Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds.

Name: Rechtsform der Gewerkschaften und Kontrollbefugnisse des Gewerkschaftsmitglieds.
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Martin Vorderwülbecke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Mai 2019

208 Seiten

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978-3-428-46521-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Gegenstand der Untersuchung
§ 1 Einleitung und Problemstellung
I. Gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers und Bedeutung der Gewerkschaften
1. Bedeutung institutioneller Interessenvertretung
2. Neue Abhängigkeiten
II. Freistellung der Gewerkschaften von externer Rechtskontrolle
1. Beispielsfall
2. Folgerungen aus dem Beispielsfall
III. Rechtskontrolle als Forderung der Menschenrechtskonvention
IV. Denkbare Konflikte und Problemfelder
V. Gang der Darstellung
Teil 2: Die Gewerkschaft als Verband
§ 2 Herkömmliche Einordnung der Rechtsform der Gewerkschaften und Aufgabenstellung dieser Untersuchung
I. Fehlende Behandlung des Gewerkschaftsverbandsrechts in der Literatur
II. Eingrenzung der Aufgabenstellung auf verbandsrechtliche Fragen
§ 3 Bestimmung der Rechtsform der Gewerkschaften
I. Determinanten des gewerkschaftlichen Verbandsrechts
II. Übliche Einstufung der Gewerkschaften als nichtrechtsfähige Vereine
1. Vereinsrechtliche Vorgaben durch § 54 BGB
2. Die Auffassung der Gewerkschaften
III. System der Einstufung von Körperschaften im Zivilrecht
1. Gewerkschaften als Körperschaften
2. Einstufung der Gewerkschaften als nichtwirtschaftliche Vereine durch die herrschende Meinung
3. Dogmatik der Vereinsklassenabgrenzung
§ 4 Analyse einzelner gewerkschaftlicher Tätigkeitsbereiche
I. Die "klassischen" Betätigungen der Gewerkschaften
II. Leistungen der Gewerkschaft an ihre Mitglieder
1. Arten der erbrachten Leistungen
2. Rechtliche Beurteilung der Leistungen
a) Vereinsrechtliche Rechtslage
b) Gewerkschaften als Versicherer
3. Beurteilung der Streikunterstützung
4. Zwischenergebnis
III. Leistungserbringung durch die Gewerkschaften und das Nebenzweckprivileg
1. Nebenzweckprivileg und Mitgliederschutz
2. Mitgliederschutz im Vereinsrecht des BGB
3. Zwischenergebnis zum Nebenzweckprivileg
§ 5 Die wirtschaftliche Betätigung der Gewerkschaften
I. Die Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Betätigung der Gewerkschaften
II. Haftungsrisiken am Beispiel der "Neuen Heimat
1. Umfang des wirtschaftlichen Engagements der Gewerkschaften
2. Denkbare Anspruchsgrundlagen für die Einstandspflicht
3. "Faktische" Einstandspflicht
4. Zwischenergebnis
III. Rückwirkungen der wirtschaftlichen Betätigung auf das auf die Gewerkschaften anwendbare Recht
1. Das ADAC-Urteil
2. Literaturstimmen zum ADAC-Fall
3. Anwendung auf die Gewerkschaften
4. Gläubigerschutz durch Mitgliederschutz
IV. Folgerungen für die Gewerkschaften
1. Mitgliederschutz und Rechtsform nach Ansicht des BGH im ADAC-Fall
2. Institutioneller Mitgliederschutz im Holzmüller-Urteil
3. Mitgliederschutz und Rechtsform der Gewerkschaften aus Sicht der Literatur
V. Ist das wirtschaftliche Engagement der Gewerkschaften durch das Nebenzweckprivileg gedeckt?
1. Auslegungskriterien für das Nebenzweckprivileg
2. Ansicht des Bundesgerichtshofes
3. Zurechnung der ausgelagerten Tätigkeit
4. Zusammenfassung
§ 6 Konzernrechtliche Gesichtspunkte
I. Die Gewerkschaft - ein "herrschendes Unternehmen"?
1. Erforderlichkeit konzernrechtlicher Überlegungen als Konsequenz der Rechtsprechung des BGH zum Vereinsrecht
2. Bedenken gegen die Anwendung der konzernrechtlichen Haftung auf die Gewerkschaften
3. Geltung konzernrechtlicher Schutzzwecke für die Gewerkschaften
II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine vereinsrechtliche Verweisung auf die konzernrechtliche Haftung
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse einer zivilrechtlichen Einstufung der Gewerkschaften in das System des BGB-Vereinsrechts
§ 8 Zivilrechtliche Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Absicherung der Koalitionsautonomie
I. Öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte für die Bestimmung der Rechtsform der Gewerkschaften
1. Reichweite der Garantie wirtschaftlicher Betätigung
2. Bedeutung eines denkbaren umfassenden wirtschaftlichen Engagements der Gewerkschaften
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsformfrage
1. Geltung des Art. 9 III GG für die Arbeitnehmerkoalitionen
2. Der Schutzbereich des Art. 9 III GG
3. Einschlägige Rechtsprechung zu Art. 9 III GG
a) Das Verfolgen koalitionsspezifischer Ziele
b) Das Problem der Kernbereichsgarantie
4. Keine Erforderlichkeit bloßer Gewährleistung des Kernbereichs
5. Offenheit des Grundgesetzes gegenüber Veränderungen der Wirtschaft
III. Zusammenfassung
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit des einzelnen Gewerkschaftsmitglieds
1. Denkbare Konflikte zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit
2. Kollidierende Verbandsinteressen
3. Ergebnis
V. Flumes Ansicht einer öffentlich-rechtlich gebotenen Beibehaltung des vereinsrechtlichen Status quo
1. Öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte für eine Einstufung als Idealvereine
2. K. Schmidts Kritik an der Auffassung Flumes
3. Stellungnahme
a) Beurteilung aus öffentlich-rechtlicher Sicht
b) Beurteilung aus zivilrechtlicher Sicht
VI. Rechtsformwahlfreiheit oder Rechtsformzwang der Gewerkschaften
1. Konsequenzen in formeller Hinsicht
2. Konsequenzen in materieller Hinsicht
3. Ergebnis
VII. Ergebnis der Untersuchung der Auswirkungen des Schutzes von Art. 9 III GG auf die Rechtsformfrage
VIII. Schutz der Koalitionsfreiheit des einzelnen durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Anwendung des BGB-Vereinrechts auf die Gewerkschaften
1. Der Fall Cheall gegen Vereinigtes Königreich
2. Folgerungen
§ 9 Anerkannte Fälle verfassungsrechtlicher Rückwirkungen auf das Gewerkschaftsrecht
I. Die Gewerkschaften im Zivilprozeßrecht
II. Materielles Gewerkschafts-Sonderrecht
1. Aufnahmezwang und Ausschlußkontrolle
2. Allgemeingültigkeit dieser Rechtsprechung
3. Weitere Fälle der Unanwendbarkeit materiellen Vereinsrechts
a) Beispiel mitgliedschaftlicher Sonderrechte
b) Beispiel Vereinszweckänderung
III. Materielles Sonderrecht und Sonderverbandsrecht
1. Materielles Verbandsrecht und Rechtsform am Beispiel der körperschaftlich strukturierten Personengesellschaft
2. Relevanz für die Gewerkschaften
§ 10 Ergebnisse und mögliche Einwände
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
II. Konsequenzen aus diesen Ergebnissen
III. Einwände Küblers
Teil 3: Kontrollrechte des Gewerkschaftsmitglieds
§ 11 Umschreibimg des Verbandsrechts der Gewerkschaften
I. Einleitung
II. Vorgehensweise der Untersuchung
1. Rechtliche Einordnung der aufgezeigten Probleme
2. Überblick über die möglichen Fragestellungen
3. Das allgemeine Recht der Mitgliedschaft als möglicher Ausgangspunkt
III. Konkrete Analyse des innergewerkschaftlichen Kontrollbedarfs
1. Die einzelnen Fälle
2. Ergebnis der Analyse des Kontrollbedarfs
IV. Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Garantie der Koalitionsfreiheit auf das mitgliedschaftliche Kontrollrecht
1. Art. 9 III 1 GG als Individualgrundrecht
2. Antinomie zwischen Individual-und Kollektivgrundrecht
3. Der Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit in der Rechtsprechung
a) Von der Rechtsprechung entschiedene Fälle
b) Der Arbeitskampf als Beispiel für weitere verfassungsrechtlich gebotene innerverbandliche Rechtskontrolle
c) Zusammenfassung
§ 12 Analyse mitgliedschaftlicher Kontrollrechte in den verschiedenen Verbandsformen
I. Mitgliedschaftliche Kontrollrechte in der Aktiengesellschaft
1. Die Rechtskontrolle schlichten Handelns des Vorstands der Aktiengesellschaft
a) Die Lehre Knobbe-Keuks
b) Weitere Literaturmeinungen
2. Das "Holzmüller-Urteil
a) Der Sachverhalt
b) Die Entscheidung des BGH
c) Analyse der Entscheidung
3. Bewertung des Urteils in der Literatur
4. Ergebnis der Auswertung des Holzmüller-Urteils
5. Klage aus eigenem Recht oder Wahrnehmung einer Notzuständigkeit?
a) Problemstellung
b) Streit in Literatur und Rechtsprechung
c) Ergebnis
6. Die Abwehrklage in ihrem Verhältnis zur actio pro socio
a) Problem
b) Streitstand
c) Ergebnis
II. Die Mitgliedschaftsklage im Recht der GmbH
1. Vergleichbarkeit der GmbH mit den Gewerkschaften
2. Der ITT-Fall
a) Die Entscheidung des BGH
b) ITT-Urteil und actio pro socio
3. Analyse der Entscheidung als Fall der mitgliedschaftlichen Kontrollbefugnis
4. Ergebnis
III. Die Mitgliedschaftsklage in der eingetragenen Genossenschaft
1. Literatur
2. Rechtsprechung
a) Die Entscheidung BGHZ 83, 228
b) Analyse der Entscheidung
3. Ergebnis
IV. Kompetenzabgrenzungen und mitgliedschaftliche Klage beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
1. Problematik des Mitgliederschutzes am Beispiel der Kooptation
2. Die die Kooptation ablehnende Literatur
3. Bedenken gegen die Kooptation in der Literatur
4. Erkenntnisse für die Gewerkschaften
V. Mitgliedschaftliche Klagerechte in öffentlich-rechtlichen Zwangskörperschaften
1. Klage der Mitglieder von Zwangskörperschaften und Vergleichbarkeit mit der Problematik in den Gewerkschaften
2. Dogmatische Grundlegung mitgliedschaftlicher Kontrolle in Zwangskörperschaften
3. Stellungnahme der Literatur zu dieser Rechtsprechung
4. Einzelne Problemfälle für die Abgrenzung
§ 13 Die innergewerkschaftliche Wesentlichkeitstheorie
I. Die Rechtsprechung zum Verbandsrecht der Gewerkschaften
1. Die Entscheidung im Fall Hauptversammlung IG Bau-Steine- Erden
2. Bedeutung des Urteils für das Thema mitgliedschaftlicher Kontrollbefugnis
3. Wichtige Aspekte der Entscheidung im einzelnen
II. § 25 BGB als Grundlage einer innergewerkschaftlichen Wesentlichkeitstheorie?
III. Arbeitshypothese der rechtlichen Erfassung gewerkschaftlichen Handelns nach dem Maßstab des § 25 BGB
IV. Erfordernis einer Grundlagenlegitimation
1. Rechtsprechung zum Erfordernis der Grundlagenlegitimation
2. Literatur zum Erfordernis der Grundlagenlegitimation
3. Zusammenfassung der Diskussion um das Erfordernis der Grundlagenlegitimation im Vereinsrecht
V. Mitgliedschaftliche Klagebefugnis und der Maßstab der Zweckänderung nach § 33 I 2 BGB
VI. Stellungnahme zur Anwendung von § 25 auf die Gewerkschaften
1. Bedenken gegen eine Übernahme von § 25 auf die Gewerkschaften
2. Die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte
3. Ergebnis
4. Einordnung des bisherigen Ergebnisses in die herkömmliche vereinsrechtliche Dogmatik
a) Lehre von den Gewerkschaften als Körperschaften sui generis
b) Die herrschende Auffassung
VII. Aussagekraft und Reichweite einer innergewerkschaftlichen Wesentlichkeitstheorie
VIII. Das Erfordernis innergewerkschaftlicher Grundlagenlegitimation nach einem Wesentlichkeitskriterium in der Rechtsprechung
1. Der Mercator-Fall
2. Schlichtes Verbandshandeln und die Abgrenzung des Erfordernisses innergewerkschaftlicher Legitimation schlichten Verbandshandelns durch das Wesentlichkeitskriterium nach den Grundsätzen des Mercator-Falles
3. Der Aspekt der Inzidentkontrolle im Mercator-Urteil
4. Literatur zur Rechtmäßigkeitskontrolle des Verbandshandelns vor dem Hintergrund des Mercator-Urteils
5. Zusammenfassung zur Problemrelevanz des Mercator-Urteils
IX. Weitere Rechtsprechung zum vereinsrechtlichen Wesentlichkeitskriterium
1. Die Jägermeister-Entscheidung
a) Die Entscheidung des BGH
b) Bedeutung der Entscheidung
2. Weitere Entscheidungen
§ 14 Weitere Fragen zur mitgliedschaftlichen Kontrollklage in den Gewerkschaften
I. Mitgliedschaftliche Klage als Störung der innergewerkschaftlichen Kompetenzverteilung?
II. Verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsautonomie und mitgliedschaftliche Kontrollbefugnis
1. Problemstellung
2. Antwort nach der herrschenden Auffassung zu Art. 9 III GG
3. Antwort nach der Mindermeinung zu Art. 9 III GG
III. Art. 9 I GG und die mitgliedschaftliche Kontrollbefugnis
IV. Handeln der Funktionäre und Zurechenbarkeit dieses Handelns zur Gewerkschaft
1. Problemstellung
2. Argumentation mit der Außenwirkung der internen Kompetenzbeschränkung
3. Zurechnung auch bei Kompetenzüberschreitung
V. Zusammenfassende Darstellung der Kompetenzgrenzen der Gewerkschaftsführung
VI. Einzelne Kriterien für die Erforderlichkeit besonderer innerverbandlicher Legitimation
1. Problemstellung
2. Die Anwendung gewerkschaftsspezifischer Kriterien
VII. Sanktionsmöglichkeiten des Mitglieds
VIII. Mitgliedschaftliche Rechtskontrolle und Anfechtungsklage im Vereinsrecht
1. Mindermeinung
2. Die herrschende Meinung
3. Stellungnahme
Teil 4: Ergebnisse und Zusammenfassung
§ 15 Anwendung der herausgearbeiteten Grundsätze auf ausgewählte Beispiele
§ 16 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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