Vergleich und Klagerücknahme im internationalen Prozeß.

Name: Vergleich und Klagerücknahme im internationalen Prozeß.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 119.9 EUR
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Gerhard Wegen(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. November 2023

484 Seiten

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Wille der Parteien und Stellung des Gerichts
III. Drei Ebenen der Erledigungsumstände
IV. Zur Rechtsvergleichung
V. Die einbezogenen Instanzen und ihre Abgrenzung
VI. Gang der Untersuchung
1. Hauptteil: Abgrenzung und Darstellung der Jurisdiktionsbeendigung im Verhältnis zur Verfahrensbeendigung des Einzelstreitfalles
Vorbemerkung: Abstrakte und konkrete Jurisdiktionsbeendigung
1. Kapitel: Jurisdiktionsbegründung und Verfahrenseinleitung
I. Jurisdiktionsbegründung
1. Jurisdiktion - Begriff
a. Allgemein
b. Generelle und spezielle Jurisdiktion
c. Abstrakte und konkrete Jurisdiktion
d. Jurisdiktion als Vertrags- und Interpretationsproblem
2. Begründung der Jurisdiktion
II. Verfahrenseinleitung
1. Die Einleitung des Verfahrens
2. Voraussetzungen
3. Wirkungen
2. Kapitel: Abstrakte Jurisdiktionsbeendigung
I. Gründe und Wirkungen abstrakter Jurisdiktionsbeendigung
1. Beendigungsgründe
2. Wirkungen
a. Ausdrückliche Regelungen
(1) Vertragliche Regelung zur Verfahrensbeendigung
(2) Vertragliche Regelung: Keine neuen Verfahren ab Kündigung
(3) Vertragliche Regelung: Frist / Termin bedeutet Ende jeglicher Verfahren
(4) Bei Unterwerfungserklärungen: Vorbehalte
b. Keine Regelungen
(1) Automatische Beendigung des Verfahrens?
(2) Perpetuatio fori: Rechtsprechung und Literatur
(a) Begriff: perpetuatio jurisdictionis
(b) Perpetuatio jurisdictionis bei Verträgen
(c) Perpetuatio jurisdictionis bei Unterwerfungserklärungen
II. Perpetuatio jurisdictionis - Folgerungen
1. Begründung der perpetuatio jurisdictionis
a. Statut und das Gericht konstituierende Instrumente
b. Gerichtsverfahrensbegriff
c. Vertrauensschutzgedanke
d. Prinzipien des allgemeinen Völkerprozeßrechts
e. Argumentation aus dem Parteiwillen
(1) Morelli's Ansatz
(2) Weiterführung: Vertragsrechtskonstruktion
(3) Perpetuatio jurisdictionis gemäß Auslegung des Jurisdiktionstitels
2. Weiterungen des perpetuatio jurisdictionis-Grundsatzes
a. Ausdrückliche Regelungen
(1) Modell des Europäischen Streitbeilegungsübereinkommens von 1957
(2) Europäische Menschenrechtskonvention
(3) Folgerungen für zweistufige Verfahren
b. Regelungen, daß anhängige Verfahren "unberührt bleiben"
c. Keine ausdrücklichen Regelungen
(1) Das Prinzip
(2) Die Praxis
3. Beschränkungen des perpetuatio jurisdictionis-Grundsatzes
a. Zukunftsorientierter Vertragsinhalt bei Vertragsende
b. Fortgesetzte Verhaltenspflichten bei Vertragsende
c. Vertragsstruktur und Vertragsende
d. Folgerungen
3. Kapitel: Konkrete Jurisdiktionsbeendigung
I. Originäre und sekundäre Jurisdiktionsbeendigung
II. Originär konkrete Jurisdiktionsbeendigung
1. "Halbständige" Instanzen
a. Allgemeines
b. Die Praxis
2. Ad hoc (Schieds-) Instanzen
III. Sekundäre Jurisdiktionsbeendigung
IV. Einseitige konkrete Jurisdiktionsbeendigung
2. Hauptteil: Grundlagen und Geschichte
1. Kapitel: Ausgrenzungen verschiedener Prozeßrechtsinstitute und -situationen
I. Désistement - Discontinuance: Bedeutungsinhalt
II. Ausgrenzungen zum Vergleich
1. Zum Vergleich im allgemeinen
2. Der materielle Vergleich
3. Der Verfahrensvergleich
4. Der Prozeßvergleich
5. "Consent judgment" / "Jugement d'accord"
6. "Settlement by Compromise"
7. "Kenntnisnahme" eines Vergleichs
8. "Homologisierung" eines Vergleichs
9. "Agreed Facts"
10. Übereinstimmende Erledigungserklärung
III. Ausgrenzungen zur Klagerücknahme
1. Klagerücknahme: Einführung
2. Verzicht, Rechtsverzicht und Verzicht auf Klagerecht: désistement d'instance - désistement d'action
3. Klageverzicht und Anerkenntnis
4. "Dessaisissement" und "désistement"
5. Klageänderung und Antragsänderung
6. Klagerücknahmevertrag, Klagerücknahmeversprechen und einseitige Erledigungserklärung
7. Zur Terminologie der Klagerücknahme
IV. Ausgrenzungen zu ähnlichen Prozeßrechtsinstituten
1. Die Verfahrensverjährung (Peremption)
2. Abbrechen des Verfahrens (Suppression de l'instance)
3. Streichung / Löschung einer Rechtssache aus dem Register
4. Aussetzung des Verfahrens (Suspension)
5. Die Entscheidung des Gerichts, "to moot a case"
V. Prozedurale Sonderlagen
1. Das Connally-Amendment und "the right of nations to withdraw their litigation"
2. Die "Sabotage" des Verfahrens
3. Faktische Erledigung durch parteiunabhängige Ereignisse
2. Kapitel: Die Entwicklung von Vergleich und Klagerücknahme in den Verfahrensordnungen des (St)IGH, in dem Projekt der International Law Commission (Model Rules) und bei ICSID
I. Die Entwicklung in den Verfahrensordnungen des (St)IGH
1. Die Ausgangslage
2. Die Verfahrensordnung von 1922
3. Die Revisionsdiskussion von 1926
4. Die Reformdiskussion von 1931 bis 1936 und die Verfahrensordnung von 1936
5. Die Verfahrensordnungen von 1946 und 1972
6. Die (Revidierte) Verfahrensordnung von 1978
II. Die Entwicklung des Schiedsverfahrensprojektes der International Law Commission
1. Der Scelle-Rapport von 1950
2. Der Zweite Scelle-Rapport von 1951
3. Konventionsentwurf und "Commentary"
4. Die Diskussion 1957/58: Model Rules
5. Zusammenfassung
III. Die Konzeption der Verfahrenseinstellung in der Schiedsverfahrensordnung des Weltbankübereinkommens (ICSID) (Kurze Einführung)
3. Hauptteil: Einzelfragen des Vergleichs im internationalen Prozeß
1. Kapitel: Der Vergleich und die Parteien
I. Der materielle Vergleich
1. Die Rechtsnatur
2. Form und Inhalt
3. Vergleichsschlußbefugnis
4. Fristen
5. Wirkungen des Vergleichsschlusses selbst auf das Verfahren
a. Ausdrückliche Regelungen
b. Keine ausdrücklichen Regelungen
(1) Die Verfahrensordnungen
(2) Praxis und Lehre
6. Mitteilungen an das Gericht
a. Form
(1) Erklärungsberechtigung
(2) Schriftform
(3) Übereinstimmende Erklärungen oder gemeinsames Dokument
b. Inhalt und Umfang der Mitteilungen
(1) Die Praxis des (St) IGH
(2) Die Praxis anderer Gerichte
c. Untätigkeit der Parteien
d. Wirkung der Mitteilungen
7. Anträge an das Gericht
a. Allgemeines
b. Anträge beim materiellen Vergleich seit VerfO IGH 1978
II. Der Verfahrensvergleich
1. Rechtsnatur
2. Form, Inhalt, Vergleichsschlußbefugnis und Wirkungen in materieller Hinsicht
3. Fristen
4. Mitteilungen an das Gericht
a. Form
(1) Erklärungsberechtigung
(2) Schriftform
(3) Übereinstimmende Erklärungen oder gemeinsames Dokument
(4) Das Erfordernis der Prozeßerklärung durch alle Streitparteien
(5) Bedingungsfeindlichkeit der Mitteilungen an den Hof
b. Inhalt und Umfang der Mitteilungen
c. Untätigkeit der Parteien
d. Wirkung der Mitteilungen
5. Anträge
III. Der Prozeßvergleich
1. Rechtsnatur
2. Form und Inhalt des Prozeßvergleichs
a. Form
b. Inhalt
3. Vergleichsschlußbefugnis
4. Fristen
5. Die Wirkungen
a. Verfahren
b. Parteien
6. Vergleichsschluß in mündlicher Verhandlung ohne Regelung
IV. Die Homologisierung/Bestätigung eines Vergleichs
1. Rechtsnatur
2. Form und Inhalt
a. Form
b. Inhalt
3. Vergleichsschlußbefugnis
a. Staatenvertreter
b. Parteien
4. Fristen
5. Die Nichterhebung des Widerspruchs durch Staatenvertreter
a. Allgemeines
b. Die rechtliche Konstruktion
6. Mitteilung des Vergleichs an das Gericht, die Anträge
V. Vergleich als Grundlage eines "consent judgment"
1. Die Rechtsnatur des Vergleichs
2. Form und Inhalt des Vergleichs
a. Form
b. Inhalt
3. Vergleichsschlußbefugnis
4. Fristen
5. Wirkungen des Vergleichs als Urteilsgrundlage
6. Mitteilung des Vergleichs an das Gericht
7. Anträge an das Gericht
a. Ausdrückliche Regelungen
b. Keine Regelungen
VI. Folgerungen
1. Anforderungen der Verfahrensordnungen
2. Vergleichsschluß ohne Regelung
3. Materiell-rechtliche Wirkungen der Verfahrensbeendigung durch Vergleich
2. Kapitel: Der Vergleich und das Gericht
1. Die Kenntnisnahme des Vergleichs durch das Gericht
1. Die verschiedenen Ebenen der Verfahrensbeendigung
2. Mit der Notifikation des Vergleichs ausgelöste "prozessuale Schwebelage"
3. Verkürzung der Befugnisse des Gerichts bei "prozessualer Schwebelage"
a. Grundlage
b. Die Praxis des (St)IGH zur "prozessualen Schwebelage"
c. Besonderheiten des Prozeßvergleiches
d. Das Zwischenverfahren bei der Homologisierung von Vergleichen
e. Die Vorgehensweise bei "consent judgment"
f. Wirkung der Mitteilung des Vergleichs bei fehlender Regelung und bei ad hoc-Instanzen
g. Sonderlage: Menschenrechtskonventionen
h. Prozessualer status quo bei einseitiger Notifikation
II. Allgemeine Prüfungsbefugnisse des Gerichts bei der Verfahrensbeendigung durch Vergleich
1. Das Vorliegen der formellen Voraussetzungen der Verfahrensbeendigung
2. Das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen
a. Materieller und Verfahrensvergleich
b. Der Prozeßvergleich
c. Homologisierung und Aufnahme von Vergleichen in ein Urteil
d. Ergebnis
III. Prüfungs- und Zustimmungserfordernisse in Bezug auf den Inhalt des geschlossenen Vergleichs (Verweisung)
IV. Vergleich und Säumnis
1. Die Voraussetzungen des Art. 88 (1) VerfO IGH
a. Wortlaut und Entstehungsgeschichte
b. Die "separate" Notifikation
(1) Die Form
(2) Der Inhalt
2. Eine korrigierende Auslegung im Falle der Säumnis
a. Das Bedürfnis für eine abweichende Auslegung
b. Anwendbarkeit des Art. 53 IGH Statut bei Verfahrenseinstellung
(1) Art. 53 (1) IGH Statut
(2) Art. 53 (2) IGH-Statut
(3) Bestätigung: Die "prozessuale Schwebelage"
c. Lösung aus der Struktur der Artikel 88 und 89 VerfO IGH
4. Hauptteil: Einzelfragen der Klagerücknahme im internationalen Prozeß
1. Kapitel: Funktioneller Anwendungsbereich, Rechtsnatur und Wirkungen der Klagerücknahme
I. Funktioneller Anwendungsbereich der Klagerücknahme
1. Die Art der Verfahrenseinleitung als Ausgangspunkt
2. Verfahrenseinleitung durch Kompromiß
3. Verfahrenseinleitung durch einseitigen Antrag
a. Obligatorium, Säumnis und Klagerücknahme
b. Internationale Instanzen und einseitiges Antragsrecht
c. Klagemöglichkeiten mit Anfechtungscharakter
d. Folgerungen
II. Die Rechtsnatur der Klagerücknahme
1. Die drei Regelungstypen in Verfahrensordnungen
a. Klagerücknahme ohne Einverständnis des Beklagten
b. Klagerücknahme nur mit Einverständnis des Beklagten
c. Die teilweise ohne, teilweise mit Einverständnis des Beklagten zurückzunehmende Klage
2. Die Rechtsnatur der Klagerücknahme nach Aufnahme des Prozesses durch den Beklagten
a. Vertragsrechtliche Begründungen
(1) Die Argumentation mit dem Wortlaut der Vorschriften
(2) Die Argumentation mit der Entstehungsgeschichte im StIGH
(3) Die These von Suy: Zuständigkeiten werden vertraglich begründet und aufgehoben
(4) Suy's These von der besonderen Vertragsschlußform
b. Prozeßrechtliche Begründung (Salvioli, Tommasi di Vignano)
c. Der IGH: Einseitiger Akt und unqualifiziertes Einverständnis
d. Klagerücknahme als einseitiges Rechtsgeschäft mit der aufschiebenden Bedingung des Nichtwiderspruches (Lehre von Scerni)
(1) Entstehungsgeschichte
(2) Charakter der Prozeßerklärung
(3) Fiktion
(4) Die Konsistenz der Verfahrenseinstellungsregeln
(5) Interessengerechte Lösung
(6) Die Bestätigung des IGH
e. Eigene Stellungnahme: Bedingungstheorie Scerni's
III. Die Wirksamkeit der Klagerücknahme
1. Bedingte oder unbedingte Klagerücknahme
a. Die unbedingte Klagerücknahme
b. Die bedingte Klagerücknahme
(1) Nichtwiderspruch des Beklagten
(2) Nichtwiderspruch des Staatenvertreters (TAM)
2. Folge der Klagerücknahmeerklärung: "prozessuale Schwebelage" und formelle Prüfungsbefugnisse des Gerichts
IV. Die Wirkungen der Klagerücknahme
2. Kapitel: Die Förmlichkeiten der Klagerücknahmeerklärung
I. Die Berechtigung zur Abgabe der Klagerücknahmeerklärung
1. Die ausdrückliche Regelung der Erklärungsbefugnis
2. Allgemeine Regeln: Die Parteien
3. Allgemeine Regeln: Die Prozeßbevollmächtigten
II. Die Form der Klagerücknahmeerklärung
1. Besondere Formvorschriften
2. Schriftform
III. Fristbestimmungen
1. Die verschiedenen Funktionen von Fristbestimmungen
2. Ausschlußfristen
a. Verkürzte Ausschlußfristen
b. Die übliche Ausschlußfrist
3. Fristen zur Qualifizierung der Wirksamkeit der Klagerücknahme
IV. Inhalt und Umfang der Klagerücknahmeerklärung
1. Der Grundsatz in den Verfahrensordnungen
2. Die Praxis
V. Bedingungsfeindlichkeit und Widerruf der Klagerücknahmeerklärung
1. Bedingungsfeindlichkeit
2. Widerruflichkeit
VI. Anträge
VII. Prüfungsbefugnisse
3. Kapitel: Die "Mitwirkung" Dritter bei der Klagerücknahme
I. Die "Mitwirkung" des Beklagten
1. Das Problem: Die Klagerücknahme nach Verfahrensaufnahme
2. Die Verfahrensaufnahme
a. Der Begriff: "Allgemein" und "Verfahrensschritt"
(1) Reisman: Jegliche Befassung des Beklagten mit der Streitigkeit
(2) Jegliche "Mitteilungen" durch Parteien an das Gericht
(3) Die Ernennung eines ad hoc-Richters
(4) Formelle Prozeßhandlungen
(5) Die ständige Praxis: Benennung des Agenten
b. Der Zeitpunkt der Verfahrensaufnahme
c. Die Entscheidung über das Vorliegen einer Verfahrensaufnahme
3. Das (Zwischen-) Verfahren nach der Verfahrensaufnahme
a. Die Fristsetzung
(1) Die Befugnis zur Fristsetzung
(2) Die Praxis der Fristsetzung
(3) Die Mitteilung der Fristsetzung
(4) Die Abstandnahme von der Fristsetzung
b. Die Erklärung des Nichtwiderspruches und dessen Fiktion
(1) Recht und Pflicht zur Erklärung über den Nichtwiderspruch
(2) Befugnis, Form und Inhalt der Erklärung
(3) Die Wirkung von Erklärung oder Ablauf der Erklärungsfrist ohne sie
c. Die Erhebung des Widerspruches
(1) Befugnis zum Widerspruch
(2) Frist und Form der Abgabe
(3) Inhalt der Widerspruchserklärung
(4) Entscheidungsbefugnisse des Gerichts
(5) Wirkungen des Widerspruches
d. Das Zwischenverfahren
II. Die Widerspruchsmöglichkeiten von Staatenvertretern vor Gemischten Schiedsgerichtshöfen
III. Weitergehende Prüfung und Genehmigung durch das Gericht
1. Der Grundsatz
2. Die Ausnahmen
a. Gerichte mit Annäherung an die Offizialmaxime
b. Die Menschenrechtsgerichtshöfe
5. Hauptteil: Die Entscheidung des Gerichts
I. Schwerpunkt der Untersuchung: Vergleich und Klagerücknahme ohne Sonderformen der Entscheidung
1. Ausgrenzung der Sonderformen
2. Der Begriff Entscheidung
II. Die Zuständigkeit zum Erlaß der Entscheidung
1. Der Begriff des Gerichts
a. Der funktionelle Spruchkörper
b. Die Anwesenheit der ad hoc-Richter im (St)IGH
(1) Das Statut
(2) Die Praxis
2. Die ausschließliche Organzuständigkeit des Gerichts
a. Genehmigungs- und Zulassungsbefugnisse hinsichtlich der Verfahrensbeendigung
b. Ad hoc-Instanzen
c. Die Modellregeln
d. Die ständigen Instanzen
(1) EGKS und EuGH
(2) StIGH und SchKGRI
3. Die Differenzierung der Organzuständigkeit zwischen Gericht und Präsident
a. (St)IGH bis 1978
b. Saar SchG
c. Überlegungen de lege ferenda
4. Die Sonderlagen
a. Die ausschließliche Befugnis des Präsidenten
b. Die Sonderrolle des Generalsekretärs von ICSID
5. Kompetenzverschiebungen bei besonderen Verfahren
III. Die Form der Entscheidung
1. Der Ausgangspunkt: Der Charakter der Entscheidung
2. Die Verfahrensordnungen
3. Die Praxis ohne ausdrückliche Regelung
a. Der StIGH bis 1936: Verfügung
IV. Der Inhalt der Entscheidung
1. Allgemeines
2. Die Tenorierung
a. Der (St)IGH und ihm folgende Instanzen
(1) VerfO und Praxis bis 1936
(2) VerfO und Praxis bis 1978
(3) VerfO und Praxis seit 1978: Teheraner Geisel-Fall
(4) UN Tribunal in Eritrea
(5) Folgerung
b. Andere Gerichte mit ausdrücklicher Regelung
c. Die Praxis der Gerichte ohne Regelung
3. Entscheidungsgründe und Prüfungsbefugnisse des Gerichts
a. Die schlichte Kenntnisnahme oder Feststellung des materiellen Vergleichs
(1) Die Ausgangslage und Entwicklung im (St)IGH
(2) Die abweichende Auffassung Giardina's
(a) Die Wortwahl des (St)IGH: "prendre/donner acte"
(b) Die Mitteilung des materiellen Vergleichs durch die Parteien
(3) Die Konzeption der IGH VerfO von 1978
(a) Artikel 88 (1) VerfO: Verfahrenseinstellung
(b) Artikel 88 (2) VerfO
(4) Die Praxis anderer internationaler Instanzen
(a) Die Praxis
(b) "Ordre public international"
(c) "Ordre public conventionnel"
(5) Ergebnis
b. Der Verfahrensvergleich
c. Der Prozeßvergleich
d. Homologisierung von Vergleichen
(1) Der Wortlaut der VerfO'en
(2) Die Rolle der Staatenvertreter
(3) Die Praxis
e. Das "consent judgment"
(1) Der (St)IGH
(2) Die Regelungen anderer Instanzen
(3) Sonstige Praxis
f. Die Entscheidungsgründe
(1) Allgemeines
(2) (St) IGH
V. Wirkungen der Entscheidung
1. Die Konzeption
2. Feststellung / Kenntnisnahme der Verfahrenseinstellung
3. Streichung aus dem Register
4. res iudicata
5. Quasi-res iudicata-Wirkungen
6. Die Anwendbarkeit von "estoppel"-Prinzipien
a. Allgemeines
b. Art. 88 (2) VerfO IGH
7. Kosten
VI. Sonderformen der Entscheidung
1. Die Homologisierung
a. Die Form der Entscheidung
b. Die Wirkung der Entscheidung
2. Das "consent judgment"
a. Charakter des "consent judgment"
b. Wirkungen des "consent judgment"
3. Das Urteil der Menschenrechtsgerichtshöfe
Schlußfolgerungen
Anhang I: Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften für die verschiedenen internationalen Gerichte und Schiedsgerichte einschließlich Modellregeln und Regeln bedeutender privater internationaler Schiedsgerichtsbarkeit
1. Ständiger Internationaler Gerichtshof. StIGH - STUYT Nr. E 1
(1) Verfahrensordnung von 1922
(2) Verfahrensordnung von 1936
2. Internationaler Gerichtshof. IGH - STUYT Nr. E 2
(1) Verfahrensordnung von 1946
(2) Verfahrensordnung von 1978
3. United Nations Tribunals in Libya and Eritrea. UN Tribunal Libya / Eritrea - STUYT Nr. 412
Verfahrensordnung
4. Schiedsgerichtshof (und gemischte Kommission) für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden. SchGH LSchA - STUYT Nr. 419
Verfahrensordnung
5. Deutsch-französisches Saar-Schiedsgericht. Saar SchG - STUYT Nr. G 5
Verfahrensordnung
6. Österreichisch-deutsches Schiedsgericht zur Auslegung des Artikels 24 (2) des (sog.) Finanz- und Ausgleichsvertrages. Ö/D SchG FAG - STUYT Nr. 427 a
Verfahrensordnung
7. Mineral Property «La Brea I Parinas» (Vereinigtes Königreich/Peru). Peruanischer Bergwerk-Fall - STUYT Nr. 340
Compromis
8. Schiedsverfahrensrecht - Projekte der International Law Commission
(1) Draft Convention on Arbitral Procedure
(2) Model Rules on Arbitral Procedure
9. Gerichtshöfe der Europäischen Gemeinschaften
(1) Gerichtshof der EGKS. EGKS - STUYT Nr. G 3
Verfahrensordnung
(2) Europäischer Gerichtshof. EuGH - STUYT Nr. F 7
Verfahrensordnung
10. Europäisches Kernenergiegericht. EuKernEG - STUYT Nr. -
Verfahrensordnung
11. East African Common Market Tribunal. EACMT - STUYT Nr. -
Rules of Procedure 1973
12. Schiedsverfahrensbestimmungen nach "INTELSAT" und "INMARSAT". "INTELSAT"/"INMARSAT" - STUYT Nr. -
Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten
13. Europäische Menschenrechtskonvention
(1) Europäische Menschenrechtskommission EuKMR - STUYT Nr. G 2
Verfahrensordnung
(2) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EuGHMR - STUYT Nr. G 2
Verfahrensordnung
14. Amerikanische Menschenrechtskonvention
(1) Inter-American Commission on Human Rights AmKMR - STUYT Nr. -
Regulations
(2) Inter-American Court of Human Rights AmGHMR - STUYT Nr. -
Vorläufige Verfahrensordnung
15. Schiedsinstanzen gem. dem sog. Deutschlandvertrag. STUYT Nr. 418
(1) Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland SchKGRI
Verfahrensordnung
(2) Oberstes Rückerstattungsgericht, 2. Senat ORG, 2. Senat
Geschäfts- und Verfahrensordnung
(3) Oberstes Rückerstattungsgericht, 3. Senat ORG, 3. Senat
Verfahrensordnung
16. Internationaler Gerichtshof im Saarland. IGH Saar - STUYT Nr. G 4
Geschäfts- und Verfahrensordnung
17. Schiedsgericht des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages. SchG Ö/D VV - STUYT Nr. 426
Verfahrensordnung
18. Gemischte Schiedsgerichtshöfe nach dem (Versailler) Friedensvertag. TAM oder GemSchGH (mit Hinweis auf VerfO oder beteiligte Staaten) STUYT Nr. A 5
(1) Belgische Verfahrensordnung
(2) "Französische" Verfahrensordnung
(3) "Italienische" Verfahrensordnung
(4) "Japanische" Verfahrensordnung
(5) "Jugoslawische" Verfahrensordnung
(6) "Türkische" Verfahrensordnung (A)43
"Türkische" Verfahrensordnung (B)
(7) "Englische" Verfahrensordnung
19. Gemischte Kommission und Schiedsgericht für Oberschlesien
(1) Gemischte Kommission. Gem.Kom.OS - STUYT Nr. 346
Verfahrensordnung
(2) Schiedsgericht für Oberschlesien. SchG OS - STUYT Nr. 345
20. Mexican Claims Commissions
(1) US-Mexican General Claims Commission. US/Mexican General Cl. Com. - STUYT Nr. 354
Rules of Procedure
(2) US-Mexican Special Claims Commission. US/Mexican Special Cl. Com. - STUYT Nr. 355
Rules of Procedure
(3) "Kontinentale" Verfahrensordnungen. Staat/Mexican Cl. Com. - STUYT Nrn. 363, 367, 371, 379, 380
(4) "Englische" Verfahrensordnung. UK/Mexican Cl. Com. - STUYT Nr. 376
21. US-Panama General Claims Commission. US/Panama Cl. Com. - STUYT Nr. 375
Rules of the General Claims Commission
22. US-German Mixed Claims Commission. US-Dt. Cl. Com. - STUYT Nr. 350
Rules of Procedure
23. Tripartite Claims Commission. Tripartite Cl. Com. - STUYT Nr. 365
Rules of Practice and Procedure
24. Vergleichskommissionen nach den Pariser Friedensverträgen mit Italien. Vergleichskom. - STUYT Nrn. B 12, B 13, B 14, B 15. Italian-United States Conciliation Commission. It.-US Vergleichskom. - STUYT Nr. B 15
Rules of Procedure
25. Eigentumskommissionen nach dem Friedensvertrag mit Japan von 1951. Eig.Kom (Staaten) - STUYT Nr. 416
(1) US-Japanese Property Commission
Rules of Procedure
(2) Netherlands-Japanese Property Commission
Rules of Procedure
26. Besondere internationale "Administrative Tribunals". (Organisation) AT - STUYT Nrn. - siehe Fußnote 3
(1) "Teilregelung"
(2) "Vollregelung"
27. Iran-United States Claims Tribunal. Iran/US Claims Tribunal - STUYT Nr. -
Provisionally Adopted Tribunal Rules
28. UNCITRAL Arbitration Rules - Ihre Übernahme in weiteren Texten
(1) UNCITRAL Arbitration Rules
(2) Iran-United States Claims Tribunal. Provisionally Adopted Tribunal Rules
(3) Inter-American Commercial Arbitration Commission. Rules of Procedure
(4) Kuala Lumpur Regional Center for Arbitration. Arbitration Rules
(5) International Energy Agency Dispute Settlement Centre. Procedures for Arbitration and Additional Rules
(6) Seerechtskonvention vom 10.12.1982 Tiefseebergbau-Verträge, Artikel 188 (2) (c)
(7) Optional Clause for the Use in Contracts in USA-USSR Trade (Prepared by AAA and USSR Chamber of Commerce and Industry)
(8) Federal Economic Chamber, Yugoslavia Rules of Foreign Trade Arbitration
29. The Permanent Court of Arbitration. PCA - Bei STUYT Fundstellen für die einzelnen Sprüche, da es sich um eine Schiedsrichterliste und Sekretariat handelt. Vgl. auch so die Angaben in Anhang II/Nr. B
Rules of Arbitration and Conciliation for Settlement of International Disputes between two Parties of Which Only One is a State
30. Weltbankübereinkommen für Investitionsstreitigkeiten - ICSID
(1) ICSID Rules of Procedure for the Institution of Conciliation and Arbitration Proceedings-Institution Rules-
(2) Rules of Procedure for Arbitration Proceedings-Arbitration Rules
(3) Schedule C, Arbitration (Additional Facility) Rules
31. International Chamber of Commerce (ICC)
Arbitration Rules for the Court of Arbitration of the ICC
32. American Arbitration Association (AAA)
Commercial Arbitration Rules
33. London Court of Arbitration
International Arbitration Rules
34. Stockholm Chamber of Commerce
Rules of the Arbitration Institute
35. United Nations Economic Commission for Europe (ECE)
Arbitration Rules
36. United Nations Economic Commission for Asia and the Far East (ECAFE)
Rules for International Commercial Arbitration
37. Foreign Trade Arbitration Commission of the China Council for the Promotion of International Trade
Provisional Rules of Procedure
38. COMECON (RGW) (CMEA)
Uniform Rules of Procedure in the Arbitration Courts at the Chambers of Commerce of the CMEA Countries
39. Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit wichtiger Staatshandelsländer
(1) USSR Chamber of Commerce Rules of Procedure
(2) Yugoslav Chamber of Economy Rules of the Foreign Trade Court of Arbitration
(3) Polish Chamber of Foreign Trade Rules of the Court of Arbitration
40. Entwurf Carlston
Zwischenstaatliches Schiedsverfahrensrecht
Anhang II: Verzeichnis der einschlägigen Entscheidungen der internationalen Gerichte und Schiedsgerichte einschließlich der Instanzen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
1. Ständiger Internationaler Gerichtshof. STUYT Nr. E 1
(1) Verfahrensordnung von 1922
(2) Verfahrensordnung von 1936
2. Internationaler Gerichtshof. STUYT Nr. E 2
(1) Verfahrensordnung von 1946
(2) Verfahrensordnung von 1978
3. United Nations Tribunal in Eritrea. STUYT Nr. 412
4. Schiedsgerichtshof für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden. STUYT Nr. 419
5. Keine Praxis
6. Österreichisch-deutsches Schiedsgericht zur Auslegung des Artikels 24 (2) des (sog.) Finanz- und Ausgleichsvertrages. STUYT Nr. 427 a
7. Mineral Property "La Brea i Parinas" (Vereinigtes Königreich/Peru). STUYT Nr. 340
8. Keine Praxis
A. The Permanent Court of Arbitration. STUYT-Fundstellen für die einzelnen Sprüche, da es sich um eine Schiedsrichterliste und ein Sekretariat handelt.
B. Sonstige zwischenstaatliche (Schieds-)Gerichte. STUYT-Fundstellen jeweils bei einzelnen Fällen.
9. Gerichtshöfe der Europäischen Gemeinschaften. STUYT Nr. F 7 und G 3
10.-12. Keine Praxis
13. Europäische Menschenrechtskonvention
(2) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
14. Keine Praxis
15. Schiedsinstanzen gem. dem sog. Deutschland-Vertrag. STUYT Nr. 418
(2) Oberstes Rückerstattungsgericht, 2. Senat
16. Keine Praxis
17. Schiedsgericht des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages. STUYT Nr. 426
C. Mixed Commission of Lima 1968. STUYT Nr. 84
18. Gemischte Schiedsgerichtshöfe nach dem (Versailler) Friedensvertrag. STUYT Nr. A 5
(1) "Belgischpe" Verfahrensordnung
(2) "Französische" Verfahrensordnung
(5) "Jugoslawische" Verfahrensordnung
(7) "Englische" Verfahrensordnung
19. Gemischte Kommission und Schiedsgericht für Oberschlesien. STUYT Nr. 345 und 346
(1) Gemischte Kommission
20. Mexican Claims Commissions. STUYT Nrn. 354, 355, 363, 367, 371, 376, 379, 380.
(3) "Kontinentale" Verfahrensordnungen
(4) "Englische" Verfahrensordnung
D. American and British Claims Arbitral Tribunal. US/OK Cl. Trib. - STUYT Nr. 303
21. US-Panama General Claims Commission. STUYT Nr. 375
22. US-German Mixed Claims Commission. STUYT Nr. 350
23. Tripartite Claims Commission. STUYT Nr. 365
24. Vergleichskommission nach den Pariser Friedensverträgen mit Italien. STUYT Nrn. B 12, B 13, B 14, B 15
25. Eigentumskommissionen nach dem Friedensvertrag mit Japan von 1951. STUYT Nr. 416
(1) United States-Japanese Property Commission
26. Kein Abdruck
E. Ad hoc Schiedsgerichte zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
27. Iran-United States Claims Tribunal. AJIL 75 (1981), S. 418 = ILM 20 (1981), S. 223
28. und 29 Keine Praxis
30. Weltbankübereinkommen für Investitionsstreitigkeiten - ICSID. ICSID/2
31.-40. Kein Abdruck von Entscheidungen
Anhang III: Abdruck der englischsprachigen Kommentierung des ICSID-Sekretariats zu der ICSID-Einleitungs- und Schiedsverfahrensordnung
1. ICSID Rules of Procedure for the Institution of Conciliation and Arbitration Proceedings (Institution Rules- Einleitungsordnung)
2. ICSID Rules of Procedure for Arbitration Proceedings (Arbitration Rules - Schiedsordnung)
Literaturverzeichnis
A. Materialien
B. Selbständige Publikationen
C. Unselbständige Publikationen
Summery
Resume

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