Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben.

Name: Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 54.9 EUR
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Wolf-D. Walker(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Dezember 2023

185 Seiten

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978-3-428-45744-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Einführung in das Thema
I. Vererblichkeit der Arbeitgeberstellung
II. Ursachen für einen fehlerhaften Vollzug der Erbfolge
III. Arbeitsrechtliche Probleme beim fehlerhaften Vollzug der Arbeitgebererbfolge
Erster Teil: Rechtsverhältnisse während des fehlerhaften Vollzugs der Arbeitgebererbfolge
§ 2 Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den Arbeitnehmern
I. Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den zur Zeit des Erbfalls aktiven Arbeitnehmern
1. Prüfung konkludent geschlossener Arbeitsverträge
a) Meinungsstand in ähnlichen Fällen
b) Besonderheit im Verhältnis zwischen dem vAE und den Arbeitnehmern
2. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit gesetzlicher Regeln
a) Erbrecht
b) Dienstvertragsrecht
c) Recht der Firmenfortführung und der Vermögensübernahme
d) Bereicherungsrecht
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen
(1) Zahlung des Entgelts durch den vAE
(2) Leistung der Arbeit durch die Arbeitnehmer
bb) Rechtsfolgen
(1) Bestimmung des Anspruchsinhalts
(a) Objektiver Wert der Arbeit
(b) Differenz zwischen herauszugebendem Betrag und vereinbartem Entgelt
(2) Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes
(a) Leistungsstörungen
(aa) § 615
(bb) § 324
(cc) §§ 616, 1 LFZG, 1 ArbkrankhG, 63 HGB, 133 c GewO
(b) Urlaubsentgelt
(c) § 818 Abs. 3
(d) Haftungsmaßstab
(3) Berücksichtigung des personalen Charakters des Arbeitsverhältnisses
(4) Erkennbare Wertungen des Gesetzgebers
(a) Familienrecht
(b) Gesellschaftsrecht
(c) Sozialversicherungsrecht
3. Rechtsfortbildung
a) Fiktion von Arbeitsverträgen analog § 612 Abs. 1
aa) Anwendungsbereich des § 612 Abs. 1 nach der h. M.
bb) Erweiterung des § 612 Abs. 1 zur Vertragsfiktion
cc) Stellungnahme
b) Arbeitsverhältnisse analog § 613 a Abs. 1
aa) Grund für die Einführung des § 613 a ins BGB
bb) Auslegung des Merkmals "durch Rechtsgeschäft"
cc) Persönlicher Anwendungsbereich
dd) Haftungssystem
ee) Geregelte Problematik
c) Gegenseitige Vertrauenshaftung zwischen dem vAE und den Arbeitnehmern
aa) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vertrauenshaftung
(1) Vertrauenstatbestand
(2) Auf den Vertrauenstatbestand eingerichtetes Verhalten
(3) Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes
(4) Gutgläubigkeit des Berechtigten
bb) Die Rechtsprechung des BAG zur Vertrauenshaftung
(1) Urt. v. 5. 9.1972 - 3 AZR 212/69
(2) Beschl. v. 30. 4.1974 - 3 AZR 71/72
(3) Urt. v. 19. 4. 1979 - 3 AZR 645/77
d) Wirksame Arbeitsverhältnisse nach der Eingliederungstheorie
e) Wirksame "faktische Arbeitsverhältnisse"
f) Wirksame "fehlerhafte Arbeitsverhältnisse"
aa) Inhalt der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis
bb) Anwendbarkeit der Lehre
(1) Konstruktive Bedenken
(2) Interessenlage der Beteiligten
(3) "Besonders schwere Mängel" der Erbfolge
(4) Abgrenzung zum faktischen Arbeitsverhältnis
cc) Einzelne Rechtsfolgen bei Annahme fehlerhafter Arbeitsverhältnisse
(1) Erfaßter Personenkreis
(2) Individualrechtliche Folgen
(a) Während des Vollzugs der Arbeitsverhältnisse
(b) Nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse
(3) Kollektivrechtliche Folgen
(a) Betriebsvereinbarungen
(b) Tarifverträge
(aa) Firmentarifverträge
(bb) Verbandstarifverträge
(c) Arbeitnehmervertretungen
II. Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den zur Zeit des Erbfalls bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern
1. Rechtsverhältnisse zwischen dem Erblasser und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern
2. Eintritt des vAE in diese Rechtsverhältnisse?
a) Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnissen und nachvertraglichen Rechtsverhältnissen
b) Anwendbarkeit der §§ 812 ff.
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen
(1) Ruhestandsverhältnisse
(2) Wettbewerbsvereinbarungen
bb) Rechtsfolgen
(1) Bestimmung des Anspruchsinhalts
(2) Arbeitnehmerschutz und personaler Charakter des Arbeitsverhältnisses
(3) Erkennbare Wertungen des Gesetzgebers
c) Überprüfung des Ergebnisses
aa) Interessenlage der Beteiligten
bb) Vergleich zwischen den vor dem Erbfall und solchen erst nach dem Erbfall ausscheidenden Arbeitnehmern
III. Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den erst nach dem Erbfall eingestellten Arbeitnehmern
§ 3 Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den Arbeitnehmern
I. Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den zur Zeit des Erbfalls aktiven Arbeitnehmern
1. Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten während des fehlerhaften Vollzugs der Erbfolge
2. Ansprüche des wahren Erben auf Herausgabe des vom vAE empfangenen Nachlaßgeldes
a) Bargeld
aa) Herausgabeanspruch nach § 985
(1) Wirksamkeit der Zahlung nach § 2366
(2) Wirksamkeit der Zahlung nach § 932
(3) Wirksamkeit der Zahlung nach § 1959 Abs. 2
(4) Wirksamkeit der Zahlung nach § 185 Abs. 2
bb) Herausgabeanspruch nach §§ 812 ff.
b) Kontogutschrift
II. Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den zur Zeit des Erbfalls bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern
III. Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den erst nach dem Erbfall eingestellten Arbeitnehmern
§ 4 Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und dem wahren Erben
I. Geschäftsführung ohne Auftrag des vorläufigen Erben
II. Erbschaftsbesitz des vermeintlichen Erben
1. Tatbestandliche Voraussetzungen der §§ 2018 ff.
a) Objektive Voraussetzung
b) Subjektive Voraussetzung
2. Rechtsfolgen der §§ 2018 ff.
a) Ansprüche des wahren Erben
aa) Herausgabe des Nachlasses und der Surrogate
bb) Herausgabe der gezogenen Nutzungen
(1) Unternehmensgewinn als herauszugebende Nutzung
(2) Einschränkung des Anspruchs auf Gewinnherausgabe
cc) Ersatzansprüche
(1) § 2021
(2) §§ 2023 f.
(3) § 2025
b) Ansprüche des vAE
aa) Verwendungsersatzanspruch
(1) Inhalt des Anspruchs
(a) Ersatz für die Bezahlung der Arbeitnehmer
(b) Ersatz für die eigene Arbeitsleistung
(2) Umfang des Anspruchs
(3) Geltendmachung des Anspruchs
bb) Freistellungsanspruch
III. Geschäftsführung ohne Auftrag des vermeintlichen Erben?
1. Kein Bedürfnis nach einer analogen Anwendung der §§ 677 ff.
2. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
Zweiter Teil: Rechtsverhältnisse nach Beendigung des fehlerhaften Vollzugs der Arbeitgebererbfolge
§ 5 Eintritt des wahren Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers
I. Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen
II. Rechte und Pflichten aus Kollektivvereinbarungen
III. Rechte und Pflichten aus nachvertraglichen Rechtsverhältnissen
§ 6 Eintritt des wahren Erben in die Rechte und Pflichten des vAE
I. Freiwilliger Eintritt
II. Eintritt aufgrund gesetzlicher Freistellungsverpflichtung gegenüber dem vAE
III. Eintritt kraft Gesetzes
1. Feststellung einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke
a) Gesetzeslücke
b) Planwidrigkeit der Gesetzeslücke
aa) Vergleichbarer Sachverhalt bei der Vor- und Nacherbschaft
(1) Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer
(2) Interesse des wahren Erben und des Nacherben am ungeschmälerten Bestand des Nachlasses
bb) Gesetzliche Wertungen bei der Vor- und Nacherbschaft
2. Ausfüllung der Gesetzeslücke
a) § 1959 Abs. 2, 3 analog
b) § 613 a analog
aa) § 613 a Abs. 1
bb) § 613 a Abs. 2 bis 4
3. Einzelne Rechtsfolgen bei analoger Anwendung des § 613 a Abs. 1
a) Erfaßter Personenkreis
b) Individualrechtliche Folgen
c) Kollektivrechtliche Folgen
aa) Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
(1) Rechtslage vor Inkrafttreten des § 613 a Abs. 1 S. 2-4
(2) Regelung des § 613 a Abs. 1 S. 2-4
(a) Individualrechtliche Weitergeltung der Kollektivnormen
(b) Beendigung der individualrechtlichen Weitergeltung
(c) Ausschluß der individualrechtlichen Weitergeltung
(3) Fortgeltung der vor Inkrafttreten des § 613 a Abs. 1 S. 2-4 bestehenden Rechtslage?
bb) Fortbestand der Arbeitnehmervertretungen
Dritter Teil: Prozessuale Probleme beim fehlerhaften Vollzug der Arbeitgebererbfolge
§ 7 Bindung des wahren Erben an Prozeßhandlungen des vAE
I. Aufnahme unterbrochener oder ausgesetzter Prozesse durch den vAE
1. Keine Bindung im Regelfall
2. Ausnahme bei Kündigungsschutzklagen
II. Führung eigener Prozesse durch den vAE
1. Prozeßführung um Rechte oder Pflichten des Erblassers
2. Prozeßführung um vom vAE begründete Rechte oder Pflichten
a) Fortdauer der Sachlegitimation des vAE bei Beendigung des fehlerhaften Vollzugs der Erbfolge
b) Verlust der Sachlegitimation
§ 8 Wirkungen der Rechtskraft eines für oder gegen den vAE ergangenen Urteils
I. Subjektiver Umfang der Rechtskraft
1. Rechtskraftwirkung inter partes
2. Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 ZPO
3. Rechtskrafterstreckung nach § 326 ZPO
II. Zwangsvollstreckung
1. Abwehrrechte des vAE bei von Anfang an fehlender Passivlegitimation
2. Abwehrrechte des vAE bei Verlust der Sachlegitimation während der Rechtshängigkeit
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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