Transnationale Sanktionsverfahren gegen Verbände

Name: Transnationale Sanktionsverfahren gegen Verbände | Transnationaler Geltungsbereich des Sanktionsrechts, Mehrfachverfolgung, grenzüberschreitende Sanktionsvollstreckung
Brand: Nomos
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Transnationaler Geltungsbereich des Sanktionsrechts, Mehrfachverfolgung, grenzüberschreitende Sanktionsvollstreckung

Kilian Wegner(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. März 2021

353 Seiten

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978-3-7489-2336-7 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einleitung
A. Einführung in das Thema
B. Begriffliche Grundlagen
I. Sanktionen
II. Sanktionen gegen Verbände
1. Sanktionen gegen juristische Personen
2. Sanktionen gegen Unternehmen
3. Sanktionen gegen Verbände
III. Transnationale Sanktionen gegen Verbände
Kapitel 2: Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Grenzen des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionsnormen
A. Völkerrechtliche Grenzen des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionsnormen
I. Völkerrechtliches Einmischungsverbot als Grenze der Inanspruchnahme transnationaler Sanktionsgewalt
1. Reichweite des völkerrechtlichen Einmischungsverbots im Kontext rechtsförmiger extraterritorialer Hoheitsausübung
a) Jurisdiction to enforce, jurisdiction to adjudicate, jurisdiction to prescribe als Dimensionen extraterritorialer Hoheitsausübung
b) Typen von Rechtsvorschriften, die dem völkerrechtlichen Interventionsverbot als Grenze der jurisdiction to prescribe unterfallen
c) Eingeschränkte Geltung der völkerrechtlichen Grenzen des extraterritorialen Geltungsbereichs von Sanktionsnormen innerhalb der Europäischen Union?
2. Ausnahmen vom völkerrechtlichen Interventionsverbot mit Blick auf die jurisdiction to prescribe
3. Einzelne völkerrechtliche Erlaubnisnormen und ihre Übertragung auf das Verbandssanktionsrecht
a) Territorialitätsprinzip
aa) Überblick
(1) Verhaltensort
(2) Erfolgs- bzw. Auswirkungsort
bb) Übertragung auf das Verbandssanktionsrecht
(1) Gibt es einen "Verbandserfolgs- bzw. Verbandsauswirkungsort"?
(2) Gibt es einen "Verbandsverhaltensort"?
(a) Zurechnungsmodell
(b) Holistisches Modell
(3) Personenkreis, dessen Verhalten dem Verband tatortbegründend zugerechnet wird
(4) Sanktionsadressat im Konzern
cc) Fazit zur Übertragung des Territorialitätsprinzips auf das Verbandssanktionsrecht
b) Flaggenprinzip
c) Geltungssprinzipien, die sich auf die Person des Täters beziehen
aa) Aktives Personalitätsprinzip
(1) Überblick
(2) Übertragung des aktiven Personalitätsprinzips auf Verbände (als aktives Staatszugehörigkeitsprinzip)
(a) Das Modell der "Treuepflicht" und seine Fortentwicklung
(b) Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip als Ausdruck internationaler Solidarität
(c) Aktives Staatsangehörigkeitsprinzip als Schutz für das verfolgte Individuum
(d) Zwischenergebnis
(3) Bestimmung der Staatszugehörigkeit eines Verbands
(a) Anknüpfung an den Gründungsort (sog. Gründungstheorie)
(b) Anknüpfung an den Verbandssitz (sog. Sitztheorie) und moderne Erweiterung der Sitztheorie (Zweigniederlassung, Börsenlistung, Geschäftspräsenz)
(aa) Meinungsbild
(bb) Stellungnahme
(c) Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder Staatszugehörigkeit der Anteilseigner eines Verbands (sog. Kontrolltheorie)
(aa) Meinungsbild
(bb) Stellungnahme
(d) Exkurs: Die "umgekehrte" Kontrolltheorie - Unter welchen Umständen kann der Heimatstaat eines Tochterverbands weltweit Sanktionsgewalt über Normverstöße beanspruchen, die aus einem Konzernoberverband heraus begangen werden?
(e) Zwischenergebnis zur Bestimmung der Staatszugehörigkeit von Verbänden im Rahmen des aktiven Staatszugehörigkeitsprinzips
(4) Exkurs: Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit der handelnden natürlichen Person?
bb) Aktives Domizilprinzip
d) Geltungsprinzipien, die sich auf die Person des Verletzten beziehen
e) Schutzprinzip
f) Weltrechts-, Universal- oder Universalitätsprinzip
g) Prinzip der stellvertretenden Sanktionsrechtspflege als Unterfall des Sachwalterprinzips / Ergreifungsortsprinzip
h) Vertrags- oder Kompetenzverteilungsprinzip
aa) Vorgaben für den räumlichen Geltungsbereich von Verbandssanktionsnormen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch das Unionsrecht
(1) Vorgaben für die Sanktionierung von Verbänden in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch das Unionsrecht
(2) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Sanktionsrechts eines Mitgliedstaates durch das Unionsrecht
(3) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Verbandssanktionsrechts eines Mitgliedstaates durch das Unionsrecht
(a) Auslegungsmöglichkeit 1: Unionssekundärrecht enthält keine Vorgaben für den räumlichen Geltungsbereich des Verbandssanktionsrechts der Mitgliedstaaten
(b) Auslegungsmöglichkeit 2: Pflicht der Mitgliedstaaten zur Inanspruchnahme von Verbandssanktionsgewalt folgt akzessorisch der Pflicht zur Einbeziehung von Taten durch Individualtäter in den räumlichen Geltungsbereich des Individualsanktionsrechts
(c) Zwischenergebnis
bb) Regelungen über den räumlichen Geltungsbereich von Verbandssanktionsnormen in Übereinkommen des Europarats
(1) Vorgaben für die Sanktionierung von Verbänden in Übereinkommen des Europarats
(2) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Sanktionsrechts in Übereinkommen des Europarats
(3) Vorgaben zur Reichweite des räumlichen Geltungsbereichs des Verbandssanktionsrecht in Übereinkommen des Europarats
cc) Regelungen über den räumlichen Geltungsbereich von Verbandssanktionsnormen in sonstigen multilateralen völkerrechtlichen Übereinkommen
II. Menschenrechte als Grenze des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionsvorschriften
B. Unionsrechtliche Grenzen des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionsnormen
I. Art. 18 Abs. 1 AEUV und Art. 21 Abs. 1 AEUV sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten als Grenzen für den transnationalen Geltungsbereich von Verbandssanktionsnormen?
1. Regelungsgehalt des Art. 21 Abs. 1 AEUV (i. V. m. Art. 18 Abs. 1 AEUV) und der wirtschaftlichen Grundfreiheiten
a) Allgemeine Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV als grundrechtlich abgesicherte Garantie einer "Grundfreiheit ohne Markt"
b) Wirtschaftliche Grundfreiheiten
c) Anwendbarkeit der allgemeinen Freizügigkeit (nebst allgemeinem Diskriminierungsverbot) sowie der wirtschaftliche Grundfreiheiten auf Verbände
d) Verhältnis des Art. 18 Abs. 1 AEUV bzw. des Art. 21 Abs. 1 AEUV sowie der wirtschaftlichen Grundfreiheiten zum Unionssekundärrecht
2. Vereinbarkeit der Ausübung von Sanktionsgewalt auf Grund des Territorialitätsprinzips mit dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht sowie den unionsrechtlichen Grundfreiheiten?
3. Vereinbarkeit der Inanspruchnahme von extraterritorialer Regelungsgewalt auf Grund des aktiven Personalitätsprinzips mit den Artt. 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 AEUV und/oder den wirtschaftlichen Grundfreiheiten?
a) Vereinbarkeit der Inanspruchnahme von extraterritorialer Regelungsgewalt auf Grundlage des aktiven Staatsangehörigkeitsprinzips (bzw. des an den inländischen Gründungsort anknüpfenden aktiven Staatszugehörigkeitsprinzips) mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung von EU-Ausländern (bzw. im EU-Ausland gegründeten Verbänden)?
b) Vereinbarkeit der Inanspruchnahme von extraterritorialer Regelungsgewalt auf Grundlage des aktiven Staatsangehörigkeitsprinzips (bzw. auf Grund des an die inländische Niederlassung anknüpfenden Staatszugehörigkeitsprinzips) mit dem Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit zu Lasten von Inländern?
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
c) Anwendung des aktiven Personalitätsprinzips im Rahmen der jurisdiction to prescribe als Verstoß gegen das allgemeine Freizügigkeitsrecht und/oder die wirtschaftlichen Grundfreiheiten von EU-Ausländern?
4. Vereinbarkeit der Inanspruchnahme von extraterritorialer Regelungsgewalt auf Grund des passiven Personalitätsprinzips mit den Artt. 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 AEUV bzw. den Grundfreiheiten?
II. Die Bestimmungen der Grundrechtecharta als Grenzen für den transnationalen Geltungsbereich von Verbandssanktionsnormen?
1. Anwendbarkeit der Grundrechtecharta bei mitgliedstaatlicher Inanspruchnahme von Sanktionsgewalt
a) Anwendbarkeit der GRC in Sanktionsverfahren, die der Umsetzung unionsrechtlicher Sanktionsverpflichtungen dienen
b) Anwendbarkeit der GRC im Falle eines Eingriffs in die Artt. 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 AEUV bzw. in die wirtschaftlichen Grundfreiheiten
aa) Anwendungsbereich der EG-Grundrechte vor In-Kraft-Treten der Grundrechtecharta
bb) Streit um die Fortgeltung der "ERT"-Rechtsprechung
cc) Positionierung des EuGH
dd) Zwischenergebnis
2. Materielle Garantien der Grundrechtecharta als Grenze der Inanspruchnahme extraterritorialer Verbandssanktionsgewalt
C. Verfassungsrechtliche Grenzen des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionstatbeständen
I. Grundrechte als Grenze des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionstatbeständen
II. Das Gesetzlichkeits- und Schuldprinzip als Grenze des transnationalen Geltungsbereichs von Verbandssanktionstatbeständen
D. Zusammenfassung des ersten Kapitels: Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Grenzen der Inanspruchnahme transnationaler Regelungsgewalt im Bereich des Verbandssanktionsrechts
Kapitel 3: Transnationales ne bis in idem in Sanktionsverfahren gegen Verbände
A. Transnationales ne bis in idem bei konkreten Jurisdiktionskonflikten innerhalb der EU bzw. des Schengen-Raums
I. Überblick der einschlägigen Rechtsnormen zur Verwirklichung des transnationalen ne-bis-in-idem-Prinzips innerhalb der EU bzw. des Schengen-Raums
1. Art. 50 GRC
2. Art. 54 SDÜ
3. Sonstige Sekundärrechtsakte und bilaterale Abkommen innerhalb der EU
4. Transnationales ne bis in idem als allgemeiner Rechtsgrundsatz der Europäischen Union
5. Nationales Verfahrensrecht der EU-Mitglied- bzw. Schengen-Staaten
II. Verhältnis der einschlägigen Rechtsnormen zueinander
1. Verhältnis von Art. 50 GRC zu Art. 54 SDÜ
a) Inkongruenz von Schengen-Staaten und GRC-Staaten
b) Inkongruenz des Anwendungsbereichs von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ auf Grund von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC?
c) Art. 54 SDÜ als unionsrechtskonforme Einschränkung von Art. 50 GRC
d) Keine inhaltliche Bedeutung unterschiedlicher Formulierungen
e) Zwischenergebnis
2. Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ einerseits zum transnationalen ne-bis-in-idem-Prinzip als allgemeinem Rechtsgrundsatz der Europäischen Union andererseits
3. Verhältnis von Art. 50 GRC und Art. 54 SDÜ zu sonstigen Sekundärrechtsakten und bilateralen Abkommen innerhalb der EU
4. Verhältnis der Vorschriften im Unionsrecht zu nationalen ne-bis-in-idem-Regeln
5. Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung
III. Anwendung von Art. 54 SDÜ (i. V. m. Art. 50 GRC) in Sanktionsverfahren gegen Verbände
1. Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ auf Verbände
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Art der Verbände, auf die Art. 54 SDÜ anwendbar ist
3. Sanktionen, auf die Art. 54 SDÜ anwendbar ist
a) Die sog. "Engel"-Kriterien und ihre Übertragbarkeit auf Art. 54 SDÜ
aa) "Engel"-Kriterien des EGMR
bb) Übertragung der "Engel"-Kriterien auf Art. 50 GRC
cc) Übertragung der "Engel"-Kriterien auf den Art. 54 SDÜ
b) Anwendung der "Engel"-Kriterien auf einzelne Typen von Verbandssanktionen
aa) Geldstrafen und Geldbußen
bb) Aufschläge, Säumnisgelder u. ä.
cc) Vermögensabschöpfung bzw. -einziehung
(1) Meinungsbild zur Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ (i. V. m. Art. 50 GRC) auf Vermögensabschöpfungsmaßnahmen in der Literatur
(2) Rechtsprechung
(3) Stellungnahme und eigener Lösungsansatz unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(a) Mehrfache Abschöpfung nach dem Nettoprinzip
(b) Mehrfache Abschöpfung sowohl nach dem Nettoprinzip (Erstverfolger- oder Zweitverfolgerstaat) als auch nach dem Bruttoprinzip (Zweitverfolger- oder Erstverfolgerstaat)
(c) Mehrfache Abschöpfung nach dem Bruttoprinzip und/oder Kombination von Geldstrafen oder -bußen mit der Bruttoabschöpfung
dd) Nicht-finanzielle Sanktionen
(1) "naming and shaming"
(a) Art der Maßnahme
(b) Schweregrad der Maßnahme
(c) Zwischenergebnis
(2) Ausschluss von Subventionen und Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
(3) Tätigkeitsverbote
(4) Zwangsauflösung
c) Einschränkungen des Schutzgehalts von Art. 54 SDÜ
aa) Einschränkung des Schutzgehalts von Art. 4 des 7. ZP zur EMRK - "A. und B. / Norwegen"
bb) Reaktion des EuGH in den Entscheidungen "Garlsson Real Estate u. a.", "Puma und Zecca" sowie "Menci"
cc) Übertragbarkeit auf transnationale Sachverhalte?
d) Zwischenergebnis
4. Tatbegriff ("idem")
a) Tatbegriff gem. Art. 54 SDÜ in der Rechtsprechung des EuGH
b) Gerichtlich nicht geklärte Fragen zum Tatbegriff i. S. v. Art. 54 SDÜ
aa) Friktion mit dem Telos von Art. 54 SDÜ bei Divergenz zwischen (engem) innerstaatlichem Tatbegriff und (weitem) Tatbegriff i.S.v. Art. 54 SDÜ
bb) Normative Einschränkung des Tatbegriffs?
c) Anwendung des Tatbegriffs auf das Verbandssanktionsrecht
aa) Erstverfolgung auf Basis eines Verbandssanktionstatbestands, der tatbestandlich an ein Aufsichtsversagen anknüpft
(1) Welche Aspekte eines Aufsichtsversagens bilden eine einheitliche Tat?
(2) Welche Zuwiderhandlungen bilden gemeinsam mit der Aufsichtspflichtverletzung eine einheitliche Tat?
(3) Rechtsfolge der Annahme einer einheitlichen (Dauer-)Verbandsunterlassungstat
bb) Erstverfolgung auf Basis eines Verbandssanktionstatbestands, der - im Sinne des Zurechnungsmodells - tatbestandlich an Normverletzungen von Leitungspersonen anknüpft, bei denen es sich nicht um Aufsichtspflichtverletzungen handelt
(1) Vergleichbare Individualtaten mit Verbandsbezug
(2) Individualtaten sind Teilstücke eines wirtschaftlichen Gesamtplans
(3) Rechtsfolge der Annahme einer einheitlichen Verbandstat
cc) Besonderheiten im Konzern
d) Zwischenergebnis
5. Identität des Sanktionsadressaten
a) Identität des Sanktionsadressaten im Verhältnis natürlicher Personen
b) Identität des Sanktionsadressaten im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und Verbänden
c) Identität des Sanktionsadressaten bei wirtschaftlicher Identität von Erst- und Zweitverfolgtem
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
d) Ergebnis
6. Begriff der Aburteilung
a) Prüfungsstufe 1: Materielle Rechtskraftwirkung der Erledigungsentscheidung im Erstverfolgerstaat
(1) Ausgangspunkt: Autonom-unionsrechtlicher Rechtskraftbegriff
(2) Entscheidungen, denen das Recht des Erstverfolgerstaates nur beschränkte Rechtskraftwirkung zuschreibt
(3) Entscheidungen, denen das Recht des Erstverfolgerstaates keine Rechtskraftwirkung zuschreibt
b) Prüfungsstufe 2: Prüfung in der Sache
7. Anwendungsvorbehalte
a) Tatortbegriff nach Art. 55 Abs. 1 lit. a) SDÜ bei Verbänden
b) Übertragbarkeit von Art. 55 Abs. 4 Var. 2 SDÜ
8. Vollstreckungselement
IV. Zusammenfassung Abschnitt A: Transnationales ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Verbandssanktionsverfahren innerhalb der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums
B. Transnationales ne bis in idem bei konkreten Jurisdiktionskonflikten außerhalb der EU bzw. des Schengen-Raums
I. Unionsrechtliche Perspektive
1. Unionales Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundlage für eine Pflicht zur Anrechnung von Drittstaatssanktionen
2. Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Pflicht zur Anrechnung von Drittstaatssanktionen
3. Inhaltliche Anforderungen an die Pflicht zur Anrechnung von Drittstaatssanktionen
4. Zwischenergebnis
II. Völkerrechtliche Perspektive
1. Transnationales ne bis in idem nicht als allgemeine Regel des Völkerrechts anerkannt
2. Transnationales ne bis in idem in multilateralen Abkommen
a) Artt. 35 ff. des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung (EuÜbkÜStv)
b) Artt. 17 ff. des Europäischen Übereinkommens über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut (EUÜbkStRKulturgut)
c) Multilaterale Ausprägungen von ne bis in idem i. w. S.
3. Transnationales ne bis in idem in bilateralen Abkommen
III. Nationale Perspektive (am Beispiel des deutschen Rechts)
1. Art der Sanktionen, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Anrechnung ausländischer Sanktionen unterfallen
2. Tatbegriff
3. Grad der Endgültigkeit der ausländischen Sanktionsentscheidung
IV. Zusammenfassung Abschnitt B: Transnationales ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Verbandssanktionsverfahren ganz oder teilweise außerhalb der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums
Kapitel 4: Grenzüberschreitende Vollstreckungshilfe bei Verbandssanktionen
A. Grundlagen
B. Zentrale Begriffe des Vollstreckungshilferechts
C. Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen oder -bußen gegen Verbände
I. Allgemeine Regelungen zur Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen oder Geldbußen gegen Verbände (vertragslose Vollstreckungshilfe)
1. Vollstreckung ausländischer Geldstrafen oder Geldbußen gegen Verbände in Deutschland (eingehende Ersuchen)
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 48 ff. IRG auf Verbandssanktionen
b) Welche Arten von Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen werden von den §§ 48 ff. IRG erfasst?
c) Materiellrechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Vollstreckung ausländischer Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen in Deutschland
aa) Erfordernis der beiderseitigen Sanktionierbarkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 lit. a), Abs. 4 IRG)
bb) Ordre-public-Vorbehalt (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG i. V. m. § 73 S. 1 IRG und den Grundrechten)
(1) Ordre-public-Verstoß mit Blick auf den räumlichen Geltungsbereich eines Verbandssanktionstatbestands
(2) "Ordre public"-Verstoß wegen der konkreten Konstruktion eines Verbandssanktionstatbestands (Tatbestandsseite)
(3) "Ordre public"-Verstoß auf Grund unverhältnismäßig hoher Sanktionen?
2. Vollstreckung deutscher Verbandsgeldbußen im Ausland (ausgehende Ersuchen)
II. Sonderregelungen für die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen und Geldbußen gegen Verbände innerhalb der Europäischen Union
1. Vollstreckung EU-ausländischer Geldstrafen und Geldbußen gegen Verbände in Deutschland (eingehende Ersuchen)
a) Anwendbarkeit der §§ 87 ff. IRG auf Geldstrafen oder Geldbußen gegen Verbände
b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Vollstreckung EU-ausländischer Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen in Deutschland
2. Vollstreckung deutscher Verbandsgeldbußen im EU-Ausland
III. Durchsetzung von Verbandsgeldstrafen oder Verbandsgeldbußen auf dem Zivilrechtsweg?
D. Vollstreckungshilfe bei Einziehungsentscheidungen gegen Verbände
E. Vollstreckungshilfe bei nicht-finanziellen Verbandssanktionen
I. Öffentliche Bekanntmachung von Normverstößen bzw. Sanktionen oder Maßnahmen ("naming & shaming")
1. "Vollstreckung" ausländischer "naming & shaming"-Maßnahmen in Deutschland
2. Ausgehende Ersuchen
II. Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und Subventionen
III. Verbandsauflösung
IV. Verbandsaufsicht ("monitoring")
F. Zusammenfassung Kapitel 4: Grenzüberschreitende Vollstreckungshilfe bei Verbandssanktionen
Kapitel 5: Abschließende Betrachtung
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