Wahlprüfung vor der Wahl

Name: Wahlprüfung vor der Wahl | Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
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Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien

Johanna Werpers(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Januar 2024

XVII, 243 Seiten

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978-3-16-162646-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Problembeschreibung
I. Beispiele für Ablehnungen von Landeslisten vor Wahlen
II. Rechtsschutz vor der Bundestagswahl als Empfehlung der Wahlbewertungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
III. Rechtsschutz vor der Bundestagswahl als Empfehlung der Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts
IV. Bereits erfolgte Überprüfung von Wahlfehlern vor der Bundestagswahl
V. Zentrale Fragestellungen
B. Forschungsstand und Kriterien für die zu untersuchenden Wahlfehler
C. Methodisches Vorgehen und Gang der Darstellung
§ 2 Bestandsaufnahme des Rechtsschutzregimes im Wahlprüfungsrecht
A. Zeitpunkt des Wahlprüfungsverfahrens
I. Begründung des Zeitpunkts der Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
II. Regelmäßig keine Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte
III. Zustimmung durch den verfassungsrechtswissenschaftlichen Diskurs
IV. Fazit
B. Exklusivität der Rechtsbehelfe des Wahlprüfungsrechts
I. Entwicklung der Exklusivitätsthese durch das Bundesverfassungsgericht
1. Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG
2. Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
3. Grenzen
4. Inkonsequente Rechtsprechungsbegründung in den Anfangsjahren
5. Rezeption der Exklusivitätsthese
6. Fazit
II. Andere Ansätze: Rechtsschutzlücken durch Exklusivität
III. Fehlen einer eigenständigen Positionierung
IV. Fazit
C. Zwischenergebnis
§ 3 Historische Ursprünge der Wahlprüfung
A. Wahlprüfung als Gegenstand der Beratungen des Grundgesetzes
B. Fehlende Auseinandersetzung mit einer vor der Wahl stattfindenden Wahlprüfung im vorkonstitutionellen Recht
C. Zwischenergebnis
§ 4 Wahlprüfung als exklusive Aufgabe des Bundestags
A. Wahlprüfung als Regelungsgegenstand
I. Bedeutungsgehalt des Begriffs der "Wahlprüfung"
1. Möglichkeit von Zwischenprüfungen
2. Wahl als Prozess verschiedener Phasen
3. Fazit
II. Indizien zum Begriffsverständnis aus dem Wahlprüfungsgesetz
1. Gültigkeit als nicht zwingend nachträgliche Kontrolle
2. Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl
3. Kein Entgegenstehen von § 2 Abs. 4 S. 1 WahlPrüfG
4. Fazit
B. Grundgesetzliche Vorgaben bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen altem und neuem Bundestag
I. Zusammentritt des neuen Bundestags, Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG
II. Diskontinuitätsgrundsatz
III. Indizwirkung der Kompetenzprüfung des Bundestags zur Wahlprüfung der Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, § 26 EuWG
IV. Fazit
C. Zuordnung der Wahlprüfung zum Bundestag als Ausdruck der funktionsadäquaten Institutionenordnung
I. Zum Konzept einer funktionsadäquaten Institutionenordnung
II. Bundestag und Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich zulässige Organe der Wahlprüfung
1. Verfahren im Bundestag
2. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
3. Beibehaltung des zweistufigen Wahlprüfungsverfahrens im Zeitpunkt vor der Wahl
III. Fazit
D. Exklusivität der Wahlprüfung als verfassungsrechtliche Grundentscheidung
I. Fachgerichtlicher Rechtsschutz und außergerichtliche Rechtsbehelfe
1. Verwaltungsrechtsschutz
a) Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechtsschutzes
b) Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vor der Wahl
c) Ablehnung des Verwaltungsrechtsschutzes trotz grundsätzlicher Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
aa) Verhältnis von Art. 41 GG und Art. 19 Abs. 4 GG
bb) Rolle von § 49 BWahlG
cc) Keine Endgültigkeit des Verwaltungsrechtsschutzes
d) Fazit
2. Rechtsschutz nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung
a) Besetzung der Wahlausschüsse
aa) Wahlleiterinnen und Wahlleiter
bb) Beisitzerinnen und Beisitzer
b) Entscheidungsfindung und Entscheidungswirkung
c) Fazit
II. Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht
1. Nichtanerkennungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, §§ 13 Nr. 3a, 96a ff. BVerfGG
a) Unzureichende Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten
b) Begrenzung des Verfahrensgegenstandes
c) Fazit
2. Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
3. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
4. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
a) Einstweilige Anordnung auf Grundlage einer Verwaltungsverfassungsbeschwerde wegen Maßnahmen der Wahlorgane
aa) Fragliches Rechtsschutzbedürfnis
bb) Keine zwingende Notwendigkeit für die Verfassungsbeschwerde
cc) Fazit
b) Regelmäßige Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungs-beschwerde aufgrund von Fristversäumnissen
5. Fazit
III. Änderung der Anwendungspraxis von Art. 41 GG durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen?
1. Verfahrensgeschichte
2. Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
3. Kritische Würdigung der Entscheidung
4. Übertragbarkeit auf die Rechtslage vor einer Bundestagswahl
IV. Fazit
E. Zwischenergebnis
§ 5 Wahlprüfung als individualprozessuale Absicherung des demokratischen Wahlsystems
A. Wechselwirkungen der Wahlprüfung vor der Wahl und des Demokratieprinzips, Art. 20 Abs. 1, 2 GG
B. Bedeutung der Wahlrechtsgrundsätze für das Wahlprüfungsverfahren, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
I. Unmittelbarkeit der Wahl
II. Freiheit der Wahl
III. Gleichheit der Wahl
IV. Fazit
C. Wahlprüfung vor der Wahl als Bestandssicherung des demokratischen Wettbewerbs
I. Demokratie als Wettbewerb
II. Existenz von Kartellparteien als Untergrabung des Wettbewerbsgeschehens?
III. Fazit
D. Abgrenzung zur Prüfung des Abgeordnetenstatus
E. Wahlprüfung vor der Wahl als Teil des effektiven Rechtsschutzregimes für Bundestagswahlen
I. Steigerung der Effektivität
II. Indizien für die Effektivität des Rechtsschutzes aus anderen Gesetzen
1. Einstweilige Anordnung vor der Wahl, § 42a VerfGHG Berlin
2. Wahlprüfung im Arbeitsrecht, § 19 Abs. 1 BetrVG und §§ 21, 22 MitBestG
3. Fazit
F. Zwischenergebnis
§ 6 Mit dem Zeitpunkt der Wahlprüfung vor der Wahl kollidierende verfassungsrechtliche Erwägungen
A. Mangelnde Gewährleistung der Abbildung des Willens der Partei und des Volkes, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
B. Beeinträchtigung des Wahlvorschlagsrechts der Parteien, Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
C. Erhöhung von Unwägbarkeiten während des gesamten Wahlverfahrens
D. Schwierigkeiten für neue Gruppierungen und kleine politische Vereinigungen
E. Zwischenergebnis
§ 7 Perspektiven der praktischen Umsetzung
A. Integration der Wahlprüfung in die bisherigen Fristen des Wahlverfahrens
B. Vorverlegung der Fristen des Wahlverfahrens
I. Vorüberlegungen
II. Vorschlag für eine konkrete zeitliche Ausgestaltung
III. Vorschlag für die sonstige verfahrensrechtliche Ausgestaltung
C. Zwischenergebnis
§ 8 Zusammenfassung in Thesen
Anhang: Tabellarische Übersicht zum Vergleich der Termine und Fristen nach der aktuellen Rechtslage und nach dem in dieser Arbeit unterbreiteten Vorschlag sowie für die unverändert gebliebenen Termine und Fristen des Wahlverfahrens
Literaturverzeichnis
Stichwortregister

Systemvoraussetzungen

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