Ordre-public-Kontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen Zustaendigkeitsrecht

Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschliesslichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote ueberwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschraenkungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Ansaetze dem komplexen Wertungsgefuege, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzustaendigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzustaendigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenstaendige Wertungsebene des Zustaendigkeitsrechts. Diese wuerde missachtet, liesse man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwaegung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwaegung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Beruecksichtigung der betroffenen internationalzustaendigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwaertigen Arbeiten der Haager Konferenz fuer Internationales Privatrecht an einem UEbereinkommen ueber Gerichtsstandsvereinbarungen. Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.