Parlamentarische Informations- und Redebefugnisse.

Name: Parlamentarische Informations- und Redebefugnisse.
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Hans-Josef Vonderbeck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Juli 2020

101 Seiten

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978-3-428-44848-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Inhaltsübersicht
1. Das Recht des Deutschen Bundestages auf Information durch die Bundesregierung (Originalbeitrag)
I. Das Zitierrecht
1. Herbeirufung im Plenum
2. Herbeirufung im Ausschuß
3. Pflicht zum Erscheinen
4. Pflicht zur Beantwortung
5. Schriftliche Auskünfte
II. Fragemöglichkeiten nach der Geschäftsordnung
III. Ersuchen um Berichte
IV. Auskunftsersuchen der Ausschüsse
V. Das Informationsrecht in besonderen Fällen
1. Untersuchungsausschüsse
2. Petitionsausschuß
3. Wehrbeauftragter
4. Gemeinsamer Ausschuß
5. Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste
6. Gremium zur Kontrolle von Maßnahmen der Post- und Telefonüberwachung
VI. Schlußbemerkung
2. Regelung der Debattendauer im Deutschen Bundestag - 1. bis 8. Wahlperiode (Überarbeitete Fassung aus: ZParl 1977, S. 404)
I. Geschäftsordnungsdebatten
II. Sachdebatten
1. Redezeiten nach Stärke der Fraktionen
2. Verfassungsklage zum parlamentarischen Rederecht
3. Redezeitvereinbarung mit Beteiligung von Bundesregierung und Bundesrat
4. Redezeiten nach konstantem Verteilungsschlüssel
5. Zeitausgleich zur Entgegnung auf Redner der Bundesregierung oder des Bundesrates
3. Das Rederecht der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Beauftragten im Deutschen Bundestag (DÖV 1976, S. 555)
I. Rederecht der Bundesratsmitglieder
1. Weitergehende Rechte als nach der Weimarer Verfassung
a) Rederecht im Namen des Bundesrates oder einzelner Länder
b) Jederzeitiges Rederecht
2. Parallele zur Bismarckschen Verfassung
II. Rederecht der Beauftragten
1. Legitimation der Beauftragten
2. Rechtsstellung der Beauftragten
III. Zutrittsbeschränkungen
4. Redemöglichkeit vor dem Deutschen Bundestag für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (DVBl. 1980, S. 439)
I. Das Recht des Bundesbeauftragten, sich jederzeit an den Bundestag zu wenden
II. Der Bundesbeauftragte ohne das Redeprivileg der Bundesregierung
III. Worterteilung an den Bundesbeauftragten auf Beschluß des Bundestages
IV. Ergebnis
5. Rechtliche Unverbindlichkeit der Zusage eines Verzichts auf das Doppelmandat - Zum Verfassungsgrundsatz des freien Abgeordnetenmandats (ZParl 1979, S. 213)
I. Ein Beschluß zur Vermeidung von Doppelmandaten
II. Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten
1. Verbot von Aufträgen und Weisungen
2. Verbot jeglicher Behinderung parlamentarischer Tätigkeit
III. Ergebnis
6. Zur Entwicklung des parlamentarischen Petitionsrechts von den Anfängen bis zur jüngsten Neuregelung für den Deutschen Bundestag (Überarbeitete Fassung aus: ZParl 1975, S. 178)
I. Das Petitionsrecht des Reichstags der Bismarckschen Verfassung
1. Ständestaatliche Tradition
2. Anerkennung als Individualrecht
3. Verfahrensmäßige Ausgestaltung
II. Das Petitionsrecht des Reichstags der Weimarer Verfassung
1. Wandlung zum Grundrecht
2. Verfahrensmäßige Ausgestaltung
III. Das Petitionsrecht des Bundestages
1. Das Grundrecht des Artikels 17
2. Verfahrensmäßige Ausgestaltung
3. Mehr Rechte für den Petitionsausschuß
a) Verfassungsauftrag für zusätzliche Kontrollrechte des Petitionsausschusses
b) Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses
c) Verfahrensmäßige Ausgestaltung
7. Verwaltungsgerichtliche Klage auf Erlaß eines parlamentarischen Petitionsbescheides (Überarbeitete Fassung aus: ZParl 1974, S. 307)
I. Petitionsentscheid des Parlaments kein Verwaltungsakt
1. Parlament als Verwaltungsbehörde
2. Parlamentarischer Petitionsentscheid keine Regelung des Einzelfalls
a) Petitionen zum Zuständigkeitsbereich der Regierung
b) Petitionen zum Zuständigkeitsbereich des Parlaments
c) Petitionen zu eingebrachten Gesetzentwürfen
d) Unbegründete Petitionen
3. Parlamentarischer Petitionsbescheid als eine Bekanntgabe zum Verfahren
II. Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage
III. Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage
IV. Umfang der gerichtlichen Prüfung
Sachverzeichnis

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