Weil der Mensch ein Mensch ist - Marxismus & Abolitionismus

Weil der Mensch ein Mensch ist - Marxismus & Abolitionismus

Editorial

Seit die erschütternden Bilder der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis im Sommer 2020 um die Welt gingen und globale Proteste unter der Überschrift »Black Lives Matter« auslösten, rückte auch der Abolitionismus als theoretische Perspektive und als soziale Bewegung wieder stärker ins Blickfeld. Wörtlich bedeutet Abolitionismus Abschaffung und geht historisch auf die Forderung nach Aufhebung der Sklaverei im Kontext der Kämpfe gegen das kapitalistische Plantagensystem zurück.

In der BRD beinhaltete der Begriff anfänglich nur die Forderung nach Abschaffung der Gefängnisse und damit verknüpft eine Strafrechtskritik, die auch bürgerlich-demokratische Kräfte einschließt. International richtet sich die abolitionistische Kritik heute neben dem Gefängnis auch gegen andere unmenschliche Strukturen, Institutionen und Praktiken. Denn mit dem »neoliberalen Umbau« der westlichen Gesellschaften kann man konstatieren: Je stärker der Sozialstaat abgebaut wird, desto mehr wird der repressive Staat ausgebaut. In seinen Kontroll- und Strafsystemen dominiert das Prinzip des sozialen und ökonomischen Ausschlusses von Menschen, die wir als Teil der Arbeiterklasse betrachten.

Abolitionismus ist Staats- und Herrschaftskritik im besten Sinne. Insofern kommt es nicht von ungefähr, dass es Berührungspunkte zwischen einem radikalen Abolitionismus und dem Marxismus gibt. In seinem Einheitsfrontlied, an das der Titel dieser Ausgabe anknüpft, griff Bertolt Brecht Marxens Maxime auf, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1, 385). Ein Grund mehr, Facetten des Abolitionismus als konkrete humane Utopie zur Diskussion zu stellen.

Vanessa E. Thompson unternimmt es in ihrem grundlegenden Beitrag, die vorhandenen marxistischen Wurzeln der abolitionistischen Bewegung nachzuzeichnen. Gleichzeitig betont sie die aktuelle Notwendigkeit eines »materialistischen Abolitionismus«, der die Eigentumsfrage stellt. Johannes Feest führt in die Hauptströmungen des europäischen kriminalpolitischen Abolitionismus ein, dessen Kern der Verzicht auf die Freiheitsstrafe ist. Denn Gefängnisse führen zu Desozialisierung statt Resozialisierung. Klaus Jünschke und Britta Rabe widmen sich der überproportionalen Bestrafung der Armen aus einer historischen und aktuellen Perspektive. Hans-Dieter Schütts Beitrag zum Theater im Knast verdeutlicht den Anachronismus Gefängnis. Kunst als Mittel zum Erhalt von Autonomie gegenüber der Macht der totalen Institution! Die Gruppe Death in Custody dokumentiert Fälle tödlicher Polizeigewalt. Dabei insistiert sie darauf, bei der Analyse nicht nur die rassifizierten Opfer in den Blick zu nehmen, sondern auch die aus prekären Verhältnissen.

Im Zentrum der Fundamentalkritik Ulrich Lewes stehen der Maßregelvollzug und die Psychiatrie. Abolitionismus bedeutet jedoch nicht nur Negation, sondern bietet auch Alternativen im Hier und Jetzt, um die gegenwärtigen Machtstrukturen von unten aufzusprengen. Ein solches Beispiel ist das von Rehzi Malzahn beschriebene Projekt »Restorative Justice«. Abgerundet wird der Themenschwerpunkt durch die geschichtlichen Artikel zum Verhältnis der KPD zum Strafrecht, zur Roten Hilfe (Kalenderblatt) und einige Rezensionen.

Volkmar Schöneburg, Herbert Lederer, Lothar Geisler