Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem.

Name: Geminderte demokratische Legitimation staatlicher Institutionen im parlamentarischen Regierungssystem. | Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen.
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Zur Wirkung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten auf institutionelle und kompetenzielle Ausgestaltungen.

Kay Waechter(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

320 Seiten

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978-3-428-48081-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Abschnitt: Systematischer Teil
A. Übersicht über Theorien ministerialfreier Räume
B. Dogmatische Rechtfertigung ministerialfreier Räume
I. Demokratieprinzip und ministerialfreie Räume
1. Zum Inhalt des Gebotes demokratischer Legitimation
a) Typen demokratischer Legitimationsvermittlung
b) Kompensation zwischen den Typen der Legitimationsvermittlung
c) Der Anwendungsbereich des Legitimationszwanges
2. Kein Widerspruch zwischen Demokratieprinzip und aufgehobener Ministerialverantwortlichkeit?
3. Rechtfertigung eines Widerspruches aus dem Argument von der Natur der Sache
II. Demokratiegrundsatz, Gewaltenteilungsprinzip und ministerialfreie Räume
1. Das Verhältnis von Demokratiegrundsatz und Gewaltenteilungsprinzip
a) Stellungnahmen in der historischen Literatur
b) Vorrang des Demokratieprinzips
c) Gleichordnung von Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip
c) Gleichordnung von Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip
d) Eigene Lösung: Treuhänderische Verantwortung als demokratischer Legitimationstyp
Exkurs: Der Ursprung des Treuhandbegriffes in der politischen Philosophie
2. Argumentative Verwendungen des Gewaltenteilungsprinzips
a) Keine Berührung mit Ministerialfreiheit
b) Grenze für Ministerialfreiheit
aa) Unzulässigkeit von Zwischengewalten
bb) Störung der funktionsgerechten Ordnung
cc) Gefährdung der Kontrolle durch das Parlament: Kontrolle in der Verfassungsordnung
dd) Gefährdung der Gewaltenbalance
ee) Gefährdung der Funktionentrennung
c) Rechtfertigung für Ministerialfreiheit aus Art. 20 Abs. 2 GG als einschlägiger Norm für Kontrolle
III. Effektivität als verfassungsrechtlicher Rechtfertigungstopos
IV. Grundrechte und ministerialfreie Räume: Grundrechtlich gebotene Staatsferne?
1. Der Ursprung der Argumentation: Beispiel Rundfunk
2. Wissenschaftlichkeit: Methodische Verwaltungstätigkeit als Grundrechtsausübung?
3. Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich der Daseinsvorsorge: Förderungsentscheidungen
4. Ein Beispiel aus dem Bereich der Gefahrenabwehr: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
5. Einordnung in die Debatte zur Grundrechtsdogmatik
Exkurs: Neokorporatismus und organisationsrechtliche Ausdeutung von Grundrechten
V. Rechtfertigung für Ministerialfreiheit wegen Strukturähnlichkeit zur Rechtsprechung?
VI. Gemindertes demokratisches Niveau im Bereich der Daseinsvorsorge?
VII. Rechtfertigung aufgrund staatlicher Befangenheit?
Ergebnis zur Rechtfertigungsproblematik
C. Überleitung zum zweiten Teil: Das Problem der Einordnung in das Kompetenzgefüge
Zweiter Abschnitt: Exemplarischer Teil
A. Die Haushaltsverfassung als Gefüge aus einer Mehrzahl unabhängiger Staatsorgane
B. Die Bundesbank
I. Die Autonomie der Bundesbank
1. Rechtfertigungsargumente für die Autonomie der Bundesbank
a) Rechtfertigung aus dem Verfassungswortlaut
b) Rechtfertigung aus Grundrechten
c) Rechtfertigung aus der allgemeinen Neutralität der Bank
d) Rechtfertigung aus dem Gewaltenteilungsprinzip
aa) Voraussetzungen einer Kontrollstellung der Bundesbank
Exkurs: Zum Verfassungsorgancharakter der Bundesbank als Kontrollinstitution
II. Die Einheit in der Kompetenzzuordnung
1. Zentralbankautonomie als Hemmung des innenpolitischen Handlungsspielraumes der Regierung
2. Zentralbankautonomie als Hemmung des außenpolitischen Handlungsspielraumes der Regierung
C. Der Bundesrechnungshof
I. Die verfassungssystematische Rechtfertigung für die Unabhängigkeit des Rechnungshofes
1. Zur allgemeinen Neutralität der Rechnungshöfe
a) Die Aufgaben des Bundesrechnungshofes
b) Wirtschaftlichkeit als Prüfungskriterium
c) Partikularinteresse und Gemeininteresse bei den Rechnungshöfen
II. Die Stellung des Bundesrechnungshofes zu den anderen Staatsorganen
1. Die Stellung des Bundesrechnungshofes "zwischen" Legislative und Exekutive
2. Die Zuordnung der Kompetenzen
3. Der eigenständige Zugang zur Öffentlichkeit
D. Exkurs: Zur Neutralität staatlicher Institutionen
I. Verwaltung der Dinge statt Herrschaft
Versachlichung der Politik
II. Politisierung der Sachlichkeit
sachgeleitete Herrschaft
E. Die Bundesschuldenverwaltung
I. Aufgaben und Ausgestaltung
II. Zur Rechtfertigung der Weisungsfreiheit
III. Die Einordnung der Schuldenverwaltung in das Gefüge der Staatsorgane
F. Der Bundesminister für Finanzen
I. Die Sonderrechte des Bundesfinanzministers
1. Vorgaben für die Aufstellung des Haushaltes
2. Aufstellung des Haushaltsplanes und Haushaltsgesetz
3. Haushaltsvollzug
4. Abweichungen vom Haushaltsplan
5. Rechte in Sonderbereichen
II. Sonderrechte, Demokratieprinzip und Stellung im Kabinett
1. Einbindung in das Regierungskollegium versus treuhänderische Unabhängigkeit
2. Die neutrale Sachlichkeit der Entscheidungen des Bundesfinanzministers
a) Das vom Finanzminister vertretene Sonderinteresse
b) Der Finanzminister als Sparminister
c) Der Finanzminister als Haushaltsminister
Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis

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