Organpflicht und Rechtsdurchsetzung

Name: Organpflicht und Rechtsdurchsetzung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 159.0 EUR
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Christoph Andreas Weber(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juli 2024

XXXIV, 1145 Seiten

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978-3-16-163390-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Gegenstand, Grundansatz und Methode der Untersuchung
I. Kern des Untersuchungsgegenstands
II. Einbeziehung weiterer Rechtsformen neben der Aktiengesellschaft
III. Grundansatz und Leitgedanken der Untersuchung
IV. Weitere Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
V. Untersuchungsmethode
B. Gang der Untersuchung
C. Terminologische Vorüberlegung
I. Compliance
II. Compliance-System
Teil 1: Die Legalitätsbindung der Kapitalgesellschaft und ihrer Organe
1. Kapitel: Ausgangsbefund in der Bundesrepublik und den USA
§ 1 Die Legalitätspflicht: Grundsätzliche Anerkennung
Begründungsansätze
A. Terminologische Klärung und Abgrenzung von anderen Pflichtenbindungen
B. Im Grundsatz allgemeine Anerkennung der Legalitätspflicht
C. Begründungsansätze in Rechtsprechung und Literatur
I. Selbstverständlichkeit der Legalitätspflicht?
II. Einzelne aktienrechtliche Vorschriften als Anhaltspunkte
III. Ableitung aus einem Anspruch auf gesetzmäßige Verwaltung der Gesellschaft?
IV. Herleitung aus der Organstellung der Vorstandsmitglieder
V. Verbands- und Unternehmensinteresse, Aktionärs- und Stakeholderbelange
§ 2 Mit der Legalitätspflicht vergleichbare Rechtsinstitute in den USA
A. Die Legalitätspflicht in der US-amerikanischen Rechtsprechung
I. Entscheidungen zum Recht des Staates New York
II. Delaware
III. Die derivative suit als maßgeblicher Durchsetzungsmechanismus
IV. Fallstudie: Off-label Nutzung eines Medikaments
B. Die ALI Principles of Corporate Governance
C. Erklärungsansätze der US-amerikanischen Literatur
I. Grundsätzlicher Meinungsstand
1. Überwiegende Anerkennung der Legalitätspflicht
2. Gegenansichten, v. a. Differenzierung zwischen malum in se und malum prohibitum
3. "Law as a price"-Theorie
II. Die Legalitätspflicht als Überbleibsel der ultra vires-Doktrin?
D. Bewertung: Vergleichsweise geringe Bedeutung der Legalitätspflicht
2. Kapitel: Vertragstheoretische Ansätze zur Herleitung der Legalitätspflicht
§ 3 Die Interessenlage der Aktionäre in Bezug auf die Legalitätspflicht
A. Ausgangspunkt der vertragstheoretischen Herleitungsversuche
B. Interessenlage der Aktionäre
I. Schadensabwendungsinteresse der Aktionäre
II. Kollektivinteresse am Wettbewerb auf legaler Basis
III. Kurs- und Risikoeffekte des Rechtsbruchs
IV. Portfoliointeresse diversifiziert anlegender Investoren
V. Erschwerung der Unternehmenskontrolle
VI. Das nicht-finanzielle Interesse an legalem Verhalten
C. Zusammenfassende Bewertung
§ 4 Die Legalitätspflicht im Spiegel der Stakeholderbelange
A. Vorüberlegung
B. Vertragstheoretischer Ansatz unter Rückgriff auf Stakeholderbelange
I. Allgemeine Gesichtspunkte
II. Legalitätspflicht und Gläubigerschutz
1. Der Gedanke einer gläubigerschützenden Legalitätspflicht
2. Finanzierungstheoretischer Hintergrund
3. Anwendung auf die Situation bei der Legalitätspflicht
C. Zusammenfassende Bewertung
3. Kapitel: Rechtsdurchsetzung durch die Legalitätspflicht aus rechtsökonomischer Sicht
§ 5 Die Theorie optimaler Sanktionen
A. Rechtsmethodische Vorüberlegungen
I. Stellenwert und Berechtigung rechtsökonomischer Argumente
1. Allgemeines
2. Bedeutung für die vorliegende Arbeit
II. Grundansatz einer ökonomischen Analyse der Legalitätspflicht
B. Optimale Sanktionen im nicht unternehmensbezogenen Kontext
C. Optimale Unternehmenssanktionen, Neutralitätsprinzip
I. Grundansatz
II. Risikoteilung zwischen Unternehmensträger und natürlicher Person
D. Folgerungen für Legalitäts- und Compliancepflichten im Innenverhältnis
I. Allgemeines
II. Optimale Sanktion und effizienter Rechtsbruch
§ 6 Die Legalitätspflicht als ergänzender Durchsetzungsmechanismus
A. Grenzen der Theorie optimaler Sanktionen und des Neutralitätsprinzips
I. Vorbemerkung
II. Die Vermögensrestriktion als Grenze der Durchsetzbarkeit von Sanktionen
1. Sanktionen gegen verantwortliche natürliche Personen
2. Unternehmenssanktionen
III. Sonst hinter dem theoretischen Optimum zurückbleibende Sanktionen
1. Grundlegung
2. Bedeutung gleichzeitig eintretender Reputationsschäden
3. Faktische Möglichkeit nützlicher Rechtsverstöße
a) Allgemeine Überlegungen, Beispiele
b) Das soziologische Konzept der brauchbaren Illegalität
(1) Der Ansatz
(2) Anschauungsmaterial aus der soziologischen Literatur
(3) Bewertung
IV. Defizite der Corporate Governance der Gesellschaft
1. Theoretischer Ausgangspunkt
2. Konsequenzen
3. Sondersituationen, in denen Rechtsverstöße der Organwalter naheliegen
4. Empirischer Befund
V. Rationalitätsdefizite des Normadressaten
1. Typische Verhaltensanomalien
2. Relevanz für die hier angestellten Überlegungen
VI. Bessere Greifbarkeit des Unternehmensträgers für Zwecke der Sanktionierung
VII. Verhältnismäßigkeit, Grundrechte, Strafzumessungsgrundsätze
VIII. Zusammenfassende Bewertung
1. Nachteile reiner Individualsanktionen
2. Defizite der Rechtsdurchsetzung durch Verbandssanktionen
3. Folgerungen
B. Präventionseffekt der Legalitätspflicht
I. Die Legalitätspflicht als Grundlage interner Sanktionen
II. Verhinderung der privatautonomen Allokation von Sanktionsrisiken
1. Vorüberlegung
2. Vergleich mit einer "Sanktionsversicherung"
a) Unzulässigkeit von "Sanktionsversicherungen"
b) Situation bei der Legalitätspflicht
§ 7 Gefahren und Grenzen der Rechtsdurchsetzung durch die Legalitätspflicht
A. Interdependenzen zwischen Tatbestand und Rechtsfolge
B. Überabschreckungsprobleme bei überzogener Vorstandshaftung
I. Ausgangspunkt
II. Kosten der Belastung des Vorstands mit Haftungsrisiken
1. Risikotragungskosten
2. Risikovermeidungskosten
a) Der Prinzipal-Agent-Konflikt als Ursache
b) Überzogene Beratungskosten
unwirtschaftliches Verhalten
c) Personelle Zusammensetzung des Vorstands: mehr "Hasardeure"?
3. Bedeutung der Überabschreckungskosten
4. Paradoxe Effekte der Haftung
III. Relevante Fallgestaltungen
1. Augenblicksversagen
2. Materiell unrichtige Gerichtsentscheidungen
a) Beweislastentscheidungen zu Lasten des Organwalters
b) Risiko von Fehlurteilen
c) Spezifische Bedeutung dieser Risiken bei der Vorstandshaftung
3. Rechtsirrtum und Rechtsunsicherheit
C. Steuerungsprobleme bei höheren Schadenssummen
D. Durchsetzungsdefizite, Rechtsformabhängigkeit des Ansatzes
I. Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen Verletzung der Legalitätspflicht
1. Die allgemeine Diskussion zur Durchsetzung der Organhaftung
2. Besonderheiten im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand
3. Zusammenfassende Bewertung
II. Rechtsformabhängigkeit der Wirksamkeit der Legalitätspflicht
E. Weitere Gesichtspunkte
I. Belastung der Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat
II. Kosten der Anspruchsdurchsetzung
III. Präventionsmindernder Effekt der Ersatzleistung an die Gesellschaft
IV. Verhinderung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht nützlicher Rechtsverstöße
§ 8 Abschließende Würdigung der Legalitätspflicht aus rechtsökonomischer Sicht
A. Zusammenfassung
B. Folgerungen aus der Diskussion zur privaten Rechtsdurchsetzung
I. Einordnung
II. Relative Vor- und Nachteile privater Rechtsdurchsetzung
1. Vorüberlegung zur Präzisierung der Analyse, Problemaufriss
2. Nutzbarmachung relevanter Informationen
3. Durchsetzungsanreize und Vollzugspraxis
4. Effektivität und Kosten der Normdurchsetzung
a) Abschichtung der Problemebenen
b) Relative Kosten der Normdurchsetzung
c) Wirksamkeitsdefizite des staatlichen Normvollzugs
d) Abschließende Würdigung
5. Interne und externe Sanktions- und Präventionsmöglichkeiten
6. Konzentration der Durchsetzung bei kompetenten Fachbehörden
C. Abschließende Bewertung
4. Kapitel: Die Dogmatik der Legalitätspflicht
§ 9 Vorüberlegungen
A. Sanktionen und andere Rechtsnachteile als Preise?
B. Sanktionsverlagerungen außerhalb des Aktienrechts
I. Erstattungsansprüche im Hinblick auf staatliche Geldsanktionen
1. Keine Erstattung von Geldstrafen aufgrund von § 716 BGB
2. Handhabung des § 670 BGB im Arbeitsrecht
3. Rechtslage im allgemeinen Zivilrecht, insbesondere bei der GoA
4. Unwirksamkeit vorheriger Sanktionserstattungs-Zusagen
5. Erstattung der bereits verwirkten Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage
6. Verbot von "Sanktionsversicherungen"
7. Zusammenfassung
II. Schadensersatz wegen Belastung mit einer Geldsanktion
III. Parallelwertungen in anderen Rechtsgebieten
IV. Folgerung: Das Verbot präventionsschädlicher Sanktionsverlagerungen
1. Ablehnung abweichender Extrempositionen
a) Kein ausnahmsloses Sanktionsverlagerungsverbot
b) Keine rein bürgerlich-rechtliche Betrachtung
2. Beschränkung auf präventionsschädliche Sanktionsverlagerungen
a) Grundsatz
b) Konsistenz mit dem vorliegenden Norm- und Fallmaterial
c) Vereinbarkeit mit der Straflosigkeit der Sanktionserstattung nach § 258 StGB
3. Rechtsgrundlage des Sanktionsverlagerungsverbots
Weiteres
V. Exkurs: Legalitätspflicht in anderen privatrechtlichen Rechtsverhältnissen?
1. Situation im Arbeitsrecht
2. Parallelen im allgemeinen Zivilrecht?
§ 10 Die Legalitätspflicht als Rechtsdurchsetzungsinstrument
A. Organpflichten und öffentliches Normvollzugsinteresse im Schrifttum
I. Seitenblick: Die Diskussion im US-amerikanischen Schrifttum
II. Die Diskussion im deutschen Schrifttum
1. Präventionsfunktion der Haftung versus öffentliches Interesse
2. Gegner einer Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
3. Anhänger der Gegenposition
a) Ausgangspunkt: Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
b) Stellenwert des Normvollzugsinteresses
B. Stellungnahme: Begrenzte Funktionalisierung der Organpflichten
I. Auslegung des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG als Grundlage der Legalitätspflicht
1. Ausgangspunkt
2. Folgerungen aus dem Gesetzeswortlaut
3. Ausrichtung der Interpretation am Rechtsdurchsetzungsinteresse
a) Methodischer Ausgangspunkt, Formulierungen im Schrifttum
b) Berechtigter Kern der Kritik
(1) Geringe Überzeugungskraft allgemeiner Gesichtspunkte
(2) Die Legalitätspflicht als subsidiärer Rechtsdurchsetzungsmechanismus
c) Zusammenfassende vorläufige Würdigung
4. Wertungsgesichtspunkte für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
a) Überlagerung durch öffentliche Interessen im allgemeinen Zivilrecht
(1) Überlagerung des Pflichteninhalts durch öffentliche Interessen
(2) Überlagerungen auf der Rechtsfolgenebene
b) Verhältnis der Legalitätspflicht zum Sanktionsverlagerungsverbot
II. Wertungen des § 130 OWiG und der Geschäftsherrenhaftung
1. Ausgangspunkt und Leitgedanke
2. § 130 OWiG im Überblick
a) Geschütztes Rechtsgut
Deliktstyp
b) Grundsätzliche Konstruktion und Funktionsweise der Norm
c) Keine Einordnung des § 130 OWiG als bloße Zurechnungsnorm
(1) Zugrunde gelegter Ansatz
(2) Ablehnung einer Deutung des § 130 OWiG als Zurechnungstatbestand
3. Kurzskizze der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung
a) Definition und grundsätzliche Anerkennung der Geschäftsherrenhaftung
b) Dogmatische Grundlage der Garantenstellung
c) Keine Gefahr unerwünschter deliktsrechtlicher Folgeimplikationen
d) Sachliche Reichweite der Garantenpflicht
(1) Zumutbarkeitsvorbehalt
(2) Vorsatz- bzw. Fahrlässigkeitserfordernis
e) Die Adressaten der Geschäftsherrenhaftung
(1) Ausgangspunkt: Pflichtenstellung der Gesellschaft und des Vorstands
(2) Garantenpflicht der Aufsichtsratsmitglieder
(3) Garantenpflicht der jeweils anderen Vorstandsmitglieder
f) Zusammenfassung
Gesamtschau mit § 130 OWiG
4. Folgerungen für die Legalitätspflicht
a) Argumentation im Hinblick auf nachgeordnete Mitarbeiter
b) Übertragung auf die Ebene der Organwalter
(1) Grundsätzliche Argumentation
(2) Auseinandersetzung mit Einwänden
(3) Pflichtenlage des Aufsichtsrats
c) Klarstellung
d) Vorrang der strafrechtlichen Wertung
e) Zwischenergebnis
5. Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens zum Verbandssanktionengesetz
a) Überblick
b) Verhältnis zur Geschäftsherrenhaftung und zu § 130 OWiG
c) Auswirkungen auf den hier vertretenen Herleitungsansatz
III. Dogmatische Implikationen der hier zugrunde gelegten Konstruktion
1. Sachliche Reichweite der Legalitätspflicht
2. Verhältnis zur allgemeinen Sorgfaltspflicht
Zweck der Legalitätspflicht
a) Ausgangspunkt
b) Das Nebeneinander von Legalitätspflicht und allgemeiner Sorgfaltspflicht
3. Verhältnis zu den Organpflichten im öffentlichen Interesse
4. Ausschluss des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG jedenfalls für bewusste Verstöße
5. Weitere Gesichtspunkte
IV. Das Verbot nützlichen Rechtsbruchs als Teilaspekt der Legalitätspflicht
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Vorüberlegung: Stellenwert des Verbots nützlicher Verstöße
b) Würdigung des Verbots nützlicher Verstöße
C. Verhältnis zur Debatte um das Unternehmensinteresse
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme: Irrelevanz der Diskussion zum Unternehmensinteresse
D. Einordnung in die Diskussion zur Funktionalisierung des Privatrechts
I. Rechtskulturelle Argumentationsansätze
II. Der Freiheitssicherungsaspekt der Funktionalisierungsdebatte
III. Die dogmatisch-systematische Perspektive
1. Das Verhältnis zum öffentlichen Recht
2. Verhältnis zum Strafrecht und zum Ordnungswidrigkeitenrecht
IV. Kritik an der Steuerungswirkung funktionalisierten Privatrechts
V. Abschließende Würdigung
E. Verfassungsrechtliche Folgeimplikationen
I. Ausgangspunkt
II. Grundsätzliche Position: Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Einzelfragen
1. Besonderheiten der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Legalitätspflicht
2. Grundsätzliche Verhältnismäßigkeit der Legalitätspflicht
3. Anwendungsfall: Anerkennung der de minimis-Ausnahme
a) Stand der Diskussion
b) Stellungnahme
(1) Außenrechtliche Wertungen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(2) Unmaßgeblichkeit des Kompensationsinteresses
(3) Vereinbarkeit mit dem richtigen "tone at the top"
(4) Materiellrechtliche Wirkung der de minimis-Ausnahme
4. Existenzgefährdung und Wettbewerbsdruck als weitere Anwendungsfälle
a) Abgrenzung verschiedener Fallgestaltungen
(1) Sogwirkung einer rechtswidrigen Marktpraxis
(2) Sonderfall: Degenerierte Auslandsmärkte
(3) Normaufhebung durch abweichendes Gewohnheitsrecht (desuetudo)
b) Pflichtenlage bei völlig unzureichendem behördlichem Normvollzug
F. Legalitätspflicht und Gesellschafterdisposition
I. Gesellschafterbeschlüsse, Weisungen, Mitverschulden
1. Allgemeine Grundsätze
2. Anwendung auf den Fall der Legalitätspflichtverletzung
a) Nichtigkeit einer Weisung zum Legalitätspflichtverstoß
b) Ausschluss des Arglisteinwands im Fall der Legalitätspflichtverletzung
(1) Befürworter einer Zulassung des Arglisteinwands
(2) Ausschluss des Arglisteinwands bei Legalitätspflichtverstößen
(3) Abschließende Überlegungen
c) Keine Anspruchskürzung bei Mitverschulden der Gesellschafter
II. Die Legalitätspflicht als indisponible Organpflicht
1. Vorüberlegung: Auszuklammernde Fragestellungen
2. Dispositionsfestigkeit des Pflichten- und des Verschuldensmaßstabs
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
G. Die Anspruchsverfolgung bei Verletzung der Legalitätspflicht
I. Problemstellung und Meinungsstand
II. Anspruchsverfolgung als interne Ahndung
1. Grundsätzliches
2. Reichweite der Anspruchsverfolgungspflicht
H. Zusammenfassung
§ 11 Sachliche Reichweite der Legalitätspflicht
A. Ausgangspunkt
B. Meinungsstand zu den verschiedenen Bereichen des deutschen Rechts
I. Vertragliche Leistungsansprüche Dritter gegenüber der Gesellschaft
1. Rechtsprechung
2. Das Meinungsspektrum in der Literatur
II. Sonstige privatrechtliche Pflichten, insb. aus dem Deliktsrecht
III. Öffentlich-rechtliche Bindungen der Gesellschaft
IV. Strafrecht, Ordnungswidrigkeitentatbestände
C. Rechtsökonomische Vorüberlegungen
I. Der Ansatz von Gelter/Grechenig
II. Das Gegenmodell von Habetha
III. Stellungnahme
1. Auseinandersetzung mit Habetha
2. Auseinandersetzung mit Gelter/Grechenig
3. Zwischenergebnis
IV. Folgerungen aus der Interdependenz von Tatbestand und Rechtsfolge
1. Ausgangspunkt
2. Regeln und Standards als unterschiedliche Normierungsansätze
a) Überblick
b) Relevante Gesichtspunkte
c) Folgerung: Ausklammerung der deliktischen Verschuldenshaftung
(1) Grundsätzliche Überlegung
(2) Überdehnte Pflichten mit schwer vorhersehbarem Gehalt
(3) Funktionsfähigkeit der Verhaltenssteuerung durch das Deliktsrecht
(4) Kongruenz sozialer und privater Schäden bei § 823 Abs. 1 BGB
(5) Nicht überspannte Verkehrspflichten
unmittelbare Verletzungen
V. Abschließende Würdigung
D. Stellungnahme zur Anwendung auf einzelne Rechtsmaterien
I. Ausklammerung des Deliktsrechts
1. Präzisierung der Fragestellung
2. Bedenken gegen die Einbeziehung deliktsrechtlicher Verkehrspflichten
a) Folgerungen aus der Diskussion zur Organaußenhaftung
(1) Zugrunde gelegtes Verständnis der Deliktshaftung im Unternehmenskontext
(2) Relative Bedeutung der Innen- und Außenhaftung
(3) Für die Untersuchung relevante Argumente zur Außenhaftung
b) Bedenken gegen einen Transfer der Verkehrspflichten in das Strafrecht
c) Kein Erfüllungsanspruch im Hinblick auf Verkehrspflichten
d) Konsequenzen für die Binnenhaftung wegen Verkehrspflichtverletzungen
(1) Zusammenfassende Würdigung der beschriebenen Fallgestaltungen
(2) In Betracht kommende Lösungsansätze
3. Dogmatische Detailbegründung nach dem hier verfolgten Ansatz
a) Ausgangspunkt
b) Rezeption eines ähnlich liegenden Meinungsstands
c) Umqualifikation der Pflichten aus gesellschaftsrechtlicher Sicht
(1) Grundsätzliche Konstruktion
(2) Abgrenzung zur Situation bei § 130 OWiG
4. Weitere Gesichtspunkte
5. Sonderkonstellationen
a) Verletzung von Immaterialgüterrechten
(1) Bedeutung der Legalitätspflicht in diesem Bereich
(2) Das Bedürfnis nach einer sachgerechten Eingrenzung
b) Persönlichkeitsrechtsverletzungen als weiterer Sonderfall
c) Der lauterkeitsrechtliche Rechtsbruchtatbestand
6. Abschließende Würdigung
II. Ausklammerung vertraglicher Pflichten
1. Dogmatische Grundposition
2. Absicherung durch weitere Gesichtspunkte
3. Auseinandersetzung mit möglichen Gegenargumenten
a) Bedeutung des Grundsatzes der Naturalkondemnation
b) Vertragspflichten und öffentliches Interesse
4. Rechtsökonomische Absicherung
III. Verwaltungsrechtliche Vorgaben
1. Rechtsökonomische Vorüberlegungen
a) Hintergrund verwaltungsrechtlicher Vorgaben
b) Gründe für die ergänzende Anwendung der Legalitätspflicht
(1) Vollzugsdefizite im Verwaltungsrecht
(2) Weitere Gesichtspunkte
c) Das Problem der Interdependenz von Tatbestand und Rechtsfolge
(1) Ausgangspunkt
(2) Relevanz bei der Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Vorgaben
(3) Abstimmung von privater und behördlicher Rechtsdurchsetzung
2. Dogmatische Lösung mit dem hier zugrunde gelegten Kriterium
a) Grundsatz
b) Gegenbeispiele mit Legalitätsbindung im Innenverhältnis
(1) Pflichten nach dem BImSchG
(2) Die §§ 25a ff. KWG als Anknüpfungspunkt für die Legalitätspflicht
c) Zusammenfassende Bewertung
3. Abstimmung der Legalitätspflicht mit dem behördlichen Vollzug
a) Fallbeispiele
b) Dogmatische Vorüberlegung: Die Diskussion zu § 3a UWG
c) Einordnung: Verhältnis zum Handeln unter Rechtsunsicherheit
d) Dogmatischer Ansatzpunkt für eine Abstimmung mit dem Verwaltungsrecht
e) Unrichtige Normanwendung durch die Verwaltung als Sonderfall
IV. Mit Strafe oder Bußgeld bewehrte Verbotstatbestände
1. Ordnungswidrigkeitenrecht
a) Ergänzender Hinweis zur Anwendbarkeit der Legalitätspflicht
b) Ausnahmen in Anlehnung an die behördliche Vollzugspraxis
2. Straftatbestände
V. Sonderkonstellationen: AGG, Hinweisgeberschutzgesetz, LKSG u. a
1. Ordnungswidrigkeitentatbestand des Art. 246e § 2 EGBGB
2. Hinweisgeberschutzgesetz
a) Überblick
b) Pflicht zum Ergreifen von Folgemaßnahmen als Anknüpfungspunkt
c) Folgerungen für die Legalitätspflicht
3. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
4. Allgemeines Gleichstellungsgesetz
E. Ausländisches Recht
I. Meinungsstand
1. Grundsätzliche Positionen zur Einbeziehung ausländischen Rechts
2. Ansätze zu einer Relativierung der Legalitätsbindung an ausländisches Recht
II. Stellungnahme
1. Vorüberlegung
2. Dogmatische Perspektive
a) Kollisionsrecht und Rechtshilfeverkehr als Vorfilter
b) Wertungsmäßiger Anknüpfungspunkt der Legalitätspflicht
§ 12 Die Legalitätspflicht bei anderen Rechtsformen und Realtypen von Gesellschaften
A. Beispielhafter Überblick: Verschiedene Rechtsformen und Realtypen
B. Die dogmatische Perspektive
I. Meinungsbild
II. Implikationen der verschiedenen Begründungsansätze
C. Rechtsökonomische Sinnhaftigkeit der Anwendung der Legalitätspflicht
I. Vorüberlegung: Begriff der geschlossenen Kapitalgesellschaft
II. Normverstöße bei verschiedenen Rechtsformen und Realtypen
1. Versuch, den Anteilwert durch nützliche Verstöße zu steigern
2. Der Prinzipal-Agent-Konflikt im Verhältnis zu den Gläubigern
3. Die Prinzipal-Agent-Beziehung zwischen verschiedenen Gesellschaftergruppen
4. Kriminologische Erklärungsansätze
5. Zwischenergebnis
III. Folgerungen für die Legalitätspflicht
1. Der Präventionseffekt der Legalitätspflicht
2. Das Kompensationsinteresse der Gesellschafter
3. Relevanz der Nachteile der Legalitätspflicht
D. Zusammenfassung
§ 13 Legalitätspflicht, Rechtsirrtum und "Legal Judgment Rule"
A. Hintergrund: Rechtsirrtümer im Außenverhältnis, insb. im allgemeinen Zivilrecht
B. Das Petitum der Literatur: Großzügigere Handhabung bei der Organhaftung
I. Die Grundlinie im Schrifttum
II. Die noch nicht eindeutige Tendenz der Gerichte
C. Einzelfragen der Enthaftung bei Rechtsirrtum und unklarer Rechtslage
I. Die Enthaftungsvoraussetzungen im Detail
1. Allgemeine Grundsätze
2. Ermessens- und Beurteilungsspielräume bei der Prüfung der Rechtslage?
a) Beurteilungsspielräume - Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Diskussion?
b) Direkte oder analoge Anwendung der Business Judgment Rule
c) Kontrollfreier Entscheidungsspielraum außerhalb des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
d) Zwischenergebnis
3. Herbeiführen einer (erneuten) höchstrichterlichen Entscheidung
II. Die Rechtsfolgenseite: Pflichtgemäßes oder nur schuldloses Handeln?
III. Rechtsirrtum und Rechtsrat als Sonderproblem
IV. Sachverhaltsunklarheit und Tatsachenirrtum
D. Stellungnahme
I. Rechtsökonomische Vorüberlegungen
1. Allgemeine Auswirkungen der Rechtsunsicherheit
a) Das Überabschreckungsszenario nach Calfee/Craswell
b) Das Verwässerungsszenario nach Kahan
c) Vorläufige Bewertung
2. Besondere Bedeutung im Bereich der Legalitätspflicht
a) Interdependenz von Tatbestand und Rechtsfolge
b) Weitere Gesichtspunkte
c) Relativierung durch den Prinzipal-Agent-Konflikt u. a
II. Dogmatische Würdigung
1. Grundsätzliche Konstruktion
Pflicht- und Verschuldensebene
a) Allgemeine Gesichtspunkte
b) Konstruktive Besonderheiten der (externen) Legalitätspflicht
c) Die Rechtsvergewisserungspflicht des Vorstands und ihre Bedeutung
d) Zusammenfassung
2. Konkretisierung der Verhaltensanforderungen
a) Unanwendbarkeit der Business Judgment Rule
(1) Zugrunde gelegtes Verständnis der Business Judgment Rule
(2) Unanwendbarkeit auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit
b) Prozeduraler Maßstab außerhalb der Business Judgment Rule
(1) Dogmatische Grundlage
(2) Allgemeiner Maßstab
(3) Irrtum und Unsicherheit im tatsächlichen Bereich
(4) Rückfragen bei Behörden
gerichtliche Klärung der Rechtslage
(5) System der Legalausnahme
prinzipienbasierte Regulierung
Teil 2: Die Legalitätsdurchsetzungspflicht im Innenverhältnis
1. Kapitel: Grundlagen
§ 14 US-amerikanisches Recht, insb. Caremark und Stone v. Ritter
A. Pflichtenlage beim Vorliegen sog. red flags
B. Pflichten in Abwesenheit konkreter Hinweise auf Fehlverhalten
I. Caremark und Stone v. Ritter
II. Neuere haftungsfreundlichere Tendenz, insb. Marchand v. Barnhill
III. Rechtslage bzgl. der officers
C. Darlegungsanforderungen bei der Rechtsdurchsetzung
D. Bewertung
I. Zielrichtung der Caremark-Entscheidung
II. Bewertung der Caremark-Grundsätze im Schrifttum
III. Zusammenfassende Würdigung
E. Außenrechtliche Anreize zur Einrichtung eines Compliance-Systems
I. Die Accounting Provisions des Foreign Corrupt Practices Act
II. Sarbanes-Oxley Act
III. NYSE Listed Company Manual
IV. Die Whistleblower-Bestimmungen des Dodd-Frank Act
V. U.S. Sentencing Guidelines Manual und Strafverfolgungspraxis
1. Die Organizational Sentencing Guidelines
2. Die Praxis der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden
a) Bedeutung des Compliance-Programms für die Verfolgungsentscheidung
b) Verfolgung verantwortlicher natürlicher Personen
c) Vergleichsweise Beilegung des Verfahrens durch DPA oder NPA
3. Schlussfolgerungen
VI. Kapitalmarktinformationshaftung für Compliance-Defizite
VII.Rückbezug zur gesellschaftsrechtlichen Ebene
F. Zusammenfassung
§ 15 Unionsrechtliche Vorgaben zur Compliance-Organisation
A. Ausdrückliche Vorgaben in aktuellen Rechtsakten
I. Das Unternehmen von öffentlichem Interesse als Anknüpfungspunkt
II. Vorgaben bzgl. des internen Kontrollsystems derartiger Unternehmen
III. Vorläufige Bewertung: Zwei Fragestellungen
B. Compliance als Teil des internen Kontrollsystems i. S. d. Unionsrechtsakte?
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
C. Pflicht zur Einrichtung eines IKS?
§ 16 Die Legalitätsdurchsetzungspflicht aus funktionaler Perspektive
A. Überblick: Aufbau und Inhalt von Compliance-Systemen
B. Notwendigkeit der Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter
I. Die rechtsökonomische Perspektive
1. Überflüssigkeit jeder Überwachung nach der Theorie optimaler Sanktionen
2. Die Vermögensrestriktion des Mitarbeiters als Grund für Aufsichtsmaßnahmen
II. Die Perspektive der Kriminologie, Soziologie und Psychologie
III. Der empirische Befund
IV. Zusammenfassende Würdigung
1. Ausgangspunkt
2. Insbesondere: Die Rolle des Vorstands
a) Ausgangspunkt
b) Indirekte Veranlassung von Mitarbeiterverstößen durch Organwalter
C. Veranlassung von Compliance-Maßnahmen: Die Rolle des Gesellschaftsrechts
I. Unternehmenssanktionen
1. Haftungsmodelle
a) Strikte Einstandspflicht
b) Verschuldensabhängige Einstandspflicht
c) Kombinations- und Mischsysteme
2. Unternehmenssanktionen als Mittel der Compliance-Regulierung
a) Vorteile von Unternehmenssanktionen
b) Sog. perverse incentives als Nachteil von Unternehmenssanktionen
(1) Diskussion im US-amerikanischen Schrifttum
(2) Übertragbarkeit auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik
(3) Folgerungen
c) Sonderprobleme der verhaltensbasierten Einstandspflicht
(1) Window Dressing
(2) Die Learned Hand-Regel als grundsätzlicher Verhaltensmaßstab
(3) Umsetzungsschwierigkeiten im Hinblick auf Compliance-Vorkehrungen
(4) Handreichungen und Standards in der Praxis
d) Weitere Nachteile der Compliance-Regulierung durch Unternehmenssanktionen
II. Individualsanktionen gegen aufsichtspflichtige Personen
III. Verwaltungsrechtliche Compliance-Vorgaben
IV. Gesellschaftsrechtliche Organpflichten
1. Vorteile der Compliance-Anreizsetzung über die Organpflichten
a) Allgemeine Gesichtspunkte
b) Beeinflussung der Unternehmenskultur durch interne Sanktionen
c) Nutzbarmachung von Informationen
d) Klarstellungseffekt der Legalitätsdurchsetzungspflicht
e) Verhinderung der Umgehung der Legalitätspflicht
f) Sachnähe des Gesellschaftsrechts zum Abbau von Governance-Defiziten
2. Organpflichten und "perverse incentives" nach Arlen
a) Interne Aufarbeitung und Sanktionierung
b) Kooperation mit den staatlichen Verfolgungsorganen
3. Nachteile der Organpflichten als Ansatzpunkt
a) Allgemeine Gesichtspunkte
b) Allgemeine Nachteile inhaltlicher Compliance-Vorgaben
c) Fehlende Genauigkeit der Verhaltenssteuerung
insbesondere: Überabschreckung
V. Gesamtwürdigung: Compliance-Anreizsetzung über die Organpflichten?
1. Der Zielkonflikt bei der Compliance-Anreizsetzung
a) Ausgangspunkt
b) Regulierungstheoretische Diskussion um Regeln und Standards
2. Abschließende Bemerkung
2. Kapitel: Die Dogmatik der Legalitätsdurchsetzungspflicht
§ 17 Die Diskussion zur Rechtsgrundlage der Legalitätsdurchsetzungspflicht
A. Überblick
B. Im Telegrammstil: Die sog. These von der Gesamtanalogie
C. Herleitung der Legalitätsdurchsetzungspflicht aus § 91 Abs. 2 oder 3 AktG?
I. Bedeutung des § 91 Abs. 2 AktG
II. § 91 Abs. 3 AktG als Rechtsgrundlage der Legalitätsdurchsetzungspflicht?
D. Die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 93 Abs. 1 S. 1 AktG als Anknüpfungspunkt
I. Das Delegationsmodell
II. Das Transpositionsmodell
III. Anknüpfung an die allgemeine Pflichtenstellung des Organwalters
E. Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht als Anknüpfungspunkte
I. Untreue durch mangelhafte Compliance als Ausgangspunkt?
II. Grundsätzlicher Argumentationsansatz
1. Folgerungen aus der Geschäftsherrenhaftung
2. Folgerungen aus § 130 OWiG
3. Folgerungen aus weiteren außenrechtlichen Wertungen
III. Einwände gegen eine Herleitung aus der Geschäftsherrenhaftung
1. Eingriffsschwelle des Strafrechts
Zurechnungsfragen
2. Folgerungen aus dem Vorsatzerfordernis bei wichtigen Delikten
IV. Einwände gegen die Anknüpfung an § 130 OWiG
1. Privatnützige Funktion der Gesellschaft und ihrer Organwalter
2. Gefahr überzogener Anforderungen im Rahmen des § 130 OWiG
a) Rechtsunsicherheit, Schwierigkeit der Steuerung des Mitarbeiterverhaltens
b) Gefahrenpotenzial einer Orientierung an den Wertungen des § 130 OWiG
c) Weiteres
F. Zusammenfassende Bewertung
Folgerungen
I. Allgemeines
II. Implikationen für die sachliche Reichweite der Legalitätsdurchsetzungspflicht
§ 18 Der Prüfungsmaßstab im Rahmen der Legalitätsdurchsetzungspflicht
A. Vorüberlegung: Situation im Rahmen des § 130 Abs. 1 OWiG
I. Konkrete Aufsichtsanforderungen in Rechtsprechung und Literatur
II. Ermessensspielräume im Rahmen des § 130 OWiG?
1. Ansätze in Rechtsprechung und Literatur
2. Exkurs: Zielorientierte Vorgaben im Rahmen des § 1004 BGB
3. Ziel und Umsetzungsspielraum bei § 130 OWiG
a) Zu erreichendes Sicherheitsniveau
(1) Abstrakte Formeln in Rechtsprechung und Literatur
(2) Das Zumutbarkeitserfordernis als wichtiges Korrektiv
b) Resultierende Umsetzungsspielräume des Aufsichtspflichtigen
(1) Grundsatz: in bestimmten Konstellationen Umsetzungsspielräume
(2) Ausnahme: unverzichtbare Mindestanforderungen
4. Gerichtliche Kontrolldichte
a) Keine Vorgaben im Hinblick auf das Ausfüllen der Handlungsspielräume
b) Volle gerichtliche Nachprüfung bzgl. des Sicherheitsniveaus
(1) Ausgangspunkt
(2) Mögliche Gegenargumente: Komplexität, begrenzte Antizipierbarkeit
(3) Gefahr von Rückschaufehlern als weiteres Gegenargument
III. Implikationen für die Einführung von Compliance-Systemen
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme im Licht der herausgearbeiteten Grundsätze
a) Allgemeines
b) Organisatorische Verselbständigung der Compliance
c) Aufklären von Verdachtsmomenten
Ahndung von Verstößen
IV. Zusammenfassung
1. Entscheidungsspielräume im Rahmen des § 130 OWiG
2. Prüfungsmaßstab des Gerichts
3. Erforderlichkeit eines förmlichen Compliance-Systems
4. Abschließende Bemerkung
B. Prüfungsmaßstab im Innenverhältnis
I. Unanwendbarkeit der Business Judgment Rule
1. Folgen einer Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
2. Die ob/wie-Formel
3. Weitere Ansicht: Anwendung im Bereich verbleibender Spielräume
4. Gegenposition: Entscheidungsspielraum außerhalb des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
5. Anwendung der Grundsätze zum Handeln bei unklarer Rechtslage
6. Stellungnahme
a) Ausgangspunkt
b) Auseinandersetzung mit Gegenargumenten
c) Begrenzung der Innenpflicht durch das Zumutbarkeitskriterium
(1) Allgemeines
(2) Die Interdependenz von Tatbestand und Rechtsfolge als Sonderaspekt
d) Verbleibender Raum für die Anwendung der Business Judgment Rule
II. Ansätze zur Konkretisierung des Maßstabs
1. Pflicht zur Risikoanalyse und zur Überprüfung auf Änderungsbedarf
2. Zurückhaltung bei der Ausformung der Pflichtenstellung im Innenverhältnis
a) Ausgangspunkt
b) Grundsätzliche Weichenstellung
c) Ergänzende Absicherung
III. Zusammenfassende Würdigung
1. Allgemeines
a) Umsetzung der Anforderungen des § 130 OWiG
b) Risikozonen im Rahmen der Vorstandshaftung
2. Folgerungen für die Einrichtung von Compliance-Systemen
3. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Legalitätsdurchsetzungspflicht und allgemeiner Sorgfaltspflicht
IV. Sonderrecht der börsennotierten AG aufgrund von § 91 Abs. 3 AktG?
Teil 3: Anspruchsinhalt im Fall der Pflichtverletzung
§ 19 Haftung und Erstattung im Zusammenhang mit staatlichen Bußgeldern
A. Die Verbandsgeldbuße als ersatzfähiger Schaden
I. Meinungsstand
1. Gegen die Ersatzfähigkeit vorgebrachte Bedenken
2. Argumente für den Binnenregress
3. Vermittelnde Lösung: Betragsmäßige Beschränkung der Binnenhaftung
II. Stellungnahme
1. Rechtsvergleichende Argumente gegen die Ersatzfähigkeit
2. Präventionswirkungen der Zulassung des Bußgeldregresses
a) Rechtsökonomischer Ausgangsbefund
(1) Ausgangspunkt
(2) Fehlanreize aufseiten der Gesellschafter ohne Regressausschluss?
(3) Wirksamkeitsdefizite nicht abwälzbarer Verbandssanktionen
(4) Wirksamkeitsdefizite staatlicher Individualsanktionen
b) Kriminologische Gesichtspunkte
c) Kooperation mit staatlichen Verfolgungsorganen
d) Weitere Gesichtspunkte: Nachtatverhalten, Differentialabschreckung
e) Zwischenergebnis
3. Dogmatische Rechtfertigung des Binnenregresses für Bußgelder
4. Notwendigkeit einer höhenmäßigen Begrenzung des Bußgeldregresses
a) Position zur allgemeinen Diskussion um die Begrenzung der Organhaftung
b) Begrenzung des Bußgeldregresses wegen eines Legalitätspflichtverstoßes
(1) Grundansatz
(2) Keine Begrenzung auf die hypothetische Individualgeldbuße
(3) Anrechnung einer etwaigen Individualgeldbuße
c) Zusammenfassende Bewertung
B. Erstattung gegen den Vorstand persönlich verhängter Geldsanktionen
I. Dogmatische Grundstrukturen
II. Grenzen aufgrund des öffentlichen Interesses
1. Verbot präventionsschädlicher Sanktionsverlagerungen
2. Legalitätspflicht und Legalitätsdurchsetzungspflicht
a) Grundsätzliche Pflichtwidrigkeit der Sanktionserstattung
b) Auswirkung auf den Anspruch analog § 670 BGB
3. Einzelne Fallgestaltungen
a) Schnelle und konsensuale Verfahrensbeilegung
b) Abreden mit "Schweigegeldcharakter"
c) Erstattungsabreden zur Förderung der Kooperationsbereitschaft
d) Abreden zur Abfederung von Härtefällen
e) Erstattungsabreden bei Rechtsunsicherheit
f) Keine Ausnahme für fahrlässige Rechtsverstöße
III. Weitergehende aktienrechtliche Grenzen
1. Allgemeines
2. Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger (Reputations-) Vorteile der Gesellschaft
a) Vorüberlegung: Irrelevanz für die Schadenszurechnung
b) Existenz des Reputationsinteresses der Gesellschaft
c) Teleologische Reduktion des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG?
d) Zwischenergebnis
3. Rückbezug zum Verbot präventionsschädlicher Sanktionsverlagerungen u. a
IV. Weitere Gesichtspunkte
1. Irrelevanz des § 266 StGB für den Untersuchungsgegenstand
2. Die Sanktionserstattung durch Dritte als Sonderfall
§ 20 Vorteilsausgleich und Zurechnungsfragen
A. Vorteilsausgleich beim Schadensersatz wegen Verletzung der Legalitätspflicht
I. Problemaufriss und grundsätzlicher Meinungsstand
II. Sonderproblem: Abschöpfungsteil der Verbandsgeldbuße
III. Folgerungen aus der Diskussion zum allgemeinen Zivilrecht
IV. Die Zulassung des Vorteilsausgleichs als gedanklicher Ausgangspunkt
V. Versagung des Vorteilsausgleichs als Strafschadensersatz?
VI. Wirkungsrichtung des öffentlichen Normvollzugsinteresses
VII. Die Rechtsdurchsetzung als maßgeblicher Wertungsgesichtspunkt
1. Grundansatz
2. Folgerungen aus dem hier eingenommenen Generalstandpunkt
3. Auseinandersetzung mit weiteren Bedenken und Gegenargumenten
VIII. Zusammenfassung
B. Anforderungen an die Schadenszurechnung
I. Das Siemens/Neubürger-Urteil und die Diskussion im Schrifttum
II. Vorüberlegung: nicht rechtmäßiges Alternativverhalten, sondern Kausalität
III. Implikationen des zugrunde gelegten Ansatzes für die Schadenszurechnung
1. Folgewirkungen des § 130 Abs. 1 OWiG beim Bußgeldregress
a) Situation bei ex ante klar erkennbaren Vorgaben
b) Ex ante nicht klar absehbare Anforderungen
(1) Grundfall
(2) Abwandlung
c) Zusammenfassende Würdigung
2. Andere Schadensposten
Abschließende Würdigung
A. Grundsätzliche Anerkennung der legalitätsbezogenen Organpflichten
I. Einbindung des Unternehmensträgers in die Durchsetzung der Rechtsordnung
II. Einbindung der Mitglieder des Leitungsorgans in die Rechtsdurchsetzung
III. Einbindung der Organwalter auch durch Pflichten im Innenverhältnis
B. Notwendige Restriktionen
I. Die Interdependenz von Tatbestand und Rechtsfolge als ein Grundproblem
II. Restriktionen beim sachlichen Anwendungsbereich
III. Restriktionen beim Handeln unter Rechtsunsicherheit
IV. Restriktionen bzgl. der Reichweite der Legalitätsdurchsetzungspflicht
1. Pflichtenlage im Außenverhältnis
2. Anforderungen im Rahmen der Legalitätsdurchsetzungspflicht
3. Anforderungen aufgrund der allgemeinen Sorgfaltspflicht
C. Rechtsfolgen von Verstößen gegen legalitätsbezogene Organpflichten
I. Binnenhaftung für Verbandssanktionen
1. Kein Regressausschluss für Verbandssanktionen
2. Betragsmäßige Begrenzung des Ersatzanspruchs
II. Keine Erstattung von Individualsanktionen im Innenverhältnis
III. Ausschluss der Vorteilsausgleichung
IV. Schadenszurechnung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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