Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB.

Name: Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Dietrich Wendler(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Dezember 2023

266 Seiten

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978-3-428-43878-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
1. Die Problemstellung der Arbeit
2. Abgrenzung des untersuchten Wirtschaftssektors
3. Gang der Abhandlung
2. Kapitel: Die Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter besonderer Berücksichtigung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaftt
1. Das Kartellrecht der westlichen Alliierten im besetzten Gebiet der heutigen BRD
2. Die deutschen Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung
4. Die Erste Kartellgesetznovelle von 1965
5. Die Zweite Kartellgesetznovelle von 1973
3. Kapitel: Der Inhalt der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft
1. Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot durch § 100 Absatz 1
a) Der sachliche Geltungsbereich
b) Der persönliche Geltungsbereich
c) Die in § 100 Absatz 1 GWB enthaltenen Einschränkungen der Kartellierungsfreiheit
c1) Das Verbot der Preisbindung
c2) Die Meldepflicht
c3) Das Verbot des Wettbewerbsausschlusses
2. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen betreffend Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung (§ 100 Absatz 2)
3. Die Erlaubnis der vertikalen Preisbindung für Saatgut (§ 100 Absatz 3)
4. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen des § 18 GWB durch § 100 Absatz 4
5. Die Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen der Marktordnungsvorschriften durch § 100 Absatz 8
6. Allgemeine Beschränkungen der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft
a) Die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde nach § 104 GWB
b) Kündigungsschutz, Erlaubnispflicht für Sicherheitsverwertung und Formvorschriften
c) Die Anwendbarkeit von nicht außer Kraft gesetzten Vorschriften des GWB
4. Kapitel: Möglichkeiten zu Wettbewerbsbeschränkungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Grund von Vorschriften außerhalb des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1. Das deutsche Marktstrukturgesetz
2. Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen des EWG-Rechts für landwirtschaftliche Erzeugnisse
5. Kapitel: Die wirtschaftliche Bedeutung des durch die Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektors
1. Abgrenzung des direkt betroffenen Wirtschaftssektors
2. Methodische Vorbemerkungen zur Messung der Bedeutung der Wirtschaftssektoren
a) Der Kapitaleinsatz der Sektoren
b) Der Arbeitseinsatz der Sektoren
c) Der Output der Sektoren
3. Die Bedeutung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland
a) Der Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft
b) Der Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft
c) Der Output der Landwirtschaft
4. Die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
a) Der Kapitaleinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
b) Der Arbeitseinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
c) Der Output des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
5. Die Bedeutung des produzierenden Ernährungsgewerbes
a) Der Kapitaleinsatz im produzierenden Ernährungsgewerbe
b) Der Arbeitseinsatz im produzierenden Ernährungsgewerbe
c) Der Output des produzierenden Ernährungsgewerbes
6. Zusammenfassung: Die wirtschaftliche Bedeutung des gesamten von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektors
6. Kapitel: Die Anwendung der Bereichsausnahme in der Praxis
1. Formen und Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
a) Definition des Begriffs Zusammenarbeit und Abgrenzung des untersuchten Bereiches
b) Die Zusammenarbeit bei der Milcherzeugung und -vermarktung
c) Die Zusammenarbeit bei der Haltung und Vermarktung von Schweinen
d) Die Zusammenarbeit bei der Erzeugung und beim Absatz von Rindfleisch
e) Die Zusammenarbeit bei Getreide
f) Die Zusammenarbeit bei Eiererzeugung und -absatz
g) Die Zusammenarbeit bei Erzeugung und Absatz von Obst und Gemüse
h) Die Zusammenarbeit bei der Kartoffelerzeugung und beim Kartoffelabsatz
i) Zusammenfassung der Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
a) Die theoretische Anwendbarkeit der Paragraphen 1 und 18 GWB auf Verträge und Beschlüsse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
b) Die Zulässigkeit von kollektiven Formen der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach § 1 GWB
b1) Erzeugerringe und Anbaugemeinschaften
b2) Kollektive Lieferbindungen der Genossenschaften
b3) Maschinenringe und Maschinengemeinschaften
c) Die Zulässigkeit von Ausschließlichkeitsverträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach § 18 GWB
c1) Die allgemeinen Voraussetzungen des § 18 GWB
c2) Die Eingriffsvoraussetzungen in Verträge nach § 18 GWB
c21) Die unbillige Einschränkung
c22) Die unbillige Beschränkung des Zugangs zu einem Markt für andere Unternehmungen
c23) Die wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
3. Ergebnis: Umfang und Bedeutung der durch § 100 GWB sanktionierten Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
7. Kapitel: Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Folgerungen für eine Novellierung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft
Anhang 1: Die Bereichsausnahme für die Land- und Forstwirtschaft im Regierungsentwurf vom 22. Februar 1952
Anhang 2: Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach § 100 Absatz 5 Nummer 2
Anhang 3: Berechnung des Umsatzes des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Anhang 4 Berechnung der Erwerbstätigen im Großhandel mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Anhang 5: Berechnung der Erwerbstätigen im Einzelhandel mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Anhang 6: Ergänzende Tabellen zur Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Literaturverzeichnis
A. Bücher und Aufsätze
B. Sonstige Veröffentlichungen
1. Drucksachen des Deutschen Bundestages
2. Entscheidungen von Gerichten und des Bundeskartellamtes
3. Gesetze, Verordnungen usw. im Bundesgesetzblatt
4. Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages
5. Sitzungsberichte des Deutschen Bundesrates
6. Statistische Quellen
7. Verordnungen der EWG

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