Schweitzer Fachinformationen
Wenn es um professionelles Wissen geht, ist Schweitzer Fachinformationen wegweisend. Kunden aus Recht und Beratung sowie Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Bibliotheken erhalten komplette Lösungen zum Beschaffen, Verwalten und Nutzen von digitalen und gedruckten Medien.
In übersichtlichen Kapiteln behandelt das Lehrbuch das Spektrum der juristischen Fragestellungen, die sich bei dem Betrieb eines Krankenhauses ergeben - chronologisch von der Gründung eines Krankenhauses bis zur Durchführung von kassen- und privatärztlichen Behandlungen. Dabei werden Themen wie gesellschaftsrechtliche Organisation, Planung und Finanzierung eines Krankenhauses veranschaulicht und mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen einer fehlerhaften Behandlung dargestellt. Außerdem wird beleuchtet, wie sich Haftungsrisiken, auch im unternehmerischen Wettstreit, vermeiden lassen.
Dieses Lern- und Arbeitsbuch bietet eine nutzerfreundliche Handhabung, insbesondere durch:
Es ermöglicht so eine zeiteffiziente Aneignung oder Wiederholung des Stoffes und wendet sich daher an Studierende wie an bereits im Gesundheitswesen Berufstätige.
Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.
Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt und Spezialist für Medizinrecht.
Mit Beiträgen von:
Die grundlegende Weichenstellung der Organisation und Struktur eines Gesundheitsunternehmens erfolgt im Gesellschaftsvertrag2 bzw. der Satzung - sie stellen »das Gesetz« des Unternehmens dar und müssen im Einklang mit den für die gewählte Rechtsform einschlägigen Normen stehen. Dies sind z. B. für die AG das AktG, für die BGB-Gesellschaft die §§ 705 ff. BGB, für die GmbH das GmbHG, für den Verein die §§ 21 ff. BGB.
Die im Gesundheitswesen häufig verwendeten Rechtsformen mit ihren obligatorischen (kursiv hinterlegt) bzw. fakultativen Organen zeigt Tabelle 1.1 ( Tab. 1.1):
Tab. 1.1: Organe einzelner Rechtsformen
Die Konkretisierung der Organ-Kompetenzen erfolgt üblicher Weise in sogenannten Geschäfts- und Zuständigkeitsordnungen (GZO). Dort werden hierarchisch die Rechte und Pflichten, Entscheidungs- und Umsetzungsbefugnisse der Organe sowie die Verfahren festgelegt. All dies muss in Einklang stehen mit den gesetzlichen Bestimmungen, dem Gesellschaftsvertrag und den rechtmäßig gefassten Beschlüssen übergeordneter Organe.
Die Regelungshierarchie wird in Tabelle 1.2 verdeutlicht:
Tab. 1.2: Regelungshierarchie
Rechtsform3 und Organisationsstrukturen4 stehen meist in enger Abhängigkeit zur Trägerschaft. So sind kommunale Träger häufig gesetzlichen Restriktionen unterworfen, die - je nach Landesrecht - von der Rechtsform des Gesundheitsunternehmens über Entscheidungszuständigkeiten und -vorbehalte der Organe, Besetzung von Positionen, Einhaltung kommunaler Haushalts- und Prüfungsnormen bis hin zu Ausschreibungs- und Vergabevorgaben zur Förderung der Region in das Gesundheitsunternehmen hineinwirken. Dies prägt die wirtschaftliche und operative Verantwortung eines Geschäftsführers5 für die Unternehmensentwicklungen und -ergebnisse. Auch für kirchliche Träger wie z. B. Kirchengemeinden6 gelten kirchliche Gesetze.7 Private Träger legen Rechtsform und Spielregeln eigenverantwortlich in dem notariell zu beurkundenden Gesellschaftsvertag fest.
Mit diesen kompetitiv richtungsgebenden Festlegungen werden die Kompetenzen - und Restriktionen! - der operativ verantwortlichen Führungskräfte verankert. Daher ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich auch in Gesundheits- und Pflegeunternehmen entscheidend, wie die zur Verfügung stehenden Alternativen von den Gesellschaftern gewählt und ausgefüllt werden:
Zunächst die Wahl der Rechtsform, die ungeachtet der jeweiligen Trägerschaft spezifischen gesetzlichen Spielregeln unterworfen ist8 - dann die Ausgestaltung der Organkompetenzen. Hier erfolgt die Festlegung größerer oder kleinerer Spielräume insbesondere der für Effizienz und Marktposition eines Unternehmens verantwortlichen operativen Ebene, der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand.
Je konsequenter die Kompetenz für operativ zu treffende Entscheidungen der operativen Ebene, und die beratend und beaufsichtigenden Kompetenzen der Aufsichtsebene zugeordnet sind, desto konsequenter kann das Gesundheitsunternehmen in effektive Organisationsstrukturen, marktorientierte Leistungsangebote und zukunftsorientierte kooperative Vernetzungen geführt werden und die Aufsicht ihren Aufsichts- und Beratungspflichten sachverständig nachkommen. Dies gilt für sämtliche Führungsebenen und Anordnungen eines Unternehmens.
Zwischenergebnis: Klare, hierarchisch durchgängige Entscheidungs- und Organisationsstrukturen sind für Handlungsfähigkeit und Erfolg eines Unternehmens entscheidend.
Krankenhäusern steht ein breites Spektrum an Rechtsformen zur Verfügung: Regie- oder Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, Anstalt des öffentlichen Rechts - dieser Rechtsformen können sich nur öffentlich-rechtliche Träger (beispielsweise Gebietskörperschaften wie Städte, Landkreise, Gemeinden oder Länder)9 bedienen - bis hin zu eingetragenen Vereinen, Personen- und Kapitalgesellschaften, respektive die weit verbreitete gemeinnützige oder auf Gewinnerzielung ausgerichtete GmbH oder AG. Für Unternehmen der ambulanten und stationären Pflege gilt ähnliches.
Anders im Bereich der ambulanten Akutversorgung:
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind nach § 95 SBG V10 nur als Personengesellschaften, eingetragene Genossenschaften oder in der Rechtsform einer GmbH oder in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform zulässig;
Gesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse von Vertragsärzten sind zudem über Berufsordnungen reglementiert.11 Prägende Linie ist die persönliche Verantwortung und damit die persönliche Haftung der behandelnden Ärzte uneingeschränkt aufrecht zu erhalten und nicht durch gesellschaftsrechtliche Konstrukte zu begrenzen.12 In Betracht kommen z. B. Partnerschafts- und BGB-Gesellschaften.13
Öffentlich-rechtliche Unternehmen unterliegen dem Kommunalrecht wie z. B. der Gemeinde-/Landkreisordnung, dem Haushaltsrecht und landesspezifischen Ausführungsbestimmungen in der Regel unmittelbar. Diese trägerspezifischen Normen binden alle Ebenen14 des Unternehmens und prägen Organisationsstrukturen wie auch Entscheidungsprozesse. Ähnliches kann für kirchliche Träger gelten.15
Bei Kapitalgesellschaften geben die rechtsformspezifischen gesetzlichen Spielregeln den Rahmen vor: Branchen- und trägerunabhängig für alle im Wettbewerb zueinanderstehenden Unternehmen, die diese Rechtsform gewählt haben. An die zwingenden Vorschriften dieses gesetzlichen Rahmens sind alle, auch kommunale oder kirchliche Träger, gebunden. Dispositive (abdingbare) Regelungen können dagegen durch trägerspezifische Bindungen wie z. B. Kommunalrecht ausgefüllt werden.
Freien Gesellschaftern/Aktionären stehen weitgehende Spielräume zur individuellen Unternehmensausgestaltung, -führung und -entwicklung zur Verfügung. Werden diese Spielräume sachgerecht genutzt, ermöglichen sie den Gesundheitsunternehmen, unbürokratisch und gezielt zu agieren und flexibel auf aktuelle Chancen und Risiken zu reagieren.
Zwischenergebnis: Trägerschaft, Rechtsform und Gesellschaftsvertrag sind die bestimmenden Komponenten für das Gefüge der Unternehmensebenen, insbesondere für eine strukturierte, also klar getrennte oder eine unscharf durchmischte Kompetenzzuordnung zwischen Gesellschafter, Aufsicht, Geschäftsführung und weiterer nachgeordneter Führungsebenen wie z. B. Abteilungsleitern.
Entscheidend für Organisationsstrukturen im Gesundheitsunternehmen sind also
die Art und Qualität der Trägerschaft und den damit einhergehenden begrenzten oder offenen Gestaltungsspielraum
die Wahl der Rechtsform und die damit einhergehenden »zementierten« oder individuell gestaltbare Unternehmensstrukturen sowie
die tatsächliche Ausgestaltung und Einhaltung (!) dieser Spielräume.
Die herkömmlichen Aufsichts- und Führungsstrukturen von Gesundheitsunternehmen sind - wie gezeigt - wesentlich vom Willen der Gesellschafter bestimmt. Ihnen obliegt die Konstituierung der obligatorischen Organe, die Entscheidung über die Implementierung fakultativer Organe und die Festlegung der Organkompetenzen.
Die elementaren Unternehmensentscheidungen obliegen der Gesellschafter-, Haupt- bzw. Mitgliederversammlung.16 Rechtsformspezifische, zwingende Festlegungen sind von ihr im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen - bei einer GmbH z. B. Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital. Darüber hinaus sollten im Gesellschaftsvertrag die für die Gesellschaft wesentlichen Eckpunkte festgelegt werden. Dazu beispielhaft:
Festlegungen zu...
Dateiformat: ePUBKopierschutz: Wasserzeichen-DRM (Digital Rights Management)
Systemvoraussetzungen:
Das Dateiformat ePUB ist sehr gut für Romane und Sachbücher geeignet - also für „fließenden” Text ohne komplexes Layout. Bei E-Readern oder Smartphones passt sich der Zeilen- und Seitenumbruch automatisch den kleinen Displays an. Mit Wasserzeichen-DRM wird hier ein „weicher” Kopierschutz verwendet. Daher ist technisch zwar alles möglich – sogar eine unzulässige Weitergabe. Aber an sichtbaren und unsichtbaren Stellen wird der Käufer des E-Books als Wasserzeichen hinterlegt, sodass im Falle eines Missbrauchs die Spur zurückverfolgt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.
