Die verfehlte internationale Zuständigkeit.

Name: Die verfehlte internationale Zuständigkeit. | Forum non conveniens und internationales Rechtsschutzbedürfnis.
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Forum non conveniens und internationales Rechtsschutzbedürfnis.

Ulrich Wahl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Oktober 2020

150 Seiten

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978-3-428-43066-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Besondere Abkürzungen
Einleitung
1. Teil: Das Problem
§ 1: Ausgangsfälle
I. Drei Fälle
II. Analyse: Die verfehlte Zuständigkeit
1. § 23 ZPO
2. § 32 ZPO
3. §§ 606 ff. ZPO
III. Schlußfolgerung: Zuständigkeitsablehnung im Einzelfall?
§ 2: Besonderheiten der internationalen Zuständigkeit
I. Internationale Zuständigkeit - Gerichtsbarkeit - örtliche Zuständigkeit
II. Besonderheiten der internationalen Zuständigkeit gegenüber der örtlichen Zuständigkeit
1. Die Bedeutung der internationalen Zuständigkeit für den Prozeß
2. Die Vielzahl der zu berücksichtigenden Interessen
3. Die Unquantifizierbarkeit der Interessen
§ 3: Die Unzulänglichkeit starrer Regeln
I. Interesseneliminierung und Anbieten von Alternativen im Zuständigkeitsrecht
II. Die Methoden zur Regelbildung und ihre Mängel
1. Interessenisolierung contra Interessenkumulation
2. Reduktion auf "ja" oder "nein" contra Unquantifizierbarkeit
III. Die ergänzende Generalklausel
2. Teil: Das anglo-amerikanische Beispiel: Forum non conveniens
§ 4: Grundlagen
I. Die jurisdiction der englischen und amerikanischen Gerichte
1. Der Ausgangspunkt: Anwesenheit der Person, Belegenheit der Sache
2. Die Erweiterung der jurisdiction für persönliche Klagen
a) "forum conveniens" in England
b) "Quasi in rem jurisdiction", "minimum contacts" und "long-arm statutes" in den USA
3. Einschränkungen der jurisdiction durch forum non conveniens
4. Ergebnis
II. Ansätze zum Zuständigkeitsermessen im anglo-amerikanischen Recht
1. "Jurisdiction" und "exercise of jurisdiction"
2. Discretionary jurisdiction - equity
3. Discretion bei der örtlichen Zuständigkeit ("venue")
III. Die Entwicklung von forum non conveniens
1. Ausgangspunkt in Schottland
2. England - vexation und oppression
3. USA
a) Discretionary jurisdiction über nonresidents
b) Discretionary jurisdiction in "admiralty"-Sachen
c) Der Aufsatz von Blair
d) Die Anerkennung als allgemeine Doktrin
§ 5: Das geschützte Rechtsgut
I. Allgemeine öffentliche Interessen
II. Verfahrensgerechtigkeit im Einzelfall
III. Das Ineinandergreifen von allgemeinen öffentlichen Interessen und Verfahrensgerechtigkeit
§ 6: "Will the Court take jurisdiction?"
I. Forum non conveniens und jurisdiction
II. Forum non conveniens auf Antrag oder von Amts wegen
III. Die Anerkennung des Urteils eines forum non conveniens
§ 7: Forum non conveniens als Auswahl zwischen verschiedenen Gerichten
I. Das andere Gericht
1. Die Durchführbarkeit des Verfahrens vor dem anderen Gericht
a) Die jurisdiction des anderen Gerichts
b) Das Problem der Verjährung
2. Die Erreichbarkeit des anderen Gerichts
3. Konsuln als anderes Gericht
II. Konsequenzen für den Anwendungsbereich der forum non conveniens-Lehre
1. personal jurisdiction
2. in rem jurisdiction
3. quasi in rem jurisdiction
§ 8: Inconvenient und convenient forum
I. Die Suche nach einem besseren Gericht
II. Faktoren und Anknüpfungen
III. Die wichtigsten Faktoren
1. Die Staatsangehörigkeit der Parteien (citizenship)
2. Wohnort (residence) der Parteien
3. Der Handlungsort
4. Beweismittel, insbesondere Zeugen
a) Notwendigkeit und Geeignetheit
b) Konzentration
c) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Herbeischaffung
5. Anwendbares Recht
a) Das anwendbare Recht als Faktor
b) Forum non conveniens als Kollisionsnorm zur Begrenzung der lex fori
6. Vollstreckungsmöglichkeiten
7. Zeitablauf
8. Verfahrenskonzentration
a) Doppelte Rechtshängigkeit
b) Ersparung mehrfacher Prozeßführung gegen verschiedene Beklagte
9. Vereinbarung eines ausländischen Gerichts
10. Andere Faktoren
a) Kostenfragen
b) Sitz des Anwaltsbüros
§ 9: Forum non conveniens als Ermessensklausel
I. Fehlen einer festen Regel
II. Beschränkte Bindung an Präjudizien
III. Beschränkte Nachprüfbarkeit in höherer Instanz
§ 10: Die Funktion der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln
I. Zuständigkeitsnorm und forum non conveniens
1. Die Richtigkeitsvermutung
2. Die Rechtsverfolgungsgarantie
3. Die Beweislastverteilung
II. Norm und forum conveniens in England (R.S.C. Ord. XI)
§ 11: Die Entscheidung des Gerichts
I. Stay of proceedings
II. Dismissal und conditional dismissal
§ 12: Rechtsmittel gegen die forum non conveniens-Entscheidung
§ 13: Forum non conveniens in der Kritik
I. Kritik an der Praxis - Befürwortung der Lehre
II. Forum non conveniens und Rechtssicherheit
1. Erhöhung der Rechtssicherheit innerhalb von forum non conveniens
2. Rechtsunsicherheit auch bei festen Normen
3. Rechtsunsicherheit als Zwang zum geeigneten Gerichtsstand
4. Die Wertentscheidung zugunsten der Rechtsunsicherheit
III. Forum non conveniens als Rechtfertigung für eine Zuständigkeitserweiterung
IV. Die Mitverantwortung des Klägers für einen geeigneten Gerichtsstand
3. Teil: Forum non conveniens in Deutschland
§ 14: Ansätze im deutschen Recht
I. Ansätze im Gesetz
1. § 650 ZPO
2. § 47 FGG
3. § 36 Ziff. 3 ZPO
II. Prorogation und forum non conveniens
III. Ansätze in Entscheidungen
§ 15: Das internationale Rechtsschutzbedürfnis
I. Parallelen und Unterschiede zu forum non conveniens
II. Die Einfachheit und Billigkeit des Verfahrens als Kriterium für das internationale Rechtsschutzbedürfnis
III. Rechtsschutzbedürfnis und das Prozeßziel "richtiges Urteil durch ein gerechtes Verfahren"
IV. Das Fehlen des internationalen Rechtsschutzbedürfnisses am forum non conveniens
§ 16: Forum non conveniens im deutschen Prozeß
§ 17: Schluß
Anhang
A: Das long-arm statute von Illinois (Smith-Hurd, Illinois Annotated Statutes ch. 110 § 17)
B: Gesetzliche Regelungen für forum non conveniens
I. Statute und Entwurf von Kalifornien
1. Code of Civil Procedure § 410
2. Senatsentwurf vom 5. 5. 1953 (Senate Bill No. 1960)
II. Statute von Wisconsin (West's Wisconsin Statutes Annotated 262.19/20)
III. Ninth Report of the Judicial Conference to the Legislature on the Civil Practice Law and Rules (1 McKinney's Session Law News of New York 1971, S. A-12/13)
C: Der Faktorenkatalog von Great Northern Railway Comp. v. Superior Court, 12 Cal. App. 3d 105, 90 Cal. Rptr. 461/466 f. (1970)
Schrifttumsverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis

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