Europäischer Finanzausgleich.

Name: Europäischer Finanzausgleich.
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Frank Walthes(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. November 2021

433 Seiten

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978-3-428-48718-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsveneichnis
Tabellenverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der formalen Parameter
Vorbemerkungen
A. Impressionen und Visionen der europäischen Integration
B. Europäischer Finanzausgleich im wissenschaftlichen Schrifttum
C. Untersuchungsgegenstand und Methodik der Analyse
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Methodisches Vorgehen
1. Teil: Zur Notwendigkeit eines Europäischen Finanzausgleichs - Problemaufriß und Lösungsweg
1. Kapitel: Regionale Disparitäten in der Europäischen Union
A. Auswahl relevanter Vergleichsindikatoren
B. Sozioökonomisches Disparitätenmuster im Überblick
I. Disparitäten zwischen Mitgliedstaaten
II. Disparitäten zwischen Regionen
III. Anmerkungen zum Disparitätenmuster
C. Wirtschafts- und Wachstumszentren Europas
2. Kapitel: Rechtliche Grundlagen und europäisches Zielsystem
A. Paraphierung und Ratifizierung der Maastrichter Beschlüsse
I. Maastricht - ein europäischer Kompromiß
II. Ratifizierung der Verträge von Maastricht
III. Konsequenzen der Karlsruher Urteilsbegründung
B. Zielformulierungen der europäischen Union
I. Ziele der Präambeln
II. Zielvorgaben des Unionsvertrages
III. Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche des EG-Vertrages
C. Ökonomische Essenz der Zielvorgaben
I. Einordnung der Zielformulierungen
II. Leitbild "soziale Marktwirtschaft" als ordnungspolitische Zielfunktion der Europäischen Union
3. Kapitel: Kohäsion, Konvergenz und Finanzausgleich
A. Europäische Kohäsion
I. Zur Bedeutung des Terminus "Kohäsion"
II. Postulat der Kohäsion nach Maastricht
III. Strukturpolitische Maßnahmen
1. Strukturfonds
2. Kohäsionsfonds
3. Kritische Anmerkungen zur Fondswirtschaft
B. Konvergenz als Voraussetzung weiterer Entwicklungsschritte
I. Zum Begriff "Konvergenz"
II. Implikationen der Europäischen Währungsunion
1. Konvergenzkriterien - Anspruch und Wirklichkeit
2. Ökonomische Folgen für die Mitgliedstaaten
C. Theoretische Begründung kohäsionspolitischer Maßnahmen
I. Gesichtspunkt der Kompensation
II. Wunsch nach Umverteilung
III. Aspekt der Entwicklung
D. Europäischer Finanzausgleich als Lösungsweg
I. Argumente für einen Europäischen Finanzausgleich
1. Kritik am bisherigen Fondssystem
2. Integrationsstufe Europäische Währungsunion
3. Verfassungsauftrag des Europäischen Parlaments
4. Subsidiarität und Föderalismus in Europa
5. Theoretische Gesichtspunkte
II. Gegenposition zur Notwendigkeit eines Europäischen Finanzausgleichs
III. Fazit: Europäischer Finanzausgleich als Untersuchungsgegenstand
2. Teil: Theorie und Deduktion des Europäischen Finanzausgleichs
4. Kapitel: Elemente eines finanzföderalistischen Referenzsystems
A. Ökonomische Theorie des Föderalismus als Ausgangspunkt
I. Föderalismus als Struktur- und Organisationsprinzip
1. Synopse alternativer Föderalismuskonzepte
2. Finanzföderalismus aus theoretischer und pragmatischer Sicht
II. Multiple Theorie des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne
1. Verfassungs- und Bereitstellungsfunktion im dualen System
2. Ressourcen- und Präferenzkosten bei Mehrheitsentscheidung
3. Erweiterung der Musgraveschen Begriffstrias
III. Wettbewerb als gemeinsames Organisationsprinzip
B. Das föderative Verbundprinzip als Referenzmaßstab
I. Prinzip des ökonomischen und politischen Verbundes nach Recktenwald
II. Das föderalistische Bezugssystem nach Biehl
III. Das erweiterte Verbundprinzip in seiner föderalen Ausprägung
C. Ökonomische Theorie des Finanzausgleichs als Argumentationsrahmen
I. Inhalt und Terminologie des Finanzausgleichs
II. Analyseebenen des Finanzausgleichs
1. Nationaler und internationaler Finanzausgleich
2. Europäischer Finanzausgleich
5. Kapitel: Aufgaben- und Ausgabenzuteilung im passiven Finanzausgleich
A. Allokationsfunktion des primären passiven Finanzausgleichs
I. Festlegung öffentlicher Aufgaben
1. Marktversagen als Begründung für Staatshandeln
a) Technische Unteilbarkeit als Ausgangspunkt
b) Internalisierung externer Effekte
c) Graduelle Entwicklung eines Kollektivgutschemas
2. Umfang und Grenzen öffentlicher Güter
3. 'Second-best' - Theorem staatlichen Handelns
4. Erklärungsbeitrag der Theorie des optimalen Budgets
II. Öffentliche Aufgabenträger in einer Multiföderation
1. Optimale Zahl von Aufgabenträgern
a) Berücksichtigung individueller Präferenzen
b) Zentralisierungsgrad und Anzahl der Körperschaften
2. Gruppierung von öffentlichen Aufgaben
a) Zum Problem der optimalen Kollektivgröße
b) Heterogenität und Mobilität
III. Kompetenzausstattung und Kompetenzdifferenzierung
1. Zuteilung der Entscheidungskompetenz
2. Zuordnung der Durchführungskompetenz
3. Verteilung der Finanzierungskompetenz
4. Horizontale und vertikale Kooperation im Föderalismus
IV. Subsidiarität - Handlungsmaxime für die Aufgabenverteilung
1. Gesellschaftliches Handlungs- und Ordnungsprinzip
2. Das Subsidiaritätsprinzip aus ökonomischer Sicht
B. Ergänzende Funktion des sekundären passiven Finanzausgleichs
I. Zuordnung distributionspolitischer Kompetenzen
II. Zuordnung der Stabilisierungsfunktion
III. Schlußfoglerungen für distributive und stabilisierende Aufgaben
C. Resümee zur Theorie des passiven Finanzausgleichs
D. Der passive Finanzausgleich in der Europäischen Union
I. Aufgabenbereiche und Ausgabenseite des EU-Budgets
1. "Finanzielle Vorausschau" der Aufgabenbereiche
2. Finanzmittel zur Förderung der Kohäsion
3. Exkurs "Norderweiterung"
4. Asymmetrie der Ausgaben
5. Relative Bedeutung des Ausgabenvolumens
II. Beurteilung der Aufgabenverteilung
1. Fehlende Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips
2. Europäische Kompetenz und Zentralität
3. Europäische Union als optimaler Integrationsraum
III. Ausgabenvolumen in Abhängigkeit vom Integrationsstand
6. Kapitel: Primärer aktiver Finanzausgleich: (Europäischer) Finanzausgleich im engeren Sinn
A. Einnahmenzuteilung im primären aktiven Finanzausgleich
I. Bestimmung öffentlicher Einnahmenarten
II. Zuteilung der Einnahmen auf öffentliche Aufgabenträger
1. Entscheidungskompetenz
2. Durchführungskompetenz
3. Ertragskompetenz
III. Einnahmenautonomie bei alternativen Verteilungssystemen
1. Unkoordiniertes oder Konkurrenzsystem
2. Koordinierte Systeme
B. Resümee zum aktiven Finanzausgleich
C. Bewertung des aktiven Finanzausgleichs der Europäischen Union
I. Das aktuelle EU-Einnahmensystem
1. Retrospektive der Eigenmittelbeschlüsse
2. Die Eigenmittel der Europäischen Union
a) Traditionelle Eigenmittel
b) MwSt-Eigenmittel
c) BSP-Eigenmittel
d) Strukturelle Entwicklung der EU-Eigenmittel
3. Plafondierung als disziplinierendes Instrument
4. Korrekturmechanismen zum Ausgleich von Haushaltsungleichgewichten
a) Hintergrund der Implementierung
b) Korrekturmechanismen für Großbritannien
II. Kritische Würdigung des EU-Einnahmensystems
7. Kapitel: Sekundärer aktiver Finanzausgleich: (Europäischer) Finanzausgleich im engsten Sinn
A. Finanzzuweisungen im sekundären aktiven Finanzausgleich
I. Ökonomische Begriffsbestimmung
II. Arten von Finanzzuweisungen
III. Vertikale und horizontale Ausgestaltung
B. Modelltheoretische Implikationen ausgewählter Zuweisungsarten
I. Wirkungen allgemeiner Pauschalzuweisungen
II. Wirkungsanalyse einer zweckgebundenen Zuweisung
III. Reaktionen auf eine Mitfinanzierungspflicht
IV. Bewertung der Implikationen von Finanzzuweisungen
1. Unzureichende Indifferenzkurvenanalyse
2. Sickerverluste und flypaper-Effekt
3. Komplexität und Praktikabilität
4. Handlungsspielräume und Freiheitsgrade
C. Ökonomische Ziele von Finanzzuweisungen
I. Allokativer Korrekturbedarf
II. Distributiver Korrekturbedarf
III. Stabilisierung und Verstetigung der öffentlichen Einnahmen
D. 'Fiscal equity' als distributives Ziel einer föderativen Finanzwirtschaft
I. Fiskalische Gleichheit zwischen Körperschaften
1. Musgraves Konzepte im Überblick
a) Gleichheit der tatsächlichen Ausgaben
b) Gleiche Versorgung mit öffentlichen Leistungen
c) Gleiche Unterschiede zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft
d) Ausgleich der Finanzkraft
e) Gleiche Versorgung pro Einheit eigener Steuereinnahmen
f) Gleiche Versorgung pro Einheit eigener Anstrengung
2. Ausgleichskonzepte des MacDougall-Berichtes
a) Allgemeines Modell zum Finanzkraftausgleich
b) Finanzkraftausgleich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Steuerbelastung
c) Finanzkraftausgleich nach dem Repartitionsprinzip
d) Verteilung eines fixen Betrages nach Maßgabe der Finanzkraft und der Finanzleistung
3. Fiskalische Gleichheit im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse
II. Deckungsrelation von Finanzkraft und Finanzbedarf
1. Ermittlung der Finanzkraft
2. Bestimmung des Finanzbedarfs
III. Festlegung des Ausgleichs- bzw. Nivellierungsgrades
E. Resümee zum Finanzausgleich im engsten Sinn
F. Würdigung des sekundären aktiven Finanzausgleichs der Europäischen Union
I. Zuweisungen als Teilmenge europäischer Finanzströme
1. Analytische Differenzierung
2. Versuch einer Quantifizierung
3. Schlußfolgerungen aus der Differenzierung
II. Beurteilung des Europäischen Finanzausgleichs im engsten Sinn
8. Kapitel: Politisch-institutionelle Dimension des Europäischen Finanzausgleichs
A. Akteure des europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses
I. Methodik der Neuen Politischen Ökonomie
II. Interdependenzmodell der beteiligten Akteure
III. Politökonomische Akteure der Europäischen Union
1. Formales Beziehungsgeflecht der europäischen Organe
2. Erweitertes Beziehungsgeflecht mit Nebenorganen und Interessengruppen
3. Totales Beziehungsgeflecht zwischen den europäischen Akteuren
B. Tendenzielle Zentralisierung in der Europäischen Union
I. Das Delors-II-Paket aus politökonomischer Sicht
II. Demokratiedefizit und Zentralisierung
III. Epigrammatische Zusammenfassung
C. Verteilung der Finanzierungslasten zwischen den Mitgliedstaaten
I. Prinzipien einer "gerechten" Lastenverteilung
II. Einwände gegen das Konzept der Nettopositionen
III. Sensitivitätsanalysen zur Lastenverteilung
1. Formale Inzidenzanalyse der strukturpolitischen Maßnahmen
2. Lastverschiebungen bei den Eigenmitteln
IV. Abschließende Anmerkungen zur Lastenverteilung
D. Der Europäische Finanzausgleich als 'Circulus vitiosus'
9. Kapitel: Modellanalyse: Determinanten und Dimensionen eines subsidiären Europäischen Finanzausgleichs
A. Konsequenzen aus der theoretischen Grundlegung
I. Kernprobleme der (prä)föderativen Ausgestaltung
II. Restriktionen des Europäischen Finanzausgleichs
III. Fiktiver Referenzpunkt der Modellanalyse
B. Europäischer Finanzausgleich zwischen EU-Mitgliedstaaten
I. Der Europäische Finanzausgleich aus horizontaler und vertikaler Sicht
II. Zur Zielfunktion des Europäischen Finanzausgleichs
III. Aspekte der Ausgestaltung
1. Finanzkraft, Finanzbedarf und Ausgleichsintensität
2. Horizontale Komponente des Finanzausgleichssystems
3. Vertikale Komponente des Finanzausgleichssystems
IV. Modellanalyse des europäischen Finanzausgleichsverfahrens
1. Konstitutive Kriterien für das Ausgleichsverfahren
2. Funktionaler Zusammenhang der Ausgangssituation
3. Das kombinierte Finanzausgleichsverfahren
4. Modellergebnis und finanzpolitische Gestaltungsfreiheit
V. Kritische Anmerkungen zum modellierten Finanzausgleichsverfahren
C. Ein europäisches Rechenexempel
I. Ermittlung der Ausgangsdaten
II. Vier-Varianten-Rechnung zum Europäischen Finanzausgleich
1. Variante A: Status quo der 'Juste Retour'
2. Variante B: Vertikaler Finanzausgleich mit Plafondierung
3. Variante C: Teilausgleich mit horizontalen und vertikalen Komponenten
4. Variante D: Ausgleichsintensität von 90 Prozent
III. Anmerkungen zu Variantenvariationen
D. Fazit der Modellanalyse
3. Teil: Reformen und Visionen im (prä)föderalen Finanzausgleich der Europäischen Union
10. Kapitel: Reformansätze im passiven und aktiven EU-Finanzausgleich
A. Finanzverfassung als Nukleus einer europäischen Gesamtverfassung
B. Passiver Finanzausgleich: Reformansätze in der Aufgaben- und Ausgabenstruktur
C. Aktiver Finanzausgleich: Alternative EU-Finanzierungsformen
I. Das heutige Eigenmittelsystem als Ausgangspunkt
II. Umgestaltung des Eigenmittelsystems
1. Anforderungsprofil einer Unionssteuer
2. Synopse alternativer EU-Steuern
3. Reformvorschlag: Regressives und progressives Eigenmittelmix
11. Kapitel: Europäische Visionen: Vertiefung, Erweiterung und Konstitution
A. Vertiefung: Chancen einer variablen Geometrie
I. Ein Kern integrationsorientierter EU-Mitgliedstaaten
II. Kreis oder Matrix der Integration
B. Erweiterung: Optionen und Voraussetzungen
I. Erweiterung um die Visegrad-Staaten
II. Wirtschaftliche Konvergenz als Voraussetzung
C. Flexibilität bei Vertiefung und Erweiterung
D. Konstitutionelle und institutionelle Aspekte einer europäischen Verfassung
I. Konstitutioneller Rahmen der Europäischen Union
II. Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
III. Prinzipien eines föderalen Verfassungsrahmens
Resümee: Ein konstruktives Fazit
Tabellenanhang
Literaturverzeichnis

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