Gemeinschaftsbetrieb und Unternehmensmitbestimmung.

Name: Gemeinschaftsbetrieb und Unternehmensmitbestimmung.
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Harald Wanhöfer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Mai 2021

136 Seiten

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978-3-428-48000-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Kapitel 1: Organisatorische Grundlagen des Gemeinschaftsbetriebes
§ 2 Gemeinschaftsbetrieb als Erscheinungsform wirtschaftlicher Praxis
I. Elemente und Abgrenzung
1. Betrieb mehrerer Unternehmen
2. Kooperation
3. Arbeitstechnische Ebene
4. Mehrere Vertragsarbeitgeber
5. Über ein Einzelprojekt hinaus
II. Entstehung und tatsächliches Auftreten
1. Unternehmensaufspaltung unter Beibehaltung einheitlicher Betriebsstruktur
2. Bildung einheitlicher Betriebsstruktur
3. Intensität betrieblicher Verflechtung
4. Gemeinschaftsbetrieb und Verknüpfung auf Unternehmensebene
§ 3 Rechtliche Form der Unternehmenskooperation
I. Vorgaben des Betriebsbegriffs
1. Einheitliche Leitung
a) Technische Leitung
b) Leitung in sozialen und personellen Angelegenheiten
c) Leitung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
2. Sonstige Kriterien
II. Bildung einer BGB-Gesellschaft
1. Rechtspolitische Kritik an der herrschenden Meinung
2. Abschluß eines Gesellschaftsvertrages durch voneinander unabhängige Unternehmen
a) Gemeinsamer Zweck
b) Ausdrücklicher und konkludenter Vertragsschluß
c) Rechtsbindungswille
d) Verwahrung gegen den Abschluß eines Gesellschaftsvertrages
3. Untemehmensaufspaltung, personenidentisch besetzte Geschäftsführungsorgane
4. Konzerneinfluß
§ 4 Arbeitgeberstellung
I. Vertragsarbeitgeber
1. Übergang der Arbeitsverhältnisse auf BGB-Gesellschaft nach § 613a BGB
2. Einheitliches Arbeitsverhältnis
3. Wechsel des Vertragsarbeitgebers nach AÜG
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des AÜG
b) Gewerbsmäßigkeit
c) Arbeitsvermittlung
II. Anspruch auf Arbeitsleistung, Ausübung von Weisungsrechten
Kapitel 2: Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes in der Unternehmensmitbestimmung
§ 5 Mindestarbeitnehmerzahlen im MitbestG und BetrVG 1952
I. Ausgangslage
1. Betriebszugehörigkeit und Unternehmensmitbestimmung
2. Verwendung des Arbeitnehmerbegriffs
3. Mindestarbeitnehmerzahl als Anwendungsvoraussetzung
a) Arbeitnehmerzahl und andere Kriterien
b) Soziale Verantwortlichkeit
c) Strukturelle Gesichtspunkte
II. Soziale Unternehmensgröße
1. Mitbestimmungsebene Aufsichtsrat
a) Betroffenheit durch unternehmerische Entscheidungen
b) Einflußmöglichkeiten des Aufsichtsrates
c) Mitbestimmung im Aufsichtsrat und Arbeitnehmerbetroffenheit
2. Anknüpfung am Arbeitsvertrag
3. Verantwortlichkeit für vertragsfremde Arbeitnehmer
a) Vorübergehende Beschäftigung bei Fremduntemehmen
b) Dauerhaftes Tätigwerden für vertragsfremdes Unternehmen
III. Strukturell ermittelte Arbeitnehmerzahl
1. Einbeziehung vertragsfremder Arbeitnehmer
2. Personenorientierung und Stellenbezug
IV. Verhältnis verantwortlichkeitsbezogener zur strukturellen Zählung
§ 6 Zählen in Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes
I. Vertragsunabhängige Verteilungsvorschläge
1. Zählen der gesamten Betriebsbelegschaft bei jedem Trägerunternehmen
2. Aufteilung der Betriebsbelegschaft
II. Verantwortlichkeit eines Trägeruntemehmens für Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes
1. Vertragsarbeitnehmer
2. Verschiedene Formen tatsächlicher Arbeitsbeziehung
a) Ausschließliches Tätigwerden für zählendes Unternehmen
b) Gemischte Tätigkeit
III. Struktureller Größenbeitrag
1. Unternehmensbezug
2. Strukturelle Zählung in Abhängigkeit vom Arbeitnehmerbegriff
3. Eingliederung
4. Ausübung von Arbeitgeberfunktionen
a) Tätigwerden für einzelnes Trägeruntemehmen
b) Gemischttätige Arbeitnehmer
IV. Handhabung verantwortlichkeitsbezogener kombiniert mit struktureller Zählung
1. Gemeinsame Abgrenzungen
2. Eigenständige Bedeutung struktureller Zählung
3. Abgrenzung gemischter von unternehmensbezogener Tätigkeit
4. Feststellungslast
V. Konzernbedingte Zweitzurechnung
1. Gesetzliche Wertung
2. Betriebsleitung koordinierende BGB-Gesellschaft als Gemeinschaftsunternehmen
a) Unternehmensqualität einer leitungskoordinierenden BGB-Gesellschaft
b) Arbeitgeberstellung der BGB-Gesellschaft
VI. Mitbestimmungsvermeidende Gestaltungen
1. Gemeinschaftsbetrieb und Umgehung der Mitbestimmung
2. Personalführungsgesellschaft
§ 7 Wahlberechtigung nach MitbestG und BetrVG 1952
I. Kriterien der Wahlberechtigung
1. Betroffenheit durch unternehmerische Entscheidungen - Zusammenhänge mit der Arbeitnehmerzählung
2. Betriebszugehörigkeit als kumulatives Kriterium
II. Wählen im Gemeinschaftsbetrieb
1. Betroffene
2. Grundsatz der Wahlgleichheit
3. Personalführungsgesellschaft
4. Wahlmännerwahl (§§ 10 ff. MitbestG)
§ 8 Zusammenfassung
I. Ergebnisse
1. Grundlagen
2. Untemehmensmitbestimmung
a) Vorüberlegungen
b) Gemeinschaftsbetrieb
II. Zähl- und Wählbeispiel
Literaturverzeichnis

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