Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete.

Name: Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 99.9 EUR
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Kathrin Wahlmann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. September 2020

437 Seiten

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978-3-428-58092-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemstellung
I. Mutterschutz
II. Elternzeit
B. Lösungsansätze
I. Institutionalisiertes Fehlen
II. Ruhendes Mandat ohne Nachfolge
III. Ruhendes Mandat mit Nachfolge
IV. Übertragung des Stimmrechts
V. Pflicht zum Pairing
VI. Teilnahme per Fernabstimmung
VII. Teilzeitoption: Mandats-Sharing
C. Bisheriger Stand der Forschung
I. Mutterschutz und Elternzeit de lege lata
II. Verfassungsrechtliches Gebot
III. Einzelne Regelungsoptionen
1. Institutionalisiertes Fehlen
2. Ruhendes Mandat ohne Nachfolge
3. Ruhendes Mandat mit Nachfolge
4. Übertragung des Stimmrechts
5. Pflicht zum Pairing
6. Teilnahme per Fernabstimmung
IV. Ergebnis zum bisherigen Stand der Forschung
D. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Ausgangslage
Erstes Kapitel: Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten
A. Deutscher Bundestag
I. Mutterschutz
II. Elternzeit
B. Baden-Württemberg
I. Mutterschutz
II. Elternzeitregelung: "Familienzeit"
III. Ausgleich des Fehlens aus Gründen des Mutterschutzes/der Familienzeit: Pairing
IV. Folgen der Regelung
C. Bayern
I. Mutterschutz
II. Elternzeit
D. Berlin
I. Mutterschutz
II. Elternzeit
E. Brandenburg
F. Bremen
G. Niedersachsen
H. Rheinland-Pfalz
I. Mutterschutz
II. Elternzeit
I. Sachsen
I. Mutterschutz
II. Elternzeit
J. Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen
K. Sachsen-Anhalt
Zweites Kapitel: Das Abgeordnetenmandat
A. Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats
B. Abgeordnetenmandat als Beruf
C. Kernelemente des Abgeordnetenmandats
I. Das repräsentative Mandat
II. Das gleiche Mandat
III. Das freie Mandat
1. Wesen
2. Begrenzung der Mandatsfreiheit
a) Einfachgesetzliche/Untergesetzliche Regelungen
b) Verfassungsrechtliche Pflicht zur Mandatswahrnehmung
aa) Repräsentationsprinzip/Funktionsfähigkeit des Parlaments
bb) Begriff des Amtes der Abgeordneten
cc) Ergebnis zur Pflicht zur Mandatswahrnehmung
D. Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis
I. Formales Beamtenverhältnis
II. Beamtenähnliche Stellung
E. Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis
F. Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen
G. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Mutterschutz
A. Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland
I. Industrialisierung und Kaiserzeit: Mutterschutz für (Fabrik-)Arbeiterinnen
II. Weimarer Republik: Mutterschutzgesetz 1927
III. Unter nationalsozialistischer Herrschaft: Mutterschutzgesetz 1942
IV. Zwischen 1945 und 1949: Abbau des Mutterschutzes
V. In der Bundesrepublik
VI. Das aktuelle Mutterschutzgesetz
VII. Zusammenfassung
B. Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete
I. Direkte Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete
II. Anwendbarkeit über die MuSchEltZV/über landesrechtliche Verordnungen
III. Analoge Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete
1. Planwidrige Regelungslücke
2. Vergleichbarkeit der Interessenlage
IV. Analoge Anwendbarkeit der MuSchEltZV/der landesrechtlichen Verordnungen
1. Regelungslücke
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage
V. Ergebnis
Viertes Kapitel: Elternzeit
A. Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland
I. Vom Mutterschaftsurlaub zum Erziehungsurlaub nach dem BErZGG
II. Vom Erziehungsurlaub zur Elternzeit
III. Neuordnung der familienpolitischen Leistungen: Elterngeld nach dem BEEG
IV. Elterngeld Plus
V. Elternzeit nach dem aktuellen BEEG
B. Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete
I. Anwendbarkeit der §§ 15, 20 BEEG auf Abgeordnete
II. Anwendbarkeit des BEEG auf Abgeordnete über den Umweg des Elterngeldes
1. Bundestag und Länderparlamente mit Ausnahme von Baden-Württemberg
2. Baden-Württemberg
3. Exkurs: Elterngeld für Abgeordnete nach dem BEEG
a) Keine Erwerbstätigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 2 EStG
b) Keine analoge Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 2 EStG
III. Anwendbarkeit der §§ 15, 20 BEEG analog
IV. Anwendbarkeit des BEEG über die MuSchEltZV/über landesrechtliche Verordnungen
V. Analoge Anwendbarkeit der MuSchEltZV/der landesrechtlichen Verordnungen
VI. Ergebnis
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf
A. Zusammenfassung
B. Auswirkungen
I. Individuelle Auswirkungen
1. Mutterschutz
a) Individuelle Folgen der fehlenden Auszeit vom Mandat
aa) Schwangerschaft
bb) Wochenbett
b) Folgen des eigenmächtigen Fernbleibens in Parlamenten ohne Mutterschutz
aa) Verfassungsrechtliche Möglichkeit des eigenmächtigen Fernbleibens von Sitzungen
bb) Faktische Probleme des ungeregelten Fehlens der Abgeordneten
(1) Abhängigkeit vom Wohlwollen der übrigen Abgeordneten
(2) Vor- und außerparlamentarische Aktivitäten
(3) Knappe Mehrheitsverhältnisse
(4) Eigener Anspruch/äußere Konflikte
(5) Finanzielle Restriktionen
c) Auswirkungen fehlenden Mutterschutzes auf andere politisch aktive Frauen
d) Parlamente mit mutterschutzartigen Regelungen
2. Elternzeit
a) Parlamente ohne Elternzeitregelung
b) Elternzeitregelung Baden-Württemberg
II. Parlamentarische Auswirkungen
1. Unterrepräsentanz jüngerer Eltern in Parlamenten
2. Konsequenzen für das Parlament
C. Handlungsbedarf
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete - Das "Ob"
Erstes Kapitel: Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten
A. Rein parlamentarisches Handeln
B. Situationen ohne Parlamentsbezug
C. Hybridsituationen
I. Amtshaftungslösung
1. Grundsätze
2. Anwendung auf Mutterschutz/Elternzeit
II. Lösung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Nebentätigkeitsurteil
1. Grundsätze
2. Anwendung auf Mutterschutz/Elternzeit
III. Schwerpunktlösung
1. Grundsätze
2. Anwendung auf Mutterschutz/Elternzeit
IV. Ergebnis zur Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten bzgl. Mutterschutz/Elternzeit
Zweites Kapitel: Mutterschutz
A. Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG
I. Schutz- und Fürsorgeauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG
II. Persönlicher Geltungsbereich
III. Adressat des Anspruchs
IV. Inhalt und Reichweite des Schutz- und Fürsorgeanspruchs
1. Schutz vor körperlicher Überlastung
a) Schutzbedürftigkeit (auch) weiblicher Abgeordneter
b) Einengung gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums: Wesensgehalt des Art. 6 Abs. 4 GG
2. Schutz vor beruflichen Nachteilen
3. Schutz des ungeborenen Lebens
V. Kein Vorrang von Art. 3 Abs. 1 GG
VI. Kollidierendes Verfassungsrecht
1. Fakultative Schutzfristen
a) Grundsatz der Gleichheit der Wahl
b) Grundsatz der Gleichheit des Mandats
c) Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
d) Repräsentationsprinzip/Funktionsfähigkeit des Parlaments
e) Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, 1. Alt. GG
f) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
g) Zwischenergebnis zu fakultativen Schutzfristen
2. Obligatorische Schutzfristen
a) Grundsätzliches
b) Freiheit des Mandats/Teilhaberechte
aa) Kollision
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Funktionsfähigkeit des Parlaments
(2) Praktische Konkordanz: Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG
(a) Generelle Eignung des Art. 6 Abs. 4 GG als Rechtfertigungsgrund
(b) Dennoch: Keine Auflösung der verfassungsrechtlichen Konfliktlage
c) Geschlechtsbezogene Diskriminierung, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GG
aa) Kollision
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Funktionsfähigkeit des Parlaments
(2) Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG
(3) Praktische Konkordanz
(a) Generelle Eignung des Art. 6 Abs. 4 GG als Rechtfertigungsgrund
(b) Dennoch: Keine Auflösung der verfassungsrechtlichen Konfliktlage
d) Zwischenergebnis zu obligatorischen Schutzfristen
VII. Ergebnis zu Art. 6 Abs. 4 GG
B. Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
I. Vorgeburtlicher Mutterschutz
II. Nachgeburtlicher Mutterschutz
III. Kollidierendes Verfassungsrecht/fakultativer oder obligatorischer pränataler Schutz
IV. Ergebnis zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
C. Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG
I. Staatliche Verpflichtung
II. Kollidierendes Verfassungsrecht/fakultativer oder obligatorischer prä- oder postnataler Schutz
III. Ergebnis zu Art. 3 Abs. 2 GG
D. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Prüfungsumfang
a) Personenbezogenheit/Beeinflussbarkeit
b) Ähnlichkeit zu den Kriterien des Art. 3 Abs. 3 GG
c) Erschwerung des Gebrauchs grundrechtlich geschützter Freiheiten
d) Ergebnis zum Prüfungsumfang
2. Verhältnismäßigkeit
a) Verfassungsrechtlich legitimes Ziel der Ungleichbehandlung
b) Hilfsweise: Geeignetheit
c) Hilfsweise: Erforderlichkeit
d) Hilfsweise: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
III. Folge des Gleichheitsverstoßes und Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG
E. Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete
Drittes Kapitel: Elternzeit
A. Familienrecht/Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG
I. Grundsätzliches Recht zur eigenen Betreuung des Kindes
II. Gebot zur Einführung einer Elternzeitregelung für Abgeordnete
III. Kollidierendes Verfassungsrecht
1. Gleichheit der Wahl/Unmittelbarkeit der Wahl/Repräsentationsprinzip/Funktionsfähigkeit des Parlaments/Gleichheit des Mandats/Gleichberechtigungsgebot
2. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
a) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
aa) Verfassungsrechtlich legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
IV. Ergebnis zu Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG
B. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Prüfungsumfang
2. Verhältnismäßigkeit
a) Verfassungsrechtlich legitimes Ziel der Ungleichbehandlung
b) Hilfsweise: Geeignetheit
c) Hilfsweise: Erforderlichkeit
d) Hilfsweise: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
III. Folge des Gleichheitsverstoßes und Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG
C. Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete
Dritter Teil: Lösungsansätze - mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit - das "Wie"
Erstes Kapitel: Regelungsoptionen
A. Grundsätzliche Voraussetzungen
I. Festzulegende Dauer
1. Starre Fristen
2. Flexible Fristen mit festzulegender Dauer
3. Flexible Fristen ohne festzulegende Dauer
II. Höchstdauer
1. Höchstdauer des Mutterschutzes
2. Höchstdauer der Elternzeit
III. Ergebnis: Grundsätzliche Voraussetzungen einer Mutterschutz- bzw. Elternzeitregelung für Abgeordnete
B. In Betracht kommende Regelungsmodelle
I. Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates
II. Ruhendes Mandat ohne Nachfolge
III. Ruhendes Mandat mit Nachfolge auf Zeit
1. Zielsetzung und Auswirkungen
2. Ablauf
IV. Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen)
V. Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen)
VI. Teilnahme per Fernabstimmung
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen
A. Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates
B. Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge)
I. Allgemeine Vorüberlegungen
1. Bisherige Regelungen zum ruhenden Mandat
a) Ruhendes Mandat mit Nachfolge in Bremen
b) Ruhendes Mandat mit Nachfolge in Hamburg
c) Ruhendes Mandat mit Nachfolge in Hessen
aa) Einführung durch § 40a LWG Hessen a.F.
bb) Nichtigkeit durch Urteil des StGH Hessen vom 7. Juli 1977
(1) Unmittelbarkeit der Wahl
(2) Vorherigkeit des Wahlgesetzes
(3) Gleichheit der Wahl und allgemeiner Gleichheitssatz
(4) Freies Mandat
d) Ruhendes Mandat mit Nachfolge in Rheinland-Pfalz
e) Ruhendes Mandat mit Nachfolge in Bayern
2. Diskussionsstand zum Institut des ruhenden Mandats
a) Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
b) Grundsatz der Gleichheit des Mandats
c) Grundsatz der Freiheit des Mandats
d) Demokratisches Repräsentationsverständnis
3. Abgrenzung: Mandatsruhe von Regierungsmitgliedern/kindesbedingte Mandatsruhe
a) Gemeinsamkeiten
aa) Gemeinsamkeiten unabhängig von einer Nachfolge
bb) Gemeinsamkeiten bei der Mandatsruhe ohne Nachfolge
cc) Gemeinsamkeiten bei der Mandatsruhe mit Nachfolge
b) Unterschiede
II. Ruhendes Mandat ohne Nachfolge
1. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
2. Grundsatz der Gleichheit der Wahl
3. Grundsatz der Gleichheit des Mandats
4. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
a) Mandatsruhe zum Zwecke des Mutterschutzes
b) Mandatsruhe zum Zwecke der Elternzeit
aa) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
5. Mandatsruhe zum Zwecke des Mutterschutzes: Art. 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, 1. Alt. GG
6. Grundsatz der Freiheit des Mandats
7. Repräsentationsprinzip/Funktionsfähigkeit des Parlaments
8. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Mandatsruhe ohne Nachfolge
III. Ruhendes Mandat mit Nachfolge
1. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
a) Eintritt in die Mandatsruhe und Nachrücken der Nachfolgeperson
b) Ende der Mandatsruhe und Ausscheiden der Nachfolgeperson
aa) Keine Auswahl der Gewählten durch externe Instanz
(1) Ruhendes Parlamentsmitglied ist keine externe Instanz
(2) Keine Auswahl in Bezug auf rückkehrendes Mitglied
(3) Keine Auswahl in Bezug auf ausscheidendes Mitglied
bb) Keine Korrektur der Wahlentscheidung
cc) Keine beliebige Auswechselbarkeit der Nachrückenden und Ausscheidenden
dd) Ursprungsmitglied vor Nachfolgemitglied gewählt
2. Grundsatz der Gleichheit der Wahl
3. Grundsatz der Gleichheit des Mandats
a) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
aa) Verfassungsrechtlich legitimierter Grund
(1) Mandatsruhe zum Zwecke des Mutterschutzes
(2) Mandatsruhe zum Zwecke der Elternzeit
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
(1) Mandatsruhe ohne befristete Nachfolge
(2) Nachfolgemandat ohne Befristung
(3) Ursprungsmitglied wird Titularabgeordnete/r
(4) Nachfolgeperson wird Titularabgeordnete/r
(a) Auswirkungen auf die Nachfolgeperson
(b) Auswirkungen auf das Parlament/die parlamentarische Demokratie
(c) Abwägung
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(1) Gewicht der Ungleichbehandlung
(a) Keine drohende Abberufung
(b) Verkürzte Mandatszeit
(c) Während des Mandats: gleiche Rechtsstellung wie die übrigen Abgeordneten
(d) Während des Mandats: bessere Rechtsstellung als fraktionslose Abgeordnete
(e) Keine Auswirkungen auf das Parlament/die Gesellschaft
(f) Nachteil wird durch Vorteil relativiert
(g) Ergebnis zum Gewicht der Ungleichbehandlung
(2) Abwägung mit der Bedeutung des verfolgten Ziels
(a) Bzgl. des Mutterschutzes: Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 und 4 GG
(aa) Art. 6 Abs. 4 GG
(bb) Art. 3 Abs. 2 GG
(cc) Art. 3 Abs. 1 GG
(dd) Art. 6 Abs. 2 GG
(ee) Zwischenergebnis zur Abwägung mit dem Ziel des Mutterschutzes
(b) Bzgl. der Elternzeit: Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG
(aa) Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG
(bb) Art. 3 Abs. 1 GG
(cc) Zwischenergebnis zur Abwägung mit dem Ziel der Elternzeit
(c) Bzgl. Mutterschutz und Elternzeit
(aa) Funktionsfähigkeit des Parlaments
(bb) Wahrung des Wählerwillens
c) Gesamtschau und Ergebnis zur Vereinbarkeit mit der Gleichheit des Mandats
4. Grundsatz der Freiheit des Mandats
a) Entscheidung zur Annahme des befristeten Mandates
b) Keine jederzeitige Abberufbarkeit
c) Zeitliche Begrenzung des Mandats
d) Herbeiführung des Verlustes des eigenen Mandates
5. Repräsentationsprinzip
6. Ergebnis zum ruhenden Mandat mit Nachfolge
C. Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen)
I. Französisches Vorbild
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
1. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
a) Bestimmung des Vertretungsmitgliedes durch Verhinderte/n
b) Bestimmung des Vertretungsmitgliedes nach objektiven Kriterien
2. Grundsatz der Gleichheit des Mandats
a) Ungleichbehandlung
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
aa) Verfassungsrechtlich legitimierter Grund
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
III. Ergebnis zur Übertragung des Stimmrechts
D. Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen)
I. Herkunft und Sinn des Pairings
II. Verfahren
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflicht zum Pairing
1. Grundsätzlicher Rahmen
a) Generell: Keine willkürliche Auswahl
b) Erste Stufe: Auswahl der verpflichteten Fraktion
c) Zweite Stufe: Auswahl des verpflichteten Mitglieds
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
a) Grundsatz der Freiheit des Mandats
aa) Beschränkbarkeit des Stimmrechts
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(a) Freiwilliges Pairing
(b) Befristete Nachfolge
(c) Fernabstimmung
(d) Übertragung des Stimmrechts
(4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(a) Gewicht der Kollision mit der Mandatsfreiheit
(b) Abwägung mit der Bedeutung des verfolgten Ziels
(aa) Aufrechterhaltung der Mehrheitsverhältnisse
(bb) Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG
(a) Bzgl. Mutterschutz: Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 und 4 GG
(aa) Art. 6 Abs. 4 GG
(ßß) Art. 3 Abs. 2 GG
(??) Art. 6 Abs. 2 GG
(ß) Bzgl. Elternzeit: Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG
(aa) Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG
(ßß) Art. 3 Abs. 1 GG
cc) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Freiheit des Mandats
b) Grundsatz der Gleichheit des Mandats
aa) Ungleichbehandlung
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Verfassungsrechtlich legitimierter Grund
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(a) Gewicht des Gleichheitsverstoßes
(b) Abwägung mit der Bedeutung des verfolgten Ziels
IV. Ergebnis zum obligatorischen Pairing
E. Teilnahme per Fernabstimmung
I. Verfahren
1. Zeitliche Unmittelbarkeit
2. Bei geheimen Abstimmungen: Geheimhaltung
3. In Betracht kommende Übertragungseinrichtungen
a) Offene Abstimmungen
b) Geheime Abstimmungen
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Ergebnis zum dritten Teil
Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung/Reformvorschlag/Ausblick
Erstes Kapitel: Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle
A. Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten
I. Entlastung im Plenum
II. Entlastung in parlamentarischen Gremien außerhalb des Plenums
III. Allgemeine Entlastung
IV. Ergebnis zu den Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten
B. Auswirkungen auf die Parlamente
I. Änderung von Normen
II. Auswirkungen auf die übrigen Abgeordneten
1. Institutionalisiertes Fehlen
2. Ruhendes Mandat ohne Nachfolge
3. Ruhendes Mandat mit Nachfolge
4. Pflicht zum Pairing
5. Teilnahme per Fernabstimmung
6. Ergebnis zu den Auswirkungen auf die übrigen Abgeordneten
III. Verwaltungsaufwand
IV. Ergebnis zu den Auswirkungen auf die Parlamente
C. Auswirkungen auf die Gesellschaft
Zweites Kapitel: Reformvorschlag
Drittes Kapitel: Ausblick
A. Parität
B. Work-Life-Balance/Mandats-Sharing
C. Mutterschutz und Elternzeit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
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