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Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz "bekannter" Marken.

Name: Rechtsvergleich Deutschland - Vereinigtes Königreich: Auswirkungen der Umsetzung der EG-Markenrichtlinie auf den erweiterten Schutz "bekannter" Marken.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Jörg Weberndörfer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Mai 2021

267 Seiten

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978-3-428-49192-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Internationaler Kontext und Wirkung der Markenrichtlinie
A. Wachsende Internationalisierung des Markenrechts
I. Pariser Verbandsübereinkunft
II. Madrider Markenabkommen und Protokoll
III. Die Europäische Gemeinschaft
1. Römische Verträge und die Rechtsprechung des EuGH
2. Markenrichtlinie
3. Gemeinschaftsmarken-Verordnung
IV. GATT/TRIPS
V. WIPO-Markenrechtsvertrag
B. Die verzögerte Umsetzung der Markenrichtlinie
I. Verzögerung der Umsetzung
II. Folgen der verzögerten Umsetzung
1. Gesetzliche Übergangsregelungen
2. Europarechtliche Betrachtungsweise des Problems
C. Richtlinienkonforme Auslegung von "Kann"-Vorschriften
I. Herleitung der richtlinienkonformen Auslegung
II. Anwendbarkeit auf "Kann"-Vorschriften
D. Auslegung der Schutzerweiterungen für "bekannte" Marken
I. Auslegung der Markenrichtlinie
1. Generelle Auslegungsmethodik bei Richtlinien
2. Sprachendivergenzen
3. Einfluß des Benelux-Markenrechts auf die Auslegung?
II. Regelungen für einen erweiterten Schutz bei gewisser Markenbekanntheit
1. Systematische Zusammenstellung
2. Probleme bei der Auslegung
3. Klärungsbedarf durch den EuGH
Zweites Kapitel: Erweiterter Schutz für "bekannte" Marken unter altem Recht
A. Rechtslage in Deutschland
I. Spezieller Schutz im Warenzeichengesetz
1. Schutzzweck des Warenzeichengesetzes
2. Erweiterter Schutz bei gewisser Bekanntheit eines Warenzeichens
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß § 4 Abs. 3 WZG
b) Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 WZG
c) Eintragungsunabhängiger Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG
d) Schutz auch gegenüber nicht-identischen Warenzeichen gemäß § 31 WZG
3. Beschränkung des Schutzes des Warenzeichengesetzes auf den Warengleichartigkeits-Bereich
II. Zusätzlicher Schutz über allgemeines Zivil- und Wettbewerbsrecht
1. Die berühmte Marke
a) Überragende Verkehrsgeltung
b) Alleinstellung
c) Eigenart
d) Wertschätzung
e) Beeinträchtigung des Werbewerts
f) Beeinträchtigung durch kennzeichenmäßige Benutzung
2. Die bekannte Marke
a) Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses
b) Der gute Ruf
c) Übertragbarkeit des Rufs
d) Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlung
III. Zusammenfassung
1. Schutz innerhalb der Warengleichartigkeit
2. Schutz außerhalb der Warengleichartigkeit
B. Rechtslage im Vereinigten Königreich
I. Spezieller Schutz im Trade Marks Act 1938
1. Schutzzweck des Trade Marks Act 1938
2. Erweiterter Schutz bei gewisser Markenbekanntheit
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß sec. 9 (3) (b) bzw. 10 (2) (b) TMA 1938
b) Eintragungsschutz gemäß sec. 11 TMA 1938 und unter Heranziehung der sec. 17 TMA 1938
c) Schutz auch gegenüber sehr ähnlichen Marken gemäß sec. 4 (1), 5 (1) und 12 (1) TMA 1938
3. Grundsätzliche Beschränkung des Schutzes des TMA 1938 auf gleiche bzw. ähnliche Waren
a) Grundsatz der Schutzbegrenzung auf gleiche bzw. ähnliche Waren
b) Ausnahmen gemäß sec. 11 und 27 (1) TMA 1938
II. Zusätzlicher Schutz über das Deliktsrecht gemäß "common law"
1. Einführung
a) Das "pigeonhole"-System
b) Das Delikt "passing off"
2. Voraussetzungen von "passing off"
a) Goodwill: Guter Ruf und Geschäftsaktivitäten im Inland
b) "Misrepresentation": Abgrenzung zur "Misappropriation"
c) Schadenswahrscheinlichkeit: Gemeinsames Geschäftsfeld und neue Tendenzen
III. Zusammenfassung
1. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit
2. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit
C. Vergleich des Rechtsschutzes
I. Schutz innerhalb der Warengleichartigkeit bzw. -ähnlichkeit
1. Erweiterte Eintragungszulassung
2. Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz
3. Eintragungsunabhängiger Benutzungsschutz
4. Erweiterter Schutz gegenüber nicht-identischen Marken
5. Schutz gegenüber Benutzungen für gleichartige bzw. ähnliche Waren
6. Schutz außerhalb der Verwechslungsgefahr
II. Schutz außerhalb der Warengleichartigkeit bzw. -ähnlichkeit
1. Markengesetzlicher Eintragungsschutz
2. Schutz trotz fehlender inländischer Geschäftsaktivitäten
3. Schutz gegenüber Verwässerung
4. Schutz gegenüber Rufausbeutung und -schädigung
III. Schutzunterschiede widerspiegelnde Fallbeispiele
Drittes Kapitel: Erweiterter Schutz für "bekannte" Marken unter neuem Recht
A. Rechtslage in Deutschland
I. Spezieller Schutz im Markengesetz
1. Schutzzweck des Markengesetzes
2. Auslegung des Markengesetzes
3. Erweiterter Schutz bei gewisser Markenbekanntheit
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG
b) Eintragungsunabhängiger Eintragungs- und Benutzungsschutz gemäß § 4 Nr. 2 iVm. § 12 MarkenG und § 4 Nr. 2 iVm. § 14 MarkenG
c) Eintragungsunabhängiger Eintragungs- und Benutzungsschutz gemäß § 10 Abs. 1 MarkenG und § 4 Nr. 3 iVm. § 14 MarkenG
d) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz über den Begriff der Verwechslungsgefahr gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
e) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz auch bezüglich ähnlicher Waren gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
f) Eintragungs- und Benutzungsschutz außerhalb der Warenähnlichkeit gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
II. Zusätzlicher Schutz über allgemeines Zivil- und Wettbewerbsrecht
III. Zusammenfassung
1. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit
2. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit
B. Rechtslage im Vereinigten Königreich
I. Spezieller Schutz im Trade Marks Act 1994
1. Schutzzweck des Trade Marks Act 1994
2. Auslegung des Trade Marks Act 1994
3. Erweiterter Schutz bei gewisser Markenbekanntheit
a) Erweiterte Eintragungszulassung gemäß sec. 3 (1) Satz 2 TMA 1994
b) Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz gemäß sec. 5 (4) (a) TMA 1994
c) Eintragungsunabhängiger Eintragungs- und Benutzungsschutz gemäß sec. 6 (1) (c) iVm. sec. 5 (1)-(3) TMA 1994 und sec. 56 (2) Satz 1 TMA 1994
d) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz über den Begriff der Verwechslungsgefahr gemäß sec. 5 (2) und 10 (2) TMA 1994
e) Erweiterter Eintragungs- und Benutzungsschutz auch bezüglich ähnlicher Waren gemäß sec. 5 (2) und 10 (2) TMA 1994
f) Eintragungs- und Benutzungsschutz außerhalb der Warenähnlichkeit gemäß sec. 5 (3) und 10 (3) TMA 1994
II. Zusätzlicher Schutz über das Deliktsrecht gemäß "common law"
III. Zusammenfassung
1. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit
2. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit
C. Vergleich des Rechtsschutzes
I. Schutz innerhalb der Warenähnlichkeit
1. Erweiterte Eintragungszulassung
2. Eintragungsunabhängiger Eintragungsschutz
3. Eintragungsunabhängiger Benutzungsschutz
4. Erweiterter Schutz gegenüber ähnlichen Marken
5. Erweiterter Schutz gegenüber ähnlichen Waren
6. Schutz außerhalb der Verwechslungsgefahr
II. Schutz außerhalb der Warenähnlichkeit
1. Markengesetzlicher Schutz für eingetragene Marken
2. Eintragungsunabhängiger Schutz gegen Eintragungen Dritter
3. Eintragungsunabhängiger Schutz gegenüber markenmäßigen Benutzungen
4. Schutz gegenüber nicht-markenmäßigen Benutzungen
III. Schutzunterschiede widerspiegelnde Fallbeispiele
Fazit und Ausblick
Entscheidungsverzeichnis (Vereinigtes Königreich)
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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