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Der Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung des GATT, der Vereinten Nationen und der EWG-AKP-Beziehungen.

Name: Der Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung des GATT, der Vereinten Nationen und der EWG-AKP-Beziehungen. | Tatsächliche Gleichheit im Völkerrecht durch internationale Institutionen?
Brand: Duncker & Humblot
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Tatsächliche Gleichheit im Völkerrecht durch internationale Institutionen?

Eduard Westreicher(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juli 2023

216 Seiten

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978-3-428-45516-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Die Bedeutung von Institutionen für das Prinzip der Gegenseitigkeit
I. Innerstaatlicher Bereich
1. Gegenseitigkeit und "institutionelle Entlastung
2. Staat und wirtschaftliche Entwicklung
3. Staat und Gleichheitsgrundsatz
4. Staat und tatsächliche Gleichheit
5. Folgerungen
II. Gegenseitigkeit im Völkerrecht
1. Die Bedeutung der Gegenseitigkeit im Völkerrecht
2. Versuch einer Beschreibung
3. Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen
4. Gegenseitigkeit, materielle Gleichbehandlung und iustitia commutativa
5. Folgerungen und Fragen
III. Gleichheit und Institutionen im Völkerrecht
1. Interdependenz der Staaten und Institutionalisierung der Zusammenarbeit
2. Formelle Gleicllbebandlung
3. Materielle Gleichbehandlung
4. Forderungen nach tatsächlicher Gleichheit
5. Entwicklungsländer und internationale Institutionen
6. Möglichkeiten und Grenzen einer Parallele
B. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern während der ersten Jahre des GATT
I. Die Havanna-Charta
II. Grundlagen des GATT
1. Verbindlichkeit
2. Zwei Beispiele einer materiellen Gleichbehandlung
III. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit im GATT
1. Zollverhandlungen
2. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse
3. Gegenseitigkeit bei Aufnahme neuer Mitglieder
IV. Das Prinzip der Gegenseitigkeit und die Handelspolitik der Entwicklungsländer
1. Importsubstitution
2. Entwicklung durch Handel
3. Exportförderung und Gegenseitigkeit
4. Tatsächliche Gleichheit durch nicht-reziproke Handelspräferenzen
V. Erste Bemühungen um Nicht-Reziprozität
1. Bilaterale Verhandlungen und Reziprozität
2. Reformvorschläge
3. Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer
a) Revision des GATT
b) Die Aufnahme der Entwicklungsländer als neue Mitglieder
VI. Das GATT als internationale Institution
C. Die Einführung des Prinzips der Nicht-Reziprozität in das Völkerrecht
I. Komitee III
1. Erörterungen vor der Dillon-Runde
2. Erste Anerkennung durch die Vertragsparteien
3. Ministerkonferenz im Mai 1963
II. UNCTAD I
1. Erste Bemühungen innerhalb der Vollversammlung
2. Ergebnisse der UNCTAD I
III. Teil IV des GATT
1. Art. XXXVI Abs. 8 GATT
2. Konsultationspflicht
3. Rechtliche Bedeutung des Art. XXXVI Abs. 8 GATT
IV. Erste Anwendung des Prinzips der Nicht-Reziprozität
1. Reform der Zolltarife
2. Die Kennedy-Runde
a) Materielle Reziprozität verstanden als globale Reziprozität
b) Forderung nach Verzicht der formellen Reziprozität: Anerkennung der Nicht-Reziprozität
c) Ergebnisse der Kennedy-Runde
V. Zwischenergebnis
D. Das Prinzip der Nicht-Reziprozität im geltenden Völkerrecht
I. Das Allgemeine System der Zollpräferenzen
1. Vorgeschichte
2. Grundzüge des Präferenzsystems
3. Rechtliche Bedeutung
a) Keine Rechtspflicht zur Präferenzgewährung
aa) Text der Schlußfolgerungen
bb) Vertrauensschutz
b) Verhandlungspflicht?
c) Tatsächliche Bevorzugung der Entwicklungsländer durch das Präferenzsystem der Gemeinschaft
aa) Wille zur langfristigen Präferenzgewährung
bb) Vergleich
cc) Die am wenigsten entwickelten Länder
d) Zollpräferenzen als unverbindliche Richtlinien im Rahmen eines "soft law
II. Tokio-Runde
1. Erklärung von Tokio
2. Die Ergebnisse im Überblick
3. Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer in den einzelnen Kodizes
4. Abkommen und GATT
5. Abkommen und Nicht-Gegenseitigkeit
a) Ermächtigungsklausel
aa) Rechtsgrundlage für Präferenzbehandlung
bb) Vorschlag Brasiliens zur Nicht-Reziprozität
cc) Ergebnis der Verhandlungen
(1) Graduierung
(2) Die am wenigsten entwickelten Länder
(3) Bedeutung von Verhandlungen und Überprüfungen
b) Nicht-Gegenseitigkeit in den Verhandlungen zu den einzelnen Abkommen
c) Nicht-Gegenseitigkeit innerhalb der einzelnen Abkommen
aa) Konsultations- und Streitbeilegungspflichten
bb) Verhandlungen in den einzelnen Abkommen
(1) Änderungen
(2) Beitrittsverhandlungen und Neu-Verhandlungen
6. Erster Versuch einer rechtlichen Wertung
III. Vollversammlung der Vereinten Nationen
1. Forderung nach Nicht-Reziprozität bei Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen
a) Resolution 3201 (S-VI)
b) Resolution 3202 (S-VI)
c ) Resolution 3281 (XXIX)
d) Resolution 3362 (S-VII)
e) Resolution 33/199
f) Resolution 35/56
2. Rechtswirkung einer Resolution der Vollversammlung
a) Materielle Rechtsquelle
b) Formelle Rechtsquelle
c) Resolutionen als Element und Beweis eines durch formlosen Konsens begründeten Völkerrechtsprinzips
3. Die rechtliche Bedeutung der Nicht-Gegenseitigkeit in den Resolutionen
a) Textinterpretation
b) Erklärungen der Staaten zu den Resolutionen
aa) Vor der dritten Entwicklungsdekade
bb) Resolution 35/56 zur dritten Entwicklungsdekade
(1) USA
(2) EWG
(3) Andere Industrieländer
c) Praxis und Estoppel ?
4. Weitere Bemühungen der Vollversammlung
a) Entwurf der Völkerrechtskommission
b) Aufforderung an den Generalsekretär
5. Zwischenergebnis
IV. Nicht-Gegenseitigkeit in den EWG-AKP-Beziehungen
1. Die EWG und die außereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete nach den Art. 131 - 136 EWGV
2. Die Assoziationsabkommen von Jaunde und Arusha
a) Nicht-Gegenseitigkeit als Ausnahme
b) Die Organe der Assoziation
c) Nicht-Gegenseitigkeit als Regel
d) Erste Anerkennung der Nicht-Gegenseitigkeit in den gesamten Handelsbeziehungen durch die Gemeinschaft
3. Die beiden Lomé-Abkommen
a) Vorgeschichte
b) Verzicht auf Gegenseitigkeit in einem neuen Abkommen
c) Dauer der Pflicht zur Nicht-Gegenseitigkeit
aa) Pactum de contrahendo
bb) Nicht-Gegenseitigkeit im neuen Abkommen
(1) Ziel und Mittel der Handelsförderung
(2) Tatsächliche Auswirkungen der Handelspolitik
(3) Bedeutung der Nicht-Gegenseitigkeit
d) Organe der Lomé-Abkommen
4. Die Beziehungen zwischen der EWG und den AKP-Staaten als internationale Institution
5. Die Bedeutung der Beziehungen als Institution
6. Zusammenfassung
E. Internationale Institutionen und der Verzicht auf Gegenseitigkeit als völkerrechtliche Verpflichtung
I. Gemeinsamkeiten
II. Unterschiede
1. Rechtliche Verbindlichkeit der Nicht-Gegenseitigkeit
2. Unterschiede der Institutionen
III. Nicht-Gegenseitigkeit als völkerrechtliche Norm
1. Nicht-Gegenseitigkeit in einem Völkerrecht der Zusammenarbeit
2. ,,Unverbindliche" Normen als einzige Möglichkeit einer Anerkennung
3. Beeinflussung durch unverbindliche Normen
4. Schaffung von Rechtserwartungen
5. Rechtfertigungseffekt
6. Kontrollen
7. Recht als Entscheidungsprozeß
8. Institutionen und Nicht-Gegenseitigkeit
F. Zusammenfassung
Anhang
Literaturverzeichnis

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