Arbeitsgerichtsverfahren

Name: Arbeitsgerichtsverfahren | Eine systematische Darstellung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
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Eine systematische Darstellung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Eberhard Wieser(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2024

378 Seiten

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978-3-16-162902-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersieht
Inhaltsverzeichnis
Erster Hauptteil Grundlagen
Erster Teil: Gerichte für Arbeitssachen
1. Organisation
2. Zuständigkeit und Geschäftsverteilung
Zweiter Teil: Arbeitssachen
1. Streitigkeiten nach § 2 ArbGG
1.1 Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
1.2 Die einzelnen Fälle des § 2 ArbGG
I. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
II. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
A. Allgemeines
B. Fälle
III. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
IV. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG
V. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG
VI. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG
VII. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG
VIII. § 2 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG
IX. § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG
X. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG
XL § 2 Abs. 2 ArbGG
XII. § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangsklage)
XIII. § 2 Abs. 4 ArbGG (Vereinbarung, rügeloses Verhandeln)
2. Streitigkeiten nach § 2a ArbGG
2.1 Allgemeines
2.2 Die einzelnen Fälle des § 2a ArbGG
I. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
A. Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
1. Leistungsanträge
2. Feststellungsanträge
3. Gestaltungsanträge
B. Urteilssachen mit betriebsverfassungsrechtlichem Einschlag
II. § 2a Abs. 1 Nr.2 ArbGG
III. § 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
IV. §2aAbs. 1Nr. 4ArbGG
3. Kompetenzerweiterungen
3.1 Streitigkeiten mit einem Rechtsnachfolger oder gesetzlichen Prozeßstandschafter
3.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
3.3 Vorfragen
4. Feststellung des zulässigen Rechtsweges
4.1 Im ersten Rechtszug
I. Prüfung
II. Entscheidung
4.2 Im zweiten und dritten Rechtszug
4.3 Nach rechtskräftiger Entscheidung
Dritter Teil: Urteilsveifahren und Beschlußveifahren
1. Die Verfahren des Arbeitsgerichtsgesetzes
2. Unterschiede zwischen Urteils-und Beschluß verfahren
2.1 Verfahrensbeginn
2.2 Verfahrenssubjekte
2.3 Verhandlung und Beweisaufnahme
2.4 Entscheidung
2.5 Besondere Verfahrenslagen
2.6 Rechtsbehelfe
2.7 Zwangsvollstreckung
2.8 Einstweiliger Rechtsschutz
3. Die zulässige Verfahrensart
3.1 Grundsatz
3.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
3.3 Vorfragen
4. Feststellung der zulässigen Verfahrensart
4.1 Im ersten Rechtszug
I. Wahl des Antragstellers
A. Prüfung
B. Entscheidung
II. Keine Wahl des Antragstellers
4.2 Im zweiten und dritten Rechtszug
4.3 Nach rechtskräftiger Entscheidung
Zweiter Hauptteil Veifahren in Urteilssachen
Gesetzliche Regelung
Erster Teil: Erkenntnisverfahren (Urteilsverfahren)
1. Die Verfahrenssubjekte
1.1 Gericht
I. Zuständigkeit
A. Gesetzliche Regelung
1. Allgemeiner Gerichtsstand
2. Besondere Gerichtsstände
3. Maßgeblicher Zeitpunkt
B. Gerichtsstandsvereinbarungen
C. Rügeloses Verhandeln des Beklagten
II. Feststellung der Zuständigkeit
A. Im ersten Rechtszug
1. Prüfung
2. Entscheidung
B. Im zweiten und dritten Rechtszug
C. Nach rechtskräftiger Entscheidung
1.2 Parteien
1.3 Vertreter
I. Vertreter und Vertretungsmacht
II. Zulässige und notwendige Vertretung
A. Vor den Arbeitsgerichten
B. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
C. Gemeinsame Regeln
III. Persönliche Anhörung der Parteien
1.4 Beistand
2. Der normale Verfahrensablaufim ersten Rechtszug
2.1 Gespräch des künftigen Klägers mit seinem Anwalt vor Prozeß
2.2 Klage
I. Beispiel
II. Gesetzliche Regelung
A. FormderKlage
B. Inhalt der Klage
1. Notwendiger Klageinhalt
2. Sonstiger Klageinhalt
C. Arten der Klage
1. Leistungsklage
2. Feststellungsklage
a) Allgemeines
b) Kündigungsschutzklage
c) Andere Feststellungsklagen
d) Zwischenfeststellungsklage
3. Gestaltungsklage
2.3 Gerichtliche Behandlung der Klage und Rechtshängigkeit
I. Terminsbestimmung, Ladung und Zustellung der Klageschrift
II. Rechtshängigkeit
2.4 Klageerwiderung
I. Beispiel
II. Gesetzliche Regelung
2.5 Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
I. Beispiel
II. Gesetzliche Regelung
A. Überblick
1. Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
2. Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme
3. Abgesonderte Verhandlung, Prozeßtrennung und -verbindung
4. Aussetzung und Ruhen der Verhandlung
B. Ablauf des Güteverfahrens
C. Erfolgreicher Gütetermin
1. Fälle der gütlichen Erledigung
2. Weiteres Verfahren
D. Erfolgloser Gütetermin
E. Ablauf der streitigen Verhandlung
1. Vorbringen der Parteien
2. Hinweise des Vorsitzenden
3. Verspätetes Parteivorbringen
F. Beweisaufnahme
1. Einführung
2. Voraussetzungen der Beweisaufnahme
3. Beweismittel
4. Beweiswürdigung und Beweismaß
5. Beweislast
a) Objektive Beweislast
1) Gesetzliche Regelung
2) Prinzipien der Beweislastverteilung
b) Subjektive Beweislast
6. Anscheinsbeweis und Beweisvereitelung
7. Zum Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
2.6 Urteil
I. Beispiel
II. Gesetzliche Regelung
A. Inhalt des Urteils
1. Urteilseingang
2. Urteilsformel
a) Entscheidung der Hauptsache
b) Kostenentscheidung
c) Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
d) Streitwertfestsetzung
aa) Form
bb) Berechnung
cc) Bedeutung
dd) Anfechtung und Bindung
3. Tatbestand
4. Entscheidungsgründe
5. Unterschrift
6. Rechtsbehelfsbelehrung
B. Fällung, Erlaß, vollständige Abfassung und Zustellung des Urteils
2.7 Urteilswirkungen
I. Überblick
A. Rechtliche Urteilswirkungen
B. Die formelle Rechtskraft des Urteils
C. Unmittelbare rechtliche Urteilswirkungen
1. Innerprozessuale Bindungswirkung
2. Wirkung der materiellen Rechtskraft
3. Wirkungen der Vollstreckbarkeit
4. Gestaltungswirkungen
5. Nebenwirkungen
II. Die Wirkung der materiellen Rechtskraft
A. Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft im allgemeinen
B. Der rechtskräftige Teil des Urteils
C. Die rechtskräftigen Feststellungen und ihre Bedeutung im einzelnen
1. Prozeßurteil
2. Sachurteil
a) Allgemeines
b) Kündigungsschutzurteil
D. Die von der materiellen Rechtskraft Betroffenen
3. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
3.1 Bedeutung des Unterschieds
3.2 Voraussetzungen der Klagezulässigkeit
I. Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart
II. Sonstige Zuständigkeit des Gerichts
III. Ordnungsmäßigkeit der Klage
IV. Partei bezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
A. Existenz beider Parteien
B. Parteifähigkeit beider Parteien
C. Prozeßfähigkeit oder gesetzliche Vertretung beider Parteien, Postulationsfähigkeit
D. Prozeßführungsbefugnis beider Parteien
E. Gerichtsunterworfenheit des Beklagten
V. Streitgegenstandsbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
A. Keine Rechtshängigkeit
B. Keine Rechtskraft
C. Rechtsschutzinteresse
D. Vorverfahren
VI. Kostenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen
3.3 Zeitpunkt der Klagezulässigkeit
3.4 Prüfung der Klagezulässigkeit
I. Prozeßvoraussetzungen
II. Prozeßhindernisse
3.5 Entscheidung bei Unzulässigkeit der Klage
I. Zwischenentscheidungen
II. Endgültige Entscheidungen
A. Regel
B. Ausnahmen
3.6 Entscheidung bei Zulässigkeit der Klage
3.7 Voraussetzungen der Klagebegründetheit
3.8 Prüfung der Klagebegründetheit
4. Besondere Verfahrenslagen
4.1 Prozeßführung des Klägers
I. Teilklage
II. Objektive Klagenhäufung
A. Kumulative Klagenhäufung
B. Eventuelle Klagenhäufung
III. Klageänderung
A. Begriff
B. Zulässigkeit
C. Entscheidung
D. Berufungs- und Revisionsinstanz
IV. Klagerücknahme
V. Erledigung der Hauptsache
A. Beiderseitige Erledigungserklärung
B. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers
C. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten
VI. Säumnis des Klägers
VII. Verzicht
4.2 Prozeßführung des Beklagten
I. Anerkenntnis
A. Anerkenntnis und Anerkenntnis urteil
B. Die Außerung des Klägers zum Anerkenntnis
C. Form des Anerkenntnisses und der Außerung des Klägers
II. Säumnis des Beklagten
III. Aufrechnung
IV. Widerklage
4.3 Prozeßvergleich
4.4 Weitere Prozeß beteiligte und-betroffene
I. Streitgenossenschaft
A. Begriff
B. Arten und Bedeutung
1. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft
2. Prozeß rechtlich notwendige Streitgenossenschaft
3. Einfache Streitgenossenschaft
C. Zulässigkeit
1. Gemeinschaftliche Klage
2. Prozeßverbindung
II. Parteiänderung
A. Überblick
B. Gewillkürte Parteiänderung
III. Streithilfe (Nebenintervention)
IV. Streitverkündung
5. Streitgegenstand
5.1 Begriff des Streitgegenstandes
5.2 Einheit oder Mehrheit des Streitgegenstandes
I. Verschiedene Anträge
II. Verschiedene Antragsbegründungen
6. Entscheidungen der Kammer und des Vorsitzenden
6.1 Entscheidungen der Kammer
I. Entscheidungsarten
II. Urteilsarten
6.2 Entscheidungen des Vorsitzenden
I. Der Vorsitzende entscheidet an Stelle der Kammer
II. Der Vorsitzende entscheidet als vorsitzendes Mitglied der Kammer
7. Rechtsbehelfe
7.1 Rechtsbehelfund Rechtsmittel
7.2 Zulässigkeit der Rechtsbehelfe
I. Statthaftigkeit
A. Rechtsbehelfe gegen Endurteile
1. Berufung
2. Revision
3. Sprungrevision
4. Beschwerde
5. Einspruch
6. Abänderungsklage
7. Wiederaufnahmeklage
8. Klage aus§ 826 BGB
B. Rechtsbehelfe gegen Zwischenurteile
C. Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse
D. Rechtsbehelfe gegen Verfügungen
E. Rechtsbehelfe gegen inkorrekte Entscheidungen
II. Wert des Beschwerdegegenstandes oder Zulassung
A. Allgemeines
B. Berufung
1. Überblick
2. Wert des Beschwerdegegenstandes
3. Zulassung
a) Gründe der Zulassung
b) Form der Zulassung
c) Beschränkte Zulassung
d) Wirkung der Zulassung
e) Wirkung der Nichtzulassung
C. Revision
1. Überblick
2. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
3. Divergenz
a) Andere Entscheidung
b) Abweichung
c) Beruhen
4. Nichtzulassungsbeschwerde
a) Statthaftigkeit
b) Form- und fristgerechte Einlegung
c) Form- und fristgerechte Begründung
d) Beschwer
e) Begründetheit
D. Beschwerde
E. Einspruch
III. Form- und fristgerechte Einlegung
A. Form der Einlegung
B. Frist der Einlegung
1. Gesetzliche Frist
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
IV. Form- und fristgerechte Begründung
A. Form der Begründung
B. Frist der Begründung
V. Beschwer (Rechtsschutzinteresse)
VI. Kein Verzicht
VII. Zuständigkeit
VIII. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
IX. Anschlußrechtsmittel
7.3 Rechtsbehelfsverfahren
I. Zulässigkeitsprüfung und-entscheidung
II. Begründetheitsprüfung und-entscheidung
A. Berufungsverfahren
1. Prüfung
a) Allgemeines
b) Ordnungsmäßigkeit des erstinstanziellen Verfahrens
c) Präklusionsvorschriften
2. Entscheidung
a) Überblick
b) Zurückverweisung
B. Revisionsverfahren
1. Prüfung
a) Allgemeines
b) Zulässigkeit der Berufung und Ordnungsmäßigkeit des Berufungsverfahrens
c) Begründetheit der Klage
2. Entscheidung
C. Beschwerdeverfahren
D. Verfahren bei Einspruch
8. Grundsätze des Urteilsverfahrens
8.1 Dispositionsmaxime
8.2 Verhandlungsgrundsatz
8.3 Unmittelbarkeit
8.4 Freie Beweiswürdigung
8.5 Iura novit curia
8.6 Rechtliches Gehör
8.7 Amtsbetrieb
8.8 Mündlichkeit
I. Verhandlung
II. Beweisaufnahme und Urteil
8.9 Einheit der mündlichen Verhandlung
8.10 Beschleunigungsgrundsatz
8.11 Öffentlichkeit
8.12 Parteiöffentlichkeit
9. Urteilsverfahren und Zivilprozess
9.1 Verfahrenssubjekte
I. Gericht
A. Organisation
B. Zuständigkeit
II. Vertreter und Beistand
A. Zugelassene Personen
B. Persönliches Erscheinen der Parteien
9.2 Verfahren im ersten Rechtszug
I. Termin zur mündlichen Verhandlung
II. Urteil
III. Kostenrecht
IV. Prozeßhilfe
9.3 Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
9.4 Entscheidungen der Kammer und des Vorsitzenden
9.5 Rechtsbehelfe
I. Zulässigkeit der Rechtsbehelfe
A. Berufung
B. Revision
II. Rechtsbehelfsverfahren
A. Berufungsverfahren
B. Revisionsverfahren
9.6 Verfahrensgrundsätze
I. Mündlichkeit
II. Beschleunigungsgrundsatz
10. Mahnverfahren
11. Schiedsgerichtsbarkeit
11.1 Schiedsvertrag
11.2 Schiedsgericht
I. Begriff des Schiedsgerichts
II. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
11.3 Schiedsgerichtliches Verfahren
11.4 Aufhebungsklage
I. Überblick
II. Aufhebungsgründe
III. Aufhebungsverfahren und weiteres Verfahren
Zweiter Teil: Zwangsvollstreckung
1. Einführung
2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
2.1 Antrag
2.2 Titel
I. Titel nach§ 7041 ZPO
II. Titel nach§ 7941 ZPO
2.3 Klausel
I. Inhalt und Bedeutung der Klausel
II. Zuständigkeit
III. Rechtsbehelfe
2.4 Zustellung
2.5 Parteibezeichnung
I. Urkundlich Berechtigterund Verpflichteter
II. "Gläubigerund Schuldner
2.6 Zuständigkeit
2.7 Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen
3. Arten der Zwangsvollstreckung
3.1 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (Geldvollstreckung) in bewegliche Sachen
3.2 Geldvollstreckung in Geldforderungen
3.3 Geldvollstreckung in Herausgabe- und Leistungsansprüche
3.4 Geldvollstreckung in andere Vermögensrechte
3.5 Geldvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
3.6 Herausgabevollstreckung einschließlich Räumungsvollstreckung
3.7 Handlungsvollstreckung
3.8 Unterlassungsvollstreckung
3.9 Erzwingung einer Willenserklärung
4. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
4.1 Überblick
4.2 Vollstreckungsabwehrklage
4.3 Drittwiderspruchsklage
4.4 Vollstreckungserinnerung
4.5 Antrag auf einstweilige Anordnung
5. Grundsätze der Zwangsvollstreckung
5.1 Dispositionsmaxime
I. Einseitige Disposition des Gläubigers
A. Antrag
B. Antragsrücknahme
C. Einstellungs- und Stundungsbewilligung
D. Aufhebungsbewilligung
E. Schranken der Dispositionsbefugnis des Gläubigers
II. Einseitige Disposition des Schuldners
III. Vertragliche Disposition der Parteien
A. Vollstreckungserweiternde Verträge
B. Vollstreckungsbeschränkende Verträge
5.2 Rechtliches Gehör
5.3 Prioritätsprinzip
5.4 Grundsatz der Formalisierung
6. Gläubigeranfechtung
Dritter Teil: Einstweiliger Rechtsschutz
1. Arrest
1.1 Überblick
1.2 Arrestprozeß
I. Arrestgericht, mündliche Verhandlung
II. Arrestgesuch
III. Begründetheitsprüfung
A. Arrestgrund
B. Darlegung und Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund
C. Geeignete Anordnung
IV. Rechtliches Gehör
V. Entscheidung
VI. Rechtsbehelfe
1.3 Arrestvollziehung
1.4 Konsequenzen des Sicherungszwecks
2. Sicherungsverfügung
2.1 Überblick
2.2 Verfügungsprozeß
I. Verfügungsgericht, mündliche Verhandlung
II. Verfügungsgesuch
III. Begründetheitsprüfung
A. Verfügungsgrund
B. Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
C. Geeignete Anordnung
IV. Rechtliches Gehör
V. Entscheidung
VI. Rechtsbehelfe
3. Regelungsverfügung
3.1 Überblick
3.2 Verfügungsprozeß
I. Verfügungsgesuch
II. Begründetheitsprüfung
A. Geeignete Anordnung
B. Verfügungsgrund
C. Verfügungsrecht
Dritter Hauptteil Verfahren in Beschlußsachen
Gesetzliche Regelung
Erster Teil: Erkenntnisverfahren (Beschlußveifahren)
1. Antrag und Antragsbefugnis
1.1 Antrag
I. Bedeutung des Antrags
II. Form des Antrags
III. Inhalt des Antrags
A. Auslegung des Antrags
B. Notwendigerlnhalt des Antrags
IV. Arten des Antrags
A. Leistungsantrag
B. Feststellungsantrag
C. Gestaltungsantrag
V. Bekanntmachung des Antrags
1.2 Antragsbefugnis
I. Allgemeines
A. Bedeutung der Antragsbefugnis
B. Voraussetzungen der Antragsbefugnis
C. Antragsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis
II. Die Antragsbefugnis bei Leistungsanträgen
III. Die Antragsbefugnis bei Feststellungsanträgen
A. Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
B. Tarifrechtliche Angelegenheiten
IV. Die Antragsbefugnis bei Gestaltungsanträgen
2. Die Beteiligten
2.1 Begriff der Beteiligten
I. Formell und materiell Beteiligte
II. Beteiligung und rechtliches Gehör
III. Beteiligung und Beteiligungsbefugnis
IV. Beteiligung und Antragsbefugnis
2.2 Einzelne materiell Beteiligte
I. Betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten
A. Allgemeines
B. Leistungsanträge
C. Feststellungsanträge
D. Gestaltungsanträge
II. Tarifrechtliche Angelegenheiten
A. Allgemeines
B. Streitigkeiten über die Tariffähigkeit
C. Streitigkeiten über die Tarifzuständigkeit
2.3 Antragsgegner
I. Begriff des Antragsgegners
II. Bedeutung des Antragsgegners
2.4 Erforderliche Eigenschaften der Beteiligten
I. Die einzelnen Eigenschaften
A. Existenz
B. Beteiligtenfähigkeit
C. Prozeßfähigkeit oder gesetzliche Vertretung
D. Postulationsfähigkeit
E. Prozeßführungsbefugnis
F. Gerichtsunterworfenheit
II. Prüfung und Entscheidung
2.5 Streithilfe (Nebenintervention) und Beiladung
3. Verhandlung und Beweisaufnahme
3.1 Verhandlung
3.2 Beweisaufnahme
3.3 Abgesonderte Verhandlung, Prozeßtrennung und -verbindung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
4. Entscheidung
4.1 Arten der Entscheidung
I. Entscheidungen der Kammer
II. Entscheidungen des Vorsitzenden
4.2 Inhalt der Entscheidung
I. Hauptsache
II. Kosten
III. Vorläufige Vollstreckbarkeit
IV. Streitwert
V. Rechtsmittelbelehrung
4.3 Fällung, Erlaß, Abfassung und Zustellung der Entscheidung
4.4 Formelle Rechtskraft der Entscheidung
4.5 Materielle Rechtskraft der Entscheidung
I. Eintritt der materiellen Rechtskraft
II. Folgen der materiellen Rechtskraft
A. Allgemeines
B. Neue Rechtsvorschriften
C. NeueTatsachen
III. Die von der materiellen Rechtskraft Betroffenen
5. Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags
5.1 Zulässigkeit des Antrags
I. Allgemeines
II. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
III. Keine Rechtshängigkeit
IV. Rechtsschutzinteresse
A. Allgemeines
B. Rechtsschutzgrund
1. Leistungsanträge
2. Feststellungsanträge
a) Streit
b) Erheblichkeit des Streits
c) Wegfall des Rechtsschutzgrundes
3. Gestaltungsanträge
4. Gemeinsame Probleme
C. Zweckmäßigkeit des Antrags
D. Rechtsschutzinteresse und Antragsbefugnis
5.2 Begründetheit des Antrags
6. Besondere Verfahrenslagen
6.1 Überblick
6.2 Antragsänderung
6.3 Antragsrücknahme
6.4 Erledigung des Verfahrens
I. übereinstimmende Erledigungserklärungen
II. Einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers
III. Keine Erledigungserklärung des Antragstellers
IV. Erledigungserklärung und Antragsrücknahme
6.5 Anerkenntnis
6.6 Widerantrag
6.7 Gerichtlicher Vergleich
6.8 Streitgenossenschaft
6.9 Beteiligtenänderung
I. Ausscheiden eines Beteiligten
II. Beitritt eines Beteiligten
III. Beteiligtenwechsel
A. Allgemeines
B. Kasuistik
1. Verschmelzung von Gesellschaften und Bildung eines Gesamtbetriebsrats
2. Betriebsinhaberwechsel
3. Wahl eines neuen Betriebsrats
4. Bevollmächtigung
6.10 Verfahren in Zusammenhang mit einer Einigungsstelle
I. Bestellungsverfahren
II. Verfahren der Einigungsstelle
III. Allgemeines Beschlußverfahren
7. Unterschiedliche Rechtsstellung der Beteiligten
7.1 Antragsteller
7.2 Antragsgegner
7.3 Sonstige formell Beteiligte mit materieller Beteiligung
7.4 Sonstige formell Beteiligte ohne materielle Beteiligung
7.5 Rein materiell Beteiligte
8. Rechtsmittel
8.1 Zulässigkeit des Rechtsmittels
I. Statthaftigkeit
II. Zulassung
III. Form- und fristgerechte Einlegung
IV. Form- und fristgerechte Begründung
V. Beteiligung des Rechtsmittelführers
VI. Beschwer (Rechtsschutzinteresse)
VII. Kein Verzicht
VIII. Zuständigkeit
IX. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
X. Anschlußrechtsmittel
8.2 Verfahren des Rechtsmittelgerichts
I. Zulässigkeitsprüfung und -entscheidung
II. Begründetheitsprüfung und-entscheidung
A. Beschwerdeverfahren
1. Allgemeines
2. Die Bindung an den Beschwerdeantrag
B. Rechtsbeschwerdeverfahren
1. Prüfung
a) Allgemeines
b) Ordnungsmäßigkeit des Beschwerdeverfahrens
c) Begründetheit des Antrags
2. Entscheidung
III. Beteiligung
9. Grundsätze des Beschlußverfahrens
9.1 Dispositionsmaxime
9.2 Inquisitionsmaxime
9.3 Offizialmaxime?
9.4 Jura novit curia
9.5 Mündlichkeit
10. Beschlußverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zweiter Teil: Zwangsvollstreckung
1. Einführung
2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
2.1 Titel
2.2 Parteien
3. Arten der Zwangsvollstreckung
Dritter Teil: Einstweiliger Rechtsschutz
Anhang: Internationales Recht
1. Überblick
2. ZPO
2.1 Internationale Zuständigkeit
2.2 Anerkennung
2.3 Vollstreckung
3. EUGVÜ
3.1 Sachlicher Anwendungsbereich
3.2 Internationale Zuständigkeit
3.3 Anerkennung
3.4 Vollstreckung
Entscheidungen den Bundesarbeitsgerichts
Gesetzesregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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