Privatisierung und Staatsaufgaben

Welche Aufgaben hat der Staat? Die Auseinandersetzung mit der Privatisierung erfordert die Klaerung dieser Frage. In Verfassungsstaaten stellt die Verfassung den Ausgangspunkt fuer die Staatsaufgabenlehre dar. Ferner ist die Erkenntnis des Staatszwecks notwendige Voraussetzung einer Staatsaufgabenlehre. Wolfgang Weiss geht den entsprechenden Grundlagen und Bedingungen fuer eine Staatsaufgabenlehre der Bundesrepublik nach. Zentrale Staatszweckbestimmung des Grundgesetzes ist Art. 1 Abs. 1 GG; das Bekenntnis zur Menschenwuerde wird in den Grundrechten konkretisiert. Die Staatsaufgaben ergeben sich daher allein aus den Grundrechten. Das fuehrt zu der Erkenntnis, dass Staatsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland alle im oeffentlichen Interesse liegenden Angelegenheiten sind, die der Staat unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken wahrnimmt und die der Freiheit des einzelnen dienen. Das wird dahin operationalisiert, dass der Staat anstatt eigener Leistung grundsaetzlich auf Gewaehrleistung beschraenkt ist. Angelegenheiten, die dem nicht entsprechen, muessen materiell und nicht nur der Form nach privatisiert werden. Dieses Konzept erfordert einen Rueckzug des Staates aus nahezu jeder wirtschaftlichen Betaetigung. Ferner eroeffnet dieser Ansatz Privatisierungspotentiale im Verwaltungsrecht durch staerkere Einbeziehung von Selbstkontrolle und kooperativen Formen. Diese grundsaetzliche Beschneidung des Staates auf eine Gewaehrleistungsverantwortung anstelle von eigenen staatlichen Leistungen entspricht auch einem europaeischen Staatlichkeitsbegriff.