Die Selbstbindung der Verwaltung

Name: Die Selbstbindung der Verwaltung | Freiheit und Gebundenheit durch den Gleichheitssatz
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Freiheit und Gebundenheit durch den Gleichheitssatz

Maximilian Wallerath(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2014

147 Seiten

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978-3-428-42245-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Begriff der Selbstbindung
§ 1 Herkömmliche Umschreibungen der Selbstbindung
§ 2 Kritische Betrachtung der traditionellen Auffassungen
1. Selbstbindung im Bereich eigener Wertungsmöglichkeiten der Verwaltung
a) Bindung im Bereich abschließend determinierter Verwaltungstätigkeit
b) Bindung im Bereich eigenen Entscheidungsspielraums
aa) Ermessen
bb) Beurteilungsspielraum
cc) Subordinationsrechtliche Verträge
2. Erfordernis der Verwaltungsübung
3. Eigene Definition der Selbstbindung - Umgrenzung des Themas
Zweites Kapitel: Abgrenzung zu ähnlichen Erscheinungsformen
§ 3 Das Verhältnis von Fremdbindung und Selbstbindung
1. Das Wesen der Fremdbindung
2. Das Wesen der Selbstbindung
§ 4 Formen staatlicher Selbstbindung außerhalb der Gleichbehandlungspflicht der Verwaltung
1. Gleichheitsbindung anderer staatlicher Gewalten
2. Selbstbindung auf Grund subordinationsrechtlicher Verträge und Zusagen
§ 5 Gleichheitsbindung im privatrechtlichen Bereich
1. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG im bürgerlichen Recht
2. Gleichbehandlungspflicht im Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Drittes Kapitel: Historische Entwicklung und rechtsphilosophische Grundlagen
§ 6 Historische Entwicklung des Prinzips der Selbstbindung
§ 7 Rechtsphilosophische Grundlagen der Gleichheitsbindung
1. Geschichtsphilosophischer Überblick über die Entwicklung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots
2. Gleichheit im Gegensatz zur Identität
Viertes Kapitel: Rechtsgrundlagen der Selbstbindung
§ 8 Der Gleichheitssatz als Rechtsgrundlage
1. Deutung des Gleichheitssatzes als Verbot "willkürlicher" Unterscheidungen
2. Andere Deutungen des Gleichheitssatzes
3. Konkretisierung des Verbots "willkürlicher" Unterscheidungen
a) Willkür bei fehlender Ausrichtung an erheblichen Verschiedenheiten
b) Unzulänglichkeit des Willkürbegriffs im Hinblick auf die Ermessenslehre
c) Kriterien für die Erheblichkeit unterscheidender Merkmale
aa) Zweck der Norm
bb) Grundentscheidungen der Verfassung
cc) Grundforderungen der Gerechtigkeit
4. Das Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Unterscheidungen als Erklärung der Selbstbindung
a) Verstoß gegen den Gleichheitssatz auch bei der unterschiedlichen Bewertung an sich zulässiger Gesichtspunkte
b) Differenzierung zwischen ermessensfehlerhafter Entscheidung und sachlich nicht gerechtfertigter Unterscheidung
§ 9 Der Grundsatz von Treu und Glauben als Rechtsgrundlage der Selbstbindung
1. Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben
2. Die materielle Bedeutung von Treu und Glauben für die Selbstbindung
Fünftes Kapitel: Inhaltliche Konkretisierung der Bindung durch den Gleichheitssatz
§ 10 Zeitliche Grenzen der Gleichheitsprüfung
1. Zeitlich unbeschränkte Gleichbehandlungspflicht
2. Gleichbehandlungspflicht hinsichtlich aller konkret zur Entscheidung stehenden Fälle
§ 11 Voraussetzungen für eine Abänderung der bisherigen Praxis
1. Einordnung des Gleichheitssatzes in das Ermessen der Verwaltung
2. Maßgeblichkeit subjektiver Momente bei der Praxisänderung
3. Einzelne Voraussetzungen für eine Änderung der Praxis
a) Änderung in der Bewertung bisher maßgeblicher Gesichtspunkte
b) Leistungsgrenze als Grund für eine Änderung
aa) Finanzielle Leistungsfähigkeit
bb) Organisatorische Leistungsfähigkeit
cc) Die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes bei begrenzter Leistungsfähigkeit
c) Stufenweise Änderung
§ 12 Räumliche und organisatorische Grenzen der Gleichheitsprüfung
§ 13 Rechtsstellung des einzelnen auf Grund des Gleichheitssatzes
1. Form der Berechtigung aus dem Gleichheitssatz
a) Das - materielle oder formelle - Recht auf personelle Rechtsgleichheit
b) Der materielle Anspruch auf sachliche Rechtsgleichheit
c) Das formelle Recht auf Berücksichtigung der Gleichheit mehrerer Situationen
2. Selbstbindung und unrichtige Rechtsanwendung
3. Selbstbindung als gesetzesunabhängige Normsetzung
Sechstes Kapitel: Einzelne Voraussetzungen einer Selbstbindung
§ 14 Verwaltungshandeln als Voraussetzung einer Selbstbindung
1. Längere Verwaltungspraxis
2. Einmalige Entscheidung
3. Verwaltungsübung in mehreren verhältnismäßig ungleichen Fällen
4. Rechtmäßigkeit der Verwaltungsübung
5. Bindung durch Unterlassen
6. Verwaltungshandeln auf rechtlicher Ebene
§ 15 VerwaltungsVerordnung als Grundlage einer Selbstbindung
1. Unmittelbare normative Wirkung von Verwaltungsverordnungen
2. Verbindlichkeit der Verwaltungsverordnung als solcher auf Grund des Art. 3 Abs. 1 GG
3. Mittelbare Bindung durch tatsächliches Befolgen einer Verwaltungsverordnung
Siebentes Kapitel: Geltungsbereich der Selbstbindung
§ 16 Selbstbindung im Bereich vorbehaltsfreier Leistungsverwaltung
1. Zulässigkeit eines Verwaltungshandelns ohne ausdrückliche Ermächtigung
2. Geltung des Gleichheitssatzes im Bereich nicht gesetzesanwendender Verwaltung
3. Vorbehaltsfreie und rechtsfreie Verwaltung
§ 17 Selbstbindung im Bereich privatrechtlicher Betätigung der Verwaltung
1. Bindung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlichen Formen
2. Bindung bei rein fiskalischer Betätigung von Verwaltungsträgern
a) Gleichstellung von Fiskus und Privatrechtssubjekten
b) Unmittelbare Fiskalgeltung der Grundrechte
c) Gesteigerte mittelbare Geltung der Grundrechte
§ 18 Die Selbstbindung der Verwaltung im Bereich "freien" Beurteilungsspielraums
1. Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum
2. Beurteilung schulischer und dienstlicher Leistungen
§ 19 Selbstbindung im Bereich subordinationsrechtlicher Verträge
1. Vergleichsverträge
a) Unklarheit über die tatsächlichen Verhältnisse
b) Unklarheit im rechtlichen Bereich
2. Austauschverträge
Achtes Kapitel
§ 20 Zusammenfassung und Ergebnis
Schrifttumsverzeichnis

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