Ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Patientendaten

Ärztliche Schweigepflicht und Schutz der Patientendaten

Chasklowicz · Schroeder-Printzen · Spyra · Weber

Wissenswertes vom Datenschutz über die Praxisdurchsuchung bis zum Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
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ISBN Print 978-3-609-10355-6
ISBN E-Book 978-3-609-10356-3

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1. Auflage 2017
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Projektmanagement:
Dr. med. Aleksandra Herold

1 Einführung

A. Chasklowicz und G. Spyra

Was bedeutet Schweigepflicht für den Arzt? Wann beginnt und wann endet sie? Gilt die Schweigepflicht auch noch, wenn mein Patient stirbt? Was darf ich als Arzt wann den Angehörigen des Patienten mitteilen? Wie verhält es sich mit Mitteilungen an die Eltern, wenn mein Patient minderjährig ist? Wie verfahre ich mit den Patientendaten, wenn ich meine Praxis verkaufe? Muss ich als Arzt bei Gericht als Zeuge aussagen, wenn mein Patient davon betroffen ist? Darf ich Straftaten an meinen oder durch meine Patienten der Polizei oder sonstigen Behörden melden? Habe ich in gewissen Situationen vielleicht sogar eine Meldepflicht über Umstände aus dem Behandlungsverhältnis? Wie soll ich mich verhalten, wenn meine Arztpraxis von der Polizei durchsucht wird oder der Steuerprüfer Auskunft über meine Patienten und deren Behandlungsdaten verlangt? Welche Folgen drohen mir als Arzt, wenn ich gegen meine Schweigepflicht verstoße? Wie gehe ich mit sensiblen Patientendaten um und wie weit bricht die Verwendung eines Smartphones (unbemerkt) den von mir einzuhaltenden Datenschutz? In welcher Form darf ich Patientendaten übermitteln, was muss ich über Emaildatentransfer oder Kommunikation mit Fachkollegen wissen?

Diese und viele weitere Fragen können dem Arzt in seiner tagtäglichen Arbeit begegnen. Häufig ist man sich in der konkreten Situation auch gar nicht bewusst, dass ein bestimmter Sachverhalt auch die Schweigepflicht und den Schutz der Daten berührt. Umgekehrt proportional zur theoretischen Bedeutung der Schweigepflicht ist deren Beachtung in der Praxis sowie die Möglichkeit von Ärzten, sich anhand von Literatur einen umfassenden, möglichst rechtssicheren und doch auf das Wesentliche komprimierten Überblick zu verschaffen.

Dieses Buch soll zum einen Überblick über die Grundlagen der Schweigepflicht und den Schutz der Daten geben und auf einzelne Problembereiche aufmerksam machen. Zum anderen sollen dem Arzt für gängige Probleme der Verschwiegenheitspflicht möglichst rechtssichere Lösungen dargestellt werden. Auf eine zu tiefgehende juristische Darstellung ist bewusst verzichtet worden. Der Leitfaden soll dem Arzt die tägliche praktische Arbeit erleichtern, auf Problemfälle aufmerksam machen und so eine Sensibilisierung erreichen. In schwierigen Einzelfragen ersetzt er jedoch nicht die Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwaltes (Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht). Insoweit ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich für eine ganze Reihe von Problemen bislang keine höchstrichterlichen Entscheidungen finden, so dass kaum vorhersehbar ist, wie diese, wenn sie einmal von einem Gericht entschieden werden sollten, tatsächlich gelöst werden.

Auf die bestehende Unsicherheit aufgrund fehlender Entscheidungen der Rechtsprechung wird an den entsprechenden Stellen jeweils hingewiesen. Das Gleiche gilt, sofern unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Gerichte existieren oder eine Frage zwar von einem Gericht entschieden wurde, es sich bei dem Gericht aber nicht um ein solches der letzten Instanz handelt. Absolute Sicherheit gibt es diesbezüglich leider nicht. Das Gleiche gilt, sofern die Rechtsprechung zu einzelnen bereits entschiedenen Problemen ihre Ansicht ändern sollte, was immer wieder vorkommt. In solchen Fällen sollen im Nachfolgenden Lösungen aufgezeigt werden, die sich in der Praxis der Autoren als zielführend erwiesen haben und für den Arzt möglichst hohe Rechtssicherheit versprechen. Der vorliegende Leitfaden wird in diesen Fällen daher lediglich die persönliche Meinung der Autoren wiedergeben und versuchen, den sichersten Weg für den Arzt darzustellen.

Gerne würden wir den Rat erteilen, dass im Zweifel gilt: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", so dass der Arzt in problematischen Fällen stets der Verschwiegenheitspflicht den Vorzug vor der Offenbarung geben könnte. Häufig wird dies in Zweifelsfällen das richtige Verhalten sein. Dieser Rat kann jedoch nicht für sämtliche Problemfälle erfolgen. Zwar kann der Arzt, der nach diesem Grundsatz verfährt, nie eine etwaig bestehende Schweigepflicht verletzen, so dass er die sich aus einer Verletzung sowohl zivil- als auch straf- als auch standesrechtlich ergebenden Sanktionen vermeidet. Sollte ein Gericht am Ende aber entscheiden, dass der Arzt im jeweiligen Einzelfall keine Schweigepflicht, sondern sogar eine Offenbarungspflicht hatte, können sich bei Weigerung des Arztes zur Offenbarung Weiterungen wie beispielsweise Schadenersatzansprüche oder Strafbarkeiten aus Unterlassungsgesichtspunkten (z.B. Körperverletzung, Tötung durch Unterlassen, unterlassene Hilfeleistung) ergeben. Der Arzt befindet sich hier in einer teils nicht vermeidbaren Entscheidungszwangslage, in der er sich unbedingt auf den Einzelfall bezogen beraten lassen sollte.

Nachdem in Kapitel 3 die straf-, zivil- und standesrechtlichen Dimensionen der ärztlichen Schweigepflicht und in Kapitel 4 die Schweigepflicht im Zusammenhang mit dem Vertragsarztrecht dargestellt wird, widmet sich in Kapitel 5 ein großer Themenkomplex dem "Schutz von Daten". Dieser Bereich betrifft erheblich mehr Bereiche, als man erst einmal annehmen würde und sollte daher in seiner Komplexität nicht unterschätzt werden. Dieses insbesondere deshalb, weil man es bei der digitalen Datenverarbeitung, die auch rasant Einzug in die Patientenbehandlung hält, mit zwei ganz unterschiedlichen "Welten" zu tun hat, die es zu harmonisieren gilt. Nämlich die analoge, reale Welt und die digitale, virtuelle Welt.

Zwar fällt es uns schwer einzuschätzen, welche Bedeutung unsere Daten haben. Doch sollten wir uns eingestehen, dass Daten einen Wert haben müssen, denn es besteht ein reger (legaler und illegaler) Handel mit diesen Daten. Daten sind daher bereits heute "geldwert" und eine sehr wichtige Ressource.

Die Angriffe auf die wertvolle "Ressource Daten" sind oftmals deshalb so erfolgreich, weil dabei mannigfaltige Schwachstellen in der Soft- und Hardware des Nutzers ausgenutzt werden.

Unter anderem aufgrund der Vorgaben des "Patientengeheimnisses" muss ein Arzt besonders bei der Übermittlung von Daten an Externe aufpassen, ob und wenn ja, welche Daten er wem, zu welchen Zwecken, übermitteln darf. Insbesondere gilt es zu evaluieren, ob eine (interne) Auftragsdatenverarbeitung in diesem Fall möglich ist, oder eine Funktionsübertragung/Datenübermittlung an einen Externen vorliegt.

Eine solche Risikobetrachtung ist auch essenziell, um die Anforderungen der in knapp zwei Jahren geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen. Die Regelungen dieser Verordnung, die für die Datenverarbeitung sowohl von (privaten) Unternehmen als auch von Behörden in der EU gelten werden, werden auch für Ärzte gewisse Neuerungen mit sich bringen. Da diese Verordnung besonders an die Dokumentations- und die Informationspflichten neue, bzw. erhöhte Anforderungen stellt, ist es wichtig, dass sich Geheimnisträger und verantwortliche Stellen schon heute intensiv mit den Regelungen auseinandersetzen.

Gerade bei Software-Medizinprodukten gilt es, die Anforderungen an den Schutz von Daten besonders kritisch zu betrachten. Aufgrund der medizinprodukterechtlichen Implikationen können nicht oder nur unzureichend getroffene Maßnahmen bzw. Versäumnisse in der vertraglichen Ausgestaltung u.a. zu haftungsrechtlichen Konsequenzen für den Betreiber führen.

Durch Kapitel 5 soll deutlich werden, dass der Schutz von Daten zu einer immer größeren Herausforderung für Ärzte/Geheimnisträger wird. Gerade weil immer mehr smarte und vernetzte IT in allen Geschäftsprozessen eingesetzt wird, geraten die traditionellen Werte, wenn nicht mit entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen entgegengewirkt wird, zunehmend in "Schieflage".

Diese Entwicklung betrachten die Verfasser mit Sorge. Natürlich kann IT den Arzt sehr unterstützen. Aber man sollte sich immer vor Augen führen, dass der massive Einsatz von IT nur gerechtfertigt werden kann, wenn diese IT auch wirklich dem Menschen zu Gute kommt. Gefährdet die Datenverarbeitung die Rechte des Patienten, sollte sie daher sehr kritisch hinterfragt werden. Mithin ist es essenziell, bei jedem Einsatz von IT zu betrachten, ob und wenn ja wie die Rechte desjenigen ausreichend gewahrt werden,...