Abbildung von: Ein Gesetzesvorschlag für die vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland - nach dem Beispiel des De Facto Relationships Act 1984 von Neusüdwales - Australien. - fibre

Ein Gesetzesvorschlag für die vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland - nach dem Beispiel des De Facto Relationships Act 1984 von Neusüdwales - Australien.

Name: Ein Gesetzesvorschlag für die vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland - nach dem Beispiel des De Facto Relationships Act 1984 von Neusüdwales - Australien.
Brand: fibre
Price: 74.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Sabine Voß(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2020

279 Seiten

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978-3-428-47721-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einfu¨hrung
1. Teil: Festlegung des Begriffs "nichteheliche Lebensgemeinschaft" und rechtstatsächliche Ausprägungen des nichtehelichen Zusammenlebens in Neusu¨dwales / Australien und in Deutschland
A. Definition des Begriffs "nichteheliche Lebensgemeinschaft
I. Definition im De Facto Relationships Act von Neusu¨dwales (DFR Act)
1. Regelung in Section 3 (1) DFR Act
2. Entstehungsgeschichte der Definition
3. Nähere Bestimmung der Definition durch die Rechtsprechung
4. Zusammenfassung
II. Definition fu¨r eine deutsche Regelung
1. Die "eheähnliche Gemeinschaft" im öffentlichen Recht
a) Gesetzliche Regelungen
b) Definition der "eheähnlichen Gemeinschaft" und Indizien fu¨r ihr Vorliegen nach Rechtsprechung und Schrifttum
2. Merkmale einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
a) Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft
b) Persönliche, eheähnliche Bindung
c) Dauer
d) Subsidiarität zu vertraglichen Vereinbarungen
3. Definitionsvorschlag
B. Rechtstatsächliche Ausprägung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
I. Sozialer Kontext nichtehelicher Lebensgemeinschaften vor Erlaß des De Facto Relationships Act in Australien und Neusu¨dwales
1. Informationsquellen
2. Statistische und demographische Daten u¨ber nichteheliche Lebensgemeinschaften
a) Steigerungsrate
b) Akzeptanz in der Bevölkerung
c) Alter
d) Dauer
e) De Facto Familien mit Kindern
f) Einstellung nichtehelich Zusammenlebender / Rollenverhalten
3. Typisierung von De Facto Paaren in den verschiedenen Altersstufen
4. Zusammenfassung
II. Sozialer Kontext nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland
1. Statistische Ergebnisse (sozio-)demographischer Untersuchungen u¨ber nichteheliche Lebensgemeinschaften
a) Steigerungsrate
b) Akzeptanz in der Bevölkerung
c) Alter
d) Dauer
e) Nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern
2. Motive und Erwartungen nichtehelich Zusammenlebender an die alternative Lebensform
a) Keine grundsätzliche Abwendung von Ehe und Familie
b) Änderung des Partnerschaftsideals
c) Partnerschaftsbezogene Wertvorstellungen
d) Einstellung zu rechtlichen Fragen des Zusammenlebens
3. Zusammenfassung
III. Vergleich der rechtstatsächlichen Gegebenheiten nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland und Australien
1. Statistische Daten im Vergleich
2. Ausgestaltung des nichtehelichen Zusammenlebens
2. Teil: Die Rechtslage de lege lata in Deutschland im Vergleich zu der Rechtslage in Neusu¨dwales / Australien vor Erlaß des De Facto Relationships Act 1984
A. Die Rechtslage de lege lata in Deutschland
I. Zivilrechtliche Fragen bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
1. Vermögensauseinandersetzung
2. Unterhaltssicherung
3. Zusammenfassung
II. Lösungsversuche anhand der Vorschriften des Bu¨rgerlichen Gesetzbuches
1. Vermögensauseinandersetzung
a) Anwendung des Ehe- und Verlöbnisrechts
aa) Ausgleichsanspruch nach § 1378 BGB (Zugewinnausgleich)
bb) Ausgleichsanspruch nach § 1298 BGB und Ru¨ckforderungsanspruch nach §1301 BGB
b) Ausgleichs- und Ru¨ckforderungsanspriiche auf vertraglicher Grundlage
aa) Vorliegen eines Rechtsgeschäfts als Voraussetzung
bb) Erfordernis ausdru¨cklicher Abreden
cc) Konkludente Vereinbarungen
(1) Meinungen in Rechtsprechung und Schrifttum u¨ber das Zustandekommen konkludenter vertraglicher Abreden
(a) Vertrag, der die Gesamtheit der Lebensgemeinschaft erfaßt
(b) Verträge u¨ber einzelne Zuwendungen
(2) Stellungnahme und Beurteilung des konkludenten Verhaltens nichtehelicher Partner anhand der Umfrageergebnisse der BMJFG-Studie
(a) Rechtsbindungswille fu¨r Vereinbarungen bezu¨glich der gesamten Lebensgemeinschaft
(b) Rechtsbindungswille bei Abreden u¨ber einzelne Zuwendungen
dd) Ergebnis
c) Anspru¨che nach den Grundsätzen u¨ber den Wegfall der Geschäftsgrundlage
d) Anspruch auf Teilung in Natur (§ 752 BGB) bzw. durch Verkauf oder Versteigerung an einen Partner nach § 753 BGB
e) Herausgabe- bzw. Wertersatzanspruch nach §§ 812 Abs. 1 S. 2,2. Alt., 818 BGB (condictio ob rem)
2. Unterhalt
3. Zusammenfassung
III. Verfassungsrechtliche Argumente fu¨r ein Tätig werden des Gesetzgebers
1. Vorrang der Gesetzgebung aufgrund des Sozialstaatsprinzips
2. Vorrang der Gesetzgebung aufgrund des Rechtsstaatsprinzips
a) Verwirklichung materieller Gerechtigkeit
b) Gewährleistung von Grundrechten (Art. 6 Abs. 5 GG)
c) Rechtssicherheit
3. Vorrang der Gesetzgebung bei wesentlichen Wertentscheidungen
4. Vorrang der Gesetzgebung bei rechtspolitischen oder Zweckmäßigkeitserwägungen
5. Vorrang der Gesetzgebung gegenu¨ber richterlicher Rechtsfortbildung mit Blick auf die Unterscheidung von gesetzesimmanenter und gesetzesu¨bersteigender Rechtsfortbildung
6. Zusammenfassung
B. Die Rechtslage in Neusu¨dwales / Australien vor Erlaß des De Facto Relationships Act
I. Die Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung
1. Faktische Besonderheiten
a) Bedeutung des Hauseigentums
b) Vermögens- und Arbeitsleistungen
2. Rechtliche Besonderheiten
a) Fortgeltung der Common Law Principles neben der Anwendung des De Facto Relationships Act in Australien
b) Equity
3. Rechtslage nach Common Law und Equity
a) Proprietary Estoppel
b) Trust-Recht
aa) Express Trust
bb) Resulting oder Implied Trust
cc) Constructive Trust
4. Stellungnahme
II. Rechtslage hinsichtlich der Unterhaltssicherung
III. Reformvorschläge und ihre Aufnahme in der Öffentlichkeit
1. Empfehlungen der Law Reform Commission in Neusu¨dwales
2. Reaktionen in der Öffentlichkeit
3. Parlamentsdebatten in der Legislative Assembly und dem Legislative Council von Neusu¨dwales
C. Vergleich der geltenden Rechtslage in Deutschland mit der in Australien vor 1985
I. Rechtsprobleme
II. Lösungsversuche in der Rechtsprechung
III. Nachteile der beschriebenen Rechtslage und Bedarf fu¨r eine gesetzliche Regelung
3. Teil: Die Auswahl der zur Übernahme fu¨r das deutsche Recht geeigneten Vorschriften des De Facto Relationships Act 1984 (NSW) und ihre Anwendung in der Rechtspraxis
A. Einfu¨hrung
I. Keine bundeseinheitliche Gesetzesregelung
II. Aufbau des De Facto Relationships Act
B. Die gesetzlichen Regelungen u¨ber Vermögensauseinandersetzung und Unterhalts Sicherung und die Aussonderung der fu¨r eine deutsche Regelung geeigneten Vorschriften
I. Gemeinsame Voraussetzungen fu¨r den Erlaß einer Gerichtsverfu¨gung u¨ber Vermögensausgleich und Unterhalt und ihre mögliche Übertragbarkeit in das deutsche Recht
1. Wohnsitz in Neusu¨dwales
2. Dauer der Beziehung
3. Frist
4. Abschließende Regelung
II. Der Vermögensausgleich nach ss. 20 ff. DFR Act und seine Eignung als deutsche Regelung
1. Die Vermögensaufteilung
2. Verfahrensvorschriften
a) Die Vertagung der Entscheidung
b) Die aufschiebende Wirkung einer Verfu¨gung
c) Regelungen bei Tod einer Partei
3. Zusammenfassung
III. Die gerichtliche Festsetzung des Unterhalts und die Möglichkeit der Übertragung in das deutsche Recht
1. Das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung
2. Die Dauer der Verpflichtung
3. Der Wegfall der Verpflichtung
4. Konkurrenz zu öffentlich-rechtlichen Anspru¨chen
5. Der einstweilige Rechtsschutz
6. Die Abänderung von Entscheidungen
7. Zusammenfassung
IV. Generelle Beschlußmöglichkeiten des Gerichts bei Vermögensausgleich und Unterhaltsbestimmung und die Notwendigkeit ihrer Übernahme in das deutsche zivilprozessuale System
1. Beschlußarten
2. Begleitmaßnahmen
a) Maßnahmen zum Schutz Dritter
b) Vorbeugende Maßnahmen
c) Ersatzweise Urkundenfertigung
d) Die Abänderung einer Entscheidung
3. Zusammenfassung
V. Ergebnis
C. Die Anwendung der fu¨r eine Übernahme in Betracht kommenden Vorschriften des DFR Act in der Rechtspraxis und die Folgerungen fu¨r eine deutsche Regelung
I. Der Vermögensausgleich nach s. 20 DFR Act
1. Die Ermessensausu¨bung
a) Die vergleichbare Regelung in s. 79 Family Law Act bei Scheidungsverfahren
aa) Ermessensrichtlinien in der Rechtsprechung zu s. 79 FLA
bb) Kritik an dem Vorgehen der Rechtsprechung
b) Die Heranziehung der Rechtsprechung zu s. 79 FLA bei der Auslegung der s. 20 DFR Act
c) Die Vorgehens weise der Richter des Supreme Court of New South Wales bei der Anwendung der s. 20 DFR Act
2. Einzelfragen im Rahmen der gerichtlichen Vorgehensweise
a) Die Bestimmung des Vermögens
b) Die Bewertung des Vermögens
c) Die Bestimmung der Beiträge
d) Die Anerkennung und ein angemessener Ausgleich fu¨r die Beiträge in der Vergangenheit
e) Die notwendige Verfu¨gung des Gerichts
3. Beispiele aus der Rechtsprechung des Supreme Court of New South Wales
4. S. 20 DFR Act als zur Übernahme geeignete Vorschrift
II. Unterhalt
1. Die Unterhaltsanspru¨che
a) Die Unterhaltstatbestände
aa) Der Anspruch wegen Kindesbetreuung
bb) Der Anspruch zum Zwecke der beruflichen Wiedereingliederung
cc) Ein Beispielsfall aus der Rechtsprechung - Todoric ? Todoric & Ors (1990) DFC 95-096 (Powell J . ) -
b) Bedu¨rftigkeit und Leistungsfähigkeit
c) Umfang und Art des Unterhaltsanspruchs
2. Die zeitliche Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung
3. Der Ausschluß oder Wegfall der Verpflichtung
a) Bei Wiederheirat oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft
b) Bei Tod einer Partei
4. Bestimmung der in das deutsche Recht zu u¨bertragenden Regelungen
III. Klagefrist
IV. Abschließende Stellungnahme u¨ber die fu¨r eine deutsche Regelung zu verwendenden Vorschriften
4. Teil: Vorschlag fu¨r eine gesetzliche Regelung u¨ber Vermögensauseinandersetzung und Unterhalt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland und deren Verfassungsmäßigkeit
A. Der Anwendungsbereich einer solchen Regelung
B. Der Vermögensausgleich
I. Modifizierung der ausländischen Regelung der ss. 20, 38 DFR Act fu¨r das deutsche Recht
1. Vergleich des Norminhalts der ss. 20, 38 DFR Act mit Gesetzesvorschriften des deutschen Zivilrechts
a) Der Anspruch auf Vermögensausgleich dem Grunde nach
b) Art der Verpflichtung zum Vermögensausgleich
2. Stellungnahme
II. Die Verfassungsmäßigkeit eines Vermögensausgleichs zwischen nichtehelichen Partnern nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Die Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zum Vermögensausgleich dem Grunde nach
a) Die Vereinbarkeit der zu u¨bernehmenden Regelung mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG
b) Die Vereinbarkeit der Begru¨ndung eines Ausgleichsanspruchs mit Art. 2 Abs. 1GG
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Art der Verpflichtung als Geldleistungspflicht oder Pflicht zur Übertragung von (Mit-)Eigentum
a) Die Auferlegung einer Geldleistungspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG
b) Die Verfassungsmäßigkeit einer Verpflichtung, das Eigentum an einem Gegenstand zu u¨bertragen
aa) Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG
bb) Gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG
c) Die Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung, den Miteigentumsaiiteil an einem beiden Partnern gehörenden Gegenstand an den anderen zu u¨bertragen, als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG
d) Die Verpflichtung zur Übertragung von (Mit-) Eigentum als Ausnahmeregelung zur Geldleistungspflicht
aa) Modifikation der Regelung in s. 38 DFR Act u¨ber die Arten der Erfu¨llung in eine Härteklausel
bb) Die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Härteklausel nach Art. 14 GG
III. Abschließender Vorschlag fu¨r die deutsche Regelung
C. Die unterhaltsrechtliche Regelung
I. Die Umsetzung und Anpassung der ss. 27 ff. DFR Act fu¨r eine deutsche Regelung
1. Keine grundsätzliche Unterhaltspflicht
2. Der Unterhaltsanspruch
3. Bedu¨rftigkeit und Leistungsfähigkeit
4. Das Maß des Unterhaltsanspruchs
5. Die Art des Unterhaltsanspruchs
6. Die zeitliche Begrenzung der Unterhalt s Verpflichtung
7. Der Ausschluß oder Wegfall der Verpflichtung
8. Die unterhaltsrechtliche Gesamtregelung
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung der Unterhaltspflichten zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Die Vereinbarkeit der Unterhaltsverpflichtungen mit Art. 3 Abs. 1 GG
a) Der Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung
b) Der Unterhaltsanspruch zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung
c) Ergebnis
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsverpflichtungen nach Art. 2 Abs. 1 GG
a) Der Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung
b) Der Unterhaltsanspruch zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung
3. Ergebnis
III. Die deutsche Fassung der zu u¨bernehmenden Unterhaltsregelung
D. Die Ausschlußfrist
E. Abschließender Vorschlag fu¨r die Regelung u¨ber den Vermögensausgleich und die Unterhaltsverpflichtung bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Literaturverzeichnis

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