Die Revision im Strafrecht

Name: Die Revision im Strafrecht
Brand: Nomos
Price: 25.9 EUR
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Matthias Weidemann Fabian Scherf(Autor*in)

Nomos (Verlag)

4. Auflage

Erschienen am 22. November 2021

209 Seiten

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978-3-7489-1072-5 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einleitung
§ 2 Zulässigkeit der Revision
I. Allgemeines
II. Statthaftigkeit
III. Rechtsmittelbefugnis
IV. Beschwer
V. Revisionseinlegung, § 341 StPO
1. Bezeichnung des Rechtsmittels
2. Form der Revisionseinlegung
3. Adressat, § 341 StPO
4. Revisionseinlegungsfrist, § 341 Abs. 1, Abs. 2 StPO
VI. Revisionsbegründung, § 345 StPO
1. Bezeichnung des Rechtsmittels
2. Form der Revisionsbegründung, § 345 Abs. 2 StPO
3. Adressat, § 345 Abs. 1 StPO
4. Revisionsbegründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO
VII. Rechtsmittelrücknahme/Rechtsmittelverzicht
1. Allgemeines
2. Rechtsmittelrücknahme
3. Rechtsmittelverzicht
VIII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrages
2. Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages
IX. Übungsfälle
§ 3 Begründetheit der Revision
I. Allgemeines
II. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzungen
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Fehlende oder unvollständige Anklage
3. Wirksamer Eröffnungsbeschluss
4. Fehlender Strafantrag
5. Eintritt der Verfolgungsverjährung
6. Strafklageverbrauch
7. Überlange Verfahrensdauer
8. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation
9. Besonderheiten eines vorausgegangenen Berufungsverfahrens
10. Beschränkung der Revision
11. Übungsfälle
III. Verfahrensfehler im Allgemeinen
1. Allgemeines zu Verfahrensrüge und Sachrüge
2. Beweis des Verfahrensfehlers - Protokoll
3. Beschwer
4. Beruhen des Urteils auf dem Fehler: Unterschied absolute und relative Revisionsgründe
5. Verlust von Revisionsgründen
a) Versäumung gesetzlicher Fristen
b) Verzicht
c) Verwirkung, Rechtsmissbrauch
IV. Absolute Revisionsgründe iSd § 338 StPO
1. Fehlerhafte Besetzung des Gerichts, § 338 Nr. 1 StPO
2. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, § 338 Nr. 2 StPO
3. Mitwirkung eines befangenen Richters, § 338 Nr. 3 StPO
4. Fehlende Zuständigkeit, § 338 Nr. 4 StPO
5. Vorschriftswidrige Abwesenheit, § 338 Nr. 5 StPO
a) Abwesenheit des Angeklagten, § 230 Abs. 1 StPO
Eigenmächtige Abwesenheit, § 231 Abs. 2 StPO
Vorübergehende Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten, § 247 StPO
b) Abwesenheit des notwendigen Verteidigers, § 145 StPO
c) Abwesenheit des Staatsanwalts/des Protokollführers, § 226 StPO
d) Dolmetscher, § 185 GVG
6. Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit, § 338 Nr. 6 StPO
a) Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit, §§ 171a ff GVG
b) Ausschluss wegen Fehlverhaltens von Zuhörern
c) Ausschluss möglicher Zeugen, § 58 Abs. 1 StPO
d) Sonderfälle
e) Ausschluss und Verlust der Verfahrensrüge
7. Fehlende Urteilsgründe/Fristüberschreitung, § 338 Nr. 7 StPO
8. Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, § 338 Nr. 8 StPO
9. Übungsfälle
V. Relative Revisionsgründe
1. Fehler im Rahmen der Hauptverhandlung
a) Ladungsmängel
b) Aufruf der Sache, Präsenzfeststellung, Entfernen der Zeugen
c) Mitwirkung eines Dolmetschers
d) Vernehmung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen
e) Verlesung der Anklageschrift und Mitteilung, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben
f) Belehrung des Angeklagten und Befragung zur Sache
g) Beweisaufnahme: Zeugenvernehmungen
aa) Zeugnisverweigerungsrechte
bb) Angaben zur Sache
cc) Auskunftsverweigerungsrecht
dd) Vereidigung von Zeugen gemäß § 59 ff StPO
ee) Entlassung, § 248 StPO
h) Beweisaufnahme: Fehler bei der Verwertung von Urkunden
i) Beweisaufnahme: Sachverständige
j) Beweisaufnahme: Augenschein
k) Beweisaufnahme: Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO
l) Beweisaufnahme: Fehler bei der Zurückweisung von Beweisanträgen
m) Fristüberschreitung nach § 229 StPO
n) Widerspruchs- und Beanstandungserfordernisse
o) Rechtlicher Hinweis
p) Schlussvorträge und letztes Wort
q) Beratung und Abstimmung
r) Urteilsverkündung
s) Abweichende Verfahrensart: Das beschleunigte Verfahren
t) Besonderheiten eines vorausgegangenen Berufungsverfahrens
u) Verfahrensbeendende Verständigung
v) Übungsfälle
2. Fehler der Ermittlungsorgane
a) Allgemeines zu Beweisverwertungsverboten
b) Fehler bei der Beschuldigtenvernehmung
c) Fehler bei der Überwachung der Telekommunikation und sonstiger Gespräche mit technischen Mitteln
d) Fehler bei Durchsuchungen
e) Fehler bei Beschlagnahmen
f) Fehler bei körperlichen Untersuchungen, § 81a StPO
g) Verdeckte Ermittler, §§ 110a ff StPO
h) Faires Verfahren
i) Beweiserhebungen durch Privatpersonen
j) Übungsfall
VI. Die Sachrüge
1. Allgemeines
2. Fehler bei der Sachverhaltsdarstellung, § 267 StPO
3. Fehler bei Form und Aufbau des Urteils
4. Widersprüche zwischen mündlichem und schriftlichem Urteil
5. Fehler bei der Beweiswürdigung, § 261 StPO
a) Verstoß gegen Denkgesetze
b) Verstoß gegen Erfahrungssätze
c) Lückenhafte oder widersprüchliche Beweiswürdigung
d) Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
e) Beweisverwertungsverbote
6. Fehler in der rechtlichen Würdigung
7. Fehler im Strafmaß
a) Anwendung eines falschen Strafrahmens
b) Strafzumessung im eigentlichen Sinne
8. Maßregeln der Besserung und Sicherung
9. Übungsfälle
§ 4 Revisionsrechtliche Aufgabenstellungen
Anhang 1: Checklisten
Zulässigkeit der Revision
I. Statthaftigkeit
II. Rechtsmittelbefugnis
III. Beschwer
IV. Revisionseinlegung (§ 341 StPO)
1. Bezeichnung des Rechtsmittels
2. Form der Einlegung
3. Adressat
4. Frist
V. Revisionsbegründung (§ 345 StPO)
1. Bezeichnung des Rechtsmittels
2. Form der Begründung
3. Adressat
4. Frist
VI. Rechtsmittelrücknahme / Rechtsmittelverzicht
1. Allgemeines
2. Rechtsmittelrücknahme
3. Rechtsmittelverzicht
VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzungen
1. Fehlende sachliche Zuständigkeit
2. Fehlende oder unvollständige Anklage
3. Wirksamer Eröffnungsbeschluss
4. Fehlender Strafantrag
5. Verfolgungsverjährung
6. Strafklageverbrauch
7. Überlange Verfahrensdauer
8. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation
9. Besonderheiten eines vorausgegangenen Berufungsverfahrens
10. Beschränkung der Revision
Absolute Revisionsgründe
§ 338 Nr. 1 StPO - fehlerhafte Besetzung des Gerichts
§ 338 Nr. 2 StPO - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters oder Schöffen
§ 338 Nr. 3 StPO - Mitwirkung eines befangenen Richters oder Schöffen
§ 338 Nr. 4 StPO - fehlende Zuständigkeit
§ 338 Nr. 5 StPO - Vorschriftswidrige Abwesenheit
§ 338 Nr. 6 StPO - ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit
§ 338 Nr. 7 StPO - fehlende Urteilsgründe/Fristüberschreitung
§ 338 Nr. 8 StPO - unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Ablauf Hauptverhandlung
Aufruf der Sache, § 243 Abs. 1 S. 1 StPO
Vereidigung von Richtern / Schöffen bei Kollegialgerichten
Feststellung der Anwesenheit, § 243 Abs. 1 S. 2 StPO (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt, Urkundsbeamter, Zeugen, Dolmetscher)
Dolmetscher, § 185 GVG
Verteidiger, § 140 StPO
Zeugen verlassen den Sitzungssaal, § 243 Abs. 2 S. 1StPO
Vernehmung des Angeklagten zur Person, § 243 Abs. 2 S. 3 StPO
Verlesung des Anklagesatzes durch Staatsanwalt, § 243 Abs. 3 S. 1 StPO
Mitteilung, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, § 243 Abs. 4 StPO
Belehrung des Angeklagten über Aussagefreiheit, § 243 Abs. 5 S. 1 StPO
Vernehmung des Angeklagten zur Sache bei Aussagebereitschaft, § 243 Abs. 5 S. 2 StPO
Beweisaufnahme, § 244 Abs. 1 StPO (Strengbeweis: Sachverständige, Augenschein, Urkunden, Zeugen)
Plädoyer Staatsanwalt, § 258 Abs. 1 StPO
Plädoyer Verteidiger, § 258 Abs. 1 StPO
Angeklagter hat letztes Wort, § 258 Abs. 2, 3 StPO
Urteilsberatung, § 260 Abs. 1 StPO (Abstimmung bei Schöffengericht und Strafkammern, § 263 StPO)
Urteilsverkündung, § 268 Abs. 2, 3 StPO
Rechtsmittelbelehrung, § 35a StPO
Zeugenvernehmungen
Feststellung Anwesenheit, § 243 Abs. 1 S. 2 StPO
Vernehmung eines jeden Zeugen in Abwesenheit der übrigen Zeugen, § 58 Abs. 1 StPO
Belehrung zur Wahrheitspflicht, § 57 StPO
Angaben zur Person, § 68 Abs. 1 StPO
Belehrung gem. § 52 Abs. 3 StPO bei Aussageverweigerungsrecht
Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO
Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes, § 54 StPO
Angaben zur Sache, § 69
Belehrung gemäß § 55 Abs. 2 StPO bei Auskunftsverweigerungsrecht
Entscheidung über Vereidigung § 59 StPO
Entlassung, § 248 StPO
Urkundsbeweis
Zurückweisung von Beweisanträgen
Ablehnungsgründe für Beweisanträge:
Sachrüge
Folgende Punkte sind bei der Sachrüge zu beachten:
Fehler bei der Sachverhaltsdarstellung, § 267 StPO
Fehler bei Form und Aufbau des Urteils
Fehler bei der Beweiswürdigung, § 261 StPO
Fehler beim Schuldspruch
Fehler im Strafmaß
Anhang 2: Definitionen
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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