Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag.

Name: Die wirtschaftliche Deutung der Rechtsprechung zum Montanvertrag.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 49.9 EUR
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Ernst Vollmer(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2023

223 Seiten

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978-3-428-41604-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Einleitung
Erster Teil: Die Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. b und c des Vertrages
Erstes Kapitel: Die Rechtsprechung zur Bergmannsprämie in Deutschland
I. Die Rechtssache 30/59
1. Die Auslegung des Subventionsverbots über die Zielsetzung des Art. 2 Abs. 2
2. Die Abgrenzung des Artikel 4 Abs. c von Artikel 67
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts
b) Die Entscheidung des Gerichtshofs
II. Die Problematik einer Abgrenzung zwischen den Bereichen der Art. 4 Abs. c und 67 des Vertrages
1. Die praktische Bedeutung der Abgrenzung des Art. 4 Abs. c von Art. 67 durch den Gerichtshof
a) Die Auswirkungen der Maßnahmen, die im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten verblieben sind
b) Die Bedeutung der Eingriffsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für die Wirksamkeit des Subventionsverbots
2. Der Versuch einer Ergänzung der Abgrenzung des Gerichtshofs
a) Staatliche Eingriffe mit mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf den Montanbereich
b) Spezielle und allgemeine staatliche Maßnahmen
3. Der Ausgleich der Zahlungsbilanz in der Montanunion
a) Die Ausgleichsmechanismen der Zahlungsbilanz
b) Die Beschränkung dieser Ausgleichsprozesse in den Mitgliedstaaten der Montanunion
4. Ergebnis: Vorschlag einer Ergänzung der Abgrenzung des Gerichtshofs
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung in der Rechtssache 30/59
1. Zum Urteil über die Bergmannsprämie in Deutschland
2. Die praktische Bedeutung des Urteils in der Rechtssache 30/59
Zweites Kapitel: Die Rechtsprechung zur Ausgleichskasse für Hausbrandkohle in Luxemburg
I. Die verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54
1. Der Vorwurf einer Verletzung des Verbots der Sonderlasten des Art. 4 Abs. c MV
a) Die Auslegung des Verbots der Sonderlasten über die Zielsetzung des Art. 2 Abs. 2
b) Die Abgrenzung des Verbots der Sonderlasten von den Bestimmungen des Art. 67
2. Der Vorwurf einer Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art. 4 Abs. b
3. Das Urteil des Gerichtshofs
a) Die Anwendung des Verbots der Sonderlasten
b) Die Anwendung des Diskriminierungsverbots
II. Die Grundlagen des Diskriminierungsverbots im Montanvertrag
1. Das Diskriminierungsverbot als Anwendungsfall des Gleichheitssatzes
2. Das Diskriminierungsverbot im Montanvertrag
a) Das Diskriminierungsverbot des Art. 4 Abs. b
b) Die Diskriminierungsbestimmungen der Art. 60 § 1 und 70 Abs. 2
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung in den verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54
1. Die Beurteilung der Ausgleichskasse für Hausbrandkohle in Luxemburg
a) Die Anwendung des Verbots der Sonderlasten
b) Die Anwendung des Diskriminierungsverbots
2. Die praktische Bedeutung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54
Drittes Kapitel: Die Rechtsprechung zu den Ausgleichsregelungen für Schrott
I. Die Verfahren zu den Ausgleichsregelungen für Schrott
1. Die Verfahren zur Definition des Eigenaufkommens
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts
b) Die Entscheidung des Gerichtshofs
2. Die Verfahren zu der Frage einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Roheisenhersteller
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts
aa) Die Beeinträchtigung der normalen Wettbewerbsbedingungen
bb) Die Besonderheiten des Standorts der Klägerin
cc) Die Besonderheiten des Verbrauchs der Klägerin
b) Die Entscheidung des Gerichtshofs
aa) Zum Vorwurf einer Beeinträchtigung der normalen Wettbewerbsbedingungen
bb) Zu den Besonderheiten des Standorts der Klägerin
cc) Zu den Besonderheiten des Verbrauchs der Klägerin
3. Die Verfahren zu den unterschiedlichen Auswirkungen der Entscheidung Nr. 2/57
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts
b) Die Entscheidung des Gerichthofs
II. Die Möglichkeiten einer Anwendung des Diskriminierungsverbots auf die Eingriffe der Hohen Behörde nach Art. 53 Buchst. b
1. Die Handhabung des Begriffs der Vergleichbarkeit der Lage
2. Die Handhabung des Begriffs der Gleichbehandlung
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung zu den Ausgleichsregelungen für Schrott
1. Die Beurteilung der Ausgleichsregelungen für Schrott
a) Zur Sonderbehandlung des Eigenaufkommens
b) Zur Frage einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Roheisenhersteller
aa) Zu den Besonderheiten des Standorts und des Verbrauchs der Klägerin
bb) Zum Vorwurf einer Beeinträchtigung der normalen Wettbewerbsbedingungen
c) Zu den Auswirkungen der Entscheidung Nr. 2/57 auf die einzelnen Stahlerzeugungsverfahren
2. Die praktische Bedeutung der Urteile des Gerichtshofs in den Verfahren zu den Ausgleichsregelungen für Schrott
Zweiter Teil: Die Rechtsprechung zu Artikel 65 des Vertrags
Viertes Kapitel: Die Rechtsprechung zur Frage eines einheitlichen Ruhrkohlenverkaufs
I. Die Rechtssache 13/60
1. Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts
a) Die Preisbestimmungsmacht
b) Die Absatzkontrolle
c) Der wesentliche Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt
2. Das Urteil des Gerichtshofs
a) Die Preisbestimmungsmacht
b) Die Absatzkontrolle
c) Der wesentliche Teil der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt
II. Die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen im Ruhrkohlenbergbau
1. Die Angebots- und Nachfragebedingungen im Ruhrkohlenbergbau
a) Die Angebotsbedingungen im Ruhrkohlenbergbau
b) Die Nachfragebedingungen im Ruhrkohlenbergbau
c) Folgerungen für die Organisation des Ruhrkohlenverkaufs
2. Die Stellung eines einheitlichen Ruhrkohlenverkaufs im Gemeinsamen Markt
a) Die räumliche Abgrenzung des Marktes
b) Die sachlich-gütermäßige Abgrenzung des Marktes
c) Die Marktanteile der Anbieter und der Zugang zum Markt
d) Das voraussichtliche Marktverhalten der einheitlichen Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung in der Rechtssache 13/60
1. Die Stellungnahme zum Urteil des Gerichtshofs
2. Die praktische Bedeutung des Urteils in der Rechtssache 13/60
Fünftes Kapitel: Die Rechtsprechung zu den Handelsregelungen der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften
I. Die Rechtsprechung zu den Handelsregelungen der Verkaufgesellschaften
1. Die Anwendung der Artikel 4 Abs. b und 65 § 2 Buchst. a und b auf die Kriterien der Handelsregelung
a) Die Argumente der Parteien und des Generalanwalts
b) Die Entscheidung des Gerichtshofes
2. Die Anwendung des Art. 65 § 2 Buchst. c auf die Kriterien der Handelsregelung
II. Die Problematik der Leistungsmessung von Handelsbetrieben
1. Die Eigenart der Leistung eines Handelsbetriebes
a) Die quantitative Leistung eines Handelsbetriebs
b) Die qualitative Leistung eines Handelsbetriebs
2. Buddebergs Versuch, die qualitative Leistung eines Handelsbetriebes zu messen
III. Die Beurteilung der Rechtsprechung zu den Handelsregelungen der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften
1. Die Beurteilung der Entscheidung des Gerichtshofs
2. Die praktische Bedeutung der Entscheidungen des Gerichtshofs
Schlußwort
Anhang
Literaturverzeichnis
I. Materialien
II. Bücher, Aufsätze, Artikel

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