Bindungswirkung kartellbehoerdlicher Entscheidungen im Zivilprozess

Name: Bindungswirkung kartellbehoerdlicher Entscheidungen im Zivilprozess | Zur Verzahnung von Kartellverwaltungs- und Kartellprivatrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Verzahnung von Kartellverwaltungs- und Kartellprivatrecht

Dirk Wiegandt(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2018

352 Seiten

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978-3-16-155919-8 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Anlass der Untersuchung
B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
C. Gang der Darstellung
Kapitel 1 - Grundlagen
A. Zweispurigkeit der Kartellrechtsdurchsetzung in Europa
I. Behördliche Durchsetzung (public enforcement)
1. Durchsetzung durch die Europäische Kommission
a) Internationale Zuständigkeit
b) Durchsetzungsinstrumentarium
aa) Entscheidungstypen
bb) Sanktionstypen
2. Durchsetzung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden
a) Internationale Zuständigkeit
aa) Bedeutung des Auswirkungsprinzips
bb) Fallallokation im Europäischen Wettbewerbsnetz
cc) Territoriale Reichweite der Entscheidungs- und Sanktionszuständigkeit
b) Durchsetzungsinstrumentarium
aa) Entscheidungstypen
bb) Sanktionstypen
II. Private Durchsetzung (private enforcement)
1. Dezentrale Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln durch die nationalen Zivilgerichte
a) Unmittelbare Wirkung und individualschützender Charakter der europäischen Wettbewerbsregeln
b) Grundsatz der Verfahrensautonomie unter dem Vorbehalt der Äquivalenz und Effektivität
aa) Anforderungen des Äquivalenzgrundsatzes
bb) Anforderungen des Effektivitätsgrundsatzes
2. Erscheinungsformen
a) Defensive und offensive Geltendmachung
b) Initiativ- und Folgeklagen
3. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
a) Internationale Zuständigkeit
b) Anwendbares Recht
B. Genese der zweispurigen Kartellrechtsdurchsetzung in Europa
I. Traditionelles Primat der behördlichen Durchsetzung
II. Impulse für die Belebung der privaten Durchsetzung
1. Dezentralisierung der Kartellrechtsanwendung
2. Die EuGH-Urteile Courage und Manfredi
3. Weitere Impulse
III. Gesetzgeberische Folgemaßnahmen zur Effektivierung der privaten Durchsetzung
1. Gesetzgeberische Maßnahmen auf nationaler Ebene
2. Gesetzgeberische Maßnahmen auf europäischer Ebene: Der Weg zur Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU
C. Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung
I. Ausgangslage
1. Unabhängigkeit der Durchsetzungsspuren
2. Wechselwirkungen
II. Verzahnung der Durchsetzungsspuren mittels Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess
1. Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen als Mittel zur Sicherung einer kohärenten Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln
2. Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden als Antwort auf zivilprozessuale Hürden beim Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes
a) Zivilprozessuale Hürden beim Nachweis eines Verstoßes
aa) Aus der Darlegungslast resultierende Hürden
bb) Aus der Beweislast resultierende Hürden
cc) Insbesondere: Nachweis eines Verstoßes im more economic approach
b) Fruchtbarmachung kartellbehördlicher Entscheidungen in der follow on-Situation
3. Fazit
Kapitel 2 - Voraussetzungen und Anwendungsbereich der Bindungswirkung
A. Adressaten
I. Private Schiedsgerichte
II. Zwischenergebnis
B. Voraussetzungen und Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht
I. Erfasste Entscheidungsstellen
1. Nationale Wettbewerbsbehörden
2. Nationale Gerichte
II. Erfasste Entscheidungen
1. Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden
a) Allgemeine Anforderungen
aa) Feststellung eines Verstoßes
bb) Verstoß gegen Art. 101 oder 102 AEUV oder parallel anwendbares nationales Wettbewerbsrecht
cc) Abschließende Prüfung und Bewertung des Verstoßes
b) Erfasste Entscheidungstypen
aa) Vorfrage: Art. 5 VO Nr. 1/2003 als Ermächtigungsgrundlage?
(1) Das EuGH-Urteil in der Sache Tele2 Polska
(2) Stellungnahme
bb) Entscheidungstypen der nationalen Wettbewerbsbehörden im Einzelnen
(1) Abstellungsentscheidungen und isolierte Feststellungsentscheidungen
(2) Anordnung einstweiliger Maßnahmen
(3) Annahme von Verpflichtungszusagen
(4) Bußgeldentscheidungen und sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionsentscheidungen
(5) Einstellungsentscheidungen
(6) Entscheidungen über den Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellungsverordnung
cc) Zusammenfassung
c) Voraussetzungen für den Eintritt der Bindungswirkung
aa) Wirksamkeit der kartellbehördlichen Entscheidung
bb) Bestandskraft der kartellbehördlichen Entscheidung
cc) Verfahrensaussetzung bei noch fehlender Bestandskraft?
2. Entscheidungen der nationalen Gerichte
a) Anwendungskonstellationen
aa) Unzulässigkeit der gerichtlichen Anfechtung
bb) Aufhebung der kartellbehördlichen Entscheidung
cc) Bestätigung der kartellbehördlichen Entscheidung
dd) Feststellung der Rechtmäßigkeit einer bereits erledigten kartellbehördlichen Entscheidung
b) Rechtskraft als Erfordernis für den Eintritt der Bindungswirkung
III. Erfordernis der Sachverhaltsidentität
IV. Erfasste Kartellzivilverfahren
1. Beschränkung auf den Schadensersatzprozess
2. Analoge Anwendung in anderen Kartellzivilverfahren?
C. Anwendungsbereich in persönlicher Hinsicht
I. Beschränkung auf am behördlichen Kartellverfahren beteiligte Beklagte
II. Bindung von Kronzeugen
III. Bußgeldbescheid gegenüber einer Muttergesellschaft für den Verstoß einer Tochtergesellschaft
1. Diskussion um eine kartellzivilrechtliche Konzernhaftung
2. Folgen der Bindungswirkung eines Bußgeldbescheides gegenüber der Konzernmuttergesellschaft
D. Anwendungsbereich in zeitlicher Hinsicht
I. Intertemporaler Anwendungsbereich
II. Zeitliche Dimension des festgestellten Verstoßes
E. Anwendungsbereich in räumlicher Hinsicht
Kapitel 3 - Rechtsfolgen der Bindungswirkung
A. Bindungswirkung nach § 33b GWB
I. Tatbestandswirkung oder Feststellungswirkung?
1. Begriffsbestimmungen
a) Tatbestandswirkung
aa) Tatbestandswirkung im engeren Sinn
bb) Tatbestandswirkung im weiteren Sinn
b) Feststellungswirkung
aa) Feststellungswirkung im Sinne der Zivilprozesslehre
bb) Feststellungswirkung im Sinne der Verwaltungsrechtslehre
2. Auslegung des § 33b GWB im Lichte von Art. 9 Abs 1 Kartellschadensersatzrichtlinie
a) Kein Fall der Tatbestandswirkung im engeren Sinn
b) Kein Fall der Tatbestandswirkung im weiteren Sinn
c) Ergebnis: § 33b GWB als Anordnung einer Feststellungswirkung
3. Beschränkung der Feststellungswirkung auf den Kartellrechtsverstoß
a) Grenzziehung zwischen bindungsfähigen und nicht bindungsfähigen Entscheidungsinhalten
aa) Marktabgrenzung
bb) Betroffenheit
cc) Verschulden
b) Zusammenfassung
II. Folgen für den Zivilprozess
1. Berücksichtigung von Amts wegen
2. Entfallen der Darlegungs- und Beweisbedürftigkeit des Kartellrechtsverstoßes
3. Entzug der richterlichen Kompetenz zur selbstständigen Beurteilung der Kartellrechtswidrigkeit
4. Zusammenfassung
III. Qualifikation
IV. Rechtsstaatliche Bedenken
1. Grundsatz der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit
a) Grundlagen und Gewährleistungsgehalt
b) Vereinbarkeit
2. Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und Anspruch auf rechtliches Gehör
a) Grundlagen und Gewährleistungsgehalt
b) Vereinbarkeit
V. Besonderheiten der Feststellungswirkung von Entscheidungen anderer Wettbewerbsbehörden
1. Anerkennungspflicht bereits nach dem acquis communautaire?
a) Herleitung aus dem Primärrecht
b) Herleitung aus dem Sekundärrecht
c) Zwischenergebnis
2. Erfordernis und Zulässigkeit eines immanenten Anerkennungsvorbehalts
VI. Möglichkeit der Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV
1. Keine Überprüfung der Gültigkeit der Entscheidung durch den Gerichtshof
2. Beschränkung der Vorabentscheidung auf die abstrakte Auslegung des Unionsrechts
3. Abweichungsmöglichkeit infolge einer Vorabentscheidung durch den EuGH
4. Keine Beschränkung der gerichtlichen Vorlagekompetenz durch die Grundsätze der TWD-Rechtsprechung
B. Bloße prima facie-Beweiswirkung ausländischer Entscheidungen im Recht anderer Mitgliedstaaten
I. Mindestvorgabe des Art. 9 Abs. 2 Kartellschadensersatzrichtlinie
II. Qualifikation
III. Eingeschränkter Harmonisierungseffekt und forum shopping
IV. Zusammenfassung
Kapitel 4 - Rückwirkungen auf und Schlussfolgerungen für die behördliche Durchsetzungsspur
A. Veröffentlichungspraxis der Wettbewerbsbehörden
B. Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden
I. Feststellungsentscheidungen
II. Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungszusagen
C. Territoriale Reichweite und gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden
I. Grenzüberschreitende Entscheidungs- und Sanktionszuständigkeit
II. System gegenseitiger Anerkennung
Zusammenfassung
A. Grundlagen
B. Voraussetzungen und Anwendungsbereich der Bindungswirkung
C. Rechtsfolgen der Bindungswirkung
D. Rückwirkungen auf und Schlussfolgerungen für die behördliche Durchsetzungsspur
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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