Der vorläufige Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte.

Name: Der vorläufige Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte.
Brand: fibre
Price: 59.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Willi Wieseler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

278 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-41694-3 (ISBN)

59,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung in die Problematik und Gang der Darstellung
I. Einführung in die Problematik
II. Gang der Darstellung
Erster Teil: Der Suspensiveffekt
Erstes Kapitel: Funktion des Suspensiveffekts
§ 2 Materiell-rechtliche Funktion
§ 3 Verfahrensrechtliche Funktion
Zweites Kapitel: Anwendungsbereich des Suspensiveffekts
§ 4 Einschränkungen des Anwendungsbereichs, die sich aus der Art des angegriffenen Verwaltungsaktes ergeben
I. Der Suspensiveffekt bei belastenden Verwaltungsakten
II. Der Suspensiveffekt bei vollziehbaren belastenden Verwaltungsakten
1. Bedeutung des Vollzugsbegriffs für den Anwendungsbereich des Suspensiveffekts
a) Entwicklung des Vollzugsbegriffs
b) Der Vollzugsbegriff der Verwaltungsgerichtsordnung
c) Der dieser Untersuchung zugrunde liegende Vollzugsbegriff
2. Ergebnis
III. Der Suspensiveffekt bei verwirklichten und unterlassenen Verwaltungsakten
1. Irreparable Tatsachen als Folge der Verwirklichung
2. Die aufschiebende Wirkung bei abgelehnten und unterlassenen Verwaltungsakten
IV. Der Suspensiveffekt bei Verwaltungsakten, die nicht in Rechte der anfechtenden Person eingreifen
V. Ergebnis
§ 5 Einschränkungen des Anwendungsbereichs, die sich aus der Art des Rechtsmittels ergeben
I. Der Widerspruch
II. Die Anfechtungsklage
1. Umstrittene Einzelfälle der Abgrenzung zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
a) Klagearten gegen feststellende Verwaltungsakte
b) Klagearten gegen streitentscheidende Verwaltungsakte
c) Hinweis auf Verwaltungsakte mit sogenannter Doppel- und Drittwirkung
2. Ergebnis
§ 6 Einschränkungen des Anwendungsbereichs durch § 80 Abs. 2 und § 187 Abs. 3 VwGO
I. Einschränkungen durch § 80 Abs. 2 VwGO
II. Einschränkungen durch § 187 Abs. 3 VwGO
III. Bedeutung dieser Einschränkungen
1. Die Regelungen in § 80 Abs. 4 und Abs. 5
2. Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
a) Der Begriff des öffentlichen Interesses
b) Der Begriff des privaten Interesses
c) Vergleich der Interessen
3. Merkmale für überwiegendes privates Interesse
4. Verfahrensrechtliche Auswirkungen
IV. Ergebnis
§ 7 Zeitpunkt des Eintritts des Suspensiveffekts
I. Problemstellung
II. Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Wirkung bei noch nicht verwirklichten Verwaltungsakten
III. Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Wirkung bei verwirklichten Verwaltungsakten
1. Aufhebung der Vollziehung durch das Gericht
a) Der Meinungsstreit vor Erlaß der Verwaltungsgerichtsordnung
b) Inhaltliche Bedeutung von § 80 Abs. 5 Satz 3
aa) Logische Interpretation
bb) Genetische Interpretation
cc) Rechtsprechung
2. Aufhebung der Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde
a) Systematik der Absätze 4 und 5 des § 80
b) Entstehungsgeschichte des Abs. 4 des § 80
c) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
3. Anwendungsbereich der Aufhebung der Vollziehung
4. Zeitlicher Eintritt der Aufhebung der Vollziehung
a) Philologische Interpretation des § 80 Abs. 5 Satz 3
b) Systematische Interpretation des § 80 Abs. 5 Satz 3
c) Genetische Interpretation des § 80 Abs. 5 Satz 3
d) Aufhebung der Vollziehung und Art. 19 Abs. 4 GG
§ 8 Zeitpunkt der Beendigung des Suspensiveffekts
§ 9 Der Suspensiveffekt bei erfolglosen Rechtsmitteln
I. Unbegründete Rechtsmittel
II. Unzulässige Rechtsmittel
1. Stand der Meinungen
2. Kritik der Meinungen
a) Ansicht, die grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung versagt
b) Auffassung, die bei offensichtlicher Unzulässigkeit die aufschiebende Wirkung ausschließt
3. Eigene Stellungnahme
§ 10 Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Inhalt des Suspensiveffekts
§ 11 Die verschiedenen Auffassungen zum Inhalt des Suspensiveffekts und die praktische Bedeutung des Meinungsstreits
I. Stand der Meinungen
II. Bedeutung von Vollziehung und Wirksamkeit für den Inhalt des Suspensiveffekts
1. Begriff der Vollziehung
2. Begriff der Wirksamkeit
3. Rechtsfolgen für den Inhalt des Suspensiveffekts
III. Praktische Auswirkungen des Meinungsstreits
1. Verfügende Verwaltungsakte
2. Rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte
a) Für die Zivilperson
b) Für die Hoheitsperson
IV. Ergebnis
§ 12 Der Wortlaut des § 80 VwGO
§ 13 Genetische Interpretation des § 80 VwGO
I. Der Vorentwurf des Sachverständigenausschusses
II. Der Regierungsentwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung
III. Stellungnahme des Bundesrates
IV. Vorschlag des Bundestagsausschusses für Inneres
V. Stellungnahme des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins
VI. Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
VII. Ergebnis
§ 14 Historische Interpretation des § 80 VwGO
I. Die Entwicklung des Suspensiveffekts in deutschen Territorien bis zum Inkrafttreten der Weimarer Verfassung
1. Entwicklung in Preußen
a) Der Suspensiveffekt im Allgemeinen Landrecht
b) Der Suspensiveffekt im Zulässigkeitsgesetz von 1842
c) Der Suspensiveffekt in den Reformgesetzen
aa) Erster Abschnitt der Gesetzgebung
bb) Zweiter Abschnitt der Gesetzgebung
cc) Dritter Abschnitt der Gesetzgebung
2. Entwicklung in den bedeutendsten übrigen deutschen Staaten
a) Baden
b) Hessen
c) Württemberg
d) Bayern
e) Sachsen
II. Die Entwicklung des Suspensiveffekts in Ländern des Deutschen Reichs während der Weimarer Zeit
1. Hamburg
2. Bremen
3. Thüringen
4. Der Entwurf einer Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg
III. Die Entwicklung des Suspensiveffekts seit 1871 in reichseinheitlichen Spezialvorschriften
1. Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum
2. Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen
3. Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen
4. Reichsabgabenordnung
IV. Die Entwicklung des Suspensiveffekts in den nach 1945 erlassenen Verwaltungsgerichtsgesetzen der Länder
1. Die Länder der amerikanischen Zone
2. Saarland
3. Die Länder der britischen Zone
4. Die Länder der französischen Zone
a) Rheinland-Pfalz
b) Württemberg-Hohenzollern
c) Baden
5. Berlin
V. Der Suspensiveffekt im Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht
VI. Ergebnis
§ 15 Komparative Interpretation des § 80 VwGO mit verschiedenen Verfahrensvorschriften inhaltlich gleicher Regelungen
I. Zivilprozeßordnung
1. § 572 Abs. 1 ZPO
2. § 572 Abs. 2 ZPO
II. Freiwillige Gerichtsbarkeit
1. § 24 Abs. 1 FGG
2. § 24 Abs. 2 und Abs. 3 FGG
III. Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten
1. Arbeitsgerichtsbarkeit
2. Sozialgerichtsbarkeit
IV. Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen und Patentstreitsachen
V. Verfahren in Ausgleichsleistungen
VI. Finanzgerichtsordnung
VII. Strafprozeßordnung
VIII. Verträge der Europäischen Gemeinschaft
1. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
2. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
3. Europäische Atomgemeinschaft
IX. Verwaltungsgerichtsgesetze der Religionsgemeinschaften
1. Evangelisch-lutherische Kirche
2. Römisch-katholische Kirche
X. Ergebnis
§ 16 Teleologische Interpretation des § 80 VwGO
I. Sinn und Zweck des Suspensiveffekts
II. Bedeutung der Interessenabwägung für den Inhalt des Suspensiveffekts
III. Bewertung der beteiligten Interessen
1. Ansicht der Rechtsprechung
2. Auffassung der Rechtswissenschaft
a) Vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung
b) Nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung
c) Insbesondere die Meinung von Siegmund-Schultze
3. Eigene Stellungnahme
IV. Ergebnis
§ 17 Verhältnis des Interpretationsergebnisses zur Systematik des Verwaltungsstreitverfahrens und zu vergleichbaren Regelungen in Verwaltungsverfahrensgesetzen
I. Systematik des Verwaltungsstreitverfahrens
1. Wirkungskraft des Verwaltungsaktes
2. Aufhebung des Verwaltungsaktes
3. Wirkung der Vollzugsanordnung
4. Wirkung der Vollzugsaussetzung
II. Vergleichbare Regelungen in Verwaltungsverfahrensgesetzen
§ 18 Verhältnis des Interpretationsergebnisses zur Verfassung und zum Rechtsprinzip
I. Verfassunggestaltende Grundentscheidungen
1. Artikel 19 Abs. 4 GG
2. Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG
II. Das Rechtsprinzip und daraus zu folgernde Rechtsgrundsätze
1. Forderung des Rechtsprinzips
2. Der besondere Rechtsgrundsatz der Wahrung des öffentlichen Interesses
3. Der allgemeine Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit
§ 19 Das Ergebnis der Interpretation und die neuere Rechtsprechung
§ 20 Zusammenfassung
Zweiter Teil: Die einstweilige Anordnung
Erstes Kapitel: Geschichtlicher Überblick und Problemstellung
§ 21 Entwicklung der einstweiligen Anordnung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. Kaiserzeit
II. Weimarer Zeit
III. Neuere Zeit
§ 22 Problemstellung
Zweites Kapitel: Funktion der einstweiligen Anordnung
§ 23 Materiell-rechtliche Funktion
§ 24 Verfahrensrechtliche Funktion
Drittes Kapitel: Anwendungsbereich der einstweiligen Anordnung
§ 25 Einschränkungen des Anwendungsbereichs kraft Gesetzes
I. Regelung in § 123 Abs. 5 VwGO
II. Ländergesetze zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
III. Sicherung von Geldforderungen
IV. Rein tatsächliches Handeln
V. Ergebnis
§ 26 Einschränkungen des Anwendungsbereichs, die sich aus der Art des Rechtsmittels ergeben
I. Klagearten, bei denen die einstweilige Anordnung Anwendung findet
II. Verwaltungsakte, bei denen die einstweilige Anordnung in Betracht kommt
§ 27 Einschränkungen des Anwendungsbereichs auf Grund entsprechender Anwendung der zur einstweiligen Verfügung der Zivilprozeßordnung entwickelten Grundsätze
I. Vorwegnahme der Entscheidung des Hauptsachverfahrens
1. Überblick über die herrschende Lehre und Rechtsprechung
2. Ausnahmen dieser Ansicht
a) Rechtswissenschaft
b) Rechtsprechung
3. Eigene Stellungnahme
a) Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes
b) Praktische Bedeutung für die einstweilige Anordnung
c) Kritik an der Rechtsprechung
4. Ergebnis
II. Einräumung einer Rechtsposition, welche die Entscheidung des Hauptsachverfahrens nicht gewähren kann
1. Auffassung der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft
2. Kritische Stellungnahme zu dieser Ansicht
a) Gebundene Verwaltungstätigkeit
b) Ermessensfreie Verwaltungstätigkeit
c) Frei gestaltende öffentliche Verwaltung
3. Ergebnis
III. Eingriff in Lebensbereiche am Verfahren unbeteiligter Dritter
§ 28 Zeitpunkt des Eintritts und der Beendigung der Rechtsschutzwirkung der einstweiligen Anordnung
I. Beginn der Rechtsschutzwirkung
II. Ende der Rechtsschutzwirkung
1. Stellungnahme der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft
2. Eigene Stellungnahme
a) Unbegründete Einräumungsberechtigung
b) Begründete Einräumungsberechtigung
§ 29 Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Inhalt der einstweiligen Anordnung
§ 30 Auswahlermessen des Gerichts
§ 31 Normzweck des § 123 VwGO
I. Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
II. Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 32 Erforderlichkeit der Anordnung
§ 33 Zusammenfassung
Dritter Teil: Der vorläufige Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte mit sogenannter Doppel- und Drittwirkung
§ 34 Ziel der Untersuchung
§ 35 Begriffsbestimmung
§ 36 Verwaltungsakte mit adressatbezogener Doppelwirkung
I. Problemstellung
II. Belastung als Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
1. Auflage
2. Bedingung
III. Belastung als Inhaltsbestimmung des Verwaltungsaktes
1. Teilablehnung der Einräumungsberechtigung
2. Teilentziehung der Ausübungsberechtigung
IV. Ergebnis
§ 37 Verwaltungsakte mit drittbelastender Doppelwirkung
I. Problemstellung
II. Rechtscharakter der Bauerlaubnis des Bauherrn im Verhältnis zum Nachbarn
III. Rechtsmittel des Nachbarn gegen diese Bauerlaubnis
IV. Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn
1. Bauerlaubnis und Suspensiveffekt der Anfechtungsklage des Nachbarn
a) Der Suspensiveffekt nach § 80 Abs. 1 VwGO
b) Der Suspensiveffekt gemäß § 80 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO
2. Bauerlaubnis und einstweilige Anordnung auf Grund eines Folgenverhinderungsanspruches des Nachbarn
a) Einräumungsberechtigung des Nachbarn
b) Anspruch auf Verhinderung rechtswidriger irreparabler Folgen
c) Vorläufige Sicherung des Folgenverhinderungsanspruches
d) Verhältnis der einstweiligen Anordnung zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verfahrensrechts
a) Regelung der Beweislast
ß) Risiko der Schadenshaftung
V. Ergebnis
Vierter Teil: Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen und Folgenbeseitigung in Fällen, in denen die Institute des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zur Anwendung kommen
§ 38 Ansprüche bei Schäden infolge rechtswidriger Eingriffsverwaltung
I. Opferentschädigung
II. Amtshaftung
III. Gefährdungshaftung
IV. Folgenbeseitigung
§ 39 Anspruch bei Schäden infolge rechtswidrig abgelehnter Leistungsverwaltung
Schlußbetrachtung
Schrifttumsverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken