Arzneimittel Automat Hüffenhardt

Name: Arzneimittel Automat Hüffenhardt | Ist die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über ein "stationäres Terminal" mit Video-Beratung zulässig?
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Ist die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über ein "stationäres Terminal" mit Video-Beratung zulässig?

Sabine Wesser Valentin Saalfrank(Autor*in)

Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft

1. Auflage

Erschienen am 28. Juli 2017

XII, 78 Seiten

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978-3-8047-3770-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Sachverhalt
A. Zulässige Abgabe von Arzneimitteln für den Endverbrauch?
I. Die Ambivalenz der Ware "Arzneimittel"
II. Der arzneimittelrechtliche Apothekenvorbehalt
1. Abgabe von Arzneimitteln für den Endverbrauch grundsätzlich nur durch Apotheken
2. Grund: Sicherstellung ordnungsgemäßer Arzneimittelversorgung der Bevölkerung
3. Besondere Inpflichtnahme der Apothekenbetreiber
a) Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke"
b) Zuverlässigkeit als unabdingbare Voraussetzung
c) Umfassende Überwachung
III. Gesetzlich zugelassene Arten der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel
1. Keine zwei Arten von Apotheken ("Präsenz- und Versandapotheke"), sondern zwei Arten der Arzneimittelabgabe durch eine öffentliche Apotheke
2. Abgabe in der Apotheke
a) "Regelversorgungsform"
b) Räumliche Bindung des Abgabevorgangs an die Apotheke
c) Räumliche Bindung auch bei Zustellung durch Boten der Apotheke
3. Abgabe im Wege des Versandes
a) Unter besonderem Erlaubnisvorbehalt stehende Ausnahme von der "Regelversorgungsform"
b) Erschließung von Einsparpotentialen gerade kein Ziel
c) Weite Auslegung des Versandbegriffs?
d) Kennzeichen: Verzicht auf die räumliche Bindung des Abgabevorgangs an die Apotheke
4. Numerus clausus der Abgabearten
IV. Zur Praktizierung der Regelabgabeform sind auch "Versandapotheken" verpflichtet
V. Unzulässigkeit der Vermischung beider Abgabeformen
VI. Abgrenzung beider Abgabeformen voneinander
1. Außenschalter-Entscheidungdes BVerwG vom 14. April 2005 - 3 C 9.04
2. Abholstation-Entscheidungdes BVerwG vom 13. März 2008 - 3 C 27.07
3. Die Visavia-Entscheidungendes BVerwG vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 und 31/09
4. Co-Box-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2012 - 7 B 371/12
5. Call-Center-Entscheidung des BGH vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11
6. Selbstbedienungsverbot-Entscheidungdes BVerwG vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25/11
7. Einkaufsservice-/Hollandpreise-Entscheidung des BGH vom 26. Februar 2014 - I ZR 77/09
8. "Europa-Apotheke Budapest" Entscheidung des BVerwG vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13
9. Edeka-Markt-Entscheidung des OLG Hamm vom 12. Mai 2015 - I4U 53/15, 4 U 53/15
10. Rezeptsammelstellen-Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 27. September 2016 - 19 K 5025/15
11. Patientenboten-Entscheidung des OLG Köln vom 7. September 2001 - 6 U 186/00
VII. Folgerungen im Hinblick auf eine Arzneimittelabgabe unter Einsatz eines "Abholautomaten"
VIII. Folgerungen im Hinblick auf eine Arzneimittelabgabe unter Einsatz eines Kommissionierungsautomaten
IX. Rechtslage bei Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Versands durch im EU-Ausland niedergelassene Apotheken
1. Voraussetzungen
a) Befugnis zum Versandhandel nach - bezüglich des Sicherheitsstandards - gleichwertigem nationalen Recht oder nach deutschem Recht
b) Betreiben des Versandhandels "entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel"
2. Unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs?
a) Maßnahme gleicher Wirkung?
b) Fehlende Rechtfertigung?
X. Ergebnis
1. Keine Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Versandes
2. Verwirklichung der objektiven Tatbestände von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
a) Straftatbestände
b) Ordnungswidrigkeitentatbestände
B. Zulässige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel?
I. Vorlage der ärztlichen Verschreibung im Original als Abgabevoraussetzung
II. Ergebnis: Straftatbestand des § 96 Nr. 13 AMG
C. Zulässiges Verbringen von Arzneimitteln nach Deutschland?
I. Kein Fall des Versandes an den Endverbraucher
II. Ergebnis: Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG
D. Zulässiges Lagern von Arzneimitteln?
I. Lagerung außerhalb der Apothekenbetriebsräume allenfalls insoweit zulässig, als notwendige Folge der besonderen Abgabeform ("versandbedingt")
II. Lagerung von Arzneimitteln vor Eingang einer Bestellung: nicht "versandbedingt"
III. Ergebnis: Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 97 Abs. 2 Nr. 10 AMG und des § 36 Nr. 3 Buchst. e ApBetrO
E. Zulässige Beratung von Patienten und Kunden?
I. Beratungspflicht der Apotheken unabhängig von der Abgabeform
II. Ort und Art der Beratungsleistung
1. Grundsatz: Persönliche Beratung ("face to face") in den Apothekenbetriebsräumen
2. Ausnahme: Beratung mittels Einrichtungen der Telekommunikation
3. Räumliche Bindung an Apotheke auch bei Beratung mittels Einrichtungen der Telekommunikation
4. Wandlung zu "digitalen Gesundheitsberatern" ohne gesetzliche Grundlage?
III. Ergebnis: Straftatbestand des § 23 ApoG
F. Zulässiges Sammeln von Rezepten?
I. Anwendbarkeit des § 24 ApBetrO mangels Vorliegens einer Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Versandes
II. Ergebnis: Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 36 Nr. 2 Buchst. m ApBetrO
G. Zusammenfassung
1. Keine Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Versandes - Verstoß gegen § 43 Abs. 1 AMG
2. Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Vorliegen der nach § 48 Abs. 1 AMG erforderlichen Verschreibung
3. Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 AMG
4. Verstoß gegen §§ 43 Abs. 1 AMG, 73 Abs. 1 AMG durch Lagerung von Arzneimitteln außerhalb der Apothekenbetriebsräume
5. Betrieb einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis
6. Betrieb einer Rezeptsammelstelle ohne Erlaubnis
H. Mögliche Adressaten einer Strafverfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
I. Keine Strafbarkeit von Kapitalgesellschaften
II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
III. Zuverlässigkeit des Apothekenbetreibers gewährleistet?
Die Autoren

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