Kollektives Umwelthaftungsrecht auf genossenschaftlicher Grundlage.

Name: Kollektives Umwelthaftungsrecht auf genossenschaftlicher Grundlage.
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Gerhard Wagner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

276 Seiten

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978-3-428-46857-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhalt
Einleitung
A. Zur Typologie der Umweltschäden
I. Schadensbilder
1. Gesundheitsschäden
2. Sachschäden
II. Die Verursacher der Emissionen
III. Hauptemissions- und Hauptimmissionsgebiete
IV. Schadensarten
1. Emittentennahe Schäden
2. Emittentenferne Schäden
3. Summationsschäden und Schäden aus ubiquitäter Verschmutzung
V. Probleme der Erforschung von Umweltschäden
1. Wirkungsschwellen
2. Multikausalität
B. Umwelthaftungsrecht de lege lata und Reformbemühungen
I. Die Defizite des geltenden Umwelthaftungsrechts
II. Ansätze zur Reform des Individual-Umwelthaftungsrechts
III. Verbleibende Defizite des Individual-Umwelthaftungsrechts
C. Funktionen des Umwelthaftungsrechts
I. Die Gewährleistung gerechten Schadensausgleichs
II. Umweltvorsorge
1. Der Streitstand
2. Die Steuerungswirkung von Haftungsrecht
a) Der Wirkungsmechanismus einer Haftungsandrohung
b) Überprüfung der Hypothese von der Steuerungswirkung des Haftungsrechts
3. Abschätzung der Chancen zur Steuerung umweltbezogenen Verhaltens
a) Die für eine Steuerung umweltbezogenen Verhaltens relevanten Größen
b) Eignung des Haftungsrechts zum Umweltschutz
4. Gefahren eines kollektiven Haftungssystems im Umweltschutz
5. Sonstige Instrumente des Umweltschutzes
III. Allokationseffizienz
1. Das Umweltproblem aus ökonomischer Sicht
2. Der Beitrag des Haftungsrechts zur Förderung der Effektivität der Ressourcenallokation
IV. Minimierung von Transaktionskosten
V. Ergebnis
D. Das Vorsorge- und Entschädigungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung
I. Der historische Hintergrund der Einführung der gesetzlichen Unfallversicherung
II. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Unfallversicherung
1. Voraussetzungen der Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
a) Die Tatbestandsmerkmale der Versicherungsfälle
b) Insbesondere: Die Kausalitätsnorm
c) Anforderungen an den Nachweis der Versicherungsfälle
2. Die Verpflichtung mehrerer Unfallversicherungsträger
a) Verantwortlichkeit mehrerer Unfallversicherungsträger für Arbeits- und Wegeunfälle
b) Lastenausgleich unter den beteiligten Versicherungsträgern bei Berufskrankheiten
3. Die Leistungen der Unfallversicherung nach Eintritt eines Versicherungsfalles
a) Restitutionsleistungen
aa) Heilbehandlung
aaa) Die Regelung der RVO
bbb) Die Neuregelung des GRG
bb) Berufshilfe
b) Kompensationsleistungen
4. Verhältnis des Unfallversicherungssystems zum zivilrechtlichen Haftungsrecht
a) Der Ausschluß der Haftung aufgrund Privatsrechts
b) Ausnahmen vom Haftungsausschluß
5. Regreßansprüche der Träger der Unfallversicherung
a) Der Anspruch aus § 640 RVO
b) Der Anspruch aus § 116 SGB X
c) Das Verhältnis der §§ 640 RVO, 116 SGB X zueinander
d) Bedeutung der Regreßansprüche
6. Organisation, Gliederung und Verfassung der Träger der Unfallversicherung
a) Gliederung der Unfallversicherung
b) Die Träger der Unfallversicherung
c) Gliederung der Unfallversicherungsträger
d) Rechtsstellung der Träger der Unfallversicherung
e) Verfassung der Unfallversicherungsträger
aa) Mitgliedschaft
bb) Organe und Kompetenzen
cc) Staatsaufsicht über die Unfallversicherungsträger
dd) Selbstverwaltung
f) Verwaltungskosten
7. Finanzierung der Unfallversicherung
a) Der Kreis der Beitragspflichtigen
b) Der Finanzierungsbedarf
c) Grundsätze der Beitragsbemessung
d) Rücklage
e) Regionalisierung der Lastentragung
f) Lastenausgleich
8. Unfallverhütung
a) Der Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften
b) Der berufsgenossenschaftliche technische Aufsichtsdienst
c) Sonstige Maßnahmen der Unfallverhütung
d) Würdigung der Leistungen der Berufsgenossenschaften im Bereich der Unfallverhütung
E. Ein System genossenschaftlicher Umwelthaftung
I. Die Reichweite genossenschaftlicher Umwelthaftung
1. Die Lösungsalternativen
2. Stellungnahme
a) Beurteilung anhand der Funktionen der Umwelthaftung
b) Das Genossenschaftsprinzip
c) Genossenschaftsprinzip und Reichweite des kollektiven Haftungssystems
d) Beteiligung von Kleinemittenten an der Finanzierung eines Systems kollektiver Umwelthaftung
3. Ergebnis
II. Das Haftungssubjekt
1. Die optimale Lösung in einer Null-Situation
a) Beurteilung anhand der drei Funktionen des Umwelthaftungsrechts
b) Wasserverbände
c) Ergebnis
2. Grenzen der Neuregelungsmöglichkeiten
3. Modifikationen des bestehenden berufsgenossenschaftlichen Systems
III. Der Tatbestand genossenschaftlicher Umwelthaftung
1. Vorbemerkung
2. Bestimmung der Tatbestandsmerkmale
3. Die Tatbestandsmerkmale im einzelnen
a) Das die Haftung auslösende Verhalten
b) Einwirkung auf die Umwelt
c) Schaden
4. Kausalzusammenhang und Grund der Haftung
a) Zurechnung
b) Der Zurechnungsgrund genossenschaftlicher Umwelthaftung
c) Operationalisierung des Zurechnungsgrundes
aa) Rechtfertigung des Erfordernisses eines Kausalzusammenhangs
bb) Der Begriff des Kausalzusammenhangs
cc) Volle Einstandspflicht oder pro-rata-Haftung?
dd) Das Kausalkonzept eines Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung
5. Anforderungen an den Nachweis des Entschädigungstatbestandes
a) Begriffliche Vorklärungen
b) Objektive Beweislast im kollektiven Umwelthaftungsrecht
c) Das Beweismaß
6. Zusammenfassung
IV. Verursachung eines Umweltschadens durch mehrere Umwelteinwirkungen
1. Materielles Haftungsrecht
a) Verursachung eines Schadens durch mehrere Mitglieder einer Genossenschaft
b) Herbeiführung des Schadens durch Umwelteinwirkungen von Mitgliedern unterschiedlicher Genossenschaften
2. Die Außenhaftung in Fällen der Gesamtschuld
3. Der Binnenregreß
4. Ergebnis
V. Der Entschädigungsumfang
1. Schadensarten
2. Grundsätzliche Vorüberlegungen
a) Die Funktionen des Umwelthaftungsrechts
b) Einschränkungen
3. Der Kreis der geschützten Rechtsgüter
a) Enumeration von Rechtsgütern oder Generalklausel?
b) Vermögensschäden
aa) Sach- bzw. Eigentumsschäden
aaa) Wirtschaftliche Vertretbarkeit
bbb) Sonderopfer
bb) Sonstige Vermögensschäden
aaa) Unmittelbare Vermögensschäden
bbb) Drittschäden
c) Personenschäden
aa) Einbeziehung von Personenschäden
bb) Übernahme des Listenprinzips
d) Ökologische Schäden
e) Ergebnis
4. Der Haftungsumfang
a) Unmittelbare Vermögensschäden
b) Personenschäden
aa) Heilungskosten
bb) Vorübergehender Verdienstausfall
cc) Rentenleistungen
dd) Schmerzensgeld
ee) Verletzungen des Rechtsguts Leben
5. Mitverschulden
6. Zusammenfassung
VI. Verhältnis des Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung zum Individual-Umwelthaftungsrecht
1. Das Versicherungsprinzip
2. Das Subsidiaritätsprinzip
3. Haftungsablösung oder Lückenbüßer-Rolle des Zivilrechts?
a) Leistungen der Genossenschaften und privatrechtlicher Schadensersatzanspruch
b) Die Abgeltung von Schadensspitzen
4. Ergebnis
VII. Regreßansprüche der Genossenschaften
1. Der Mitgliederregreß
a) Pro und contra Mitgliederregreß
b) Die Voraussetzungen des Mitgliederregresses
c) Ergebnis
2. Der Ausgleichsanspruch gegen Dritte
3. Ergebnis
VIII. Organisation, Gliederung und Verfassung der Träger eines Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung
1. Die Gliederung des Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung
2. Genossenschaften und Eigenunfallversicherungsträger
3. Gliederung der Berufsgenossenschaften
4. Verfassung und Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften und der regionalen Stellen zum Ausgleich von Umweltschäden
a) Verfassung und Selbstverwaltungsrecht der Berufsgenossenschaften
b) Verfassung und Selbstverwaltung der regionalen Entschädigungsstellen
5. Ergebnis
IX. Finanzierung des Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung
1. Der finanzierungspflichtige Personenkreis
2. Das Finanzierungsverfahren eines Systems kollektiver Umwelthaftung
3. Grundsätze der Beitragsbemessung
4. Bonus-Malus-Verfahren
5. Rücklage
6. Regionalisierung der Lastentragung
7. Finanzausgleich zwischen mehreren Genossenschaften
X. Kompetenzen und Instrumente zur Verhütung von Umweltschäden
1. Einschätzung der berufsgenossenschaftlichen Leistungen auf dem Gebiet der Schadensprävention
2. Übertragbarkeit der Präventionserfolge der Berufsgenossenschaften
a) Bedenken gegen die Wiederholbarkeit der Präventionserfolge
b) Argumente für die Sachkompetenz der Berufsgenossenschaften im Umweltschutz
3. Nutzen und Kosten eines Einsatzes der Berufsgenossenschaften im Umweltschutz
4. Kompetenzen der Berufsgenossenschaften im Umweltschutz
5. Ergebnis
XI. Die Bewältigung der emittentenfernen Schäden, insbesondere der neuartigen Waldschäden, durch das Genossenschaftsmodell
1. Gewichtung der von dem Genossenschaftsmodell gelassenen Lücke im Bereich der emittentenfernen Schäden
2. Möglichkeiten zur Entschädigung der emittentenfernen Schäden
a) Entschädigung aus dem Staatshaushalt
b) Inanspruchnahme des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V.
aa) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch den Hauptverband
bb) Die Inanspruchnahme des Hauptverbandes zur Verwaltung eines Fonds für den Ausgleich der Waldschäden
aaa) Die Einrichtung eines Fonds beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V.
bbb) Die Voraussetzungen von Entschädigungsleistungen des Fonds
ccc) Der Umfang der von einem Fonds zu erbringenden Leistungen
ddd) Finanzierung des beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften einzurichtenden Fonds
3. Ergebnis
F. Würdigung des Modells genossenschaftlicher Haftung für umweltbedingte Schäden
I. Die Gewährleistung gerechten Schadensausgleichs
II. Umweltvorsorge und Allokationseffizienz
1. Schadensverhütung und Korrektur der Preisstruktur durch Anlastung der Kosten umweltbelastender Aktivitäten
2. Sonstige Vorsorgeinstrumente
III. Der für ein System genossenschaftlicher Umwelthaftung erforderliche Aufwand
IV. Abwägung des Nutzens und der Kosten eines Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung
1. Verhütung von Umweltschäden
2. Abwicklung der Entschädigungsleistungen
3. Finanzierung
4. Ergebnis
V. Gesellschaftspolitische Gesichtspunkte
VI. Abschließende Würdigung
VII. Endergebnis
G. Die Kompetenz des Bundes zur Einführung eines Systems genossenschaftlicher Umwelthaftung
I. Allgemeines zur Systematik der grundgesetzlichen Zuordnung der Bundes- und Länderkompetenzen
II. Materielles Recht
1. Art. 74 Nr. 1 GG, 1. Sachgebiet: Bürgerliches Recht
2. Art. 74 Nr. 12 GG, 2. Sachgebiet: Sozialversicherungsrecht
a) Der Begriff der Sozialversicherung in Art. 74 Nr. 12 GG
aa) Grundsätzliches zur Auslegung von Art. 74 Nr. 12 GG
bb) Konstitutive Merkmale des Begriffs der Sozialversicherung
aaa) Die spezifisch sozialversicherungsrechtliche Art der Organisation
bbb) Sozialer Risikoausgleich
cc) Ergebnis
b) Der Umfang der Kompetenz aus Art. 74 Nr. 12 GG
c) Ergebnis
3. Art. 74 Nr. 11 GG: Recht der Wirtschaft
a) Umweltschutz und Art. 74 Nr. 11 GG
b) Ein Vorsorge- und Entschädigungsmodell für Umweltschäden als Wirtschaftsrecht
c) Ergebnis
4. Sonstige Kompetenzen des Bundes im Bereich des Umweltschutzes
III. Zuständigkeitsregelungen und Verfahrensrecht
1. Normative Grundlagen
2. Schlußfolgerungen
IV. Zusammenfassung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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