfassungsrechtliche Regelungen
II. Verhältnis von Europarecht und nationalem Schuldenbegrenzungsrecht
F. Kommunale Schuldenbegrenzungssatzungen
G. Kritische Würdigung
H. Kapitelzusammenfassung
Drittes Kapitel: Notwendigkeit eines Entschuldungsinstruments
A. Folgen des föderalen Staatsaufbaus - Ein Risiko?
B. Von der Haushaltskrise zur Krise des kommunalen Haushaltsrechts
C. Anreizstrukturen der Akteure
I. Kommunale Amtsträger
1. Einbindung in demokratische Strukturen
2. Mangelnde Disziplin
3. Principal-Agent-Problem
4. Vergeblichkeitsfalle und Mehrheitsprobleme
II. Kämmerer
III. Bürger
IV. Kommunalaufsicht (Landkreis) und Bundesland
V. Regionale Kreditgeber
VI. Kritische Würdigung
D. Grundsatzproblem
E. Prämissen der Untersuchung
F. Lösungsansatz
G. Kapitelzusammenfassung
Viertes Kapitel: Gegenwärtige Anspruchsdurchsetzung gegen Kommunen
A. Einzelzwangsvollstreckung gegen Kommunen
I. Vollstreckung zivilrechtlicher Titel
1. Zulässigkeit
a) Grundsatz
b) Verhältnis des § 882a ZPO zu den landesrechtlichen Vorschriften
c) Notwendigkeit des Mechanismus
2. Voraussetzungen des Vollstreckungsverfahrens
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
3. Pfändungsschutz
a) Sinn und Zweck der Zulassungsverfügung
b) Voraussetzungen
c) Inhalt der Zulassungsverfügung
d) Rechtsschutz
e) Befriedigungsreihenfolge
4. Exkurs: Die Pfändbarkeit von Steuern und Abgabenforderungen
II. Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Titel
III. Kritische Würdigung
B. Die finanzielle Einstandspflicht des Landes für seine Kommunen
I. Gewährleistungspflicht und Gewährträgerhaftung
II. Einstandspflicht für Kommunen
1. Rechtssicherer Anspruch
2. Beistandspflicht bei extremer Haushaltsnotlage und Bedarfszuweisungen
3. Bloße politische Unterstützung
4. Folgeprobleme
C. Kapitelzusammenfassung
Fünftes Kapitel: Derzeitige Möglichkeiten zur Kommunalentschuldung
A. Kommunalaufsicht als Steuerungsinstrument für die Verschuldung
I. Ziele der Kommunalaufsicht
II. Möglichkeiten der Kommunalaufsicht
1. Haushaltsausgleich
a) Begriff
b) Überwachung des Haushaltsausgleichs
c) Neues Steuerungsmodell
2. Kreditgenehmigung
a) Sinn und Zweck
b) Investitionskredite
c) Kassenkredite
d) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung
3. Haushaltssicherungskonzept
4. Vorläufiger Haushalt
5. Einsatz eines Beauftragten
a) Der Beauftragte im Kommunalaufsichtsrecht
aa) Rechtsfigur
bb) Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG hinsichtlich der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung
(1) Notsituation
(2) Rechtsstaatsprinzip
cc) Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 1 GG hinsichtlich des Demokratiegebots
b) "Beratender Sparkommissar"
c) Berater
6. Auflösung des Rates und Entlassung des Bürgermeisters
7. Haftung der Kommunalaufsicht
III. Kritische Würdigung
1. Mangelnde Steuerungswirkung
2. Fehlende Maßnahmen
3. Genehmigungsvorbehalte
4. Haushaltssicherungskonzepte
5. Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung des kommunalen Handelns
6. Beauftragter
7. Interessendivergenzen und Verantwortung
B. Kommunale Entschuldungsprogramme
I. Grundsätze der Entschuldungsprogramme
1. Kommunaler Schutzschirm
2. "Hessenkasse"
3. STARK-Programme des Landes Sachsen-Anhalt
II. Risikomanagementsysteme
III. Kritische Würdigung
C. Ergebnis
D. Kapitelzusammenfassung
Sechstes Kapitel: Konkurs von Kommunen in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte
A. Grundlagen für ein kommunales Konkursverfahren bis 1930
I. Zulässigkeit des Konkursverfahrens über Gemeindevermögen
1. Rechtslage in Preußen bis 1871
2. Entwicklung der Rechtslage nach 1871
a) Auswahl landesgesetzlicher Ausgestaltungen
aa) Bayern
bb) Hessen und Hamburg
cc) Thüringen
dd) Sachsen
ee) Preußen
b) Kritische Würdigung
II. Stadt Halle an der Saale
1. Ausgangslage der Verschuldung
2. Entschuldungsversuche
a) Administrationsverfassung von 1625
b) Verfassung zur Administration und Verwaltung der städtischen Güter und Einkünfte von 1643
c) Neuerung der Verfassung im Jahr 1654
d) Reglement des halleschen Kreditwesens
3. Kritische Würdigung
III. Konkurs der Stadt Glashütte
1. Hintergrund
2. Konkursantrag
3. Zulässigkeit des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Gemeinde
4. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 3. Mai 1930
a) Tenor
b) Zugrunde liegender Sachverhalt
c) Überschuldungsbestimmung
d) Vermögensgegenstände des § 4 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung der ZPO und KO vom 20. November 1899
e) Begriff der "öffentlich-rechtlichen Aufgaben" nach Ansicht des OVG
f) Unentbehrlichkeit
aa) Unternehmungen der Stadt
bb) Stadtgiro- und Sparkasse
g) Folgewirkungen der Entscheidung
5. Vergleichsweise Lösung des Konkurses
6. Kritische Würdigung
IV. Konkurs der Stadt Arys
1. Hintergrund
2. Ausgangslage
3. Einzelzwangsvollstreckung
4. Vermögens- und Schuldenstruktur
5. Einordnung in den politischen Kontext
6. Zusammenbruch der Sparkasse in Arys
7. Konkursantrag
8. Konkursmasse
9. Moratorium
10. Vergleichsvorschlag
V. Kritische Würdigung
B. Die weitere Entwicklungen in den 30er Jahren
I. Historischer Hintergrund
II. Dietramszeller Verordnung von 1931
III. Das Verteilungsverfahren in Preußen nach § 45 der Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 3. September 1932
1. Die Ausgestaltung des Verteilungsverfahrens
a) Zweck des Verfahrens
b) Verfahrenseinleitung
c) Funktion und Aufgaben des eingesetzten Treuhänders
d) Ausschluss des Verfahrens
e) Ausgeschlossene Gegenstände
f) Gläubigerausschuss
g) Verteilungsverfahren
h) Rechtsmittel
i) Verfahrensaufhebung
j) Erneutes Verteilungsverfahren
2. Kritische Würdigung
IV. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Haushalte der Länder und der Haushalte der Gemeinden (Sparverordnung)
V. Umschuldungsversuche
VI. Gemeindeumschuldungsgesetz
VII. Deutsche Gemeindeordnung
VIII. Richtlinien für das Schuldenwesen von Gemeinden
IX. Zusammenfassung
C. Kapitelzusammenfassung
Siebtes Kapitel: Insolvenzfähigkeit von Kommunen und Kollektivverfahren
A. Unabänderlichkeit der Festlegung der Insolvenzverfahrensunfähigkeit von Kommunen durch die Landesgesetzgeber
I. Status quo
1. Zum Begriff der Insolvenz: Materielle Insolvenz - Faktische Zahlungsunfähigkeit
2. Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften und Systematik
3. Exkurs: Ausgleichsansprüche der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit nach § 12 Abs. 2 InsO
II. Zusammenfassung
B. Die Insolvenzunfähigkeit als Anachronismus - Änderungsbedarf der landesrechtlichen Vorschriften
I. Entwicklung des Insolvenzrechts - Von der Zerschlagungs- zur Sanierungskultur
II. Übergeordnete Gesichtspunkte des Verfassungsrechts und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
III. Insolvenzverfahrensfähigkeit nach den Maßstäben der Insolvenzordnung
1. Insolvenzverfahrensunfähigkeit
a) Ausgangsargumentation
b) Kritik
aa) Abweichungen zu Unternehmen
bb) Selbstverwaltungsgarantie
2. Beschränkte Insolvenzverfahrensfähigkeit
3. Insolvenzverfahrensfähigkeit
a) Sanierungsfreundliches Grundverständnis
b) Keine Liquidationsvariante
c) Weitergehende Zielsetzung als Gläubigerbefriedigung
d) Eingriff in Organisationshoheit
e) Umgang mit der Daseinsvorsorge und Verständniswandel
f) Folgewirkungen
IV. Kritische Würdigung
C. Rahmenbedingungen eines kommunalen Kollektivverfahrens
I. Einschränkungen der Insolvenzordnung im Hinblick auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
II. Anreize eines eigenständig geregelten Verfahrens
1. Schutzfunktion eines Verfahrens
2. Nachhaltigkeit
3. Klarheit
4. Zeitfaktor und Nutzen von Regelungen
5. Liquidität
D. Kritische Würdigung
E. Kapitelzusammenfassung
Achtes Kapitel: Rechtsvergleichende Betrachtung der Regelungen zur Entschuldung von Kommunen
A. Ausgangsüberlegungen
B. Österreich
I. Staatsorganisationsrechtliche Grundlagen und Finanzierung
II. Entschuldungsmechanismus
III. Kritische Würdigung
C. Schweiz
I. Staatsorganisationsrechtliche Grundlagen und Finanzierung
II. Entschuldungsmechanismus
1. Vollstreckung
2. Gläubigergemeinschaftsverfahren
3. Beiratschaft
4. Nachlassvertrag
III. Kritische Würdigung
D. England
I. Staatsorganisationsrechtliche Grundlagen und Finanzierung
II. Entschuldungsmechanismus
III. Beispiel: Northamptonshire
IV. Kritische Würdigung
E. USA
I. Staatsorganisationsrechtliche Grundlagen und Finanzierung
II. Entschuldungsmechanismus
1. Entstehung des Chapter 9-Verfahrens U.S. Bankruptcy Code
2. Ablauf und Instrumente
a) Verfahrenseinleitung
b) Aufsicht
c) Automatic Stay (Vollstreckungsstopp)
d) Insolvenzplan als Kernelement
e) Planannahme und Bestätigungsentscheidung des Insolvenzgerichts
f) Cram-down Power
g) Discharge
III. Kritische Würdigung
1. Wirkungen auf die Bonds
2. Allgemeine Wirkungen
F. Puerto Rico
I. Staatsorganisationsrechtliche Grundlagen und Finanzierung
II. Entschuldungsmechanismus
1. Ziel
2. Zentrale Restrukturierungselemente des Puerto Rico Oversight, Management and Economic Stability Act (PROMESA)
a) Title I und II: Financial Oversight and Management Board
b) Verfahren nach Title III: Adjustment of Debt
c) Verfahren nach Title VI: Creditor Collective Action
d) Überblick über die weiteren Vorschriften
3. Kritische Würdigung
G. Kapitelzusammenfassung
Neuntes Kapitel: Die Insolvenzordnung als Entschuldungsoption für Kommunen
A. Uniformität und Einheitsverfahren
B. Bisherige Lösungsvorschläge
C. Der Insolvenzplan in Eigenverwaltung
D. Kritische Würdigung
1. Vergleich zum Chapter 9-Verfahren U. S. Bankruptcy Code - Ein untaugliches Vorbild?
2. Gruppenbildung
3. Unklare inhaltliche Reichweite der Vorschriften der Insolvenzordnung
a) Anwendungsschwierigkeiten der Insolvenzgründe
b) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - Zwingende Eigenverwaltung
c) Zwecksetzung des § 1 InsO
d) Uniforme Reaktion der Insolvenzordnung
e) Reichweite von Gläubigerrechten
f) Ergebnisoffenheit des Insolvenzverfahrens
g) Fehlende Auffangoption
h) Zwischenfazit: Fehlende Passgenauigkeit der Vorschriften
4. Vergleichsrechnung
5. Kollektivverfahren
6. Reichweite der Gläubigerautonomie
a) Indisponible Daseinsvorsorge
b) Expertise
c) Rechtssicherheit durch gesondertes Verfahren für Kommunen
d) Bedingte Übertragungsmöglichkeiten hinsichtlich der Planausgestaltung
7. Fazit
E. Ergebnis
F. Kapitelzusammenfassung
Zehntes Kapitel: Der kommunale Sanierungsrahmen
A. Das restrukturierungsrechtliche Entschuldungsinstrument
I. Modell des Verfahrensablaufs
II. Quintessenz der bisherigen Untersuchung
III. Grundverständnis und Funktionen des Insolvenzrechts
1. Common-Pool und Selbsthaftung
2. Ordnungs- und Friedensfunktion
3. Sanierungs- und Entschuldungsfunktion
4. Nutzung der Verfahrensfunktionen für Kommunen
a) Makroökonomische Ziele
b) Wahrung öffentlicher Güter statt Marktbereinigung
c) Über die Haftungsverwirklichung hinausgehende Ziele des Allgemeinwohls
d) Sozialpolitische Notwendigkeiten
e) Markteingriff für Allgemeinwohlziele
IV. Restrukturierungs- vs. Insolvenzprinzipien
1. Begriff der Restrukturierung
2. Differenzierungspunkte
a) Liquidation vs. Sanierung
b) Insolvenz- und Vertragsprinzipien
c) Aufbrechen des Common-Pool
d) Wertbestimmung
e) Tragedy of the Anticommons
3. Restrukturierungsansätze
4. Restrukturierungsinstrumente
5. Fazit
B. Der Makel des Konkurses
C. Zielsetzung des kommunalen Sanierungsrahmens
I. Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit
II. Sanierung durch Restrukturierung
III. Disziplinierung
1. Vorhersehbarkeit
2. Selbstverantwortung und präventive Wirkungen
3. Marktdisziplinierungshypothese
4. Selbstregulierung des Marktes
5. Eintracht mit dem Haushaltsrecht
IV. Erzeugen von positiven Handlungsanreizen
D. Regelungsmöglichkeiten
I. Lösung de lege ferenda
1. Öffnungsklausel für die Anwendung der Insolvenzordnung
2. Eigenständige Vorschriften für Kommunen
II. Punktuelle Integration oder kommunales Entschuldungsgesetz?
III. Gesetzgebungszuständigkeit
E. Der kommunale Sanierungsrahmen
I. Vertragsdogma
II. Exkurs: Die richterliche Rechtsmacht - Die richterliche Vertragshilfe und das Kriegsausgleichsverfahren
1. Die richterliche Rechtsmacht zur Vertragshilfe
a) Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses
b) Gesetz zur Bereinigung alter Schulden
c) Das Kriegsausgleichsverfahren
d) Vertragshilfeverordnung
2. Fortgang nach 1945 - Erweiterte Vertragshilfe
3. Richterliche Vertragshilfe für Kommunen?
4. Faktische Grenzen der richterlichen Vertragshilfe
a) Grundsätzliche Idee
b) Grenzen
III. Mehrheitsmacht und Plangrundlagen für die Gläubiger
1. Rechtfertigung des Verfahrens
2. Bewertungsmaßgeblichkeit im Kristallisationsmoment - Kein Hoffnungswert
3. Die Bestimmung des Vergleichswertes
a) Buch- und Zukunftswert
b) "Nullwertprämisse"
c) Alternativszenario als Methode zur Wertbestimmung
aa) Kapitalmarktwerttest
bb) Abstimmungstest
cc) Liquidationswert aus der Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in den Grenzen des § 882a ZPO
4. Zwangselement durch Mehrheitsentscheidung
a) Wirtschaftlicher Mehrwert
b) Mehrheitsentscheidung
aa) Erfordernis einer Mehrheitsentscheidung
bb) Richtigkeitsgewähr
c) Qualität der Mehrheit - Von Kopf- und Summenmehrheiten
aa) Quorum von 100 %
bb) Quorum von 75 %
cc) Quorum von 50 %
d) Notwendigkeit einer Fallback-Option?
e) Bindung des Teilkollektivs
f) Gerichtliche Beteiligung
IV. Verfahrensgrundlagen der Entschuldungslösung
1. Haushaltsrechtliche Grundlagen und Anknüpfungspunkte der Entschuldungslösung
a) Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
aa) Nettoinvestitionsrate ("freie Spitze")
bb) Ergebnisrechnung
b) Haushalts- und Finanzplan
c) Marktwirtschaftliche Betrachtung
d) Ergebnis
2. Verfahrensbeteiligte
3. Zugang zum kommunalen Sanierungsrahmen
a) Antragsrecht
b) Voraussetzungen der erfolgreichen Inanspruchnahme von Restrukturierungshilfen
c) Wirtschaftlicher Grund zur obligatorischen Entschuldung
V. Restrukturierungshilfen im Einzelnen
1. Entschuldungsbeauftragter
a) Interessenausrichtung des Sanierungsrahmens
b) Notwendigkeit
c) Kompetenzen
aa) Schwacher Entschuldungsbeauftragter
bb) Starker Entschuldungsbeauftragter
(1) Letztentscheidungskompetenz
(2) Expertenvotum
d) Bestellung
2. Verhandlungsgrundlage
3. Restrukturierungsentscheidung im Planverfahren
a) Planvereinbarungen
b) Planverhandlungen
aa) Individuelle Vollstreckungs- und Durchsetzungssperre (Moratorium)
bb) Vertragsanpassung
4. Umfang der Planvereinbarung (Restrukturierungsmaßnahmen)
a) Grundsätze
b) Ausweitung der Eingriffsrechte
c) Aufbau des Plans
d) Intensität der Eingriffe
e) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
f) Einzelmaßnahmen
5. Planzugriffe für die Gläubiger
6. Restrukturierungsgrenzen
7. Beitrag von Nichtgläubigern
8. Sanierungsbeiträge der Gläubiger - Die Planeingriffe in Gläubigerrechte
a) Notwendigkeit der Gläubigereinbeziehung - Die Restschuldbefreiung
b) Intensität
aa) Harter Schuldenschnitt
bb) Weicher Schuldenschnitt
c) Notwendigkeit der Zwangskollektivierung - Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer Mehrheitsmacht
d) Eingriff in Vermögensrechte, Art. 14 Abs. 1 GG
aa) Schutzbereich
bb) Eingriff
(1) Eingriffsform
(2) Anforderungen je nach Eingriff
(3) Rolle des Gerichts
e) Rechtfertigung
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
f) Kompensation des Eingriffs
g) Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG
h) Neue Finanzierungen und Prioritäten
9. Zusammenfassung
VI. Beteiligtenorganisation und Rollen
1. Gläubigerausschuss
2. Das Gericht als Kontrollinstanz
a) Hintergrund der Verortung beim Amtsgericht
b) Funktion
aa) Allgemein
bb) Im Einzelnen
(1) Moratorium
(2) Bestätigungsentscheidung zum Gläubigerschutz und Überwachung
3. Stellung der Aufsichtsbehörde im Verfahren
4. Haftungsfragen
5. Verfahrensdauer
F. Gesetzesentwurf - "Gesetz zur nachhaltigen Sanierung und Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Kommunen" (Kommunales Restrukturierungsgesetz - KomResG)
G. Paradigmenwechsel - Folgen der Restrukturierungsfähigkeit von Kommunen und der Möglichkeit zur Nutzung des Sanierungsrahmens
I. Bepreisung
II. Wertberichtigung
III. Rating
IV. Offenlegungspflicht
V. Eigenkapitalunterlegung
VI. Sicherheitenbestellung
VII. Rekapitalisierung der Geldinstitute
VIII. Umlage zum Insolvenzgeld
H. Kapitelzusammenfassung
Elftes Kapitel: Schlussbetrachtung
Anhang
A. Das Verteilungsverfahren in Preußen nach § 45 der Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 3. September 1932
I. Zweck des Verteilungsverfahrens
II. Antrag der Aufsichtsbehörde
III. Entscheidung der Beschlußbehörde
IV. Durchführung des Verteilungsverfahrens
V. Aufgebotsverfahren
VI. Gläubigerausschuß
VII. Von der Verteilung ausgeschlossene Gegenstände
VIII. Unzulässigkeit der Verteilung
IX. Vorwegbefriedigung
X. Rechtsmittel
XI. Kosten des Verfahrens
XII. Aufhebung des Verteilungsverfahrens
XIII. Erneuter Antrag auf Einleitung eines Verteilungsverfahrens
XIV. Ausführung und Inkrafttreten der Verordnung
B. Landesrechtliche Regelungen zur Insolvenzverfahrensunfähigkeit von Gebietsköperschaften nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO sowie zur Einzelzwangsvollstreckung
I. Baden-Württemberg
II. Bayern
III. Berlin
IV. Brandenburg
V. Bremen
VI. Hessen
VII. Hamburg
VIII. Mecklenburg-Vorpommern
IX. Niedersachsen
X. Nordrhein-Westfalen
XI. Rheinland-Pfalz
XII. Saarland
XIII. Sachsen
XIV. Sachsen-Anhalt
XV. Schleswig-Holstein
XVI. Thüringen
C. Verbot der Sicherheitenbestellung
Literaturverzeichnis
A. Schriftum
B. Tagespresse
C. Studien, Reporte, Statistiken
D. Archivalien
E. Stellungnahmen

Systemvoraussetzungen

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