Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

Name: Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Reinhard Warmke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2019

309 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-47663-3 (ISBN)

69,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
?. Einleitung
I. Einordnung des Problems
II. Gang der Untersuchung
B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
I. Sinn und Zweck des Subsidiaritätsprinzips
1. Die aktuelle Relevanz der Subsidiaritätsproblematik
a) Der Arbeitsanfall beim Bundesverfassungsgericht als Ausgangslage
b) Die Kritik an den bisher etablierten Entlastungsmechanismen
c) In der Diskussion befindliche Reformvorschläge
Zwischenergebnis
2. Begriff und Bedeutimg des Subsidiariätsprinzips
3. Die Funktionen des Subsidiaritätsprinzips
II. Der dogmatische Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
III. Die Auswirkungen auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im einzelnen
1. Die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers
a) Inhalt
b) Ausnahmen
2. Das Rechtswegerschöpfungsgebot des § 90 I I 1 BVerfGG
a) Die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
aa) Der Rechtswegbegriff
bb) Sorgfalt bei der Erschöpfung des Rechtsweges
cc) Die Erweiterung des "Rechtsweges" durch extensive Auslegung der Fachprozeßordnungen durch das Bundesverfassungsgericht zur Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips
b) Der Sonderfall der Verfassungsbeschwerde gegen formelle Gesetze
c) Ausnahmen vom Rechtswegerschöpfungsgebot
aa) Vorabentscheidung gemäß § 90 II 2 BVerfGG
bb) Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung
3. Das allgemeine Subsidiaritätsprinzip als eigenständige Zulässigkeitsvoraussetzung
a) Der Inhalt des "allgemeinen Subsidiaritätsprinzips
aa) Das Hauptsacheverfahren als Rechtsschutzmöglichkeit nach erfolglosem Bemühen um vorläufigen Rechtsschutz
bb) Die Gegenvorstellung als "Rechtsweg" gegen gerichtliche Entscheidungen
cc) Berufung auf Ausnahmeregelungen (eventuell in einem Hilfsantrag)
b) Der Sonderfall der Verfassungsbeschwerde gegen formelle Gesetze
c) Ausnahmen vom allgemeinen Subsidiaritätsprinzip
aa) Subsidiaritätsimmanente Ausnahmen, insbesondere der Zumutbarkeitsvorbehalt
bb) § 90 II 2 BVerfGG analog
4. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
Zusammenfassung
IV. Die Entscheidungsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
C. Untersuchung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bei gleichzeitigem Versuch eines normativen Ansatzes
I. Vorüberlegung: Zur Berücksichtigungsfähigkeit gerichtlicher Arbeitslast als Legitimierung der Subsidiaritätsrechtsprechung
1. Arbeitslasterwägungen in der Rechtsprechimg des Bundesverfassungsgerichts selbst
2. Die Arbeitslastproblematik bei der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Zwischenergebnis
II. Der dogmatische Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
1. Verfassungsrechtliche Verankerung?
a) Art. 94 II 2 GG
b) Art. 20 III GG
c) "Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan
2. Einfach-gesetzliche Verankerung?
a) Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Ausgangspunkt des Subsidiaritätsprinzips
b) § 90 II 1 BVerfGG als Ausgangspunkt des Subsidiaritätsprinzips
aa) Unmittelbare Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in § 90 II 1 BVerfGG?
bb) Das Subsidiaritätsprinzip als Ausdruck der grundsätzlichen Aufgabenverteilung des § 90 II 1 BVerfGG?
3. Das Subsidiaritätsprinzip als lückenschließendes Richterrecht
4. Stellungnahme
Zwischenergebnis
III. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
1. Allgemein
a) Grundlegende Kritik an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
b) Folgerung
2. Die Ersetzung der "gegenwärtigen und unmittelbaren Selbstbetroffenheit" durch die Beschwerdebefugnis nach § 90 I BVerfGG
a) Das gegenwärtige Selbstbetroffensein
b) Das unmittelbare Betroffensein
aa) Der der Beschwerdebefugnis zuzuordnende, eher materiell-rechtliche Aspekt
bb) Die eher verfahrensrechtliche Aussage des Unmittelbarkeitskriteriums
aaa) Das Vollzugserfordernis und seine unpassende Verknüpfung mit der Frage der Betroffenheit
bbb) Anhaltspunkte gegen das Vollzugserfordernis in der (neueren) Rechtsprechung des Gerichts
cc) Trennung des Betroffenseins im Sinne der Beschwerdebefugnis vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung
Zwischenergebnis
3. Das Rechtswegerschöpfungsgebot des § 90 II 1 BVerfGG
a) Der Rechtswegbegriff im allgemeinen
b) Sorgfalt bei der Erschöpfung des Rechtsweges
aa) Allgemein
bb) Das "Problem" der Verlagerung des Verfassungsrechtsschutzes in die Fachgerichtsbarkeit
aaa) Allgemein
bbb) Die ins Fachgerichtsverfahren "vorgezogene" Rügepflicht bezüglich Grundrechtsverletzungen
(1) Allgemein
(a) Der Grundsatz "iura novit curia" als Verpflichtung des Fachgerichts
(b) Keine sanktionierbare Pflichtigkeit der Prozeßpartei
(2) Der Sonderfall Revisionsinstanz
(3) Die fehlende Notwendigkeit der Berufung auf ein selbständiges Zulässigkeitsmerkmal "Subsidiaritätsgrundsatz
Zwischenergebnis
cc) Haupt- und Hilfsantrag
Zwischenergebnis
dd) Die extensive Anwendung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe und der Gegenvorstellung
aaa) Die extensive Auslegung des § 33 a StPO
bbb) Die entsprechende Anwendung des § 513 II ZPO
ccc) Die Gegenvorstellung als Rechtsbehelf im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
ddd) § 47 VwGO als Rechtsweg gegen formelle Gesetze
eee) Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(1) Keine eindeutigen Richtlinien für den Beschwerdeführer
(2) Aufgabe der Zurückhaltung bei der Ausgestaltung des einfachen Verfahrensrechts
(3) Die Entscheidung zu § 33 a StPO
(4) Die Entscheidungen zu § 513 II ZPO und zur Gegenvorstellung
(5) Schließlich: Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip oder Rechtswegerschöpfungsgebot
fff) Eigener Ansatz
(1) Abschichtung des Problems
(2) Der Problemfall
Zwischenergebnis (und Ausblick)
ee) Die Verweisung auf das Haupt sacheverfahren bei Erschöpfung des Instanzenzuges des vorläufigen Rechtsschutzes
aaa) Aufsuchung der bundesverfassungsgerichtlichen Kriterien
(1) Unzulässige Verfassungsbeschwerden
(2) Zulässige Verfassungsbeschwerden
bbb) Stellungnahme und fehlende Notwendigkeit eines selbständigen Zulässigkeitsmerkmals "Subsidiaritätsprinzip
(1) Die Drei-Punkte-Formel des Bundesverfassungsgerichts
(a) Der erste Prüfungspunkt
(b) Der zweite Prüfungspunkt
(c) Der dritte Prüfungspunkt
(2) Die fehlende Notwendigkeit der Berufung auf ein selbständiges Zulässigkeitsmerkmal "Subsidiaritätsprinzip
Zwischenergebnis
c) Der Sonderfall der Verfassungsbeschwerde gegen formelle Gesetze
aa) § 47 VwGO als Rechtsweg auch gegen formelle Gesetze?
aaa) Die Argumentation in BVerfGE 70, 35 ff. - Hamburgische Bebauungsplangesetze
bbb) Stellungnahme
(1) Keine Ansatzmöglichkeit bei § 47 VwGO
(2) Die vernachlässigte Korrekturmöglichkeit bei § 3 HmbBPIG
Zwischenergebnis
bb) Die Bedeutung der inzidenten Normenkontrolle im Rahmen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
aaa) Verkappte Normenkontrolle?
bbb) Die fehlende Notwendigkeit der Berufung auf ein selbständiges Zulässigkeitsmerkmal "Subsidiaritätsgrundsatz
(1) Was sagt § 90 II 1 BVerfGG wirklich aus?
(a) Der Wortlaut des § 90 II 1 BVerfGG
(b) Keine zwangsläufige Nichtanwendbarkeit des § 90 II 1 BVerfGG auf Normenverfassungsbeschwerden aus inhaltlichen Erwägungen
(c) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(2) Wie ist das Zusammenspiel von § 93 II BVerfGG und § 90 II 1 BVerfGG zu sehen?
(a) Die Aussage des § 93 II BVerfGG
(b) Der Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde nach der Erschöpfung des Rechtsweges und seine Relevanz für die Fristen des § 93 BVerfGG
(3) Vereinbarkeit mit Art. 19 IV GG
Zwischenergebnis
d) Der Sonderfall der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden gegen gesetzgeberisches Unterlassen
aa) Klage auf Erlaß oder Ergänzung untergesetzlicher Normen
aaa) Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, § 40 I 1 VwGO
bbb) Die richtige Klageart
(1) Keine Normerlaßklage analog § 47 VwGO
(2) Die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO
(a) Streitgegenstand
(b) Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
(c) Feststellungsinteresse
(d) Keine Subsidiarität gegenüber der allgemeinen Leistungsklage
Zwischenergebnis und Entbehrlichkeit einer eigenständigen Zulassungsvoraussetzung "Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
bb) Klage auf Erlaß oder Ergänzung förmlicher Gesetze
aaa) Scheitern prinzipaler verwaltungsgerichtlicher Klagen am Merkmal der "nicht-verfassungsrechtlichen Streitigkeit
bbb) Fachgerichtliche Durchsetzung von gesetzgeberischem Tätigwerden durch inzidente Normerlaß- oder Normergänzungsklagen als Rechtsweg im Sinne des § 90 II 1 BVerfGG?
(1) Effektiver Fachgerichtsschutz bei echtem Unterlassen des formellen Gesetzgebers?
(a) Die Problematik einer adäquaten fachgerichtlichen Klageart
(b) Die mangelnde Kompensierbarkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzdefizits durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Zwischenergebnis
(2) Effektiver Rechtsschutz bei unechtem Unterlassen des formellen Gesetzgebers?
(a) Klageart
(b) Die Eröffnung der Möglichkeit der Richtervorlage gemäß Art. 100 I GG durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(aa) Die Rechtslage nach der alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(bb) Die Rechtslage nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Zwischenergebnis und Entbehrlichkeit einer eigenständigen Zulässigkeitsvoraussetzung "Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
4. Die Rückführung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses auf seinen eigentlichen Aufgabenbereich
a) Ausgangslage nach dem bisherigen Befund
b) Die verbleibenden Aufgaben des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses
Zwischenergebnis
5. Grenzen und Korrektive des Rechtswegerschöpfungsgebotes
a) Die Ausgangslage
aa) Rekapitulierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Die grundsätzliche Situation nach der hier vertretenen Konzeption
Zwischenergebnis
b) Die mangelnde Konturiertheit der Korrektive des Rechtswegerschöpfungsgebotes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aa) Das unklare Verhältnis des Zumutbarkeitsvorbehaltes zu § 90 II 2 BVerfGG
aaa) Ausgangslage nach der Rechtsprechung
bbb) Die Fallgruppen
(1) Zu Fallgruppe 1
(2) Zu Fallgruppe 2
(3) Zu Fallgruppe 3
ccc) "Zumutbarkeit" als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 90 II 1 BVerfGG?
ddd) Die Behandlung des "Zumutbarkeits Vorbehaltes" als eigenständiges Korrektiv auf der Ausnahmeebene durch das Bundesverfassungsgericht
bb) Das unklare Verhältnis zwischen Zumutbarkeits- und Effektivitätsvorbehalt
cc) Das unklare Verhältnis zwischen Zumutbarkeits- und Zweckvorbehalt
Zwischenergebnis
c) Versuch eines eigenen Ansatzes zum Zusammenspiel von prinzipieller Rechtswegerschöpfung und ausnahmsweisem Absehen von dieser
aa) Der Grundsatz
bb) Korrektive
aaa) Die Vorzugswürdigkeit eines Verzichts auf einen eigenständigen Zumutbarkeitsvorbehalt als Ausgangspunkt der Überlegungen
bbb) Die Korrekturfunktion der angemessenen Auslegung des Tatbestandes des Rechtswegerschöpfungsgebotes gemäß § 90 II 1 BVerfGG selbst
(1) Allgemein
(2) Einige Beispiele bei Normenverfassungsbeschwerden
Zwischenergebnis
ccc) Die Korrekturfunktion des § 90 II 2 BVerfGG
(1) Der umfassende Regelungsbereich des § 90 II 2 BVerfGG
Zwischenergebnis
(2) Der "schwere und unabwendbare Nachteil
(3) Das Annahmeermessen
(a) Kein Rechtsschutzverlust durch das dem Bundesverfassungsgericht eingeräumte Annahmeermessen
(b) Die Berücksichtigungsfähigkeit des "Zweckvorbehaltes" im Rahmen des Ermessens gemäß § 90 II 2 BVerfGG
cc) Anwendung der hier vertretenen "zweigliedrigen Konzeption" auf einige wichtige Einzelfälle
aaa) Die Verfassungsbeschwerde gegen Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetze
(1) Der Straf- und Ordnungswidrigkeitenprozeß als "Rechtsweg gegen die Verletzung" von Grundrechten durch die Strafnorm
(2) Die Notwendigkeit des Absehens vom "Beschreiten" des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtsweges
(3) Vorabentscheidung gemäß § 90 II 2 BVerfGG
Zwischenergebnis
bbb) Die Irrtumsproblematik und die Problematik der umstrittenen Rechtswege und Rechtsmittel
Zwischenergebnis
ccc) Die Problematik der eindeutig entgegenstehenden fachgerichtlichen Rechtsprechung in der Sache
Zwischenergebnis
Gesamtergebnis zu Kapitel C
1.
2.
D. Gebietsquerverweisung: Die Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde gemäß Art . 93 I Nr . 4 b GG
I. Beschwerdegegenstand
II. Beschwerdebefugnis
III. Das Rechtswegerschöpfungsgebot gemäß § 90 II 1 BVerfGG
1. Die neuere Rechtsprechung
2. Keine eindeutige Auflösung der Entscheidungskollision durch das Bundesverfassungsgericht
3. Ausblick
Ergebnis
E. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde als Ausdruck der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit?
I. Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 I GG
II. Die Verfahren nach Art. 93 I Nr. 4 GG
III. Die sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ergebnis
F. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken