Die Organisation der oeffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten

Name: Die Organisation der oeffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten | Verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische UEberlegungen zu institutionellen und prozessualen Vereinheitlichungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem
Brand: Mohr Siebeck
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Verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische UEberlegungen zu institutionellen und prozessualen Vereinheitlichungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem

Sebastian Walisko(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Mai 2021

345 Seiten

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978-3-16-160008-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Einheitsmystik und Organisationsrecht
B. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Das verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem: in Differenz erwachsen, durch Gleichartigkeiten geprägt - als Einheit gefordert
A. Die Genese der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Entgegnung auf die Bedürfnisse der Zeit
I. Marksteine in der Entwicklung einer ausdifferenzierten öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit
1. Die Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland - Baden als Vorbild
a) Heterogenität und Rivalitäten als Faktoren für die Herausbildung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit
b) Liberalismus und Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Die Entwicklung außerhalb Badens und das Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Das Ende tradierter Kontrollmodelle
3. Ausdifferenzierter Verwaltungsrechtsschutz: Realpolitische Konsolidierung und ideologisierte Marginalisierung
a) Die Konsolidierungsphase
b) Marginalisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystems
II. Rekonstruktion und Modifikation eines differenzierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystems
III. Fazit
B. Formale Rationalität: Erklärungsmodell für die Gleichartigkeiten der verwaltungsgerichtlichen Prozessordnungen
I. FGO, SGG und VwGO im Vergleich
1. Die Gesetzessystematik im Vergleich
2. Prozessmaximen im Vergleich
3. Verwaltungsgerichtliche Klagearten und Klagebefugnis im Vergleich
4. Der vorläufige Rechtsschutz im Vergleich
5. Rechtsmittel im Vergleich
6. Zwischenfazit
II. Die Erforschung gesetzgeberischer Vorstellungen
1. Subjektiver oder objektivierter Wille des Gesetzgebers
2. Entscheidung zugunsten einer erkenntnisorientierten, wissenschaftlichen Analyse
III. Formal-rationale Gesetzgebung
1. Wissenschaftstheoretische Hintergründe formaler Rationalitätskriterien
2. Systemgerechte Gesetzgebung als Kennzeichen eines formal-rational handelnden Gesetzgebers
3. Gesetzeszielfestlegung und Regelungskonzeption als Vorstufen systemgerechter Gesetzgebung
a) Die dienende Funktion des Prozessrechts als Gerechtigkeit forderndes Gesetzesziel
aa) Versuch einer Skizzierung der Gerechtigkeit
bb) Die Rolle des Verfahrens bei der Gerechtigkeitserzeugung
b) Zwischenergebnis
IV. FGO, SGG und VwGO - Formal-rationale Umsetzung eines gesetzgeberischen Gerechtigkeitskonzeptes
1. Gesetzesfunktion und Regelungskonzept der verwaltungsgerichtlichen Prozessordnungen
2. Die verwaltungsgerichtlichen Prozessordnungen als folgerichtige Konzeptverwirklichung
V. Ergebnis
C. Vereinheitlichungen im Diskurs
I. Die Unterschiede zwischen Vereinheitlichung und Angleichung
II. Vereinheitlichung - eine Forderung, viele Bezugsobjekte
III. Die Vereinheitlichungsdiskurse im Detail
1. Die "Zersplitterung des Rechts"
2. Die Anfänge
a) Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen
aa) Vertreter der Rechtswissenschaft
bb) Vertreter der Anwaltschaft
cc) Vertreter der Richterschaft
b) Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
aa) Vertreter der Rechtswissenschaft
bb) Vertreter der Anwaltschaft
cc) Vertreter der Richterschaft
3. Die Renaissance
a) Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
aa) Vertreter der Rechtswissenschaft
bb) Vertreter der Anwaltschaft
cc) Vertreter der Richterschaft
b) Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen
4. Prozessuale und institutionelle Vereinheitlichungen im legislativen Diskurs
5. Bewertung der Diskurse
Kapitel 2: Vereinheitlichungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem in verfassungsrechtlicher Perspektive
A. Die Vereinheitlichung der Verwaltungsprozessordnungen im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
I. Zum Verhältnis von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und der Gesetzgebung
1. Die Vereinheitlichung der Prozessordnungen als Ausgestaltung von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
a) Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG zwischen Eingriff und Ausgestaltung?
aa) Gedanken zur Eingriffsqualität legislativer Handlungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
(1) Erfordert Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einen optimalen Rechtsschutz?
(2) Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und die Normbestandsschutzlehre
bb) Zwischenergebnis
b) Der ausgestaltende Charakter einer Vereinheitlichung der Prozessordnungen
2. Ergebnis
II. Konturen einer Ausgestaltungsdogmatik
1. Definition und Anwendungsbereich der Grundrechtsausgestaltung
2. Kernbereich und "Entsprechungsprüfung" als Grenzen der Grundrechtsausgestaltung
a) Das "Kernbereichs- und Schalenmodell"
b) Zum Kontrollmaßstab der Ausgestaltung
aa) Über- und Untermaßverbot als untaugliche Prüfungsmaßstäbe
bb) Die Entsprechungsprüfung als Maßstab der Grundrechtsausgestaltung
c) Zwischenergebnis
III. Die Ausgestaltung von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und ihr Verhältnis zur Prozessrechtsvereinheitlichung
1. Vereinheitlichung im Kernbereich der Rechtsschutzgarantie?
2. Vereinheitlichung als Möglichkeit ausgewogenen Rechtsschutzes
a) Zur Ausgewogenheit einer Zusammenführung der Prozessordnungen
b) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen
aa) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bb) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: die verwaltungsprozessuale Subsidiaritätsklausel
cc) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: das außergerichtliche Vorverfahren
dd) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: die Widerklage
ee) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: Klagerücknahme, Hauptsache-Erledigungserklärung und besondere Mitwirkungspflichten
ff) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: der einstweilige Rechtsschutz
gg) Zur Ausgewogenheit qualitativer Vereinheitlichungen: die Berufung
3. Ergebnis
B. Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
I. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
1. Institutionelle Vereinheitlichung und der Kernbereich der Rechtsschutzgarantie
2. Institutionelle Vereinheitlichung als Möglichkeit ausgewogenen Rechtsschutzes
II. Institutionelle Vereinheitlichung im Gesamtgefüge der Verfassung
1. Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten aus der Perspektive von Art. 95 Abs. 1 GG
2. Die Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten aus der Perspektive von Art. 97 GG
C. Vereinheitlichungen im Horizont des Rechtsstaatsprinzips
I. Rechtsstaatlichkeit als Verfassungsprinzip
II. Prozessuale und institutionelle Vereinheitlichungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem als Forderungen des Rechtsstaatsprinzips?
1. Vereinheitlichungen und allgemeiner Justizgewährungsanspruch
2. Gedanken zu einem rechtsstaatlichen Rationalisierungsgebot
a) Verfassungstheorie als praktische Reserve
b) Rationalität - ein vorrechtlicher Begriff
D. Ergebnis
Kapitel 3: Verfassungstheoretische Überlegungen zu institutionellen und prozessualen Vereinheitlichungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem
A. (Organisations-)Soziologie und Verfassungstheorie
I. Soziologie und Recht
II. Organisation als "Verbundbegriff"
III. Vorteile einer systemtheoretischen Betrachtung von Organisationen
B. Die Gerichtsbarkeit als Organisation
I. Das soziale System Organisation
1. Organisationen als entscheidungsabhängige Systeme
2. Organisationstheoretische Spezifika von Organisationen
3. Zum Verhältnis von Organisation und Funktionssystem
4. Fazit
II. Gerichtsbarkeit und Prozessrecht im Horizont der systemtheoretischen Organisationstheorie
1. Die Stellung der Gerichtsbarkeit im Funktionssystem Recht
2. Die öffentlich-rechtliche(n) Fachgerichtsbarkeit(en) als Organisation(en)
3. Organisationstheoretische Spezifika der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
a) Prozessordnungen als Entscheidungsprogramme
aa) Prozessrecht als strukturierender Maßstab gerichtlicher Entscheidungen
bb) Zum Programmcharakter der Prozessordnungen
(1) Funktionen der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
(2) Zwischenfazit: Prozessrecht als Spiegelbild gerichtlicher Funktionen
cc) Prozessrecht: Selbstorganisation vs. legislative Steuerung
b) Personen, Kompetenzen und Kommunikationswege in der Organisation Gerichtsbarkeit
C. Rationale Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystems in organisationstheoretischer Perspektive
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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