Der Einfluss des EG-Rechts auf das Internationale Sachenrecht der Kulturgueter

Name: Der Einfluss des EG-Rechts auf das Internationale Sachenrecht der Kulturgueter
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
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Volker Wiese(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

316 Seiten

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978-3-16-158492-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1: Entwicklungstendenzen im Internationalen Sachenrecht der Kulturgüter
I. Der Grundsatz der Belegenheitsanknüpfung
1. Kulturgüter als res extra commercium
2. Der Verstoß gegen ausländische Ausfuhrbestimmungen
3. Gestohlene Kulturgüter
4. Die Anerkennung der unter der lex rei sitae erworbenen Rechte
5. Die Verjährung des Eigentumsherausgabeanspruchs
II. Auflockerungsbestrebungen bei gestohlenen und illegal exportierten Kulturgütern
1. Berücksichtigung einer ausländischen Unveräußerlichkeit
2. Qualifikation eines Kulturguts als unbeweglich
3. Alternativen zur Belegenheit als Ausdruck der engsten Verbindung eines Kulturguts mit der lex rei sitae
III. Kulturgüterschützendes Internationales Sachenrecht
1. Korrekturen innerhalb des Tatbestandes der lex rei sitae-Regel
2. Korrektur des Anknüpfungspunktes
§ 2: Die Restitution von Kulturgütern als übergeordnetes Ziel
I. Rückführung des Kulturguts durch Vindikation
II. Rückführung des Kulturguts durch Restitution
1. Völkerrechtlicher Restitutionsanspruch
2. Privatrechtlicher Restitutionsanspruch
§ 3: Problemstellung
I. Restitution innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
II. Kollisionsrecht im Lichte des Gemeinschaftsrechts
III. Die Herabstufung der Erwerberinteressen im nationalen Kollisionsrecht
IV. Gang der Untersuchung
Hauptteil: Der Einfluss des Europäischen Rechts auf das Internationale Sachenrecht der Kulturgüter
1. Kapitel: Das Restitutionsverfahren nach der Richtlinie 93/7/EWG
§ 4: Hintergrund der Regelungen
§ 5: Die Verordnung 3911/92 als Voraussetzung des Restitutionssystems
I. Die Ausfuhrgenehmigung
II. Gemeinschaftsweite Ausdehnung nationaler Ausfuhrbeschränkungen
§ 6: Der durch die Richtlinie 93/7/EWG geschaffene Restitutionsanspruch
I. Das unrechtmäßige Verbringen
1. Die verschiedenen Konstellationen
a) Artikel 1 Nr. 2 Spiegelstrich 1 Fall 1 der Richtlinie 93/7/EWG
b) Artikel 1 Nr. 2 Spiegelstrich 1 Fall 2 der Richtlinie 93/7/EWG
c) Artikel 1 Nr. 2 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 93/7/EWG
2. Unerheblichkeit einer Eigentumsverletzung
3. Zusammenfassung
II. Kulturgüter
1. Nationales Kulturgut
a) Unerheblichkeit des Eigentums des Schutzstaats
b) Einstufung eines Gutes als nationales Kulturgut
c) Europarechtliche Vorgaben für die Einstufung eines Gutes als nationales Kulturgut (Art. 28 ff. EGV)
aa) Nationale Kulturgüterschutzregelungen als Handelshemmnisse im Sinne von Art. 29 EGV
bb) Rechtfertigung dieser Handelshemmnisse nach Art. 30 EGV
(1) Kulturgutbegriff
(2) Nationalität des Kulturguts
(3) Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
cc) Verhältnismäßigkeit
2. Kategorien der Richtlinie
a) Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG
b) Bestandteile von Museums-, Archiv- und Bibliothekssammlungen
c) Kirchengut
d) Differenzen zum Anwendungsbereich der VO 3911/92
3. Zusammenfassung
§ 7: Verfahren und Bedingungen der Restitutionsklage
I. Statthafte Klageart
II. Internationale Zuständigkeit der Gerichte
III. Beteiligtenfähigkeit
IV. Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung
V. Verjährung des Rückgabeanspruchs
VI. Unzulässigkeit der Rückgabeklage
VII. Inhalt der Entscheidung, insbesondere die Entschädigungsregelung
§ 8: Alternative Streitschlichtung
§ 9: Zusammenfassung des 1. Kapitels
2. Kapitel: Die Bedeutung des Internationalen Sachenrechts im Restitutionsverfahren
§ 10: Materielle und physische Restitution
§ 11: Artikel 12 der Richtlinie 93/7/EWG als eine Vorschrift des Kollisionsrechts
I. Der Streitstand zur Auslegung des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG
1. Keine von der Belegenheit abweichende sachenrechtliche Anknüpfung dinglicher Rechte (physische Restitution)
2. Sachenrechtliche Anknüpfung an die lex originis (materielle Restitution)
a) Sachnormverweisung auf die lex originis
b) Gesamtverweisung auf die lex originis
c) Untergang der unter der lex rei sitae wohlerworbenen Rechte
II. Die Umsetzungen des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG in den Mitgliedstaaten
1. Keine Umsetzung eines kollisionsrechtlichen Gehalts des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG
2. Keine positive Entscheidung des Umsetzungsgesetzgebers
3. Umsetzung eines kollisionsrechtlichen Gehalts des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG
III. Die Auslegung des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG
1. Der Wortlaut: Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG als Vorschrift des Internationalen Privatrechts
a) Kollisionsnorm des Internationalen Sachenrechts
b) Die offene Frage: Mögliche Bestätigung der traditionellen lex rei sitae-Regel
2. Die systematische Stellung: Keine bloße Bestätigung der klassischen lex rei sitae-Regel
3. Der Wille des Richtliniengebers: Die kollisionsrechtliche Verweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaat
a) Der von Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG angeordnete "Reinigungseffekt"
b) Die Berufung des Rechts des ersuchenden Mitgliedstaats
4. Die Ziele der Restitution: Die rückwirkende Verweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats
a) Ex tunc- oder ex nunc-Verweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats
b) Die offene Frage: Rückwirkende Gesamt- oder Sachnormverweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats
IV. Zwischenergebnis
§ 12: Die weitere Präzisierung des kollisionsrechtlichen Gehalts des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG anhand des Gebots der primärrechtskonformen Auslegung - Die Auslegung des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG als Gesamt- oder als Sachnormverweisung
I. Das Gebot der am wenigsten belastenden Auslegung
II. Das Verbot der primärrechtswidrigen Auslegung
1. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft
a) Artikel 95 EGV
aa) Binnenmarktspezifischer Gegenstand der Richtlinie 93/7/EWG
bb) Rechtsangleichungsmaßnahme
b) Artikel 295 EGV
aa) Meinungsstand
(1) Vorbehalt zugunsten der einzelstaatlichen Eigentumsrechte
(2) Vorbehalt zugunsten von Enteignungsmaßnahmen
(3) Vorbehalt zugunsten der Eigentumspolitik
bb) Stellungnahme
2. Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit
a) Erforderlichkeit einer rückwirkenden Sachnormverweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats
b) Die weiten Ermessensspielräume des Rates in der Rechtsprechung des EuGH
c) Stellungnahme zur Kritik an der Rechtsprechung des EuGH
3. Vereinbarkeit einer rückwirkenden Sachnormverweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats mit den allgemeinen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere mit der Eigentumsgarantie
a) Existenz und Verbindlichkeit einer europäischen Eigentumsgarantie
b) Vereinbarkeit einer rückwirkenden Sachnormverweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats mit der europäischen Eigentumsgarantie
aa) Unter der lex rei sitae erworbene dingliche Rechte als geschützte Eigentumspositionen
bb) Eingriff in die Eigentumsgarantie
(1) Terminologie
(2) Legalenteignung
(3) Administrativenteignung wohlerworbener Rechte
(a) Staatlicher Zugriff zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
(b) Finalität des Zugriffs
(aa) Die Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(bb) Die Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Die de facto-Enteignung
(cc) Stellungnahme
cc) Neufassung der Inhalte und Schranken der unter der lex rei sitae erworbenen Rechtspositionen
(1) Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber
(2) Die beteiligten Interessen
(a) Bestandsschutzinteresse des Alteigentümers
(b) Verkehrsschutzinteresse des Erwerbers
(c) Das Kulturgutschutzinteresse des Herkunfts- und Schutzstaates des Kulturguts
(3) Die Gewichtung der beteiligten Interessen
(a) Die Neugewichtung der beteiligten Interessen zum Nachteil des Verkehrsschutzes
(b) Ausgleich des Ungleichgewichts
(4) Verhältnismäßigkeit einer rückwirkenden Sachnormverweisung auf das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats
(a) Verhältnismäßigkeit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH
(b) Verhältnismäßigkeit bei Zugrundelegung eines strengeren Prüfungsmaßstabes
(aa) Die eigentumsrechtliche Bestandsgarantie
(bb) Die eigentumsrechtliche Wertgarantie
(cc) Fazit
(c) Stellungnahme
(aa) Die Unvereinbarkeit der Interpretation des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG als Sachnormverweisung mit den Vorgaben der Eigentumsgarantie
(bb) Die Vereinbarkeit der Interpretation des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG als Gesamtverweisung mit den Vorgaben der Eigentumsgarantie
c) Das Problem der Rückwirkung des maßgeblichen Zeitpunkts der Einordnung des Gutes als nationales Kulturgut als weiteres Argument für die Auslegung des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG als Gesamtverweisung
aa) Sinn und Zweck der nachträglichen Einstufung
bb) Das Rückwirkungsverbot
(1) Unzulässige echte Rückwirkung
(2) Unzulässige unechte Rückwirkung
(3) Die Fehleinschätzung des deutschen Gesetzgebers
cc) Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
dd) Rechtsstaatliche Inhalts- und Schrankenbestimmung
4. Ergebnis: Die Ablehnung der Ansicht der herrschenden Meinung zur Auslegung des Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG
§ 13: Zusammenfassung des 2. Kapitels
3. Kapitel: Die deutschen Umsetzungsmaßnahmen zu Art. 12 der Richtlinie 93/7/EWG und die Bedeutung der Zuordnung dinglicher Berechtigungen an Kulturgütern vor ihrer Restitution
§ 14: Verstoß gegen die Richtlinie 93/7/EWG
§ 15: Verstoß gegen die Eigentumsgarantie
§ 16: Die Entschärfung der Problematik durch die kollisionsrechtliche Schwächung des Verkehrsschutzes
I. Möglichkeiten der kollisionsrechtlichen Schwächung des Verkehrsschutzes
1. Die kollisionsrechtliche Schwächung des Verkehrsschutzes unter grundsätzlicher Beibehaltung der lex rei sitae-Regel
a) Fingierte Immobilität des Kulturguts
aa) Die verwendete internationalprivatrechtliche Methodik
bb) Stellungnahme
b) Übernahme kulturgüterrechtlicher Prägungen
aa) Die zugrunde liegende internationalprivatrechtliche Methodik
bb) Stellungnahme
c) Integration ausländischer kulturgüterrechtlicher Regeln in das Sachenrechtsstatut
aa) Die Methodik der doppelten Verweisung
(1) Die verwendete internationalprivatrechtliche Methodik
(2) Stellungnahme
(a) Die Anwendbarkeit der Lehre von der Sonderanknüpfung im Bereich des Internationalen Sachenrechts
(b) Grundsätzliche Voraussetzungen einer Sonderanknüpfung
(aa) Kriterien auf sachrechtlicher Ebene
(bb) Kriterien auf kollisionsrechtlicher Ebene: Schurigs Bündelungsmodell
(cc) Anwendung der kollisionsrechtlichen Kriterien auf res extra commercium
(dd) Anwendung der kollisionsrechtlichen Kriterien auf Ausfuhrverbote
(c) Ergänzende Voraussetzungen einer Sonderanknüpfung
(aa) Bedingte Verweisung
(bb) Shared Values
(d) Rechtsfolge der Sonderanknüpfung
(aa) Die Berücksichtigung der ausländischen Ausfuhrbestimmung als Sittenwidrigkeitsmerkmal im Sinne des § 138 BGB
(bb) Die Berücksichtigung der ausländischen Ausfuhrbestimmung als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB
bb) Die Methodik der faktischen Berücksichtigung
(1) Die verwendete internationalprivatrechtliche Methodik
(2) Einzelheiten zur Datum-Theorie
(a) Ausländische Verbotsgesetze als local data im Sinne der Datum-Theorie
(b) Das verletzte inländische Sittlichkeitsgebot
(c) Rechtsfolge
d) Fazit
2. Die kollisionsrechtliche Schwächung des Verkehrsschutzes durch Aufgabe der lex rei sitae-Regel
a) Gleichlauf des anwendbaren Sachenrechts vor und nach der Rückgabe des Kulturguts durch die Anknüpfung an die lex originis
aa) Lex originis und die "kulturelle Heimat" des Gutes
bb) Lex originis und der Staat des Exportverbots
cc) Lex originis und §§ 4 Abs. 1, 8 KultGüRückG
b) Grundlagen im Internationalen Privatrecht
aa) Lex rei sitae als unangemessenes Statut
bb) Die engste Verbindung mit der lex originis
(1) Kulturgüter als quasi-Immobilien
(2) Kulturgüter als quasi-res in transitu
(a) Die lex originis als Recht des "Heimathafens" des Kulturguts
(b) Exkurs: Kulturgüter auf Wanderausstellungen mit Rückgabezusagen nach § 20 des Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
(3) Das Auswirkungsprinzip
cc) Die Anwendung der lex originis als Sachnorm- oder Gesamtverweisung
(1) Der Grundsatz der Gesamtverweisung
(2) Sachnormverweisung als Folge einer wesentlich engeren Verbindung
c) Fazit
3. Zusammenfassung
II. Vereinbarkeit einer kollisionsrechtlichen Schwächung des Verkehrsschutzes mit europäischem Recht
1. Verstoß gegen die Richtlinie 93/7/EWG
2. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
a) Die Geltung der Warenverkehrsfreiheit
b) Die Anknüpfung von Kulturgütern an die lex originis als "Maßnahme gleicher Wirkung" im Sinne der Dassonville-Formel
aa) Vorschriften des Privatrechts als Handelshemmnisse
bb) Die Verweisung auf die lex originis als Handelshemmnis
(1) Beschränkung auf eine Kontrolle des anzuwendenden Sachrechts
(2) Ausschließliche Kontrolle des Verweisungsergebnisses
(3) Kontrolle des Verweisungsbefehls
(a) Die These vom kollisionsrechtlichen Gehalt der Grundfreiheiten
(b) Die Kontrolle einer spezifisch kollisionsrechtlichen Beschränkung
c) Mögliche Ausnahmen vom Verbot der Anknüpfung an die lex originis als "Maßnahmen gleicher Wirkung" im Sinne der Dassonville-Formel
aa) Die Keck-Ausnahme
(1) Die Anknüpfung an die lex originis als Verkaufsmodalität
(2) Die Anknüpfung an die lex originis als diskriminierende Maßnahme
(a) Rechtliche Diskriminierung
(b) Die Besonderheit der Kulturgüter
bb) Die Cassis de Dijon-Ausnahme
(1) Belange des Kulturgüterschutzes als zwingendes Erfordernis
(2) Die Anknüpfung an die lex originis als diskriminierende Maßnahme
cc) Rechtfertigung nach Art. 30 EGV
(1) Die Anknüpfung ausländischer Kulturgüter an ihre lex originis
(a) Rechtfertigung der Handelsbeschränkung aus den Gründen des Schutzes des nationalen Kulturguts
(b) Vom Herkunftsstaat abgeleitete Rechtfertigung der Handelsbeschränkungen
(c) Internationale Rechtshilfe
(d) Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
(e) Ergebnis
(2) Die Anknüpfung einheimischer Kulturgüter an ihre lex originis
(a) Rechtfertigung der Handelsbeschränkung aus den Gründen des Schutzes des deutschen Kulturguts
(b) Rechtfertigung der Handelsbeschränkung aus sonstigen Gründen
(c) Ergebnis
3. Zusammenfassung
III. Die Möglichkeiten einer verfassungs- und richtlinienkonformen Auslegung der §§ 4 Abs. 1, 8 KultGüRückG
1. Ex nunc-Sachnormverweisung und die Beachtung des ordre public des ersuchenden Mitgliedstaats
2. Teleologische Reduktion der §§ 4 Abs. 1, 8 KultGüRückG
3. Der Änderungsbedarf bei den §§ 4 Abs. 1, 8 KultGüRückG
§ 17: Zusammenfassung des 3. Kapitels
Schlussbetrachtung
§ 18: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
I. Restitution innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
II. Kollisionsrecht im Lichte des Gemeinschaftsrechts
III. Die Herabstufung der Erwerberinteressen im nationalen Kollisionsrecht
IV. Das Internationale Sachenrecht der Kulturgüter
§ 19: Ausblick - Der Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention von 1970 und das Internationale Sachenrecht der Kulturgüter
I. Die Ausdehnung der Richtlinie 93/7/EWG auf die Rückgabeverpflichtungen nach der UNESCO-Konvention
II. Die Pflicht zur Sonderanknüpfung ausländischer Exportbestimmungen

Systemvoraussetzungen

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