Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Name: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen | 1.1. bis 31.12.1995
Brand: De Gruyter
Price: 159.95 EUR
Availability: OnlineOnly

1.1. bis 31.12.1995

Von den Mitgliedern der Gerichte(Herausgeber*in)

De Gruyter (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Mai 2016

XVI, 290 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-11-089047-1 (ISBN)

159,95 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Nr. 1 11.1.95 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliches VerfGH 81/94 Urteil
Substantiierungspflicht bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
zum Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung als Willkürverbot
Nr. 2 23. 1.95 Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des VerfGH 5/95 Wahlrechts an den Hochschulen
Nr. 3 8.2.95 Prozeßkostenhilfe
Rechtsschutzgleichheit
VerfGH 104/94 Wohnberechtigungsschein
Gleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften
Nr. 4 9. 2. 95 Antrag der Bezirke auf Erlaß einer einstweiligen VerfGH 14 A/95 Anordnung gegen das Gesetz über die Neuorganisation der Schulaufsicht und die Errichtung eines Landesschulamtes
Nr. 5 15. 3. 95 Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor VerfGH 12 A/95 der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg
hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Interessenabwägung
Nr. 6 15.3.95 Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen VerfGH 65/94 Richter des VerfGH
Belehrungsschreiben kein Ablehnungsgrund
Nr. 7 10. 5. 95 VerfGH 14/95 Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung
Neuorganisation der Schulaufsicht
Errichtung eines Landesschulamtes
Verwaltungsaufgabe von "gesamtstädtischer Bedeutung"
Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers
Nr. 8 21.6.95 VerfGH 73/94 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Nr. 9 16. 8. 95 VerfGH 1/95 Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag
Freiheit der Religionsausübung
Nr. 10 16. 8. 95 VerfGH 7/95 Verfassungsbeschwerde der Studentenschaft gegen Änderung des Wahlrechts an den Hochschulen
Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Nr. 11 16.8.95 VerfGH 27/94 Generalpräventiv motivierte Ausweisung
Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Nr. 12 16. 8. 95 VerfGH 30/95 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe zur Ermöglichung einer Teilnahme der Nebenklägerin an der Hauptverhandlung
Prüfungsmaßstab gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte
rechtliches Gehör
Nr. 13 29. 8. 95 VerfGH 34/95 Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Beginn der Jahresfrist mit dem formellen Inkrafttreten der Norm
Nr. 14 29. 8. 95 VerfGH 147/93 Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Abfallbehältern
keine Verletzung der Eigentumsgarantie
Nr. 15 21.9.95 VerfGH 12/95 Organstreitverfahren einer politischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg
zum Grundsatz der Chancengleichheit
Nr. 16 21.9.95 VerfGH 36/95 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Nr. 17 21.9.95 VerfGH 37/95
39/95 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen Unterlassung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Wahlrechts
Nr. 18 21.9.95 VerfGH 46/95 Zur Geltung der Unschuldsvermutung
keine Rügefähigkeit subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem VerfGH
Rechtsstaatsprinzip kein individuelles subjektives Recht
Nr. 19 19.10. 95 VerfGH 23/95 Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichteinholung eines Rechtsentscheids
Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Mieters
Nr. 20 19. 10. 95 VerfGH 64/95 Prüfungskompetenz des VerfGH
inzidente Kontrolle bundesrechtlicher Bestimmungen
Grundrecht auf Gleichbehandlung
Tätigkeit von Rechtsanwälten im Beitrittsgebiet
Gebührenrecht
Nr. 21 16. 11.95 VerfGH 72 A/95 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen die 5-Prozent- Sperrklausel außer acht zu lassen
Nr. 22 16. 11.95 VerfGH 48/94 Ordnungswidrigkeitsverfahren
Wiedereinsetzung
rechtliches Gehör
Nr. 23 21. 11.95 VerfGH 32/95 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Beschwerdebegründung nicht "umgehend" eingereicht
rechtliches Gehör
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
Nr. 1 19.1.95 VfGBbg 9/94 Zum Grundrecht auf ein zügiges Verfahren vor Gericht gem. Art. 52 Abs. 4 LV
Nr. 2 16. 3. 95 VfGBbg 12/94, 12/94 EA Zur Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO bei einer Vielzahl von Beschwerdeführern
Gegenstandswert im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Nr. 3 16. 3. 95 VfGBbg 4/95 EA Geltung der wesentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens bereits im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Organstreitverfahren
Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei
Nr. 4 20. 4. 95 VfGBbg 11/94 Zur Frage einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch Ausführungen in der Begründung einer fachgerichtlichen Entscheidung
Nr. 5 31.5.95 VfGBbg 4/95 Hilfsweise Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch eine politische Partei bei Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens
Zuständigkeitsabgrenzung Verfassungsgericht/V erwaltungsgericht bei Beanstandungen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
Nr. 6 1. 6. 95 VfGBbg 6/95 Auflösung einer Gemeinde durch ihre Inanspruchnahme in einem Braunkohlenplan ("Horno")
Nr. 7 17. 8. 95 VfGBbg 7/94 Teilweise Auslagenerstattung gem. § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg
Nr. 8 21. 8. 95 VfGBbg 8/95 Begründungsanforderungen bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
Art. 52 Abs. 4 LV bei Zurückweisung einer Richterablehnung?
Nr. 9 12.10. 95 VfGBbg 14/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der Möglichkeit des Richterablehnungsverfahrens gem. §§ 24 ff. StPO
Nr. 10 12. 10. 95 VfGBbg 3/95 Fristwahrung bei Eingang beim Verwaltungsgericht Potsdam
"Wahlalter" bei einer Volksinitiative
Nr. 11 12.10.95 VfGBbg 7/94 Gesichtspunkte für die Bemessung des Gegenstandswertes bei einer Verfassungsbeschwerde
Nr. 12 16.11.95 VfGBbg 15/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Grundbuchsachen, wenn die Möglichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage besteht
Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
Nr. 1 1.3.95 HVerfG 2/95 Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung bei einem Streit zwischen dem Senat und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die Herausgabe von Akten mit personenbezogenen Hinweisen
Nr. 2 19. 7. 95 HVerfG 1/95 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Bürgerschaft und Senat über das Recht und die Pflicht zur Vorlage von Akten an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und das Recht des Untersuchungsauschusses zur öffentlichen Verhandlung von Akten und Aktenteilen
Rechtsgrundlage für den Anspruch eines Parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Vorlage von Akten
Begrenzung des Anspruchs der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse auf Aktenvorlage und öffentliche Verhandlung
Nr. 3 20. 3. 95 HVerfG 3/95 Anforderungen an das parteiinterne Verfahren bei der Wahl der Bewerber für Bezirkswahlvorschläge
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wahlfehlers in denjenigen Bereichen, in denen insbesondere Parteien maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsanwendung durch Wahlorgane ausüben
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
Nr. 1 9.6.95 Lv 6/94 Recht auf Arbeit
Nr. 2 13. 10. 95 Lv 1/95 Wahlanfechtung bei Verletzung von Parteistatuten
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Nr. 1 4.7.95 LVG 8/95 Einstweilige Anordnung, Prüfungsumfang
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot
Nr. 2 22. 2. 96 LVG 8/95 Organstreitverfahren, Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot
Sachregister
Gesetzesregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken