Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung

Name: Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung | Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 42.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit

Julia Vorländer(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 9. Dezember 2019

184 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8288-7439-8 (ISBN)

42,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
A. Einleitung
B. Bisherige Aufzeichnungs- und Verwendungsmöglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung
I. Aufzeichnungsmöglichkeiten
II. Verwendungsmöglichkeiten
C. Entstehungsgeschichte der Neuregelung
I. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik
II. Alternativentwurf Beweisaufnahme (AE-Beweisaufnahme) aus dem Jahr 2014 - Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (Arbeitskreis AE)
III. Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens
IV. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
D. Verfassungskonformität der Neuregelung
I. Obligatorische Aufzeichnung bei Tötungsdelikten (Abs. 4 S. 2 Nr. 1)
1. Einfachgesetzliche Auslegung der äußeren Umstände
2. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
a. Schutzbereich
(1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(2) Recht am eigenen Bild
b. Eingriff
c. Verfassungsmäßige Rechtfertigung
(1) Das eingreifende Gesetz
(2) Verhältnismäßigkeit
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit der Maßnahme
(c) Erforderlichkeit der Maßnahme
(d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
d. Sonderproblem: Die Weitergabe filmischer Reproduktionen des Verhörs unter dem Blickpunkt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz
4. Vereinbarkeit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
5. Vereinbarkeit mit dem Anspruch auf effektive Verteidigung
a. Verfassungsrechtliche Grundlagen
b. Abwägung der gegenläufigen Interessen
(1) Interessen des Beschuldigten
(2) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
c. Zwischenergebnis
6. Konsequenzen aus der verfassungsrechtlichen Unvereinbarkeit
a. Verfassungskonforme Auslegung
(1) Wortlaut der Norm
(2) Wille des Gesetzgebers
(3) Position des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Geldwäscheentscheidung
b. Alternative: Qualitative Teilnichtigerklärung ohne Textreduzierung
c. Stellungnahme
II. Obligatorische Aufzeichnung von Vernehmungen Beschuldigter, die unter 18 Jahre sind oder solche, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden und vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig eingestuft werden (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 lit. a, b StPO)
III. Die fakultative Aufzeichnung (§ 136 Abs. 4 S. 1 StPO)
E. Ausfüllung der Norm
I. Die obligatorische Aufzeichnungspflicht bei Tötungsdelikten (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO)
1. Anwendungsbereich
a. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
b. Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)
c. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung oder mit vorsätzlich unrichtiger Feststellung (§ 218b StGB)
d. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (§ 218c StGB)
e. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB)
f. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (§ 219b StGB)
g. Aussetzung (§ 221 StGB)
h. Ergebnis
2. Praktische Handhabung unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des vorsätzlichen vom fahrlässigen Delikt
3. Ausnahmen
a. Äußere Umstände
b. Besondere Dringlichkeit
II. Obligatorische Aufzeichnung bei Vernehmungen von besonders schutzwürdigen Beschuldigten (§ 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 lit. a, b StPO)
1. Erfasste Deliktsarten
2. Schutzwürdige Interessen
3. Bessere Wahrung der schutzwürdigen Interessen
a. Bagatelldelikte ohne hohe Straferwartung
b. Fehlende Aussagekonstanz
c. Bereits falsches Geständnis abgelegt
d. Mangelnde Ausdrucksmöglichkeit
e. Anwesenheit des Verteidigers
f. Hemmung, vor der Kamera auszusagen
III. Fakultative Aufzeichnung (§ 136 Abs. 4 S. 1 StPO)
1. Für eine audio-visuelle Dokumentation sprechende Aspekte
2. Gegen eine audio-visuelle Dokumentation sprechende Aspekte
IV. Belehrungspflichten
F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens
G. Die Einführung der Videodokumentation in den Hauptprozess
I. Transfer gemäß § 254 StPO
1. Die Vorführung unter dem Aspekt der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
a. Formelle Unmittelbarkeit
b. Materielle Unmittelbarkeit
2. Anwendungsbereich des § 254 StPO unter dem Blickpunkt der Vorführung nichtrichterlicher Bild-Ton-Aufzeichnungen
a. Bisherige Rechtsprechung zu richterlichen Vernehmungen
b. Übertragbarkeit der Argumentation auf die Ton-Bild-Aufnahme
c. Ergebnis
II. Schlichter Vorhalt
H. Die Frage der Beweisverwertung bei gesetzlich vorgeschriebener, jedoch pflichtwidrig unterlassener Dokumentation
I. § 136 Abs. 4 StPO als Ordnungsvorschrift
1. Ordnungsvorschriften
2. Einordnung des § 136 Abs. 4 StPO
a. Der verbindliche Charakter der Norm
b. Die Intention des Gesetzes
(1) Fehlende Rechtskreisberührung
(2) Der Schutzcharakter der Norm
c. Ergebnis
II. Beweisverwertungsverbote
1. Schlichter Gesetzesverstoß
2. Willkürliche Handhabung
III. Abgestufte Lösungsmodelle
1. Die Beweiswürdigungslösung im Besonderen
2. Übertragbarkeit im Rahmen der Fallvariante des § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO
3. Kritik der Literatur an der Beweiswürdigungslösung
4. Stellungnahme zu den kritischen Einwänden
5. Folgen eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO
6. Folgen eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 4 S. 1 StPO
IV. Konsequenzen für die Feststellungslast bei behaupteten Verfahrensverstößen
V. Sonderproblem: Bestehen einer Dokumentationspflicht, wenn von der gesetzlich postulierten Kamerabegleitung Abstand genommen wurde
I. Zusammenfassung der Einführung einer Videoaufzeichnung in den Hauptprozess und des rechtlichen Fehlerfolgengefüges bei Missachtung der Dokumentationspflicht
J. Revision
I. Die Revision bei Missachtung der Videodokumentationspflicht durch gesetzwidrig unterbliebene Kamerabegleitung
II. Aufgezeichnetes Videomaterial in der Revisionsinstanz
1. Der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
2. Die Entwicklung der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung
3. Einordnung der Videoprotokolle
4. Einsichtnahme durch das Revisionsgericht unter Berücksichtigung der von Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Grenzen
a. Anforderungen an die Erkennbarkeit des Fehlers unter der Geltung des Rekonstruktionsverbotes
b. Konkrete Handhabung einzelner Beanstandungen
c. Ergebnis
5. Auswirkungen des mit der erweiterten Beweisgrundlage einhergehenden (Mehr-)Aufwandes
K. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken