Das Ruhestandsverhältnis.

Name: Das Ruhestandsverhältnis. | Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses.
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Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses.

Ursula-Eva Wiese(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. März 2020

235 Seiten

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978-3-428-46943-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Erster Teil: Entwicklungsgeschichtliche Ursachen für die Entstehung der Institution "Ruhestand
I. Arbeitsverfassung und soziale Sicherung in vorindustrieller Zeit
1. Formen der Sicherung
2. Erwerbstätigkeit und Alterssicherung
II. Die Bedeutung der Industrialisierung für die Entstehung der Altersphase "Ruhestand
III. Sozialpolitische Maßnahmen und betriebliche Wohlfahrtspflege zur materiellen Existenzsicherung alter Arbeitnehmer
1. Die Invaliditäts- und Alterssicherung als Teil deutscher Sozialversicherungsgesetzgebung
2. Funktionswandlungen betrieblicher Altersversorgungsleistungen
a) Die Einführung der gesetzlichen Altersversorgung für Arbeiter im Jahre 1889
b) Auswirkungen der Rentenreform von 1957
c) Betriebliche Altersrente als ergänzende Versorgung
IV. Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
V. Ergebnis
Zweiter Teil: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem in den Ruhestand getretenen ehemaligen Arbeitnehmer
I. Einführung - Der Meinungsstand zur Rechtsnatur des Ruhestandsverhältnisses
II. Problemstellung: Auswirkungen betrieblicher Ruhegeldleistungen
1. Abschnitt Die grundsätzliche Beurteilung nachvertraglicher Rechtsbeziehungen des Arbeitsverhältnisses
I. Die nachvertraglichen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien
1. Sachliche Eingrenzung
a) Zu den sogenannten Abwicklungspflichten
b) Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne
2. Entwicklungsgeschichte und Begründung der "nachwirkenden" Pflichten
3. Vergleichende Betrachtung der Begründungen - Analyse der heutigen Rechtsprechung
II. Der Bedeutungsgehalt der Personenrechtlichkeit zur Begründung der Nachwirkungen
1. Zur Lehre vom "personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis
a) Die persönliche "Verbundenheit" als wesentliches Element
b) Folgen für die Begründung nachwirkender Pflichten
c) Methodenkritische Aspekte
2. Das Merkmal der "Personenrechtlichkeit" als prägendes Element des Arbeitsverhältnisses
a) Art und Umfang der Betroffenheit
b) Konsequenzen für den Pflichtengehalt
c) Analyse
3. Weitere Standpunkte
4. Zusammenfassung und Konsequenzen
III. Die schuldrechtsdogmatische Begründung der Pflichten
1. § 242 BGB als Rechtsgrundlage der nachvertraglichen Pflichten
2. Die Begründung nachvertraglicher Pflichten unter Verweis auf die vorvertraglichen Verpflichtungen
3. Grundlagen: Systematik der schuldrechtlichen Pflichten
a) Leistungssichemde Nebenpflichten
b) Schutzpflichten
4. Zur Abgrenzung des pflichtenbegründenden Vertrauensverhältnisses gegenüber dem arbeitsrechtlichen Treuepflichtverhältnis
IV. Die Einordnung der nachvertraglichen Pflichten des Arbeitsverhältnisses anhand der schuldrechtlichen Systematik
1. Umfang und Inhalt nachvertraglicher Arbeitnehmerrechte
a) Wettbewerbsrechtliche Rücksichtspflichten
aa) Nach vertragliches Wettbewerbs verbot und Erwerbsinteresse
bb) Rechtfertigung und Zweck vertragsimmanenter Wettbewerbsverbote
cc) Reichweite wettbewerbsrechtlicher Rücksichtspflichten des Arbeitnehmers
b) Die Fälle nachwirkender Schweigepflichten
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung und zustimmenden Literaturmeinung
bb) Der differenzierende Standpunkt traditioneller Lehrmeinungen
(1) Berechtigtes Erwerbsinteresse des Ausgeschiedenen
(2) Eigentumsschutz des Arbeitgebers
cc) Eigene rechtliche Zuordnung
c) Nachvertragliche Pflichten auf dem Gebiet des Arbeitnehmererfindungsrechts
aa) Die analoge Anwendung der §§ 18, 19 ArbnErfG auf den Werkspensionär
bb) Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen bei Diensterfindungen?
cc) Zusammenfassung
d) Allgemeine Rücksichtspflichten zu betriebsfreundlichem Verhalten aufgrund früherer Betriebszugehörigkeit
aa) Verbot und Abwerbung von Arbeitskräften
bb) Ruf- und Ansehensgefährdung
e) Zwischenergebnis
2. Umfang und Inhalt nachvertraglicher Arbeitgeberpflichten
a) Die Beurteilung der Fürsorgepflicht
b) Typen nachwirkender Fürsorgepflichten
aa) Die Zeugnis- und Auskunftspflicht
(1) Das Arbeitszeugnis
(2) Die Auskunftspflicht
bb) Die Pflicht zum Unterlassen schädigender Handlungen
(1) Vernachlässigung persönlichkeitsrechtlicher Belange
(2) Die nachvertragliche Schweigepflicht des Arbeitgebers
V. Abschließende Würdigung der Lehre von den nachwirkenden Pflichten
2. Abschnitt: Die rechtliche Bedeutung des Ruhestandseintritts des Arbeitnehmers für die nach vertraglichen Rechtsbeziehungen
I. Bedeutung und Auswirkungen des Ruhestandes für die Rechtsbeziehungen im nachvertraglichen Stadium
II. Bedeutung und Auswirkungen für nachvertragliche Vereinbarungen
1. Ruhestand und Erwerbstätigkeit
2. Weiter Geltungsbereich für Wettbewerbsverbotsvereinbarungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Folgerungen aus den gesetzespositiven Bestimmungen der §§74 ff. HGB
4. Verlust der Wettbewerbsmöglichkeit und Anspruch auf Karenzentschädigung
a) Die Unmöglichkeit der Wettbewerbsunterlassungspflicht
b) Die Anwendbarkeit der Unmöglichkeitsregeln bei anderweitiger Zweckerreichung
c) Das Entgeltrisiko des Arbeitgebers bei Wettbewerbsunmöglichkeit
d) Unbeachtlichkeit von Alter und Altersversorgung
III. Ergebnis und abschließende Betrachtung
Dritter Teil: Die Rechtsbeziehungen im Versorgungsverhältnis
1. Abschnitt: Die Ruhestandsleistung der betrieblichen Altersversorgung
I. Die Rechtsgrundlage der Ruhegeldleistung
II. Die Pflichten im Zusammenhang mit der Ruhegeldzusage
III. Die Pflichten des Ruhegeldempfängers
IV. Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Die Auswirkungen der Ruhegeldleistung auf die Pensionärspflichten
I. Ausgangspunkt
1. Die Einschränkungen der Rechtsprechung
a) Wettbewerbshandlungen
b) Widerruf aufgrund wirtschaftlicher Notlage
2. Die Rechtsgrundlage der Kürzungs- und Einstellungsberechtigung
II. Grundlagen
1. Betonung des Fürsorgeelements gegenüber dem Entgeltelement
2. Gewichtung des Entgeltelements
II?. Der Fall der wirtschaftlichen Bestandsgefährdung
1. Abhängigkeit des Ruhegeldanspruchs von der wirtschaftlichen Lage
a) Die wirtschaftliche Verbundenheit als Bezugspunkt
b) Ertragsfähigkeit als Grundlage
c) Betriebs- und Solidargemeinschaft
aa) Solidargemeinschaft der Aktiven und Pensionäre
bb) Grundsätzliche Bedenken gegen das Solidaritätsargument
d) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Regelungsbestandteil der Versorgungsvereinbarung
aa) Stillschweigender Vorbehalt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
bb) Das Argument von der schwächeren Bestandsfestigkeit der Versorgungszusage
2. Zwischenergebnis: Keine Rücksichtnahme aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit
3. Der schuldrechtliche Ansatz: Störung der Geschäftsgrundlage bei wirtschaftlicher Notlage
a) Risikobeteiligung des Versorgungsempfängers bei wirtschaftlicher Notlage?
aa) Die für die Versorgungszusagen bislang anerkannten Anpassungsgründe
bb) Zum Begriff der Geschäftsgrundlage
cc) Keine Äquivalenz- oder Zweckstörung bei wirtschaftlicher Notlage
b) Ist die wirtschaftliche Ertragsfähigkeit Geschäftsgrundlage?
4. Die Langzeitbindung der Ruhegeldregelung als vertragstypisches Verschlechterungsrisiko
a) Das Abstellen auf den Dauerschuldcharakter
b) Dauercharakter der Ruhegeldverbindlichkeit
5. Unzumutbarkeit als vertragliches Regulativ
IV. Konkurrenztätigkeit des Betriebsrentenempfängers
1. Wettbewerbeschränkungen aus dem Versorgungsverhältnis
a) Der Maßstab für die Beurteilung ruhegeldschädlicher Konkurrenz
b) Rechtsmißbrauch als Entzugsgrund+
aa) Mißbilligtes Verhalten
bb) Verletzung eigener Vertragspflichten
cc) Fehlendes berechtigtes Interesse
dd) Mißbilligte Rechtsausübung
(1) Ruinöser Wettbewerb als Einstellungsgrund
(2) Kein endgültiger Verlust des Versorgungsanspruchs
c) Ergebnis
2. Vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Ruhegeldberechtigten
a) Auswirkungen einer Verbindung von Wettbewerbs- und Versorgungsvereinbarung
b) Anrechenbarkeit der Karenzvergütung
c) Ergebnis
V. Zusammenfassung und Folgerungen
1. Zum Versorgungsbegriff
2. Zur Rechtsstellung des Versorgungsempfängers
3. Abschnitt: Das Versorgungsverhältnis
I. Das Versorgungsverhältnis als selbständiger Teil des Arbeitsverhältnisses
1. Verknüpfung von Arbeits- und Versorgungsverhältnis
2. Konsequenz: Keine Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Versorgungszusage
II. Rechtsnatur und Struktur
1. Unterscheidung von Ruhegeldzusage und Ruhegeldleistung
2. Unvollkommen zweiseitiges Vertragsverhältnis
3. Austauschvertrag
a) Der traditionelle Ansatz: Ruhegeldleistung für Betriebstreue
b) Vergleichbarkeit von Arbeits- und Versorgungsverhältnis
aa) Das Synallagma im Arbeits- und Versorgungsverhältnis
bb) Das Äquivalenzverhältnis
(1) Unbestimmtheit der Ruhegeldzahlungen
(2) Fehlende Wertrelation zur Betriebstreue
4. Versicherungsmerkmale des Versorgungsvertrages
a) Übereinstimmungen
b) Unterschiede
aa) Das Kriterium der Selbständigkeit
bb) "Betriebstreue" als Versicherungsprämie
5. Abschließende Würdigung
Vierter Teil: Kollektive Regelung von Ruhegeldansprüchen
I. Problemstellung
II. Die personellen Grenzen kollektiver Regelungsmacht
1. Das Betriebsverfassungsgesetz
2. Der Standpunkt der Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 16. 3. 1956 und der Meinungsstand in der Literatur
a) Der Beschluß des Großen Senats vom 16. 3. 1956
b) Der Meinungsstand in der Literatur
c) Das BAG-Urteil vom 25. 10. 1988
III. Auseinandersetzung mit den dargelegten Begründungen und eigene Stellungnahme
1. Der Einwand der fehlenden Interessenvertretungsbefugnis des Betriebsrats
2. Schutzaspekt der ? AG-Entscheidung vom 16. 3. 1956
3. Der Einwand der unveränderten Rechtslage im BAG-Urteil vom 25. 10. 1988
IV. Erweiterte Regelungszuständigkeit durch Rechtsfortbildung
V. Ergebnis und Schlußbetrachtung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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