Religionsverfassungsrecht

Name: Religionsverfassungsrecht | in vergleichender und internationaler Perspektive
Brand: Mohr Siebeck
Price: 179.0 EUR
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in vergleichender und internationaler Perspektive

Christian Walter(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

695 Seiten

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978-3-16-158011-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Fragestellungen
II. Aufbau und Anlage der Arbeit
Erster Teil Staatskirchenrecht im Wandel - historische Perspektiven im Vergleich
Erstes Kapitel: Staat - Gesellschaft - Religion
I. Die Leistungsfähigkeit der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
1. Zur Bedeutung der anderen anglo-amerikanischen Tradition
2. Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben
3. Nichtidentität als zentrale normative Aussage der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
4. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als analytisches Instrument
II. Parallelisierung von Kirche und Staat im »Staatskirchenrecht«
1. Kirchen als Gebietskörperschaften im schweizerischen Staatskirchenrecht
2. Parallelisierungen von Staat und Kirche im deutschen Staatskirchenrecht
III. Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft für das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika
IV. Staatskirchenrechtliche Grundsätze und die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
Zweites Kapitel: Säkularisierung der öffentlichen Gewalt und Individualisierung religiöser Überzeugungen
I. Säkularisierung der öffentlichen Gewalt
1. Mittelalter und »päpstliche Revolution«
2. Von der Reformation bis zur Aufklärung
a) Föderalistische Lösung der Glaubensspaltung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation
b) Säkularisierung der Staatszwecke und Entstehung des Souveränitätsgedankens in der Folge der Glaubenskriege
aa) Die Entwicklung der Souveränität bei Jean Bodin
bb) Die Unterordnung der Kirche unter den Souverän bei Thomas Hobbes
3. Beschränkte religiöse Toleranz als erste Folge der Säkularisierung der Staatszwecke
4. Institutionelle Folgewirkungen des Souveränitätsgedankens auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche - die Entstehung der Territorial- und der Kollegialtheorie im deutschen Staatskirchenrecht
5. Zusammenfassung
II. Die Individualisierung religiöser Überzeugungen und die Begründung der Religionsfreiheit
1. Voraufklärerische Ansätze der Individualisierung religiöser Überzeugungen im Toleranzgedanken
a) Toleranz in der Folge der Glaubenskriege
b) Säkularisierung der Staatszwecke als Motor der Toleranz
2. Die Individualisierung religiöser Überzeugungen im Zeitalter der Aufklärung: Locke und die deutsche Vernunftrechtslehre
a) »Theistic individualism«: Toleranz und Individualismus bei John Locke
b) Toleranz in der deutschen Vernunftrechtslehre
3. Die besonderen Bedingungen in Frankreich
a) Fénelon: Scheitern des Bemühens um religiöse Toleranz im Frankreich Ludwig XIV.
b) Bayle: »Rüstkammer der Aufklärung« im holländischen Exil
c) Voltaire: Suche nach den institutionellen Voraussetzungen einer toleranten Ordnung
d) Montesquieu: Distanz des politischen Philosophen zum sozialen Phänomen »Religion«
e) Rousseau: Integrationswirkung von Religion als säkularer Maßstab für die Entwicklung der »Zivilreligion«
f) Mirabeau: Religionsfreiheit statt Toleranz
g) Condorcet: Frühe Fassung eines laizistischen Schulmodells
III. Das Erbe der Aufklärung: Religion zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum
Drittes Kapitel: Die Herausbildung der etatistischen und der liberalen Trennung von Staat und Kirche in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika
I. Die etatistische Trennung von Staat und Kirche durch den französischen Republikanismus
1. Die Revolutionsjahre: Staatskirche oder Trennungsprinzip?
2. Der Schulstreit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts: die Entwicklung eines republikanischen Trennungsmodells
II. Staat und Kirche in der Gründungsphase der Vereinigten Staaten
1. Art. VI Satz 3 der Bundesverfassung und die Bedeutung der sog. Glaubensbekenntnisse
2. Ausarbeitung und Verabschiedung des First Amendment
3. Staat und Kirche in den Einzelstaaten
a) Bestandsaufnahme
b) Bewertung
III. Zusammenfassung im Vergleich
Viertes Kapitel: Die Herausbildung des deutschen Kooperationsmodells im 19. Jahrhundert und in der Weimarer Nationalversammlung
I. Fortschreitende Säkularisierung des Staates
1. Der Reichsdeputationshauptschluß - »Fürstenrevolution« statt Volksaufstand
2. Neutralisierungstendenzen in den Ländern durch den Verlust der konfessionellen Geschlossenheit
II. Kirchliche Autonomie
III. Die Entstehung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts als »doppelter Kompromiß«
1. Obrigkeitsstaatliche Restriktionen gegenüber kollektiver Religionsausübung in den Regelungen des frühen Konstitutionalismus
a) Betonung der individuellen Religionsfreiheit
b) Individuelle und kollektive Parität der Konfessionen
c) Erste Ansätze des Selbstbestimmungsrechts
d) Zusammenfassende Bewertung
2. Die Herausbildung des Selbstbestimmungsrechts in den Beratungen der Paulskirchenversammlung und in der Preußischen Verfassung von 1850
a) Katholische Forderungen nach der Trennung von Staat und Kirche
b) Das Selbstbestimmungsrecht als Kompromiß unterschiedlicher Trennungskonzeptionen
c) Unabgestufte Gleichberechtigung der Religionsgesellschaften in der Paulskirchenverfassung?
d) Das Selbstbestimmungsrecht in der Preußischen Verfassung des Jahres 1850
e) Bewertung: Der »doppelte Kompromißcharakter« des Selbstbestimmungsrechts
3. Der Kompromiß auf dem Prüfstand: Das Selbstbestimmungsrecht im Bismarckschen Kulturkampf
a) Regelungen mit Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht
b) Bedeutung für die weitere staatskirchenrechtliche Entwicklung
IV. Der öffentlich-rechtliche Korporationsstatus in den Weimarer Kirchenartikeln als Neuauflage des »doppelten Kompromisses«
1. Die »Körperschaft öffentlichen Rechts« als Kompromißformel
2. Folgerungen für die Interpretation
V. Zusammenfassung: Der »doppelte Kompromißcharakter« von Frankfurt und Weimar
Zweiter Teil Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht
Fünftes Kapitel: Die liberale amerikanische Konzeption und das Gleichheitsproblem
I. Die institutionelle Scheidung zweier getrennter Sphären in der Rechtsprechung des Supreme Court zur »wall of separation«
1. Everson v. Board of Education
2. Die darin liegende strikte Trennung zweier Sphären
II. Frühe Schwierigkeiten bei der Anwendung der Formel
III. Entwicklung und Anwendung des sog. Lemon-Tests
1. Der Lemon-Test in der praktischen Rechtsanwendung
a) Beispiele für die Anwendung der drei Kriterien in der Praxis
b) Insbesondere: Der Lemon-Test und die Förderung von Privatschulen
2. Zusammenfassende Bewertung der Rechtsprechungsentwicklung
IV. Pragmatische Grundrechtsdurchsetzung: Die Rechtsprechung seit Anfang der 90er Jahre
1. Die Position der einzelnen Richter
a) Non-preferentionalist-Doktrin
b) No-coercion-Test
c) No-endorsement-Test
d) Wall of separation
e) Keine Bindung der Einzelstaaten an die no-establishment-clause
f) Schlussfolgerungen
2. Grundrechtsmaßstäbe in den seit Anfang der 1990er Jahre entschiedenen Fällen
a) Gleicher Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Plätzen
b) Gleicher Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen
c) Insbesondere: Zur Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit
3. Folgewirkungen in der weiteren Rechtsprechung: Gleichheit und private Entscheidung als neue Kriterien
a) Gleichheit und »private choice« als sich abzeichnende neue Maßstäbe: Die Rechtsprechung im Bereich der Schulförderung seit 1997
b) Gleichheit und« private choice« in der älteren Rechtsprechung - zur Funktionsweise des case law
c) Zelman v. Simmons-Harris: Die Entscheidung zu »school voucher«-Programmen als Bestätigung der neuen Maßstäbe
d) Zusammenfassung
V. Das durch die Rechtsprechung des Supreme Court veranlaßte Freiheitsproblem: Eingeschränkter Grundrechtsschutz für die religiöse Handlungsfreiheit
1. Frühe Rechtsprechung
2. Ausdehnung des Schutzbereichs auf die religiöse Handlungsfreiheit nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Kehrtwende in Employment Division v. Smith (1990)
4. Bewertung
VI. Zusammenfassung: Pragmatisches Religionsverfassungsrecht statt institutioneller Sphärentrennung
Sechstes Kapitel: Das etatistische französische Trennungssystem und das Freiheitsproblem
I. Vorgeschichte des Trennungsgesetzes: Der Kampf der »républicains« gegen die katholische Kirche
II. Trennung von Staat und Kirche: Der Weg zum Gesetz vom 9. Dezember 1905
III. Die Regelungen über die »Kultuspolizei« als Ausdruck der etatistischen Grundkonzeption des Trennungsgesetzes
IV. Frühe Korrekturen durch den Conseil d'Etat anhand der Religionsfreiheit
V. Die Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des Conseil d'Etat zum Kopftuch in der Schule
1. Die Rechtsprechung des Conseil d'Etat
2. Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Laizität und der Religionsfreiheit
VI. Das Gesetz zur Regelung des Tragens von äußeren Zeichen und Kleidungsstücken, die eine religiöse Zugehörigkeit ausdrücken
VII. Restriktive Sektengesetzgebung als Ausdruck der etatistischen Tradition
VIII. Transformation aus Gleichheitsgründen - das Finanzierungsverbot und die Unterstützung muslimischer Sakralgebäude durch die öffentliche Hand
1. Ausgangspunkt: Das Finanzierungsverbot aus dem Trennungsgesetz
2. Historisches Erbe: Staatliches Eigentum und kirchliche Nutzung an den meisten katholischen Sakralgebäuden
3. Die Förderung muslimischer Kultusgebäude
4. Reformtendenzen bei der Integrationsförderung
IX. Zusammenfassung: Laizität als Kompromißformel zur Integration republikanischer Trennungsvorstellungen und grundrechtlicher Interessenabwägung
Siebtes Kapitel: Das deutsche Kooperationssystem und das Problem religiöser Pluralität
I. Die Fortschreibung des »doppelten Kompromisses« im Parlamentarischen Rat
II. Die Rolle der Kirchen im Staat - Kontroversen unter dem Grundgesetz
1. Wiederbelebung der Koordinationslehre in der unmittelbaren Nachkriegszeit
2. Die »etatistische« Gegenbewegung: Betonung des Souveränitätsprinzips ab Anfang der 1960er Jahre
3. Die »liberale« Gegenbewegung: Die Forderung nach Trennung von Kirche und Staat bei Erwin Fischer
4. »Freie Kirche im demokratischen Staat« - Neuauflage der Kompromisse aus der Paulskirche und der Weimarer Nationalversammlung in neuer Formulierung oder grundsätzlicher Neuansatz?
5. Gründe für den mangelnden Erfolg eines grundrechtsorientierten Religionsverfassungsrechts in den 1970er Jahren
6. Religionsfreiheit und ihre Schranken - die Debatten seit Mitte der 1990er Jahre
III. Zusammenfassung: Grundrechtsorientiertes Religionsverfassungsrecht als Antwort auf die religiöse Pluralisierung
Dritter Teil Ausgewählte religionsverfassungsrechtliche Einzelfragen im Vergleich
Achtes Kapitel: Definition von Religion und Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften
I. Definition von Religion
1. USA
a) Die Rechtsprechung des Supreme Court
b) Die Rechtsprechung der Bundesberufungsgerichte
c) Literatur
d) Bewertung
2. Behandlung des Definitionsproblems in Frankreich
3. Vergleich mit Deutschland
4. Zusammenfassung
II. Rechtsformen für Religionsgemeinschaften
1. Frankreich
a) Besonderheit im Elsaß und in Lothringen
b) Die Regelungen zum Rechtsstatus im übrigen Frankreich
aa) »associations cultuelles«
bb) Vereine nach dem Gesetz vom 1. Juli 1901
cc) »associations diocésaines« für die katholische Kirche
dd) »Congrégation« für Ordensgemeinschaften
c) Offene Fragen beim Rechtsstatus
aa) Der Ausschluß weltanschaulicher (und gerade nicht-religiöser) Vereinigungen von der Rechtsform der »association cultuelle«
bb) Die Beschränkung auf ausschließlich religiöse Zwecke (unter Ausschluß anderer Nebenzwecke)
cc) Beachtung des ordre public als ungeschriebenes Kriterium
dd) Bewertung
d) Anspruch auf Rechtspersönlichkeit?
2. USA
a) Allgemeines zum Recht der non-profit organizations
b) Insbesondere: die Charter-Form
c) Weitere Rechtsformen
3. Die Grundstrukturen der Rechtsformen in Deutschland
a) Verfassungsrechtliche Verankerung der religiösen Vereinigungsfreiheit
b) Kirche, Religionsgesellschaft, Religionsgemeinschaft
c) Die privatrechtliche Organisation und der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
d) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und religiöse oder weltanschauliche Vereine
e) Anspruch auf Rechtspersönlichkeit
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich
Neuntes Kapitel: Sonderrecht für Sekten?
I. Besondere Rechtsform?
II. Die Behandlung in Ehescheidungs- und Sorgerechtsprozessen
1. EMRK
2. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte
3. Die Rechtsprechung in Frankreich
4. Zusammenfassung
III. Konkrete Maßnahmen der Regierung und des Gesetzgebers in Frankreich seit 1995
1. Beobachtung und Untersuchung
2. Das Gesetz »zur Verstärkung der Prävention und der Repression sektiererischer Bewegungen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten bedrohen«
a) Auflösung von Sekten (Art. 1)
b) Verschärfung bestehender Strafandrohungen gegenüber juristischen Personen
c) Beschränkung von Werbung für Sekten
d) Mißbräuchliche Ausnutzung von Unwissenheit oder Schwäche
e) Parteifähigkeit von Anti-Sekten-Vereinigungen im Strafprozeß
f) Aus dem Entwurf nicht ins Gesetz übernommene bau- und ordnungsrechtliche Maßnahmen
g) Bewertung
IV. Vergleich mit Maßnahmen in Deutschland: Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Sekten
1. Parlamentarische Untersuchung durch Enquête-Kommissionen in Deutschland und Frankreich
2. Staatliche Beobachtungsstellen
3. Staatliche Warnungen
a) Das Problem der Befugnis: Gefahrenabwehr oder Information der Öffentlichkeit?
b) Problematische Bestimmung des Schutzbereichs von Art. 4 GG
c) Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
d) Warnungen durch kommunale Stellen
e) Warnungen durch die Kirchen
4. Die Rolle von Anti-Sekten Vereinen
5. Weitere Maßnahmen in Deutschland
V. Die deutsche Diskussion um Verbotsmöglichkeiten für Religionsgemeinschaften
1. Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG?
2. Einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Zehntes Kapitel: Religionsgemeinschaften und wirtschaftliche Aktivitäten
I. Das Verhältnis von Organisationsform und wirtschaftlicher Tätigkeit
1. Frankreich
2. USA
3. Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland
a) Unterschiedlicher Umfang der Beschränkung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den verschiedenen zivilrechtlichen Rechtsformen
b) Entkopplung von wirtschaftlicher Tätigkeit von Religionsgemeinschaften und rechtlicher Organisationsform
c) Bewertung der Folgen
II. Die Anwendung sonstiger wirtschafts- und gewerberechtlicher Vorschriften
1. USA
2. Deutschland
3. EMRK
III. Zusammenfassung
Elftes Kapitel: Religion und öffentliches Leben
I. Religion auf öffentlichen Straßen und Plätzen
1. Prozessionen und Beerdigungsumzüge in Frankreich
2. USA: Krippen und Kreuze auf öffentlichen Plätzen
a) Lynch v. Donnelly: die durch den Weihnachtskommerz säkularisierte Krippe im Einkaufszentrum
b) County of Allegheny v. American Civil Liberties Union: isolierte Weihnachtskrippe im Regierungsgebäude als unzulässige Förderung des Christentums
c) Capitol Square Review and Advisory Board v. Pinette: Meinungsäußerungsfreiheit als zusätzlicher grundrechtlicher Aspekt bei der öffentlichen Verwendung religiöser Symbole
3. Bewertung im Vergleich mit der deutschen Rechtsprechung: Zwang und gleicher Zugang als geeignete Differenzierungskriterien
a) Das Problem der Qualifikation von Symbolen als »religiös«
b) Wesentliche Bedeutung des Kontexts
c) Staatlich und nicht staatlich veranlaßte religiöse Symbole
d) Staatlicher Zwang als Kriterium für eine unzulässige Verwendung religiöser Symbole
e) Der Einsatz öffentlicher Gelder als weiteres Unzulässigkeitskriterium
II. Sonntagsschutz in Deutschland und den USA
1. Sunday Closing Laws
2. Sonntagsschutz in Deutschland
a) Der Gewährleistungsinhalt von Art. 139 WRV
b) Die Subjektivierung des Sonntagsschutzes
3. Zusammenfassung und Bewertung
III. Exkurs: Rechtfertigung staatlich finanzierter Militärseelsorge gegenüber der strikten Trennung von Staat und Kirche in Frankreich und den USA
1. USA
2. Frankreich
3. Bewertung
IV. Zusammenfassung
Vierter Teil Das Europäische Religionsverfassungsrecht und seine internationalen Bezüge
Zwölftes Kapitel: Vom individuellen Grundrecht zum religionsverfassungsrechtlichen Ordnungsprinzip - Die Anwendung der Religionsfreiheit in der Praxis der Straßburger Organe
I. Der individuelle Gewährleistungsinhalt der Religionsfreiheit nach der EMRK
1. Anerkannte Einzelgewährleistungen der Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit
a) Gewissensfreiheit und forum internum
b) Gewissensfreiheit und Freiheit zum »gewissensgeleiteten Handeln«
c) Schutzbereich der Gewissensfreiheit im übrigen
d) Gewissen und Kriegsdienstverweigerung
e) Der von den Konventionsorganen zugrunde gelegte Religions- und Weltanschauungsbegriff
aa) Möglichst weitgehender Verzicht auf Definitionen
bb) Plausibilitätsprüfung
f) Negative Bekenntnisfreiheit
aa) Negative Bekenntnisfreiheit als Bestandteil des forum internum
bb) Negative Bekenntnisfreiheit und Kirchensteuern
cc) Negative Bekenntnisfreiheit und Religionsunterricht
2. Geschützte Formen der Ausübung von Religion und Weltanschauung
a) Die ausdrücklichen Garantien des Art. 9 Abs. 1 EMRK
b) Plausibilitätsprüfung auch bei der Ausübungsfreiheit
3. Die Ableitung staatlicher Schutzpflichten aus Art. 9 EMRK
a) Uneigentliche Leistungsansprüche (versteckte Eingriffslagen)
b) Echte Leistungssituationen
aa) Blasphemiefälle
bb) Steuerbefreiungen?
cc) Recht auf Scheidung oder Recht auf Eheschließung in einer bestimmten Form?
dd) Anspruch auf schulischen Religionsunterricht aus Art. 2 Abs. 1 des Ersten Zusatzprotokolls?
c) Bewertung
4. Schranken der Religionsfreiheit
a) Schutzbereichseinschränkende Auslegung
b) Fehlender Eingriff bei religiös neutralen Regelungen
II. Der Schutz kollektiver und korporativer religiöser Freiheit nach Art. 9 EMRK
1. Kollektive Ausübung der Religionsfreiheit als notwendige Folge der Individualgarantie
2. Von der kollektiven Religionsfreiheit von Individuen zur korporativen Religionsfreiheit von Religionsgemeinschaften
a) Die Praxis von Kommission und Gerichtshof
b) Kritik aus der Literatur
c) Prozessuale Überlegungen anhand von Art. 34 EMRK
d) Analyse der Entscheidungspraxis vor dem Hintergrund der prozessualen Situation
3. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften
a) Mögliche Grenzen des Repräsentationsgedankens
a) Die Begründung des Selbstbestimmungsrechts
aa) Dogmatische Herleitung
bb) Gründe für das Wiederaufleben des Repräsentationsgedankens
cc) Gewährleistungsinhalt
dd) Konkurrenz zwischen Religionsfreiheit und Vereinigungsfreiheit
c) Prozessuale Geltendmachung
d) Das Sonderproblem interner Führungsstreitigkeiten
e) Zusammenfassung
4. Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften
5. Berechtigung von nicht religiös geprägten Vereinigungen aus Art. 9 EMRK
6. Schutz einer Minderheit innerhalb einer Religionsgemeinschaft
III. Religiöse Gleichbehandlung - zu den Wirkungen des Diskriminierungsverbots nach Art. 14 EMRK
1. Differenzierung zwischen Religion und Weltanschauung
2. Differenzierungen zwischen verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
IV. Neutralität als Forderung aus der Religionsfreiheit
1. Subjektiv-rechtliche Gehalte des Neutralitätsprinzips
2. Objektiv-rechtliche Dimension des Neutralitätsprinzips
V. Probleme der Multireligiösität in der Rechtsprechung der Straßburger Organe
VI. Die Rezeption der EMRK im deutschen Religionsverfassungsrecht
VII. Zusammenfassung: Individuelle und korporative Religionsfreiheit als Eckpfeiler pluralistischer Gesellschaftsordnungen
Dreizehntes Kapitel: Auswirkungen des Europäischen Gemeinschafts- und Unionsrechts auf das Verhältnis von Staat und Religion in den Mitgliedstaaten
I. »Europäische Lösung« statt mitgliedstaatlicher Abschottung
1. Der Abschottungsgedanke in der deutschen staatskirchenrechtlichen Literatur
a) Fehlende Kompetenz der Gemeinschaft mangels Übertragbarkeit von Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen
b) Die Erklärung Nr. 11 zum Amsterdamer Vertrag (Kirchenerklärung)
c) Art. 6 Abs. 3 EUV als Kompetenzregel?
d) Art. I-52 des Europäischen Verfassungsentwurfs als Bereichsausnahme?
2. Bausteine einer »europäischen« Lösung
a) Religionsfreiheit als Gemeinschaftsgrundrecht
b) Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen
c) Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
II. Die Achtung nationaler Besonderheiten in der Praxis der Europäischen Rechtssetzung
1. Die Datenschutzrichtlinie
2. Kirchliches Arbeitsrecht
3. Weitere Bereiche und Bewertung
III. Materielle Auswirkungen des Primärrechts auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten: Das Beispiel karitativer Tätigkeit von Religionsgemeinschaften
1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
a) Berechtigung kirchlicher Wohlfahrtsverbände aus den Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts
b) Rechte privater Konkurrenten aus den Grundfreiheiten
2. Europäisches Wettbewerbsrecht
a) Unternehmensrecht
b) Beihilferecht
c) Bewertung
IV. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland
1. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts mit Blick auf Individualrechte
2. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts mit Blick auf die Rechte von Religionsgemeinschaften
a) Rezeption über Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG
b) Schranke des »für alle geltenden Gesetzes« in Art. 137 Abs. 3 WRV
aa) Die Grundzüge der Rechtsprechung zu Art. 137 Abs. 3 WRV
bb) Das »für alle geltende Gesetz« als Schranke in Art. 137 Abs. 3 WRV
cc) Konsequenzen für den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts im deutschen Staatskirchenrecht
c) Akzentverschiebung innerhalb der bestehenden Dogmatik oder staatskirchenrechtliche Revolution?
V. Zusammenfassung
Vierzehntes Kapitel: Der internationale Rahmen des Europäischen Religionsverfassungsrechts
I. Religionsfreiheit im internationalen Menschenrechtsschutz
1. (Weitgehend) unproblematische Aufnahme der Religions- und Gewissensfreiheit in die internationalen Menschenrechtskataloge
a) Menschenrechtsschutz im allgemeinen
b) Die besondere Situation in Afrika
2. Gewährleistungsinhalt und besondere Anwendungsprobleme
a) Unterschiede im Schutzumfang der regionalen und universellen Gewährleistungen
aa) Schutzbereich
bb) Schranken
b) Besonderheiten der Religionsfreiheit in der UN-Kinderrechtskonvention
c) Weitere völkerrechtlich verbindliche Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit
d) Religionsfreiheit im Rahmen der OSZE
II. Religionsfreiheit und Minderheitenschutz
III. Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen im internationalen Menschenrechtsschutz
1. Allgemeines
2. Verhältnis von Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung
3. Positive Pflichten aus dem Diskriminierungsverbot
4. Spezifische Diskriminierungsverbote mit religiösem Bezug
IV. Die Arbeit der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission
1. Der Krishnaswami-Bericht
2. Die Sonderberichterstatter seit 1983
a) Ein Vorläufer: Die Berichterstatterin der Unterkommission für die Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten
b) Die Berichterstatter der Menschenrechtskommission seit 1986
aa) Form und Umfang der Berichterstattung
bb) Materielle Ausführungen zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot
V. Einwirkungsmechanismen des internationalen Menschenrechtsschutzes auf das europäische und deutsche Religionsverfassungsrecht
VI. Zusammenfassung: Internationales Religionsverfassungsrecht oder internationaler Rahmen des europäischen und nationalen Religionsverfassungsrechts?
Fünfter Teil Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes
Fünfzehntes Kapitel: Zur Dogmatik der individuellen Religionsfreiheit in der multireligiösen Gesellschaft
I. Das Problem der Schutzbereichsbestimmung
1. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Neuere Kritik an dieser Rechtsprechung
a) Begrenzung von »Religion« auf von einer Religionsgemeinschaft getragene Überzeugungen
b) Die »Parzellierung« von Art. 4 GG in verschiedene Einzelgrundrechte
c) Religionsausübungsfreiheit als Kultusfreiheit?
3. Verteidigung der Konzeption eines weiten Schutzbereichs
a) Die Begrenzung von »Religion« auf von einer Religionsgemeinschaft getragene Überzeugungen überzeugt nicht
b) Einwände gegen die Differenzierung zwischen verschiedenen Grundrechten
c) Religionsausübungsfreiheit und Selbstverständnis
aa) »Religion«, die ausgeübt wird
bb) »Ausübung« der Religion
4. Eigener Vorschlag zur Schutzbereichsbegrenzung durch ein »Konnexitätsgebot«
II. Die Schrankenfrage
1. Neuere Positionen im Schrifttum zur Übertragung der Schrankenregelung aus Art. 136 Abs. 1 WRV
2. Verteidigung der Religionsfreiheit als Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt
3. Kollidierendes Verfassungsrecht als angemessene Schrankenlösung
III. Zwischenbemerkung zu den Gefahren eines »schiefen« Rechtsvergleichs
1. Allgemeine Bemerkungen zur rechtsvergleichenden Rezeption ausländischer und internationaler Entscheidungen
2. Die Entscheidung Dahlab gegen Schweiz des EGMR
3. Die Rechtsprechung des Supreme Court zu den Schranken der Free-Exercise-Clause
IV. Konsequenzen für die gegenwärtig besonders diskutierten Konfliktfälle
1. Das Kopftuch der Lehrerin
a) Ablehnung der Schutzbereichslösung
b) Beamtenrechtliche Eignung und Grundrechte anderer als verfassungsrechtliche Schranken
aa) Bestimmung der Kollisionsebene: Einzelfall statt »abstrakter Gefahr«
bb) Wesentliche Gesichtspunkte der einzelfallorientierten Abwägung
cc) Zu starke Betonung der beamtenrechtlichen Gesichtspunkte in den Entscheidungen des BVerwG und des VGH Baden-Württemberg
c) Andere Sonderstatusverhältnisse
d) Verfahrensrechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten mit einer Widerspruchslösung?
e) Zur bundesstaatlichen Lösung des Bundesverfassungsgerichts
2. Schächten
a) Keine Lösung auf Schutzbereichsebene
b) Die Schrankenfrage
aa) Vor der Ergänzung des Grundgesetzes um den Tierschutz
bb) Nach der Ergänzung des Tierschutzes in Art. 20a GG
c) Konkurrenz mit anderen Grundrechten
V. Zusammenfassung
Sechzehntes Kapitel: Die korporative Dimension des Religionsverfassungsrechts
I. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften als Grundrecht
1. Das Selbstbestimmungsrecht als Grundrecht
2. Das Verhältnis von Art. 137 Abs. 3 WRV zu Art. 4 GG
3. Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Rechtsschutz in Kirchensachen
a) Bereichslehre und prozedurale Lösung
b) Materiell-rechtliche Ansätze der Güterabwägung
4. Selbstbestimmungsrecht und Rechtsschutz im kirchlichen Arbeitsrecht
II. Der öffentlich-rechtliche Status in grundrechtlicher Perspektive
1. Historische und aktuelle Bestandsaufnahme
a) Vorklärung: Kein »verfassungswidriges Verfassungsrecht«
b) Gegenwärtige praktische Bedeutung
c) Institutioneller und konkreter Bestandsschutz
d) Verfassungsrechtlich mit dem Körperschaftsstatus garantierte Rechte
e) Einfach-rechtliche Gewährleistungen (sog. »Privilegienbündel«)
f) »Institutionalisierte Verfassungserwartung« der Gemeinwohldienlichkeit?
2. Aktuelle Streitfragen und ihre religionsverfassungsrechtliche Lösung
a) Körperschaftsstatus als »formelle Hülle mit variablem Inhalt«
b) Zugang zum öffentlich-rechtlichen Status
aa) Ungeschriebene Verleihungskriterien?
bb) Abwägung zwischen dem Verleihungsanspruch aus Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und entgegenstehenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern
cc) Gesetzliche Strukturierung des Abwägungsmodells?
c) Selbstauflösung, Aberkennung des Status und Verbotsmöglichkeiten für öffentlich-rechtlich verfaßte Religionsgemeinschaften
aa) Freiwilliger Verzicht und Selbstauflösung
bb) Zwangsweiser Entzug des öffentlich-rechtlichen Status und Verbot von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
d) Konkursunfähigkeit?
e) Körperschaftsstatus als Gesamtstatus? Rechtswegprobleme bei Streitigkeiten mit öffentlich-rechtlich verfaßten Religionsgemeinschaften
aa) Die »Vermutung für das öffentliche Recht« in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur
bb) Gegenpositionen
cc) Stellungnahme: Vermutung für das Zivilrecht unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses
f) Konsequenzen für die Haftung öffentlich-rechtlich verfaßter Religionsgemeinschaften
aa) Die Lösung des Bundesgerichtshofs
bb) Stellungnahme
g) Grundrechtsbindung öffentlich-rechtlich verfaßter Religionsgemeinschaften?
aa) Die religionsverfassungsrechtliche Perspektive: Mittelbare Bindung an die Grundrechte im Rahmen der Drittwirkung als Regelfall
bb) Unmittelbare Bindung bei Beleihung?
cc) Fortschreibung des Abwägungsmodells auch für das Problem der Grundrechtsbindung
h) Umsetzungspflicht für sekundäres Gemeinschaftsrecht aufgrund des öffentlich-rechtlichen Status?
i) Zusammenfassende Beschreibung der Funktion des öffentlich-rechtlichen Status
3. Islam und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
III. Vertragliche Kooperation im Religionsverfassungsrecht
1. Grundsätzliche Zulässigkeit des Vertrags als religionsverfassungsrechtliches Regelungsinstrument
2. Das Verhältnis der Vertragsbindung zur Gesetzgebungskompetenz
a) Die in der Lehre vertretenen Lösungsansätze
aa) Staatskirchenverträge als völkerrechtliche oder quasi-völkerrechtliche Verträge
bb) Eigener Rechtsraum zwischen Staat und Völkerrecht?
cc) Rein verwaltungsrechtliche Verträge?
b) Staatskirchenverträge als religions(verfassungs)rechtliche Verträge eigener Art
aa) Qualifikation der Verträge als »religions(verfassungs)rechtliche Verträge
bb) Verfassungsgewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage
cc) Geltungskraft der religions(verfassungs)rechtlichen Verträge in der innerstaatlichen Rechtsordnung
3. Gerichtliche Durchsetzung
4. Berücksichtigung der Parität beim Abschluß von Verträgen
IV. Zusammenfassung
Schlußbetrachtung: Religionsverfassungsrecht in der »postsäkularen Gesellschaft«
I. Religion in der »postsäkularen Gesellschaft«
II. Europäisierung und Internationalisierung des Religionsverfassungsrechts
III. Religionsverfassungsrecht als »Freiheitserhaltungsrecht«
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister

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