Verfassung und Verwaltung von Berlin

Name: Verfassung und Verwaltung von Berlin
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 59.0 EUR
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Hendrik Wassermann Robert Christian van Ooyen Andreas Schmidt-Rögnitz(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

5. Auflage

Erschienen am 23. November 2023

350 Seiten

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978-3-8305-5567-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Teil I Historischer Überblick
1. Von der Steinschen Städteordnung bis zum Ende der nationalsozialistischen Herrschaft
§ 1 Berlin unter der Steinschen Städteordnung
§ 2 Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen
§ 3 Stellung Berlins im Preußischen Staatsverband - Gemeindeaufsicht
§ 4 Der Zweckverband Groß-Berlin
§ 5 Revolutionszeit 1918
§ 6 Das Gesetz über die Bildung einer Stadtgemeinde Berlin ("Groß-Berlin-Gesetz")
§ 7 Die Novelle von 1931
§ 8 Die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft
a) Preußische Gesetze
b) Reichsgesetze
2. Die Entwicklung nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft
§ 9 Die Grundlagen des Besatzungsrechts
§ 10 Neubeginn der Berliner Verwaltung
§ 11 Die Vorläufige Verfassung von 1946
§ 12 Das Ende der Viermächte-Verwaltung 1948
§ 13 Die administrative Spaltung der Stadt
§ 14 Die Entstehung der Berliner Verfassung
§ 15 Der Status der Berliner Westsektoren von der Spaltung der Stadt bis zur Wiedervereinigung
I. Allgemeines
II. Der besatzungsrechtliche Status
III. Besatzungsrecht und deutsche Staatsgewalt
IV. Entmilitarisierung
V. Das Verhältnis der Westsektoren zur Bundesrepublik
VI. Die Berlin-Regelung/Das Viermächte-Abkommen und innerdeutsche Ausführungsvereinbarungen
§ 16 Die rechtliche und politische Entwicklung im Ostteil der Stadt
3. Weitere Entwicklungen: Wiedervereinigung, Verfassung von 1995, Gescheiterte Fusion mit Brandenburg
§ 17 Entwicklung des Verfassungsrechts in Berlin (West) bis zur Öffnung der Grenze 1989
§ 18 Rechtslage Berlins in der Übergangszeit
I. Von der Öffnung der Grenzen bis zu den ersten Kommunal-wahlen 1990
II. Von den Kommunalwahlen bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages
III. Vom Inkrafttreten des Einigungsvertrages bis zur tatsächlichen Herstellung der staatlichen Einheit
§ 19 Rechtslage nach Herstellung der staatlichen Einheit - Rechtsangleichung
I. Ende der Übergangszeit
II. Kompetenzbereich der Bundesgesetzgebung
III. Kompetenzbereich der Landesgesetzgebung
IV. Exekutive
V. Gerichtsbarkeit
VI. Aufhebung des Besatzungsrechts
§ 20 Verfassungsänderungen
I. Verfassungsänderungen des Jahres 1990
II. Weitere Verfassungsänderungen bis zum Inkrafttreten der Verfassung vom 23. November 1995
§ 21 Die Verfassung vom 23. November 1995
§ 22 Die gescheiterte Neugliederung im Raum Berlin-Brandenburg
§ 23 Territorialreform, Verfassungs- und Verwaltungsreform 1998
§ 24 Verfassungsänderung 2006 - Einführung des "Kanzlersystems" - Änderungen im Bereich der direkten Demokratie
4. Berlin und die Bundesrepublik Deutschland
§ 25 Berlin als Hauptstadt Deutschlands
I. Rechtsstellung Berlins als Bundeshauptstadt
II. Der Hauptstadtvertrag
III. Die Hauptstadtfinanzierung
IV. Hauptstadtkulturvertrag und Hauptstadtkulturfonds
Teil II Die Verfassung von Berlin
1. Vorspruch und Grundlagenteil
§ 26 Vorspruch
§ 27 Grundlagen der öffentlichen Gewalt
I. Berlin als deutsches Land und Gemeinde
1) Rechtsidentität der Gebietskörperschaft Berlin
2) Einheitliche Gebietskörperschaft
3) Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland
4) Bekenntnis zu Europa
II. Träger der öffentlichen Gewalt - Staatsvolk und Mitwirkungsbefugnisse anderer Einwohner
III. Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund (kooperativer Föderalismus)
1) Organisationsformen
2) Grundlagen im Berliner Verfassungsrecht
IV. Gewaltenteilung
§ 28 Staatsgebiet von Berlin
Einteilung in Bezirke
I. Geltende Rechtsvorschriften
II. Gebietsstand bis 1945
III. Gebietsänderungen zwischen 1945 und 1990
IV. Überprüfung und Dokumentation
V. Voraussetzungen einer Gebietsänderung
VI. Einteilung in Bezirke
§ 29 Ortsteile - sonstige Einteilungen des Staatsgebiets
§ 30 Hoheitszeichen
2. Grundrechte und Staatszielbestimmungen
§ 31 Inhalt und Bedeutung des II. Abschnitts
I. Überschrift und Inhalt
II. Bedeutung des II. Abschnitts - Stellenwert der Grundrechte in Landesverfassungen
III. Landesverfassungsgerichtliche Überprüfung bundesrechtlich determinierter Entscheidungen
§ 32 Einzelne Bestimmungen
I. Klassische Grundrechte
1) Zum Grundgesetz identische Vorschriften
2) Vom Grundgesetz abweichende Vorschriften
3) Grundrechte ohne engeren Bezug zum Grundgesetz
II. Wirtschaftliche und soziale Grundrechte - Staatszielbestimmungen
1) Staatszielbestimmungen
2) Wirtschaftliche und soziale Rechte
3) Übergreifende Vorschriften
4) Staatszielbestimmungen zu unterschiedlichen Bereichen
III. Institutionelle Garantien, Verbotsnormen und objektive Rechtsnormen
1) Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern
2) Verankerung des Tierschutzes
3) Verbotsnormen
3. Das Abgeordnetenhaus (Die Volksvertretung)
§ 33 Rechtsstellung des Abgeordnetenhauses
§ 34 Rechtsstellung der Opposition
§ 35 Die Rechtsstellung der Abgeordneten
I. Unabhängigkeit
II. Schutz der Mandatsausübung, Indemnität und Immunität
III. Garantie der parlamentarischen Mitarbeit
IV. Sonstige Vorschriften zum Schutz der freien Mandatsausübung
V. Die finanzielle Entschädigung der Abgeordneten
§ 36 Organisation und Arbeitsweise des Abgeordnetenhauses
I. Die Geschäftsordnung
II. Beschlussfähigkeit
III. Mehrheiten
§ 37 Organe des Parlaments
I. Rechtsgrundlagen
II. Der Präsident
III. Hausrecht und Polizeigewalt des Präsidenten
IV. Sonstige Befugnisse des Präsidenten
V. Das Präsidium
VI. Ausschüsse
VII. Der Ältestenrat
VIII. Untersuchungsausschüsse
IX. Der Petitionsausschuss
X. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes
XI. Enquete-Kommissionen
XII. Fraktionen
XIII. Parlamentarische Gruppen
XIV. Einzelne Abgeordnete
§ 38 Wahlrecht
I. Wahlperiode
II. Wahlrecht?/?Wahlsystem
III. Inkompatibilität und andere Regelungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes
IV. Die Durchführung der Wahlen (Wahlorgane)
V. Wahlprüfung
VI. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
§ 39 Besondere Befugnisse und Informationsrechte des Abgeordnetenhauses
I. Allgemeines
II. Wahlbefugnisse
III. Informationsrechte
IV. Sonstige Befugnisse
4. Die Gesetzgebung
§ 40 Stellung des Abschnitts V der VvB
§ 41 Vorbehalt des Gesetzes / Vorrang des Gesetzes
§ 42 Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung
§ 43 Verfassungsänderungen
§ 44 Rechtsverordnungen/Bebauungspläne
I. Erlass von Rechtsverordnungen - Allgemeine Vorschriften
II. Bebauungs- und Landschaftspläne
5. Elemente der direkten Demokratie (Plebiszite)
§ 45 Entwicklung, Formen und Stimmberechtigung
I. Restriktive Regelungen in (West-)Berlin bis zur Verfassungsänderung 2006
II. Plebiszite
1) Formen in der Verfassung
2) Keine Volksbefragung
3) Stimmberechtigung
4) Plebiszite - progressiv oder konservativ?
§ 46 Volksbegehren und Volksentscheid
I. Gegenstand
1) (Verfassungs-)Gesetze
2) Sonstige Beschlüsse
3) Parlamentsauflösung
II. Obligatorische Plebiszite
1) Änderungen der Art. 62 und 63 VvB
2) Fusion Berlin - Brandenburg
III. Unzulässige Plebiszite
1) Landeshaushalt
2) Wiederholungsverbot
3) Sonstige Unzulässigkeiten
IV. Volksentscheid und Parlamentsgesetz: Lex posterior-Regel
V. Verfahrensvorschriften und Quoren
1) Dreistufiges Verfahren und Spendentransparenz
2) Berechtigte
3) Antrag
4) Unterstützungsquorum
5) Prüfung durch den Senat und mögliche VerfGH- und Parlamentsentscheidung
6) Quorum für das Zustandekommen
7) Fristen und erneute mögliche Parlamentsentscheidung
8) Informationspflicht und Sachlichkeitsgebot
9) Quorum des Volksentscheids
§ 47 Volksinitiative
§ 48 Direkte Demokratie auf Bezirksebene
I. Einwohnerantrag
II. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
1) Zweistufiges Verfahren und Spendentransparenz
2) Gegenstand und Berechtigte
3) Verfahren des Bürgerbegehrens
4) Möglicher BVV-Beschluss und Informationspflicht
5) Quorum des Bürgerentscheids
6) Initiative zum Bürgerentscheid durch die BVV
6. Senat und Rat der Bürgermeister
§ 49 Rechtsstellung des Senats
§ 50 Bildung und Zusammensetzung des Senats
Amtszeit des Kollegiums und seiner Mitglieder
Befugnisse des Abgeordnetenhauses
§ 51 Rechtsstellung des Regierenden Bürgermeisters, der übrigen Senatsmitglieder und des Senatskollegiums
§ 52 Staatssekretäre/Staatssekretärskonferenz
§ 53 Rat der Bürgermeister
7. Der Verfassungsgerichtshof
§ 54 Entstehung und vergleichende Einordnung
I. Historischer Sonderfall eines verspäteten Verfassungsorgans
II. Kelsen-Modell und eingeschränkte Bedeutung im politischen System
§ 55 Aufbau und Kompetenzen
I. Status als Verfassungsorgan
II. Wahl durch Abgeordnetenhaus und Quoten
III. Rechtspolitologische Befunde bei der Zusammensetzung
IV. Entscheidungs- und Verfahrensweise
V. Zuständigkeiten und Entscheidungspraxis
1) Organstreitverfahren
2) Wahlprüfung
3) Abstrakte Normenkontrolle
4) Konkrete Normenkontrolle
5) Verfassungsbeschwerde
6) Verfahren direkter Demokratie
7) Bezirks-Hauptverwaltungs-Zuständigkeitsstreitigkeiten
8) Verzögerungsbeschwerde
8. Die Vorschriften über die Rechtspflege
§ 56 Allgemeines
§ 57 Recht der Begnadigung
§ 58 Gemeinsame Gerichte für Berlin und Brandenburg
§ 59 Richterernennung
§ 60 Die Wahl des Kammergerichtspräsidenten
9. Besondere Kontrollorgane
§ 61 Definition, Rechtsstellung
§ 62 Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 63 Der Rechnungshof
10. Vorschriften über das Finanzwesen
§ 64 Quellen des Berliner Haushaltsrechts
I. Grundgesetz und einfache Bundesgesetze
II. Verfassungsvorschriften des Landes Berlin
III. Einfaches Landesrecht
IV. Verwaltungsvorschriften
TEIL III Die Berliner Verwaltung
1. Aufbau der Berliner Verwaltung
§ 65 Unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung
§ 66 Die mittelbare Landesverwaltung
§ 67 Staatsaufsicht
§ 68 Unmittelbare Landesverwaltung
I. Die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung
II. Die Hauptverwaltung
2. Zuständigkeitsregelungen
§ 69 Verhältnis Hauptverwaltung - Bezirksverwaltung
I. Verfassungsrechtliche Regelungen zur Zuständigkeit
II. Einfach-gesetzliche Regelungen zur Zuständigkeit - Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Bezirke und Aufgabenkataloge
III. Die Bezirksaufsicht
IV. Informationsrecht der Fachverwaltungen - Fachaufsicht innerhalb der Hauptverwaltung
V. Das Eingriffsrecht der Fachverwaltungen nach § 13a Abs. 1, 3 und 4 AZG
VI. Das Eingriffsrecht der Bauverwaltung nach § 7 AGBauBG
VII. Das Eingriffsrecht der Bezirksaufsicht (§ 13a Abs. 2 AZG)
VIII. Die Befugnisse des Rats der Bürgermeister bei Bezirksaufsichtsmaßnahmen und beim Eingriffsverfahren
§ 70 Die Vertretung Berlins
I. Staatsrechtliche Vertretung - Staatsverträge - Verwaltungsvereinbarungen
II. Rechtsgeschäftliche Vertretung und Vertretung in Verwaltungsangelegenheiten
III. Vertretung der Senatsmitglieder
§ 71 Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren
§ 72 Erlass von Verwaltungsvorschriften
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
II. Einfach-gesetzliche Regelungen
§ 73 Dienstrechtliche Zuständigkeiten
3. Die Hauptverwaltung
§ 74 Teile der Hauptverwaltung
§ 75 Die Senatsverwaltungen
I. Rechtliche Stellung der Senatsverwaltungen
II. Horizontale Zuständigkeitsregelungen
III. Innerer Aufbau der Senatsverwaltungen und nachgeordneter Behörden
§ 76 Nachgeordnete Behörden (Sonderbehörden) und nicht rechtsfähige Anstalten
I. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen
II. Errichtung der Behörde
Zuweisung von Kompetenzen
III. Einstufiger und mehrstufiger Aufbau im Bereich der nachgeordneten Behörden
IV. Innerer Aufbau der nachgeordneten Einrichtungen
V. Aufsichts- und Weisungsbefugnisse der vorgesetzten Behörden
4. Die Bezirksverwaltung
§ 77 Entwicklung seit 1920
§ 78 Rechtsnatur der Bezirke
§ 79 Die Mitwirkung der Einwohnerschaft
§ 80 Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
I. Rechtsstellung und Bildung
II. Organe der Bezirksverordnetenversammlung
1) Der Bezirksverordnetenvorsteher
2) Der Ältestenrat
3) Die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung
4) Der Ausschuss für Partizipation und Integration
5) Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss
6) Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung
III. Das Verfahren der Bezirksverordnetenversammlung - Geschäftsordnung
IV. Aufgaben und Zuständigkeiten der Bezirksverordnetenversammlung
1) Allgemeine Aufgaben und Kompetenzen
2) Entscheidungsbefugnisse der Bezirksverordnetenversammlung
3) Wahlbefugnisse der Bezirksverordnetenversammlung
4) Sonstige Befugnisse der Bezirksverordnetenversammlung
V. Anwesenheit der Bezirksamtsmitglieder
Beanstandungsrecht
§ 81 Das Bezirksamt, Organisation der Bezirksverwaltung
I. Die Rechtsstellung des Bezirksamtes
II. Zusammensetzung des Bezirksamts
III. Aufgaben des Bezirksamts
IV. Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder
V. Geschäftsordnung des Bezirksamts
Bezirksamtskollegium und Bezirksamtsmitglieder
VI. Die Organisation und Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung
§ 82 Die nachgeordneten Einrichtungen der Bezirksverwaltung: Eigenbetriebe und Schulen
I. Allgemeines
II. Eigenbetriebe
III. Die Berliner Schulen
5. Die Berliner Betriebe und Anstalten
§ 83 Öffentliche Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen - Regiebetriebe - Berliner Bäder-Betrieb und die IBB-Unternehmensverwaltung (AöR)
I. Die Berliner Betriebe
II. Eigenbetriebe auf Landes- und Bezirksebene
III. Regiebetriebe - Sondervermögen - Immobilien des Landes
IV. Rechtsfähige Gesellschaften im Einflussbereich des Landes Berlin
V. Die Berliner Bäder-Betriebe
VI. Investitionsbank (IBB) Berlin
Abkürzungsverzeichnis
Ausgewählte Literatur
Anhang

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